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Aktuelles

Entscheidungen

  • Einordnung Entscheidungen

    Neue Nord-Süd-Kommission eingesetzt

    Das Vorbild ist Willy Brandt. Er leitete Ende der siebziger Jahre die erste Nord-Süd-Kommission. Und seine eindrückliche Warnung damals lautete: Ihr Länder des Nordens: Wenn ihr jetzt nicht endlich etwas Durchschlagendes tut, dann werden bald Tausende afrikanische Flüchtlinge vor euren Toren …

  • Einordnung Entscheidungen

    Gerichtsurteile in Frankreich zu TotalEnergies und amerikanisches "Schmiergeld"

    TotalEnergies hatte in einer Werbe-Kampagne behauptet, es treibe die Energiewende voran. Gegen diese Behauptung des französischen Öl- und Gasriesen hatten Umweltverbände geklagt. Das französische Gericht gab den Verbänden teilweise Recht: das Unternehmen habe »irreführende Geschäftspraktiken« …

  • Einordnung Entscheidungen

    EU: Einstimmigkeit im Rat versus "verstärkte Zusammenarbeit"

    Ein großes Problem eines Zusammenschlusses von 27 Staaten zu einer Union ist die Erfordernis der Einstimmigkeit im Europäischen Rat. Das ist das Gremium, in dem alle derzeit 27 Staats- und Regierungschefs abstimmen. Am häufigsten fällt das Prinzip der Einstimmigkeit als massive Bremse im Bereich …

  • Einordnung Entscheidungen

    Klimapolitik der schwarz/roten Regierung abgestraft; neue Verpflichtung durch UN

    Gerichtsentscheidungen spielen in Europa in Klima-Fragen eine immer wichtigere Rolle. Die Urteile sind klarer. Vielleicht weil Richter keine politischen Kompromisse eingehen müssen, sondern nur nach dringenden Erfordernissen für das Klima urteilen können. Im Frühjahr 2021 hatte das …

  • Einordnung Entscheidungen

    10. Mai 2026 Erdüberlastungstag - Earth overshoot day erreicht

    Der Erdüberlastungstag rückt unaufhaltsam vor. 2024 war er am 5. Juni. Nun, 2026 ist er schon am 10. Mai erreicht. Es ist leider so, dass wir in den Industrieländern - wie wir allgemein wissen sollten - besonders viel dazu beitragen, dass dieser Tag immer früher im Jahr erreicht ist. Das …

  • Einordnung Entscheidungen

    "Kritische Masse" von Staaten unterstützt jetzt den Ausstieg aus den Fossilen

    Im Interview beurteilt Johan Rockström mit der Einschätzung, dass eine "kritische Masse" erreicht sei, das Ergebnis der Konferenz TAFF in Kolumbien vom April 2026. Da 57 Staaten teilgenommen haben und wichtige internationale Organisationen diese unterstützen, kommt er zu diesem Schluss. Denn sie …

  • Einordnung Entscheidungen

    Bundesverwaltungsgericht verpflichtet Bundesregierung zu mehr Klimaschutz

    Schon 2023 hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OverwltG) die damalige Ampelregierung verurteilt: Wegen zu geringer Anstrengungen erreiche sie Klimaschutzziele nicht. Sie müsse im Verkehrs- und im Bausektor nachbessern. Wir erinnern uns: Vor allem die damals an der Ampel-Regierung …

  • Einordnung Entscheidungen

    Gerichtsentscheid zugunsten der Umwelt gegen Regierung der Niederlande

    Die Insel Bonaire vor der Küste von Venezuela gehört zu den niederländischen Antillen und damit zu den Niederlanden. Die Bewohner und die Insel sind seit Jahren durch den steigenden Meeresspiegel bedroht bzw. dadurch, dass Teile der Insel langsam überflutet werden. Acht Bewohner der kleinen Insel …

  • Einordnung Entscheidungen

    Klima-Schadensersatzprozess mithilfe Urteil zu staatsübergreifender Nachbarschaft

    Gibt es das? Können Justizverfahren Unternehmen aus Deutschland für Schäden haftbar machen, die durch extreme Wetterereignisse - sogar auf anderen Kontinenten - entstehen? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Hamm im Jahr 2025 ausführlich befasst und ein Urteil gefällt (Urt. v. …

  • Einordnung Entscheidungen

    UN-Hochseeabkommen tritt ab Jan. 2026 in Kraft

    Die Hochsee, das sind alle Gebiete, die fernab von Küsten und außerhalb nationaler Zuständigkeiten liegen. Dazu gehören auch die Tiefsee-Gebiete. Als solche gelten Bereiche, die mindestens 200 Meter tief sind. Meistens erreicht diese wenig bis gar kein Licht mehr. Das Bewusstsein, wie wichtig die …

  • Einordnung Entscheidungen

    COP 16, UN-Biodiversitätskonferenz einigt sich auf Umgang mit Finanzen bis 2030

    Vorausgegangen war die Konferenz im kolumbianischen Cali im Herbst 2024. Aber sie war am Ende nicht mehr beschlussfähig. Jetzt am 28.2.2025 wurde sie fortgesetzt. Doch die Einigung auf 30% Schutzflächen zu Lande und zu Wasser weltweit gab es bereits. Allerdings blieb (und bleibt) offen, wie das …

  • Einordnung Entscheidungen

    Der Ozean, die Klimaanlage der Welt, ist in Aufruhr, Sept. 2023

    Für den August 2023 hat die Behörde berechnet: 48% der Weltmeere sind von Hitzewellen betroffen. Allerdings erreicht der August mit 21.1 Grad Oberflächentemperatur nicht nur den höchsten Wert seit den Aufzeichnungen, sondern Temperaturen von 21 Grad - und bei uns im Sommer mehr - haben die Meere …

  • Einordnung Entscheidungen

    Planetare Grenzen: 6 von 9 sind bereits überschritten, 14.9.2023

    Im nunmehr dritten Bericht von Erdsystemforscher*innen konnte das internationale Team erstmals ein quantifiziertes Modell vorstellen. Alle neun planetaren Belastungsgrenzen sind nun berechenbar. Ihre Forschungen zeigen, dass die Widerstandsfähigkeit unseres Planeten schwindet. Die sechs planetaren …

  • Einordnung Entscheidungen

    Istanbul Convention: Gewalt gegen Frauen, 27.6.2023: Schluss damit

    Am 1. Juni 2023 hat der EU-Rat der Außenminister*innen den Beitritt der EU zu dem Übereinkommen schließlich final beschlossen. Unterzeichnet hatte die EU den Europarats-Beschluss zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen schon vor sechs Jahren. Und das Europa-Parlament hat im …

  • Einordnung Entscheidungen

    EUGH entscheidet im Rechtsstaatsverfahren gegen Polen, 5.6.2023

    Ein Land darf nicht seine eigenen Gesetze zur Rechtsprechung höher setzen als die Gesetze der EU, so die nunmehr endgültig vom EUGH getroffene Entscheidung. Die polnische Regierung hatte schon 2015, als die PiS-Partei die Macht übernahm, mit ihrer "Justizreform" begonnen. Auf dem Höhepunkt schuf …