EU Finanzen

"Nach Golde drängt, am Golde hängt doch Alles. Ach wir Armen (Goethe, Faust I)" Warum bezüglich der Entwicklungsperspektiven der Europäischen Union ausgerechnet mit dem trockensten Thema, den Finanzen, beginnen? Budgetzahlen sind doch abstrakt, intransparent und ohne Leben! Wie soll ich mir mehr als 500 Milliarden Euro vorstellen, die die EU zur Bekämpfung der Corona Krise bereitstellen will? Was gehen mich diese Zahlen an? Dafür haben wir Experten in Brüssel und in den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten. Ich kümmere mich doch auch nicht um die Reinhaltung des Trinkwassers, das aus der Leitung kommt! Ich verlasse mich einfach auf den Verbraucherschutz! Aber: Da ich von Arbeitslosigkeit massiv bedroht bin, da ich als Gastwirt oder Inhaber eines kleinen Geschäfts unmittelbar durch die Einschränkungen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus Covid - 19 in meiner [...]

Jeder Haushaltsplan gliedert sich in Einnahmen und Ausgaben. Auf der Einnahmenseite werden  laufende Einnahmen, typischerweise Steuern, Zölle und Abgaben und einmalige Einnahmen wie z. B. Strafzahlungen verbucht. Auf der Ausgabenseite stehen dem gegenüber feststehende Verpflichtungen wie Gehalts- und Pensionszahlungen für den öffentlichen Dienst, Ausgaben für die staatliche bzw. gemeinschaftliche Verwaltung,  als da wären Regierung, Finanzverwaltung, Verteidigung, Polizei, Sozialausgaben und Subventionen. Darüber hinaus kann das Budget zu Investitionsausgaben ermächtigen, also zu Ausgaben zur Erhaltung bzw. dem Ausbau der Infrastruktur, also für Verkehr, Telekommunikation, Wohnungsbauförderung, Umweltschutz etc. Die Aussagekraft des Haushaltsplanes Vergleicht man die Gewichtung dieser Ausgaben, so kann man feststellen, inwieweit der Haushalt vorrangig die Erhaltung des status quo abbildet oder aber  zukunftsorientiert ist. "Zeig mir Deinen Haushaltsplan und ich sage Dir, wie zukunftszugewandt Du bist". Hatte Prinzessin Europa eine Krankenversicherung [...]

a. Garantie innerer  Sicherheit Vor allem anderen hat das jeweilige Budget die Mittel für Polizei, Kriminalamt, Staatsanwaltschaften und die Gefängnisverwaltungen bereit zu stellen. Nur wenn die innere Sicherheit auf der Basis des Rechtsstaates für alle Bürger gleichermaßen gewährleistet ist, akzeptieren die Bürger das Gewaltmonopol des Staates und können friedlich zusammenleben. Raub der Europa, Gemälde von Serov, Valentin A., 1910, Public Domain Prinzessin Europa vertraute - nolens volens - auf die Kraft und den Schutz des Zeus-Stieres, als er nach Kreta schwamm. Aber was passiert, wenn er abtaucht? Damals gab es noch keinerlei Seenotrettung im Mittelmeer! b. Garantie äußerer Sicherheit Gleichermaßen müssen Gelder für die Gewährleistung äußerer Sicherheit bereitgestellt werden. Es geht nicht um die Fähigkeit, Angriffskriege zu führen. Es geht um eine Verteidigungsbereitschaft. Sie soll potentielle Aggressoren davon [...]

