8. Mai 2024, Vorankommen bezogen auf die Ukraine

Eine bedeutende Entscheidung der EU

Das Datum hat mit Sicherheit Symbolkraft. Und es ist bestimmt mit Bedacht gewählt worden. Denn am 8. Mai 1945 war das Schicksal des letzten westeuropäischen Imperialismus mit einer endgültigen Niederlage besiegelt. Und so musste Nazi-Deutschland  die Bedingungslose Kapitulation unterzeichnen.

Und heute am 8. Mai 2024 teilt die belgische Ratspräsidentschaft mit: Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten haben sich "im Prinzip" auf einen Plan zur Verwendung eines Teils der Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank verständigt. Danach sollen sie zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine verwendet werden. Nach Angaben der Kommission sollen die eingefrorenen Gelder derzeit 210 Milliarden Euro betragen. Allerdings bezieht sich die Einigung derzeit nur auf Zinsen von 3 Milliarden davon. Diese will die EU bis zum Sommer 2024 zur Verfügung stellen.

Aber Ungarn blockiert derzeit mal wieder nicht nur eine Einigung auf europäische Waffenlieferungen im Wert von 5 Milliarden Euro. Trotz Einigung darüber, dass der ungarische Anteil nicht für Waffenhilfe verwendet wird, blockiert Orban es Ende Mai auch immer noch die Verwendung der Erträge aus russischen Vermögenswerten.

Deutsche Rüstungsexporte nun schneller möglich

Neue Zahlen aus dem Wirtschaftsministerium, die dem Handelsblatt vorliegen, zeigen: Es ist ein deutlicher Bürokratieabbau zu verzeichnen, seit Robert Habeck (Partei die Grünen) das Ministerium leitet. So erhalte die Rüstungsindustrie inzwischen nachweislich zügige Genehmigungen. Das führt auch dazu, dass die Exporte in die Ukraine schneller werden.

Forderung nach schnellem EU-Beitritt der Ukraine

Auf der Jubiläums-Feier 2024 zur EU- (Ost)Erweiterung 2004, als damals gleich zehn Staaten der EU beitraten, hat der deutsche Vizekanzler, Robert Habeck, die Eröffnungsrede gehalten. Dieser Kongress der großen deutschen Wirtschaftsverbände trug die Überschrift: 20 Jahre Erweiterung: "Eine Erfolgsgeschichte für die Zukunft". Habeck hat in seiner Rede zum einen einen schnellen Beitritt der Ukraine gefordert und zum anderen vor allem schnelleres Handeln mit diesem Ziel. Auch die zukünftige Erweiterung werde den Wohlstand erhöhen und mehr Sicherheit bringen. Allerdings müsse Deutschland zusammen mit der EU und der NATO seine militärische Stärke ausbauen.

Während die Presseerklärung der Veranstalter zu dem Kongress die Reden der anderen vier Redner inhaltlich kurz wiedergibt, steht darin zu Habecks Rede bedauerlicherweise kein einziges Wort. Leider kein gutes Zeichen.

Friedensgipfel in der Schweiz 

In einem Telefonat zwischen dem Präsidenten der Ukraine W. Selenskiy und  Bundeskanzler Scholz sind beide übereingekommen, daran teilnehmen zu wollen. Russland allerdings verweigert  sich bisher einer solchen Konferenz. Insofern ist auch die Teilnahme Chinas offen. Ein Ziel des Treffens ist es aber auch, bei den russlandfreundlichen Staaten wie China, Indien, Brasilien oder Südafrika Einsicht für die ukrainische Position zu wecken. Bei dem Treffen von Staats- und Regierungschefs solle ein «gemeinsames Verständnis» für einen möglichen Weg zu einem «gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine» entwickelt werden, schreiben die Einladenden.