Russland beginnt vollständigen Krieg gegen die Ukraine Am 24. Februar 2022 begann Russland seine großangelegte Invasion der Ukraine. Von Norden aus, aus Weißrussland heraus bewegte sich eine lange Militärkolonne schnurstracks südwärts auf die ukrainische Hauptstadt Kiew zu. In dieser Situation wurde folgende Einschätzung des deutschen FDP-Chefs zu den Aussichten der Ukraine bekannt: „Euch bleiben nur wenige Stunden“. Das soll der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) am 1. Tag des Einmarsches dem Botschafter der Ukraine Andrij Melnyk gesagt haben. Damit soll er Waffenlieferungen oder einen Swift-Ausschluss Russlands für sinnlos erklärt haben. „Das war das schlimmste Gespräch in meinem Leben“, wurde Melnyk von der Zeitung zitiert. Russische Verluste und deutsche Verantwortlichkeiten Bekanntlich mussten die russischen Verbände sich nach kurzer Zeit unter hohen Verlusten vollständig aus dem gesamten Norden der Ukraine zurückziehen. Trotz [...]

Network and Information Security Directive 2 Cybersicherheit umfasst den Schutz von Netzwerk- und Informationssystemen (NIS), sowie ihren Nutzern und auch anderen betroffenen Personen vor Cybervorfällen und Bedrohungen. Die Eu hat die 2. Richtlinie zum Thema Netzwerk- und Informationssicherheit im Dez. 2022 verabschiedet. Schon im Januar 2023 trat sie in Kraft. Wohl aufgrund des "Zusammenbruchs" der Ampelregierung ist sie in Deutschland innerhalb der erforderlichen Zeit von zwei Jahren nicht umgesetzt worden. Deshalb nimmt die neue schwarz/rote Regierung dazu nun einen neuen Anlauf. Die Nachfolgerin der 1. Richtlinie von 2016 verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre Cybersicherheitskapazitäten zu verbessern.  Und gleichzeitig müssen sie Risikomanagementmaßnahmen und Berichtspflichten für Einrichtungen aus mehr Sektoren einführen. Außerdem  verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedsstaaten, Vorschriften für die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch, die Beaufsichtigung und die Durchsetzung von Cybersicherheitsmaßnahmen festzulegen. Umfang der notwendigen [...]

Neue Strategie der EU Nun soll endlich auch Europa ein großer Kontinent für innovatives technologisches Wirtschaften werden. Das Problem bisher: Es gibt zwar eine aktive und erfindungsreiche Start up Szene in Europa. Aber, sobald die Gründungsphase überwunden ist und es um das Wachstum technologieorientierter Unternehmen geht,  fehlt das notwendige Kapital, um sie auf den Markt zu bringen. Dabei würde eine Skalierung, also die Expansionsmöglichkeit des Geschäftsmodells hochwertige  und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Und sie könnte außerdem helfen, strategische bzw. geopolitische Abhängigkeiten zu reduzieren bzw. zu verhindern, und die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Gerade in einer Phase der Transformation weg von fossilen Energien und hin zur Nachhaltigkeit ist die Wirtschaft auf besonders viele Ideen (start ups) und deren Skalierbarkeit vor Ort (in Europa) angewiesen. Das hat die EU-Kommission erkannt und nun in [...]

Rede beim Festakt zu 35 Jahre Deutsche Einheit Der Schriftsteller Marko Martin ist der Festredner. Und er liest der SPD, der deutschen Ost-Politik, Friedens-Predigern in Ost und West, die Leviten.  Und schließlich auch sehr deutlich dem Hausherren Frank-Walter Steinmeier (68). Der muss für seine Zeit als Außenminister kräftig einstecken. Festredner Martin prangert an:  In Deutschland  vergessen, „dass der erste Stein aus der Berliner Mauer einst auf der Lenin-Werft in Danzig geschlagen wurde“. Gemeint sind: die Proteste der Polen und ihrer Freiheitsbewegung „Solidarnosc“ (Solidarität). Das ist der Beginn des Umbruchs im Ostblock - und damit die Mutter der „Deutschen Einheit“. M. Martin spannt den Bogen von SPD-Legende Egon Bahr (†2015) zu Steinmeier über Gerhard „Gas-Gerd“ Schröder (80). Und zum heutigen SPD-General-Sekretär Matthias Miersch (55). Am Beispiel Bahrs macht Martin deutlich, wie [...]

Die Schaffung des Binnenmarktes  Vor gut 30 Jahren, zum 1.1. 1993 hat  die Europäische Union den Binnenmarkt definiert. Er soll allen Mitgliedsländern und einigen Randstaaten mehr wirtschaftliches Wachstum ermöglichen und damit mehr Wohlstand bringen. Dieser gemeinsame Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen soll durch vier Tatbestände (Punkt B.) gekennzeichnet sein. Das sind der freie Warenverkehr (ohne Zölle), ebenso der freie Personenverkehr (Ausbildung und Studium, sowie Beschäftigung und Wohnen). Außerdem ist das Ziel  ein freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Dieser große gemeinsame Markt muss sich nun verstärkt gegenüber mächtigen Konkurrenten behaupten: bereits seit längerem gegenüber China. Dieses fordert die Wettbewerbsfähigkeit der EU in vielen Bereichen heraus.  Denn der chinesische Staat gewährt chinesischen Unternehmen oftmals staatliche Subventionen. Außerdem erwächst Konkurrenz aus vielen ostasiatischen wie auch südamerikanischen Staaten. Deren Wirtschaft hat sich zuletzt stark entwickelt. Und neuerdings [...]

