Bulgarien - Ausgang der Wahlen vom April 2026

Früherer Präsident gewinnt mit großem Vorsprung

Gibt es eine Erklärung dafür, dass ein Mann, der offen und kämpferisch einen prorussischen Wahlkampf macht, haushoch nationale Wahlen gewinnt? Bulgarien ist seit dem 1.1.2007 Mitglied der EU. Es konnte zusammen mit Rumänien beitreten. Aber Bulgarien hatte im Vergleich zu anderen osteuropäischen Beitrittsstaaten in rechtstaatlicher Hinsicht mehr Defizite. Außerdem hatte und hat es nach wie vor große Probleme mit Korruption. Insofern wurde der Staat nicht sofort in vollem Umfang Mitglied der EU, sondern stand jahrelang unter stärkerer Beobachtung seiner Entwicklung.

Einführung des Euro Anfang diesen Jahres

Erstaunlicherweise aber konnte Bulgarien zum 1. Januar 2026 den Euro einführen. Rückblickend - aus deutscher Perspektive - muss man sagen, dass die Einführung des Euro bei uns, aber auch in anderen EU-Staaten ein kritischer Zeitpunkt ist. Vor dem ja bekannten Datum der Einführung halten viele Händler sich mit Preiserhöhungen zurück. Kommt der Euro, werden die Preiserhöhungen nun auf die Preise "draufgeschlagen". So entsteht der Eindruck für alle Kunden, dass der Euro ein "Teuro" ist. Auch bei uns  verbreitete sich damals  sehr schnell ein Vorurteil gegenüber der neuen Währung. Und genau das passierte auch in Bulgarien. Keine gute Voraussetzung für die Wahl eines Pro-Europäers. Außerdem, so heißt es, seien die Bulgaren unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik.

Zu viele Wahlen in zu kurzer Zeit

Aber es gibt unabhängig davon viel hausgemachte Probleme. Denn vor der Wahl konnten wir in jeder Berichterstattung über das kleine Land - knapp 6 Millionen Einwohner*innen - lesen, das es in den letzten fünf Jahren das 8. Mal ist, dass die Bulgaren an die Wahlurne gerufen werden. Keine Regierung scheint die Probleme des Landes in den Griff bekommen zu haben. Weder scheint das Rechtssystem zwischenzeitlich gut ausgebaut zu sein, noch scheint es einer der Regierungen gelungen zu sein, die Korruption, die auch ein Problem der meisten Balkan-Länder ist, in den Griff zu bekommen. Es gab zuletzt immer wieder anhaltende Proteste in dem Land. Und die Parteien scheinen es nicht zu schaffen, stabile Koalitionen zu schmieden. Aber auch das scheint ein Problem vieler Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu sein, zumal es immer noch Parteien gibt, die "sozialistisch" geprägt sind.

Und  die Armut ist in Bulgarien im Vergleich zu Nachbarländern nach wie vor vorhanden, obwohl das Bruttosozialprodukt pro Kopf in den letzten zehn Jahren mächtig gewachsen ist. Es wird sich Ende 2026 wohl ca. verdreifacht haben, laut IWF-Prognose.

Welche Regierung nach der Endauszählung möglich ist

Bulgarien hat eine 4% Sperrklausel, die Kleinstparteien außenvor hält. Die spannende Frage bis zur endgültigen Auszählung bleibt, ob die postkommunistische Partei, die sich sozialistisch nennt, den Sprung über diese Hürde nimmt. Am Wahlabend pendelte sie zwischen drei und vier Prozent. Aber offenbar hat sie es nicht geschafft, ebenso wie viele andere kleine Parteien.

Denn einen Tag nach der Wahl heißt es:  der mit knapp 45% gewählte prorussische Präsident hat eine absolute Mehrheit und kann allein regieren. Allerdings hat er selbst  mit seiner Partei PB: Bündnis progressives Bulgarien ein linksnationales Bündnis gebildet. Dieses sei wie der neue Ministerpräsident gegen die Unterstützung der Ukraine und gegen Sanktionen gegen Russland. Zwar ist er, Rumen Radev nicht gerade für eine vertiefte Zusammenarbeit mit der EU, aber er sei für kritisches Denken und für Pragmatismus, behauptet er selbst. Schließlich hofft er auf weitere finanzielle Unterstützung der EU. Außerdem bekenne er, der frühere Luftwaffen-General, sich weiterhin zur NATO, deren Mitglied Bulgarien seit 2004 ist.

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