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Aktuelles

Aktuelle Nachrichten

  • Aktuelle Nachrichten

    Ungarn plant Frauenrechte

    Unter V. Orban waren Frauen nicht geschützt. Mehr als 50% gaben EU-Umfragen zufolge 2024 an, Ihr Partner habe sie psychisch bzw. körperlich drangsaliert oder sogar geschlagen. Ungarn hatte die Istanbul-Konvention zwar unterschrieben

  • Aktuelle Nachrichten

    Ungarn: Kommunistische Spitzel aufdecken

    Seit sieben Monaten ist die Macht von Viktor Orban gebrochen. Der neue Regierungschef Péter Magyar hat seitdem schon viele seiner Versprechen eingelöst. Er hat umwälzende Gesetze

  • Aktuelle Nachrichten

    Stiftung KlimaWirtschaft mischt sich ein

    Die Stiftung KlimaWirtschaft ist eine gemeinnützige Stiftung. Ihr unmittelbarer und ausschließlicher Stiftungszweck liegt in der Förderung des Klimaschutzes sowie in der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen. Das lässt aufhorchen. Sie beruht auf

  • Aktuelle Nachrichten

    Naturschutz-Richtlinien in Gefahr

    Drei Minister der großen EU-Staaten: Deutschland, Frankreich und Spanien warnen die EU-Kommission: Finger weg....

  • Aktuelle Nachrichten

    Automobil-Industrie und Arbeitsplatzabbau

    Es ist nicht bestreitbar, dass die Branche der Automobil-Industrie in Deutschland ein Arbeitsplatz-Problem hat und Stellen abbaut. Im letzten Halbjahr 2026 hat sie das um fast 6% getan. Das betraf mehr

  • Einordnung Aktuelle Nachrichten

    Natura 2000 und Wälder - und ihr Schutz derzeit?

    Mit der EU-Richtlinie von 1992, der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) hat die EU begonnen, die biologische Vielfalt in der EU zu schützen. Mit Natura 2000 hat sie dann - wie in der FFH detailliert festgelegt - ein europaweites Netz von besonders zu schützenden Gebieten ausgewiesen. "Nach einem …

  • Einordnung Aktuelle Nachrichten

    Die EU und der Erweiterungsanker

    Was beinhaltet der sog. "Anker"? Wie in der Schifffahrt soll er das Land bzw. in diesem Fall möglichst eine gesamte Region verankern. Er stellt angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, sowie chinesischer Expansionsstrebungen, z.B. der sog. neuen Seidenstraße quasi eine Hoffnung …

  • Einordnung Aktuelle Nachrichten

    AFD gegen Transformation der Lausitz zu Net Zero Valley

    Die Bundesregierung, sowie Bundestag und Bundesrat haben den Ausstieg aus der Kohleverstromung im Jahr 2020 beschlossen. Die AFD will auch heute noch den Kohleausstieg stoppen. Sie will auch die Kernkraft fördern. Aber die Erneuerbaren, ganz besonders Windkraft will sie verhindern u.a. dadurch …

  • Einordnung Aktuelle Nachrichten

    Babyn Jar, die Ukraine und Deutschland

    Am 29. und 30. September 1941 begann in der Schlucht Babyn Jar nahe Kiew "das größte Einzelmassaker im Zweiten Weltkrieg auf europäischem Boden". Alle Zitate dieses Blogs stammen aus dem Antrag der deutschen Regierungs-Fraktionen CDU und SPD, die diese als Beschlussvorlage in den deutschen …

  • Einordnung Aktuelle Nachrichten

    Sanktionspakete, Russland betreffend und Auswirkungen

    Es hat lange gedauert, denn einige Länder bremsten. Sie wollten erreichen, dass zwei Personen von der Liste der zu sanktionierenden Personen gestrichen würden. Mittlerweile sind 3000 Personen sanktioniert: Militärs und Sicherheitsmitarbeiter, Geheimdienstler, Leiter brutaler Verfolgungsapparaturen …

