Jean Monnet, Gründungsvater der EU: „Europa wird in Krisen geschmiedet und wird die Summe der Lösungen sein, die für diese Krisen gefunden werden.“ Turbulenzen Donald Trump ist mit den Schockwellen, die er in seiner 2. Amtszeit durch die westliche Welt sendet, überaus erfolgreich. Endlich ist Europa aufgewacht. Trump hatte zwar schon in seiner ersten Amtszeit darauf gedrängt, dass jedes NATO-Land mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes zahlen müsse. Andernfalls stünde die NATO nicht zu dessen Verteidigung bereit. Dennoch ist in Europa zur Zeit der amerikanischen Biden-Regierung  wenig bis nichts voran gekommen. Seit Januar 2025 nun spricht Trump nicht nur von 2%, sondern von 3,5 bis  5 %, die jedes Land ausgeben müsse. Nach dem inszenierten Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sowie dessen Rauswurf aus dem Weißen Haus, hat Trump am [...]

Der Weltnaturgipfel in Rom schafft einen Durchbruch Vorausgegangen war die Konferenz im kolumbianischen Cali im Herbst 2024. Aber sie war am Ende nicht mehr beschlussfähig. Jetzt am 28.2.2025 wurde sie fortgesetzt. Doch die Einigung auf 30% Schutzflächen zu Lande und zu Wasser weltweit gab es bereits. Allerdings blieb (und bleibt) offen, wie das Ziel zu erreichen ist. Und in Kolumbien gelang es zumindest, die Rechte der indigenen Völker zu stärken. Denn sie bilden nun ein offizielles Teilorgan der Biodiversitätskonvention. Auch die Summe, um die es bei der Verteilung geht, steht seit dem Abkommen von Kunming-Montreal im Raum. Die weltweiten Ausgaben für den Erhalt von Ökosystemen und biologischer und genetischer Vielfalt sollen bis 2030 sukzessive steigen. So sollen die Industrieländer  dem globalen Süden ab 2025 jährlich 30 Milliarden Dollar zahlen. Und [...]

Keine Politik ohne Einfluss von Lobbygruppen - zunehmend problematisch Nicht nur gewählte Politiker und Politikerinnen nehmen Einfluss darauf, welche Politik durchgesetzt werden kann. Im besten Fall sind die Gewählten selbst frei von engen Verbindungen zu Lobbygruppen. Das ist zumindest der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger an sie. Aber Lobbygruppen aus der Finanzwelt und aus der Wirtschaft sehen es als ihr Recht an, auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss nehmen zu dürfen bzw. zu müssen. Jahrelang geschah das ohne größere Kontrollen. Mittlerweile gibt es "LobbyControl", eine zivilgesellschaftliche Organisation. Sie hat über Jahre Forderungen aufgestellt, um eine gewisse Transparenz der Einflussnahme durch Lobbyarbeit herzustellen. Sie hat Forderungen erhoben, die von der Zivilgesellschaft geteilt und unterstützt werden. Einiges davon ist vom Gesetzgeber übernommen worden. Das  ermöglicht inzwischen z.B. einen Überblick über die Gelder, die in die [...]

Vor der Wiederwahl im Juli 2024 von v. d. Leyen angekündigt Den Green Deal der letzten fünfjährigen Wahlperiode will die Kommissionspräsidentin in ihrer zweiten Amtsperiode ergänzen durch einen weiteren Deal. Dieser neue Deal stellt die europäische Wirtschaft und ihre Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund. Dessen Ziel ist es, die Wirtschaft der EU-Länder auf einen Pfad der Nachhaltigkeit zu bringen. Das soll die Transformation zur industriellen Dekarbonisierung einläuten. Aber vor allem soll der Plan der EU-Wirtschaft helfen, mit China und mit den USA bei der Aufrechterhaltung der industriellen Produktion Schritt zu halten. Was Wettbewerbskommissarin Theresa Ribera präsentieren wird Ein Sechs-Stufen-Plan soll besonders die energieintensive Industrie unterstützen und die für die Energiewende wichtigen Sektoren fördern. Aber gleichzeitig soll der Plan diese Industrie in die Domäne sauberer Technologien überführen. Zunächst will die Kommission die [...]

Forderung und Ankündigung Die EU-Mitgliedstaaten hatten am 8. November 2024  in Budapest in ihrer gemeinsamen Erklärung  zur Wettbewerbsfähigkeit Schritte hin zu einem "revolutionären Vereinfachungsprozess" gefordert. Dazu kündigt die Kommissionspräsidentin nun  Omnibusgesetze an. Ein “Omnibus” meint in der EU-Gesetzgebung eine Gesetzesinitiative, die Änderungen in mehreren Bereichen oder an verschiedenen bestehenden Regelwerken gleichzeitig einführt. Das Vorzeigeprogramm der zweiten EU-Kommission unter Frau v. d. Leyen Die EU will Unternehmen in Europa durch einen "beispiellosen" Bürokratieabbau zu mehr Wachstum zu ermutigen. Außerdem möchte die EU  die „fragmentierten“ Kapitalmärkte der EU endlich stärker integrieren. Denn „ohne einen dringenden Kurswechsel und eine neue Herangehensweise steht die Zukunft der EU als Wirtschaftsmacht, Investitionsziel und Produktionsstandort auf dem Spiel“, heißt es in dem Entwurf der Kommission für die Sitzung am 29.1.2025. Da wird der Entwurf für den Kompass [...]

