Aktuelle Einordnungen und Entscheidungen der EU, chronologisch.
Mit der EU-Richtlinie von 1992, der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) hat die EU begonnen, die biologische Vielfalt in der EU zu schützen. Mit Natura 2000 hat sie dann - wie in der FFH detailliert festgelegt - ein europaweites Netz von besonders zu schützenden Gebieten ausgewiesen. "Nach einem …
Was beinhaltet der sog. "Anker"? Wie in der Schifffahrt soll er das Land bzw. in diesem Fall möglichst eine gesamte Region verankern. Er stellt angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, sowie chinesischer Expansionsstrebungen, z.B. der sog. neuen Seidenstraße quasi eine Hoffnung …
Die Bundesregierung, sowie Bundestag und Bundesrat haben den Ausstieg aus der Kohleverstromung im Jahr 2020 beschlossen. Die AFD will auch heute noch den Kohleausstieg stoppen. Sie will auch die Kernkraft fördern. Aber die Erneuerbaren, ganz besonders Windkraft will sie verhindern u.a. dadurch …
Am 29. und 30. September 1941 begann in der Schlucht Babyn Jar nahe Kiew "das größte Einzelmassaker im Zweiten Weltkrieg auf europäischem Boden". Alle Zitate dieses Blogs stammen aus dem Antrag der deutschen Regierungs-Fraktionen CDU und SPD, die diese als Beschlussvorlage in den deutschen …
Es hat lange gedauert, denn einige Länder bremsten. Sie wollten erreichen, dass zwei Personen von der Liste der zu sanktionierenden Personen gestrichen würden. Mittlerweile sind 3000 Personen sanktioniert: Militärs und Sicherheitsmitarbeiter, Geheimdienstler, Leiter brutaler Verfolgungsapparaturen …
Einen weiteren Markt mit über 100 Millionen Einwohnern hat die EU sich nun durch Verhandlungen erschlossen. Nachdem die Gespräche 2015 begonnen hatten, lagen sie lange Zeit auf Eis. Aber vor drei Jahren nahmen sie Fahrt auf und bringen jetzt auf beiden Seiten für über 97% der gehandelten Waren eine …
Im Mai 2025, veröffentlicht im Juni 2025, hat die EU die Verordnung SAFE und andere Verteidigungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Nun, am 16.9.2026 schickt das Parlament - nach vorheriger Abstimmung mit dem Rat - per Omnibus einen Booster hinterher: Die Genehmigungsverfahren werden nicht nur …
Nachdem Frau v. d. Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU sagt, die EU habe mittlerweile sehr viel für den Bürokratieabbau getan, mahnt sie, wenn es uns Ernst damit sei, müssten die Staaten aber auch mit dem gold plating aufhören, also damit auf EU Gesetze oft noch "einen drauf zu satteln". Das …
Die Kommission hat die diesjährige "Rede zur Lage der Europäischen Union" (SOTEU) im Vorfeld enorm stark beworben. Außerdem hat sie erstmals einen Staatschef dazu eingeladen, der nicht zur EU gehört: den Kanadier Mark Carney. Damit hat Frau von der Leyen bereits im Vorfeld besondere Erwartungen …
Der chinesische Staat unterstützt und subventioniert Chinas Wirtschaft massiv. Das führt dazu, dass China seine Produkte in Europa zu wesentlich niedrigeren Preisen anbieten kann als europäische Unternehmen. Denn letztere sind für ihre Bilanzen eigenverantwortlich. Sie müssen von ihren Erlösen …
Schon seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine diskutiert die EU über Einreiseregeln für Russen. Im Januar 2025 beschloss die EU Beschränkungen für russische Diplomaten und deren Familien. Die Begründung lautete: Zur Abwehr von Spionage und Desinformation. Im November 2025 beendete die EU die …
Seit der Einführung im Jahr 2003 gilt der Emissionshandel ETS1 als das erfolgreichste Instrument, um die Dekarbonisierung der Schwerindustrie in Europa voranzubringen. Der Handel mit Emissionen hat "die Treibhausgasausstöße der erfassten Sektoren etwa halbiert und so jährlich rund 1 Milliarde …
Das Vorbild ist Willy Brandt. Er leitete Ende der siebziger Jahre die erste Nord-Süd-Kommission. Und seine eindrückliche Warnung damals lautete: Ihr Länder des Nordens: Wenn ihr jetzt nicht endlich etwas Durchschlagendes tut, dann werden bald Tausende afrikanische Flüchtlinge vor euren Toren …
Die Verwandlung unserer Gesellschaft in allen Bereichen ist auch für wenig technikaffine Menschen nicht mehr zu übersehen. Die größte spürbare Veränderung hat für viele Arbeitnehmer+innen vermutlich Corona gebracht. Denn die große Ansteckungsgefahr führte dazu, dass viele Unternehmen das Homeoffice …
TotalEnergies hatte in einer Werbe-Kampagne behauptet, es treibe die Energiewende voran. Gegen diese Behauptung des französischen Öl- und Gasriesen hatten Umweltverbände geklagt. Das französische Gericht gab den Verbänden teilweise Recht: das Unternehmen habe »irreführende Geschäftspraktiken« …
Ein großes Problem eines Zusammenschlusses von 27 Staaten zu einer Union ist die Erfordernis der Einstimmigkeit im Europäischen Rat. Das ist das Gremium, in dem alle derzeit 27 Staats- und Regierungschefs abstimmen. Am häufigsten fällt das Prinzip der Einstimmigkeit als massive Bremse im Bereich …
In einem Trilog haben die drei Institutionen der EU Ende April 2026 gemeinsam eine Verpflichtung unterzeichnet. Die EU soll es in den nächsten gut anderthalb Jahren schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas so zu stärken, dass Europa aufholen kann und deutlich vorwärts kommt gegenüber den großen …
Am 5. 6. 2026 fand ein Balkangipfel für deren sechs westliche Länder statt. Das waren von Nord nach Süd: Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Albanien, Nord-Mazedonien und auch Serbien. Der dazwischen liegende Kosovo gehört - immer noch nicht wirklich - dazu, da es noch fünf europäische Staaten gibt …
Die beiden Regierungschefs von Ungarn und der Ukraine, Magyar und Selenskyj haben sich nach ersten Gesprächen schnell einigen können. Die ca. 100.000 in der Westukraine lebenden Ungarn erhalten die von Magyar gewünschten kulturellen Rechte. Die Verhandlungen zwischen den beiden Delegationen bezogen …