Die EU-Richtlinie zur Sicherung von Netzwerk- und Informationssystemen Cybersicherheit umfasst den Schutz von Netzwerk- und Informationssystemen (NIS) bzw. Network Information Security Act, sowie ihren Nutzern und auch anderen betroffenen Personen vor Cybervorfällen und Bedrohungen. Die EU hat die Richtlinie im Januar 2023 in Kraft gesetzt. Und eigentlich müsste sie auch in Deutschland bereits gelten. Offenbar hat der Bruch der Dreier-Regierungskoalition zu einer Verzögerung der Umsetzung geführt. Aber diese soll nun wohl noch Ende 2025  erfolgen. Mit der NIS2-Richtlinie wird ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Aufrechterhaltung der Cybersicherheit in 18 kritischen Sektoren in der gesamten EU geschaffen. Ferner werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, nationale Cybersicherheitsstrategien festzulegen und bei der grenzüberschreitenden Reaktion und Durchsetzung mit der EU zusammenzuarbeiten. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre Cybersicherheitskapazitäten zu verbessern. Und gleichzeitig müssen sie Risikomanagementmaßnahmen und Meldepflichten [...]

Nach Trilog-OK jetzt auch Mehrheit im EU-Parlament Das Gesetz, von dem bisher selten zu hören war, ist mit 341 Stimmen Ende Oktober 2025 verabschiedet worden. Es muss noch veröffentlicht werden. Und dann haben die Staaten zwei bis drei Jahre Zeit, es anzuwenden. Sein Ziel: Bis 2050 soll es durch jährliche Erfassung der Qualität der Böden dazu führen, dass die Landwirte die Qualität der Böden verbessern. Warum erreichte das Gesetz kaum die Aufmerksamkeit? Es begann seinen Weg als Bodengesundheitsgesetz. Das hört sich sehr anders an. Im Laufe seines Weges durch die EU-Instanzen ist die als Bodenschutzkonzept gedachte Richtlinie quasi "degradiert" worden zu einer Art  Statistik-Erhebungsgesetz. Die Absicht des Gesetzes Zunächst benennt das Gesetz das ursprüngliche Ziel: Gesunde Böden. Diese sollen uns gesund ernähren. Böden sind nicht recycelbar und schon gar nicht [...]

Preis für mutigen Journalismus Auch westliche Firmen verkaufen veraltete Tanker, um selbst "Kohle" zu machen. Wissend, dass die alten Schiffe in der russischen Schattenflotte landen, verkaufen auch deutsche Reedereien diese. Und auch Firmen aus dem Bereich Schifffahrtsmanagement sind an solchen Deals beteiligt. Manchmal verkaufen sie die Schiffe an Zwischenhändler, manchmal aber auch direkt an Russland. Die Firmen sollen damit über sechs Milliarden Dollar verdient haben. Ein Team von mutigen Journalisten hat jetzt vom EU-Parlament den Daphne-Caruana-Galizia-Preis 2025 für die mutige Aufdeckung von Namen und Geschäften solcher Firmen erhalten. Sie gehören zum Recherche-Team "Follow the money", zu dem auch Journalisten deutscher Rundfunkanstalten sowie großer Zeitungen gehören. Sie haben sich nicht abschrecken lassen, Korruption bis zu ihren Ursprüngen zurück zu verfolgen. Mutig wie die maltesische Journalistin D.C. Galizia, die der Korruption ihrer [...]

Europäische Betriebsräte Europäische Betriebsräte sind Gremien, die EU-Arbeitnehmer*innen in großen europaweit tätigen, also multinationalen Unternehmen vertreten. Es ist davon auszugehen, dass derzeit davon ca. 1000 Unternehmen betroffen sind mit mehr als 16 Millionen Arbeitnehmer*innen. Die erste Richtlinie scheint 1994 verabschiedet und 2009 überarbeitet worden zu sein. Die Richtlinie sollte Folgendes sicherstellen: Arbeitnehmer bzw. ihre Vertreter*innen sollen bei wichtigen Entscheidungen auf EU-Ebene, die sich auf die Arbeits- oder Beschäftigungsbedingungen auswirken könnten, informiert werden. Daraufhin sollen sie einen Dialog mit der zentralen Leitung führen. 2023 hat das EU-Parlament Verbesserungen eingefordert. Ziel war es, den Begriff der länderübergreifenden Angelegenheiten zu klären. Außerdem wollte es in Zukunft  eine rechtzeitige und sinnvolle Anhörung der Arbeitnehmer*innen gewährleisten, sowie den Zugang der Europäischen Betriebsräte zu Rechtsbehelfen verbessern. Und schließlich ging es dem Parlament darum, eine ausgewogenere Geschlechtervertretung [...]

Beschluss in New York 2023 Das Bewusstsein, wie wichtig die Meere bzw. Ozeane nicht nur für unsere Ernährung, sondern besonders auch für den Klimaschutz sind, hat in diesem Jahrzehnt massiv zugenommen. Gerade in den letzten Jahren wächst das Bewusstsein dafür, wieviel CO² beispielsweise die Ozeane aufnehmen: In den letzten zehn Jahren hat der Ozean rund 23 Prozent (!) der menschengemachten CO₂-Emissionen aufgenommen, schreibt Greenpeace in seiner Info zum Inkrafttreten des Abkommens von 2023. Vor allem Anrainer rund um kleine Meere, wie z.B. das Mittelmeer erlebten in den vergangenen Jahren die Folgen der Aufheizung  des Wassers durch zu hohe Temperaturen. Viele von ihnen mussten verheerende Sturzfluten erleiden - oft, nachdem katastrophale Dürrezeiten ihre Böden ausgetrocknet und riesige Brände entfacht hatten. Das hat 2023 zu der Einsicht bei 160 Staaten geführt, dass die [...]

