Institutionen & Personen der EU

Die Institutionen der EU,  die sie prägenden Personen und ihre Aufgaben Wie in jedem demokratisch verfassten Staat bzw. Staatengebilde kann keine Institution oder Person alleine entscheiden und "durchregieren". Das gibt es nur in autoritären Diktaturen. Diese werden von einer Person oder einer Junta beherrscht. Die Institutionen der EU sind deshalb auf das Zusammenwirken untereinander nach dem Prinzip der Gewaltenteilung angewiesen. Die Kompromissbildung ist ein Wesensmerkmal der europäischen Integration.  Der Konsensfindungsprozess zwischen den 27 Mitgliedsstaaten findet im jeweiligen Ministerrat statt. Oder die Staats- und Regierungschefs stimmen sich im Rat ab. Dieser ist damit aber nicht abgeschlossen. Die Gesetze der EU, der Haushalt und die Verordnungen, entstehen in  Verhandlungen zwischen dem Ministerrat, der Kommission und dem Parlament beschlossen. Dieser Prozess heißt  Trilog.  Diese können sehr langwierig und manchmal auch nervenaufreibend sein. Aber [...]

Der sog. Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde 1958 gegründet. Er ist bzw. hat kein eigenes Gremium. Stattdessen "besteht" dieser Rat aus zehn Ministerräten.  Im jeweiligen Rat, d.h. in einem der 10 Räte, beraten die jeweiligen Fach-Minister aus allen Mitgliedsländern. (Im Europäischen Rat dagegen sitzen die Regierungschefs bzw. die Ministerpräsident*innen.) Die Fachminister sind im Rat die Stimme der jeweiligen Regierungen der EU Mitgliedsländer, also der Exekutive. Wenn sie etwas beschließen wollen, müssen sie sich untereinander abstimmen und einigen. Insofern weisen ihre Beschlüsse immer notwendigerweise über die Position einzelner Staaten hinaus. Da jedes halbe Jahr ein anderes Mitgliedsland der EU den Vorsitz ausübt, hat im jeweiligen Ministerrat deshalb auch dessen Fachminister für das halbe Jahr den Vorsitz. Seit 2010 hat der Rat außerdem einen eigenen gewählten Präsidenten. Diese/r darf zu der Zeit, [...]

1. Geschichtliche Entwicklung Geschichte ist gekennzeichnet von Veränderungen in wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, technologischen, aber auch militärischen Strukturen.  Sie ist auch gekennzeichnet von Verschiebungen in der Macht einzelner Staaten oder Imperien im Verhältnis zu ihren Konkurrenten. Geschichte wird aber auch beeinflusst von Personen, in früheren Zeiten von Herrschern. Heute gibt es Politiker*innen, die für eine bestimmte Zeit Macht ausüben, allerdings demokratisch legitimiert. Machtausübung ist dann gegeben, wenn diese Person ihren Willen auch gegen andere Meinungen durchsetzen kann. Die Geschichte des Consiliums Die Geschichte des Rats der Staats- und Regierungschefs der EU, lässt sich gut beschreiben als ein Drama nach dem Muster der Echternacher Spring Prozession - drei Schritt vor und zwei zurück bzw. zur Seite. Das Drama wurde jedoch nicht zu einer Tragödie!  Mächtige Regierungschefs konnten den Prozess der europäischen Integration nur [...]

1. Ursprünge und Entwicklung Die Geschichte der Europäischen Kommission beginnt 1952 mit der Errichtung der "Hohen Behörde für Kohle und Stahl" (EGKS). Sie hatte ihren Sitz in Luxemburg und wurde damals schon Kommission genannt. Sie hatte 9 Mitglieder.  Acht wurden  von den sechs Gründerstaaten ernannt. Das waren Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Deutschland und Italien. Das 9. Mitglied wurde von den acht Gewählten frei hinzu gewählt. Die Kommission wählte ihren Präsidenten selbst aus ihrer Mitte. Ihr erster Präsident war Jean Monnet aus Frankreich von 1952-1958. Er gilt  als geistiger Urheber des fast utopisch anmutenden Plans von Robert Schuman. Nach diesem Plan wurde die EGKS zur gemeinsamen Kontrolle der europäischen Montanindustrie geschaffen, also der Industrien, die für die beide Weltkriege maßgeblich verantwortlich waren. Dadurch sollten weitere Kriege zwischen den europäischen Nationalstaaten [...]

1. Die geschichtliche Entwicklung und Struktur 1952 mit der Errichtung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl durch die 6 Länder Belgien, Niederlande und Luxemburg , Frankreich, Italien und Deutschland wurde der Vorläufer des Europäischen Parlaments, die "Gemeinsame Versammlung"(GV) gegründet. Sie bestand aus 78 Parlamentariern. Das waren von den Mitgliedsstaaten entsandte Abgeordnete. Die "Gemeinsame Versammlung" hatte vorwiegend beratende Funktionen, wenngleich auch damals schon ein Misstrauensvotum gegen die "Hohe Behörde" möglich war. Die GV tagte in Luxemburg. Das dortige Robert Schuman Gebäude ist heute Verwaltungssitz des Europäischen Parlaments. Erste Direktwahl des Europäischen Parlaments Europäisches Parlament in Strassburg,das Louise Weiss-GebäudeWikiolo (D) CC BY-SA 3.0 Seit 1979 wählen die Europäer*innen alle 5 Jahre in der gesamten EU das Europäische Parlament und zwar in der Größe, wie sie zum Wahltag besteht, in freien, geheimen [...]