  • Einordnung Aktuelle Nachrichten

    EU - Philippinen, Freihandelsabkommen jetzt vereinbart

    Einen weiteren Markt mit über 100 Millionen Einwohnern hat die EU sich nun durch Verhandlungen erschlossen. Nachdem die Gespräche 2015 begonnen hatten, lagen sie lange Zeit auf Eis. Aber vor drei Jahren nahmen sie Fahrt auf und bringen jetzt auf beiden Seiten für über 97% der gehandelten Waren eine …

  • Einordnung Aktuelle Nachrichten

    EU-Verteidigung erhält Beschleunigungspush

    Im Mai 2025, veröffentlicht im Juni 2025, hat die EU die Verordnung SAFE und andere Verteidigungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Nun, am 16.9.2026 schickt das Parlament - nach vorheriger Abstimmung mit dem Rat - per Omnibus einen Booster hinterher: Die Genehmigungsverfahren werden nicht nur …

  • Einordnung Aktuelle Nachrichten

    Elektrifizierung und Klima: Themen der State of the European Union (SOTEU) 2026

    Nachdem Frau v. d. Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU sagt, die EU habe mittlerweile sehr viel für den Bürokratieabbau getan, mahnt sie, wenn es uns Ernst damit sei, müssten die Staaten aber auch mit dem gold plating aufhören, also damit auf EU Gesetze oft noch "einen drauf zu satteln". Das …

  • Einordnung Aktuelle Nachrichten

    Assoziierte Partnerschaft und the State of the European Union (SOTEU) 2026

    Die Kommission hat die diesjährige "Rede zur Lage der Europäischen Union" (SOTEU) im Vorfeld enorm stark beworben. Außerdem hat sie erstmals einen Staatschef dazu eingeladen, der nicht zur EU gehört: den Kanadier Mark Carney. Damit hat Frau von der Leyen bereits im Vorfeld besondere Erwartungen …

  • Einordnung Aktuelle Nachrichten

    China und die Handelsprobleme der EU

    Der chinesische Staat unterstützt und subventioniert Chinas Wirtschaft massiv. Das führt dazu, dass China seine Produkte in Europa zu wesentlich niedrigeren Preisen anbieten kann als europäische Unternehmen. Denn letztere sind für ihre Bilanzen eigenverantwortlich. Sie müssen von ihren Erlösen …

  • Einordnung Aktuelle Nachrichten

    Visumsverbot für Russen?

    Schon seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine diskutiert die EU über Einreiseregeln für Russen. Im Januar 2025 beschloss die EU Beschränkungen für russische Diplomaten und deren Familien. Die Begründung lautete: Zur Abwehr von Spionage und Desinformation. Im November 2025 beendete die EU die …

  • Einordnung Aktuelle Nachrichten

    ETS Emissionshandel erneut entschärft, aber verknüpft mit Plan zur Elektrifizierung

    Seit der Einführung im Jahr 2003 gilt der Emissionshandel ETS1 als das erfolgreichste Instrument, um die Dekarbonisierung der Schwerindustrie in Europa voranzubringen. Der Handel mit Emissionen hat "die Treibhausgasausstöße der erfassten Sektoren etwa halbiert und so jährlich rund 1 Milliarde …

  • Einordnung Aktuelle Nachrichten

    Digitaler Euro - Warum und Wann ?

    Die Verwandlung unserer Gesellschaft in allen Bereichen ist auch für wenig technikaffine Menschen nicht mehr zu übersehen. Die größte spürbare Veränderung hat für viele Arbeitnehmer+innen vermutlich Corona gebracht. Denn die große Ansteckungsgefahr führte dazu, dass viele Unternehmen das Homeoffice …

  • Einordnung Aktuelle Nachrichten

    One Europe, One Market - Roadmap

    In einem Trilog haben die drei Institutionen der EU Ende April 2026 gemeinsam eine Verpflichtung unterzeichnet. Die EU soll es in den nächsten gut anderthalb Jahren schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas so zu stärken, dass Europa aufholen kann und deutlich vorwärts kommt gegenüber den großen …