Politische Werbung transparent machen Häufig ist schwer durchschaubar, wer politische Werbung in Medien geschaltet hat. Denn in den vergangenen Jahren hat die Einflussnahme auf Wähler und Wählerinnen - besonders vor Wahlen - stark zugenommen. Und zwar sowohl von innen wie auch aus dem Ausland. Darauf will die EU mit dieser Verordnung reagieren. Sie heißt: Transparency and targeting of political advertising. Schon 2016 hatte ein britisches Unternehmen  - für die Adressaten undurchsichtig - eine Werbekampagne auf facebook für Trump geschaltet. Die EU-Verordnung, die ab 10. Oktober gilt, kann für Parteien, Verbände, NGOs und Werbetreibende große Konsequenzen haben. Sie soll vor allem vor außenpolitischer Einflussnahme auf Wahlen über die Medien schützen. Und in Anbetracht der vielen fake news soll sie für eine offene und faire politische Debatte sorgen. Die Verordnung soll diesen [...]

Erfolge der vergangenen Kohäsionspolitik Im Frühjahr 2025 lag der 9. Bericht über diese europäische sozialpolitische Unterstützungspolitik speziell für neu aufgenommene Regionen bzw. Staaten vor. Und er kommt zu enorm positiven Bewertungen dieser Politik.  Sie zielte auf Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen noch wenig entwickelten Gebieten - vornehmlich in Osteuropa und den schon länger in der EU zusammen geschlossenen Staaten des Westens.  Vor zwanzig Jahren wurden acht europäische Staaten in die EU aufgenommen und in folgenden Jahren nochmal drei Staaten. In den seit 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten stieg das Pro-Kopf-BIP von 52 % auf fast 80 % des EU-Durchschnitts im Jahr 2002 an, während die Arbeitslosigkeit von 13 % auf 4 % sank. Das Gefälle zum Rest der EU hat sich somit halbiert. Dennoch kommt der Bericht nicht nur zu dem Schluss: Die [...]

Wogegen die Südseestaaten klagen Der Meeresspiegel steigt stetig. Erste Inseln mussten schon evakuiert werden und sind bereits unwiederbringlich untergegangen. Die Umsiedlung ist nicht nur schmerzlich für die Bewohner. Sondern sie ist auch kostenintensiv. Die kleinen Südseestaaten haben deshalb in Den Haag vor dem Internationalen UN-Gericht (IGH) geklagt, (nicht vor dem Internationalen Straf-Gerichtshof). Federführend der Staat Vanuatu. Aber die Klageführer (Jura-Studenten) hatten schon in der UN-Generalversammlung dafür geworben. Und die UN-Vollversammlung beauftragte das Gericht daraufhin mit der Beantwortung von Fragen dazu. Die richten sich vor allem gegen die Verursachung der CO²-Emissionen und den daraus resultierenden Folgen: Ist anzuerkennen, dass der Ausstoß von Treibhausgasen eine Verletzung des Völkerrechts darstellt und deshalb aufhören muss. Folgt daraus eine Pflicht der Staaten, die Umwelt davor zu schützen? Denn der Mensch habe doch qua Menschenrecht ein [...]

Der Solidaritätsfonds der EU Dieser Fonds agiert im Rahmen der europäischen Regional- und Kohäsionspolitik.  Die EU hat seine Aufgaben in letzter Zeit beträchtlich ausgedehnt. Heute schreibt das EU-Parlament dazu: Der Fonds ermöglicht es der EU, einen Mitgliedstaat, einen Staat, über dessen Beitritt verhandelt wird, oder eine Region im Fall einer Naturkatastrophe größeren Ausmaßes finanziell zu unterstützen. Das betrifft die  Bewältigung der Folgen von Überschwemmungen, Waldbränden, Erdbeben, Stürmen oder Dürren.  Die EU hat den Fonds 2002 eingerichtet. Seit 2020 kann der Solidaritätsfonds auch bei  Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit wie der COVID-19-Pandemie eingreifen. All das geschieht allerdings nicht unmittelbar, sondern erst in einer Phase der Erneuerung. Seit 2021 werden der Solidaritätsfonds sowie die Reserve für Soforthilfen als ein Instrument finanziert, das die Bezeichnung Solidaritäts- und Soforthilfereserve (SEAR) trägt. Im Dezember [...]

Die  Anti-Money Laundering Authority (AMLA) Die neue Behörde ist Teil eines umfassenden EU-Pakets zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vom Juli 2021. Denn zunächst will die EU ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung der beiden Tatbestände schaffen.  Nun schafft die EU - vier Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes zur europaweit einheitlichen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus - erstmals eine ausgewiesene Behörde zur Durchsetzung und Überwachung ihrer gesetzlichen Vorgaben. Diese soll dann später die einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften gemeinsam mit den Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten sicherstellen. Und ihre Aufgabe ist es außerdem, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Financial Intelligence Units zu stärken. Diese doppelte Aufgabe soll zu strategischen Synergien führen, wie ihre neue Vorsitzende kürzlich ausführte. Und Mairead McGuinness, Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion äußerte: "Zum ersten Mal werden alle Mitgliedstaaten [...]