1. Entwicklung und Zuständigkeiten Europäischer Gerichtshof EUGH Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1952 wurde auch der Europäische Gerichtshof errichtet. EUGH wird am Anfang wie die Eule, gesprochen, also nicht mit zwei einzelnen Buchstaben. Er nahm 1953 seine Arbeit in Luxemburg auf. Durch die römischen Verträge von 1957 wurde der EUGH zuständig für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und für EURATOM. 1989 wurde ein Gericht Erster Instanz geschaffen - seit dem Lissabon Vertrag 2009 "Europäisches Gericht" genannt - zur Entlastung des EUGH. Seit 2009 ist der EUGH eine gemeinsame Einrichtung für die EU und für EURATOM. Grundsätzlich geht es bei seinen Aufgaben um eine einheitliche Auslegung des Europäischen Rechts. Dabei hat der EUGH einige Besonderheiten zu berücksichtigen: Das Europäische Recht liegt vor in den derzeit 24 [...]

Einige Vorbemerkungen  müssen  gemacht werden, bevor wir uns der Europäischen Zentralbank mit Sitz in Frankfurt am Main und ihren Aufgaben der Geld- und Währungspolitik zuwenden. Geld ist in verschiedenen Formen vorhanden Es gibt Bargeld in der Form physisch vorhandener Scheine und Münzen. Daneben gibt es Buchgeld, das, wie es der Name schon sagt, nur auf dem Papier in den Büchern z. B. einer Bank besteht. Buchgeld kann von einer privatwirtschaftlichen Bank "geschöpft" werden, indem sie abschätzt, wie viel von ihren gewährten Krediten tatsächlich in Bargeld nachgefragt werden wird. Da heute sehr viele Geschäfte bargeldlos abgewickelt werden, wird von den Krediten nur ein Bruchteil tatsächlich in Bargeld umgewandelt. Die Bank kann also bei einem Bargeldbestand von 1000,- Schweizer Franken -und sagen wir bei einem Buchgeld-Schöpfungs-Multiplikator von 10- einen Kredit für 10.000,- [...]

Der Europäische Rechnungshof "Curia Rationum"  ist ein selbständiges Organ der EU. Er wurde schon 1975 gegründet. 1977 nahm er seine Arbeit auf. Wie beim Europäischen Gerichtshof ist der Sitz  Luxemburg. Der Vertrag von Maastricht stellte auch ihn den anderen Organen der EU gleich. Auf Grundlage der Art. 285 - 287 des EU Vertrages prüft der Europäische Rechnungshof fortlaufend die Rechtmäßigkeit und die ordnungsmäßige Verwendung aller Einnahmen und Ausgaben der EU. Das Europäische Parlament wählt die Mitglieder des Rechnungshofes für jeweils 6 Jahre. Er hat 760 Mitarbeiter. Diese können jederzeit Prüfbesuche bei anderen EU Organen und in den Mitgliedsstaaten durchführen. Vor diesem Gebäude des Rechnungshofes gelang es uns nicht, heraus zu finden, um welches Gebäude es sich handelt. Es gab kein Hinweisschild. Jährliche Berichte Der Europäische Rechnungshof kann allerdings selbst keine [...]

Der Europäische Rechnungshof arbeitet mit dem von ihm unabhängigen Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF mit Sitz in Brüssel zusammen. Die EU hat OLAF,  Office Européen de Lutte Anti Fraude 1999 gegründet.  Institutionell ist OLAF als Generaldirektion der Kommission eingegliedert. Aber OLAF soll unabhängig arbeiten. Diese  Zwitterstellung: einerseits Teil der Kommission und andererseits gleichzeitig Behörde zu ihrer Überwachung ist sehr misslich. Ein früher Skandal CC BY-SA 3.0, Rue Joseph II Zwischen 2001 und 2003 berichteten interne Rechnungsprüfer  über die sog. EuroStat - Affäre. OLAF spielte dabei keine gute Rolle, denn deren Bericht kam erst, nachdem der Skandal in der Presse erschien. Bei der statistischen Behörde der EU gab es schwarze Kassen. Denn Mitarbeiter  hatten diese mit fingierten Rechnungen gefüllt. Aus diesen schwarzen Kassen hatte das Statistische Amt der EU [...]

Oseveno, CC BY-SA 3.0 Europol ist die Polizeibehörde der Europäischen Union mit Sitz im niederländischen Den Haag. Grundlage ist eine EU Verordnung aus dem Jahr 2016. Damit ist Europol eine Agentur der EU. Ihre Aufgabe soll die  Koordination der nationalen Polizeibehörden in Bezug auf die organisierte Kriminalität, die nationalstaatliche Grenzen überschreitet sein. Die Behörde soll zur Verbesserung des diesbezüglichen Informationsaustausches beitragen. Konkret geht es um Terrorismusbekämpfung, sowie Bekämpfung des illegalen Waffen- und des Drogenhandels, außerdem um die Aufdeckung von  Geldwäsche und der Kinderpornographie. Ermittelt werden darf immer dann, wenn von den Delikten mindestens zwei Mitgliedsländer betroffen sind. Europol hat zum Beispiel schon früh eine Bargeldobergrenze in Europa vorgeschlagen. Deren Einführung würde enorm zur Bekämpfung von Geldwäsche beitragen. Nehmen wir Deutschland, so erweist sich das Land als ein Geldwäscheparadies. [...]