ACI, die sog. Bazooka zum Schutz der EU-Länder vor wirtschaftlichem Zwang

Vorab stellt sich -für alle Nicht-Militärs- die Frage, was eine Bazooka ist. Das ist eine Panzer-Abwehrwaffe. Sie ist ein tragbarer  amerikanischer Mehrfach-Raketenwerfer auch gegen Bunker einsetzbar. Sie benötigt zwei Soldaten zur Bedienung.

Die neue "Waffe" der EU im "Handelskrieg"

Dieses EU-Gesetz ist bereits im Dez. 2023 in Kraft getreten. Aber erst jetzt ist oft davon zu hören. Was hat es damit auf sich?

Die Verordnung zum Schutz der EU vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer hat die EU als Anti-Zwangs-Instrument geschaffen: das Anti-Coercion-Instrument (ACI).

Zunächst tat die EU das eher, um gewappnet zu sein, falls z.B. China Handelsbeschränkungen gegen die EU ausspricht. Gedacht hat die EU dabei z.B. an einen möglichen chinesischen Stopp bei der Lieferung von sog. seltenen Erden. Bei geopolitischen Auseinandersetzungen z.B. um Taiwan ist das ein durchaus einzukalkulierendes Scenario. Denn viele dieser Metalle braucht die Europäische Wirtschaft nicht nur für all die digitale Technik, die ja erst im Anfang ihres Aufbaus steht. Sondern auch fast alle modernen Waffensysteme sind auf mehrere dieser Mineralien angewiesen. Und China ist durchaus dabei, massiven Einfluss auf die Verwendung seiner "Schätze" zu nehmen. China möchte konkrete Pläne haben, was wo in welcher Menge eingebaut wird usw.

Ziel dieses Instrumentes ist es zunächst, die Gegenseite mit der Drohung es anzuwenden zur Zurücknahme seiner Zwangsmaßnahmen in den Bereichen Handel und Investitionen zu bewegen. Gelingt das allerdings nicht, wird die EU selbst Gegenmaßnahmen ergreifen. Das können hohe Zölle sein oder Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenzen. Auch Beschränkungen des Dienstleistungsverkehr sind möglich. Und die EU kann den Zugang zu Direktinvestitionen bzw. zu öffentlichen Aufträgen verwehren.

Bisher hat die EU keine Zwangsmaßnahme in Kraft setzen müssen. Der Rat kann sie - wenn nötig - mit qualifizierter Mehrheit beschließen.

Die Bazooka im Gespräch

Erst im Januar 2026 ist einigermaßen überraschend überall von der Bazooka die Rede. Was ist passiert?

Zunächst hatte der amerikanische Präsident Trump in Venezuela bzw. aus Venezuela dessen -nicht rechtmäßig im Amt befindlichen- Präsidenten Maduro in einer Nacht- und Nebel-Aktion entführen lassen. Schon vorher ließ er ständig aus der Luft Boote oder Yachten versenken mit der Behauptung, es handele sich um Drogenschmuggel. All das zeigte sehr deutlich, dass Trump bereit ist, militärische Gewalt anzuwenden.

Mit dem Neuen Jahr ging Trump dazu über, Grönland als amerikanischen Besitz zu fordern. Damit stieß er in Europa und besonders in Dänemark auf gemeinschaftliche Absage. Also verschärfte er seine Rhetorik und drohte an, sich Grönland notfalls mit Gewalt anzueignen. Aufgescheuchte Alliierte - alle sind gemeinsam in der NATO - begannen daraufhin mit Überlegungen, wie sie dem begegnen und Trump zur Räson bringen könnten.

Und in dem Zusammenhang wurde und wird allerorten über die Bazooka, die die EU nun rausholen müsse, geschrieben und gesprochen. Zwar hat Trump vorerst beigedreht. Aber vermutlich aus anderen Gründen...Denn vom Tisch sind die amerikanischen Begehrlichkeiten keineswegs. Der amerikanische Finanzminister Scott Bessent z.B. droht mit einem Verrat an der Ukraine, um Europa zu  bestrafen und so Grönland zu gewinnen.