a. Globaler Vergleich der Haushalte der Bundesrepublik Deutschland, der USA und der EU Die Ausgaben des Bundeshaushalts 2020 belaufen sich auf 362 Milliarden Euro, ausgeschrieben: 362 000 000 000,-Euro. Es ist ein ausgeglichener Haushalt geplant, d. h. es sollen keine neuen Schulden gemacht werden = schwarze Null.  (In der Bundesrepublik kommen die Haushalte der  16 Bundesländer, der Kommunen und der Sozialversicherungsträger hinzu.) Der  Schuldenstand des Bundes betrug am 30. Juni 2019 1.211,25 Milliarden Euro, wofür  13,73 € Milliarden Zinsen zu zahlen sind - bei der heutigen Null- bzw. Minuszinsphase bedeutet dies im Schnitt einen Zins von etwas mehr als 1 %. Diese Planungen sind durch die Corona-Pandemie Makulatur, da in großem Umfang zusätzliche Ausgaben notwendig wurden und werden, wodurch die Staatsverschuldung kräftig steigen wird. Der Haushalt der Vereinigten Staaten auf [...]

Da es bisher keinerlei europäische Steuern gibt, die eine gewisse Einnahmestabilität garantieren, muss immer wieder zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten um die Einnahmen der EU gerungen werden. A. Die Auseinandersetzung um die mittelfristige Einnahmensicherung Die Höhe der jährlichen finanziellen Zuweisungen der Mitgliedsstaaten an die EU steht dreifach zur Diskussion. Dabei geht es 1. um den Streit um den Anteil am Sozialprodukt der Gemeinschaft Gegenwärtig sind das 1,0%. Deutschland, Österreich und die Niederlande wollen daran als Höchstbetrag festhalten (vor Corona). Der Vorschlag der Finnischen Ratspräsidentschaft von Anfang Dezember 2019 lautete auf 1,07%. Die Forderung der EU Kommission ist 1,11%. Deutschland EU Haushaltskommissar Hahn fordert auf dieser Basis von Deutschland 6,3 Milliarden Euro mehr gegenüber dem Ansatz von 2020. 1% würde ab 2021 für Deutschland insgesamt etwa 26 Milliarden Euro brutto an jährlicher [...]

a. Eigenständige Einnahmequellen für die EU - gesicherte mittelfristige Finanzplanung? Eine Möglichkeit für eigenständige EU-Finanzen besteht darin, den Anteil an dem Mehrwertsteueraufkommen der jeweiligen Nationalstaaten zu erhöhen z.B. von 0,30% auf 2%. Das kann schrittweise geschehen, um einen langsamen Anpassungsprozess zu organisieren. Damit wären ca. 75% der EU Einnahmen gesichert. Es müsste dann nicht alle 5 Jahre zu zähen Verhandlungen um die Zuweisungen der Mitgliedsländer kommen. (Stand vor der Corona-Krise.) Die Staaten könnten die Zuweisungen aus den Haushalten in diesem Fall entsprechend kürzen. Den Mitgliedsländern entstünde damit keinerlei Nachteil. Sie würden allerdings den politischen Hebel verlieren, mit der Zustimmung zu den Zuweisungen politischen Druck auf die Kommission ausüben zu können. Das wäre EU-politisch gesamt gesehen sogar ein großer Vorteil. Wiederaufbaufonds - eine einmalige Angelegenheit? Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie plant [...]

Geopolitik Will die europäische Union sich mit ihren Werten und ihrer Seele im derzeit sehr dissonanten Konzert der Weltmächte behaupten, muss sie auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa voranschreiten. Eine dauerhafte Verwirklichung des gemeinsamen Marktes ist ohne eine politische Union nicht möglich. Wirkliches Gewicht in der Außen- und Verteidigungspolitik gegenüber den Spaltungsversuchen sowohl von Russland unter Putin als auch von den USA unter Trump wird die EU nicht gewinnen, ohne eine politische Union. Diese Union muss möglichst mit einer Zunge sprechen, aber vor allem muss sie "die Sprache der Macht" (von der Leyen) zur Selbstbehauptung beherrschen.  Die einzelnen Nationalstaaten haben als Nationalstaaten nach dem 2. Weltkrieg überhaupt  nur unter dem Dach der EU "überlebt" (Timothy Snyder). Sie sind einzeln viel zu ohnmächtig, um sich in der Weltwirtschaft [...]