Die Stärkung konservativer und rechter Parteien seit der Europa-Wahl 2024 Es gibt jetzt im EU-Parlament neben der dominierenden konservativen Partei EVP drei rechtspopulistische bis rechtsextreme Fraktionen. Eine Fraktion benötigt mindestens 23 Mitglieder aus sieben Staaten. Die EVP ist mit 188 Sitzen die stärkste Partei geworden. Daneben liegen die "Patrioten für Europa" von Viktor Orban angeführt,  mit 84 Sitzen immerhin auf dem 3. Platz der großen Parteien. Sie haben damit die Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer", der EKR um sechs Sitze überholt. Denn die Partei, in der Melonis Abgeordnete den Ton angibt, kommt nur auf 78 Sitze. Außerdem hat sich mit 25 Sitzen noch die Fraktion des "Europa der  Souveränen Nationen" (ESN) neu gegründet. (Statista, Juni 2024). Im ESN ist die AFD mit 15 Mitgliedern die größte nationale Vereinigung. Sie [...]

Strominfrastruktur der drei Baltischen Staaten wird von Russland getrennt Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben Estland, Lettland und Litauen ihre Stromimporte und auch Exporte aus und nach Russland komplett eingestellt. Die drei EU- und NATO-Länder sind allerdings noch Teil eines gemeinsamen, synchron geschalteten Stromnetzes mit Belarus und Russland und einem Kernkraftwerk in Leningrad. Das sog. Brell-Ringsystem  hatte die UdSSR geschaffen. Der Brell-Vertrag läuft am 7. Februar aus. Das haben die Betreiber des Stromübertragungsnetzes der drei Staaten den russischen und belarussischen Strom-Übertragungsnetzbetreibern am 16.7.2024 mitgeteilt. Das Energiesystem der baltischen Staaten wird danach synchron an das Energiesystem Kontinentaleuropas angeschlossen. Diese Synchronisierung ist der letzte Schritt zur Unabhängigkeit des Baltikums im Bereich der Stromversorgung. Vereinbarung mit Europäischer Kommission 2018 Laut dieser sollte der Wechsel erst Ende 2025 stattfinden. Aufgrund der [...]

Schwerpunkt der neuen Kommission Die Arbeit der nächsten Periode soll unter einem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit stehen. Dieser soll auf drei Säulen stehen: Schließen der Innovationslücke im Vergleich zu den USA und China. gemeinsamer Plan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit. Verbesserung der Sicherheit und Abbau von Abhängigkeiten. Bildung  einer "Demokratischen Plattform" Die neue und alte Kommissionspräsidentin Ursula v.d. Leyen hat bekundet, dass sie beabsichtigt, mit einem Bündnis ihrer konservativen EVP, sowie, wie auch schon in der vorigen Kommission, mit den Sozialdemokraten (S&D) und den Liberalen (Renew) zu "regieren", wie auch weiterhin mit den Grünen/EFA. Der Mehrheitsführer, Manfred Weber von der EVP teilt diesen Wunsch nicht wirklich. Denn er hat inzwischen schon mehrfach Bündnisse mit den rechts der EVP stehenden Parteien geschmiedet. So z.B. erst kürzlich, als er das Zugeständnis von Frau v.d. [...]

Die Wahl der neuen Kommission Das EU-Parlament hat die neue Europäische Kommission am 27. Nov. 2024, knapp sechs Monate nach der Europa-Wahl mit 370 Stimmen bestätigt. Das geschah bei 282 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen. 2. Amtszeit der Kommissionspräsidentin Ursula v. d. Leyen  In ihrer 1. Amtszeit konnte sie die europäischen Grünen mit ihrem Green Deal zusätzlich zu ihrem Reservoir (EVP, Renew (Liberale) und Sozialdemokraten) für sich gewinnen.  Nun ist ihr erneut ein Kunststück gelungen. Sie konnte sich nicht nur  die Unterstützung ihrer eigenen EVP (188 statt 176) sowie auch teilweise der von Meloni geführten Europäischen Konservativen und Reformer EKR (78 statt 69)  sichern. Und das auch für das von ihr zusammengestellte "Kabinett", also die Kommissionsmitglieder. Sondern neben Teilen der Sozialdemokraten (136) haben sich auch erneut große Teile der Grünen (45 [...]

Ab 15. November 2024 muss die Richtlinie in den EU-Staaten umgesetzt sein Die EU hat die Richtlinie final im Okt. 2022 beschlossen und die  Frist für die Umsetzung in das Recht eines jeden Mitgliedstaates bis zum 15. Nov. festgesetzt. Die Absicht der EU ist es, damit europaweit die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen zu fördern. Und das soll die Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitnehmern- und Arbeitnehmerinnen verbessern. Die EU hatte dazu von 2017 an bereits die europäische Säule sozialer Rechte geschaffen.  Sie besteht aus 20 Punkten, die die EU 2021 weiter konkretisiert hat und die sie z.B. in Punkt 6  mit dieser Richtlinie dann vor zwei Jahren erneut ausgebaut hat. Nun können wir eine erste Bilanz ziehen zu dem Punkt 6:  Löhne und Gehälter: Die EU will einen Rahmen setzen für die [...]