Zoll -Teil des EU-USA-Abkommens im EU-Parlament verabschiedet Die EU möchte mit der Verabschiedung dieses Teils des Abkommens vom Sommer 2025 die Unsicherheit für die europäische Wirtschaft beenden. Trump hatte ja unterschiedlich hohe Zölle auf europäische Waren gelegt, war aber später durch das Oberste Gericht der USA , durch den Supreme Court gestoppt worden. Statt vieler unterschiedlicher Zölle von z.T. 30% sollen nun 15 % auf fast alle Exporte in die USA gelten. Allerdings wird die EU Im Gegenzug sämtliche Zölle auf US-amerikanische Industriegüter abschaffen. Zwar geht es Trump mit all seinen Ankündigungen um mehr, z.B. um Abnahmezusagen für amerikanisches LNG-Gas, das oft durch Fracking gewonnen wird. Aber all die Zusatzfragen sind nicht Teil des Abkommens, über das abgestimmt wird. Sie werden in Begleitschreiben erwähnt und haben damit wohl keinen verbindlichen [...]

EU stellt Anfang März 2026 einen Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie vor Mit dem Industrial Accelerator Act möchte die EU spezifisch die Industrieproduktion in Europa stärken. Der Anteil der verarbeitenden Industrie in Europa soll erhöht werden. Das kann z.B. durch Vorgaben für öffentliche Aufträge und auch durch Förderungen geschehen. Dabei denkt die Kommission auch daran, dass Produkte in Europa CO²-ärmer hergestellt werden als in anderen Produktionsländern, wenn sie hier spezielle Förderung erhalten. Außerdem denkt sie darüber nach, besondere Industrie-Zonen auszuweisen, für die oder in denen sie schnellere Genehmigungen erteilen könnte. Damit hofft sie, auch mehr ausländische Direktinvestitionen in die EU zu locken. Das verarbeitende Gewerbe hatte 2024 einen Anteil von knapp 15 % am BIP der EU. Die Kommission hofft, diesen so auf 20% im Jahr 2035 steigern zu [...]

EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt Die EU hat 2024 eine neue Richtlinie zur strafrechtlichen Verfolgung von Vergehen gegen viele Tatbestände der Umweltschädigung erlassen. Zunächst mal dient die Richtlinie dazu, Mindestvorschriften für die Definition von Umweltstraftaten festzulegen. Diese sollen einerseits zu einer rechtlichen Gleichbehandlung in allen EU-Staaten führen. Andererseits soll sie wesentlich mehr Vergehen gegen den Schutz der Umwelt unter Strafe stellen. Und schließlich werden Vergehen, die bisher bereits erfasst wurden, z.T. erheblich härter bestraft. Die EU erachtet diese Richtlinie für notwendig, um "eine bessere Durchsetzung des Umweltrechts der Europäischen Union" zu gewährleisten. Außerdem hofft die EU, damit Umweltkriminalität wirksamer zu verhindern. Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht verschärft die Strafen Die nationalen Parlamente müssen EU-Richtlinien bekanntlich innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen. Bei dieser Richtlinie geht es [...]

Kommissionspräsidentin: Fossile Abhängigkeit macht Europa verwundbar Es ist erschreckend. Europa hat seit Beginn des Krieges gegen den Iran bisher sechs Milliarden Euro zusätzlich für fossile Importe ausgegeben. Das ist die Botschaft eines fünfseitigen Briefes, den Frau von der Leyen an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Staaten geschrieben hat. Ihr dringendes Plädoyer gegen diese unnötige und überwindbare Abhängigkeit: Der Ausweg sind Erneuerbare Energien! Also der vorrangige Ausbau von Solar und Windkraft sowie überdies der schnelle Ausbau der Stromnetze. Außerdem legte die Kommission im März ein Bürgerenergiepaket vor. Damit will sie Hürden für Bürgerenergiegemeinschaften  abbauen. Und eine Strategie für die Hebung von mehr privatem Kapital soll zusätzlich helfen. Schließlich warnt v.d. Leyen davor, funktionierende Atomkraftwerke abzuschalten. Sperrung der Ausfahrt der Straße von Hormus ist nur der Anlass für den Appell Die oberste [...]

Die Amtszeit endet nach sieben Jahren Die erste Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi ist aus Rumänien gekommen und 2019 nominiert worden. Da jeweils nur eine Amtsperiode erlaubt ist, musste das zuständige Gremien nun die Nachfolge bestimmen. Es hat sich für einen der beiden Stellvertreter entschieden: für den Deutschen Andrés Ritter. Da er die Behörde mit aufgebaut hat, ist er mit allen Themen bestens vertraut. Und der Europäische Rat, sowie das EU-Parlament haben ihn bereits als neuen Generalstaatsanwalt bestätigt. Er wird sein Amt am 1. Nov. 2026 antreten.