Die jährliche Zusammenfassung für das Jahr 2024 Schon das Jahr 2023, so der Bericht,  war ein extrem warmes Jahr mit vielen Rekorde brechenden Wetter-Anomalien. Die fanden damals besonders rund um das Mittelmeer statt mit außergewöhnlich starken Regenfällen und entsprechend hohen Überschwemmungen und Todesfällen. Das Jahr 2024 folgte dem voran gegangenen zu warmen Jahr erneut mit extrem hohen Temperaturen. Und diese lagen nun nicht nur regional vor, sondern global mit einer Temperatur von 1,5 Grad über dem vor-industriellen Zeitalter. In Paris aber hatte sich die Welt 2015 darauf geeinigt, dass diese 1.5 Grad Erderwärmung eine Grenze und damit ein Kipppunkt seien. Diesen sollte die Welt deshalb nicht überschreiten,  da sonst nicht oder nur schlecht beherrschbare Wetterereignisse die Folgen seien. Dies schickt der Bericht voraus, um dann konkret für 2024 zu benennen: [...]

Jean Monnet, Gründungsvater der EU: „Europa wird in Krisen geschmiedet und wird die Summe der Lösungen sein, die für diese Krisen gefunden werden.“ Turbulenzen Donald Trump ist mit den Schockwellen, die er in seiner 2. Amtszeit durch die westliche Welt sendet, überaus erfolgreich. Endlich ist Europa aufgewacht. Trump hatte zwar schon in seiner ersten Amtszeit darauf gedrängt, dass jedes NATO-Land mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes zahlen müsse. Andernfalls stünde die NATO nicht zu dessen Verteidigung bereit. Dennoch ist in Europa zur Zeit der amerikanischen Biden-Regierung  wenig bis nichts voran gekommen. Seit Januar 2025 nun spricht Trump nicht nur von 2%, sondern von 3,5 bis  5 %, die jedes Land ausgeben müsse. Nach dem inszenierten Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sowie dessen Rauswurf aus dem Weißen Haus, hat Trump am [...]

Der Weltnaturgipfel in Rom schafft einen Durchbruch Vorausgegangen war die Konferenz im kolumbianischen Cali im Herbst 2024. Aber sie war am Ende nicht mehr beschlussfähig. Jetzt am 28.2.2025 wurde sie fortgesetzt. Doch die Einigung auf 30% Schutzflächen zu Lande und zu Wasser weltweit gab es bereits. Allerdings blieb (und bleibt) offen, wie das Ziel zu erreichen ist. Und in Kolumbien gelang es zumindest, die Rechte der indigenen Völker zu stärken. Denn sie bilden nun ein offizielles Teilorgan der Biodiversitätskonvention. Auch die Summe, um die es bei der Verteilung geht, steht seit dem Abkommen von Kunming-Montreal im Raum. Die weltweiten Ausgaben für den Erhalt von Ökosystemen und biologischer und genetischer Vielfalt sollen bis 2030 sukzessive steigen. So sollen die Industrieländer  dem globalen Süden ab 2025 jährlich 30 Milliarden Dollar zahlen. Und [...]

Keine Politik ohne Einfluss von Lobbygruppen - zunehmend problematisch Nicht nur gewählte Politiker und Politikerinnen nehmen Einfluss darauf, welche Politik durchgesetzt werden kann. Im besten Fall sind die Gewählten selbst frei von engen Verbindungen zu Lobbygruppen. Das ist zumindest der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger an sie. Aber Lobbygruppen aus der Finanzwelt und aus der Wirtschaft sehen es als ihr Recht an, auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss nehmen zu dürfen bzw. zu müssen. Jahrelang geschah das ohne größere Kontrollen. Mittlerweile gibt es "LobbyControl", eine zivilgesellschaftliche Organisation. Sie hat über Jahre Forderungen aufgestellt, um eine gewisse Transparenz der Einflussnahme durch Lobbyarbeit herzustellen. Sie hat Forderungen erhoben, die von der Zivilgesellschaft geteilt und unterstützt werden. Einiges davon ist vom Gesetzgeber übernommen worden. Das  ermöglicht inzwischen z.B. einen Überblick über die Gelder, die in die [...]

Vor der Wiederwahl im Juli 2024 von v. d. Leyen angekündigt Den Green Deal der letzten fünfjährigen Wahlperiode will die Kommissionspräsidentin in ihrer zweiten Amtsperiode ergänzen durch einen weiteren Deal. Dieser neue Deal stellt die europäische Wirtschaft und ihre Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund. Dessen Ziel ist es, die Wirtschaft der EU-Länder auf einen Pfad der Nachhaltigkeit zu bringen. Das soll die Transformation zur industriellen Dekarbonisierung einläuten. Aber vor allem soll der Plan der EU-Wirtschaft helfen, mit China und mit den USA bei der Aufrechterhaltung der industriellen Produktion Schritt zu halten. Was Wettbewerbskommissarin Theresa Ribera präsentieren wird Ein Sechs-Stufen-Plan soll besonders die energieintensive Industrie unterstützen und die für die Energiewende wichtigen Sektoren fördern. Aber gleichzeitig soll der Plan diese Industrie in die Domäne sauberer Technologien überführen. Zunächst will die Kommission die [...]