Umfassende Verordnung zur Regulierung aller Verpackungsmaterialien Diese Verordnung umfasst alle Sektoren in der EU: den Handel, die Industrie, die Haushalte und andere Sektoren. Und zwar vom Design bis zur Entsorgung. Verpackungen haben laut EU überhand genommen. So werden z.B. 40% der in der EU benutzten Plastik nur für Verpackungen benutzt. Und in den Ozeanen besteht die Hälfte des dort schwimmenden Abfalls aus Verpackungsmüll. Das soll sich mit dieser Verordnung drastisch ändern. Verabschiedet ist diese Verordnung bereits seit Februar 2025. Aber in Kraft tritt sie erst anderthalb Jahre später, also im August 2026, so dass die Unternehmen Zeit haben, sich darauf einzustellen und ihre Produktionsprozesse anzupassen. Ziele der Verordnung Vor allem will die EU erreichen, dass der Verbrauch von Rohstoffen, die bisher in Verpackungen gehen, reduziert wird. Und da Verpackungsabfälle schwer [...]

Das Europäische Parlament wird tätig Dieses Thema steht nicht gerade im Zentrum der europäischen Politik. 2021 hat sich m.W. das Europäische Parlament erstmals damit befasst. Es forderte in einer Entschließung, den Anspruch auf angemessenen Wohnraum als fundamentales Menschenrecht gesetzlich zu verankern. Das ist wohl bisher nicht geschehen. Im Dez. 2024 setzte es dann einen Ausschuss ein, um die Ursachen der Krise genauer zu analysieren und konkrete Lösungsansätze zu entwickeln. Und dieser legte am 9.2.2026 seinen Abschlussbericht ein. Der Ausschuss stellte fest, dass die Hauspreise in der EU in den zehn Jahren von 2015 bis 2025 um 53% gestiegen sind - allerdings im Schnitt. Das bedeutet z.B. für Ungarn einen Anstieg um fast 210 % und für Portugal um knapp 125 % - um zwei Länder zu erwähnen, die auf völlig [...]

Verbote von sog. Social Media für Kinder bis hinein in die Pubertät Als erstes Land der Welt ist Australien im Jahr 2025 vorgeprescht. Mehr als ein Jahr wurde dort gestritten und diskutiert und sogar vor dem Obersten Gericht gekämpft.  Seit 10. Dezember 2025 gilt nun  ein Verbot der großen Plattformen wie TikTok, Instagram, Snapchat  für junge Menschen bis inklusive 16. Lebensjahr. Und es trat dort ausgerechnet vor den großen Sommerferien in Kraft, die down under ja in unserem Winter stattfinden. Auch Onlinenetzwerke wie der Videostreaming-App Twitch, der Kurzbotschaftendienst früher Twitter, heute X und sogar die Videoplattform YouTube sind jetzt für sie gesperrt. Und natürlich auch Facebook, sowie Reddit. Insgesamt sind es 10 Plattformen mit der Betonung, die Liste könnte erweitert werden. Denn die Suche nach Ersatz begann sofort. Der Australische [...]

90 Milliarden für die Ukraine: 1. Idee: aus gesperrten russischen Geldern  Seit vier Jahren von Russland unter Dauerbeschuss ist die Ukraine nun genauso lange im Verteidigungsmodus. Russland holte sich früh Hilfe aus China, Nordkorea und sehr viel auch aus dem Iran. Der ukrainische Präsident Selenskij dagegen muss permanent durch die Welt reisen, um finanzielle oder militärische Unterstützung für den Abwehrkampf seines Landes zu organisieren. Die EU hatte ihm im Dezember 2025 neunzig Milliarden bis Ende 2027 versprochen. Zunächst hofften viele europäische Staatschefs, diese aus den russischen Geldern, die überwiegend in Belgien bei der Institution Euroclear liegen, nehmen zu können. Sie sollten auf spätere Reparationszahlungen des Aggressors angerechnet werden. Belgien jedoch wehrte sich massiv dagegen, weil es fürchtete, allein russischen Vergeltungsaktionen ausgesetzt zu sein. Daraufhin überlegten andere Länder, den Forderungen des [...]

Rückgang des Kohleabbaus in der Union  Der Europäische Rechnungshof hat zu dem Thema 2022 einen Sonderbericht  sowie eine Abbildung veröffentlicht. Beide sind sehr aussagekräftig. Braunkohle, Steinkohle und Kohleprodukte (hier Kohle genannt) machten danach 1990 noch 39% aus beim Anteil an der Elektrizitäts- und Wärmeerzeugung in der EU. 2013 waren es 25% und 2020 noch 14%. Nun ist es nicht so, dass die Kohle einfach durch die "Erneuerbaren" ersetzt worden wäre. Zum Teil hat man Steinkohle importiert. Sie war billiger, da der Abbau nicht aus solchen Tiefen geholt wurde wie zuletzt im Ruhrgebiet.  Zwischen 1990 und 2020 stieg außerdem der Verbrauch von fossilem Gas von 11% auf 23%, während der Verbrauch von Erdöl und Erdölprodukten  im gleich Zeitraum immerhin bereits von 11 auf 2% fiel. Vermutlich wurde hier oftmals Öl eher [...]