Die EU zahlt Gehälter Palästinensischer Lehrer trotz Antisemitismus

EU-Milliarden für Lehrer und Schulbuch-Autoren

Die Palästinenser-Behörde des West-Jordan-Landes lebt ebenso wie der Gaza-Streifen seit Jahrzehnten von der Unterstützung der UNRWA. Übersetzt: United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East.  Auf Deutsch: „Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina‑Flüchtlinge im Nahen Osten“. 1949 gegründet. Man geht davon aus, dass es damals zwischen 700.000 und 750.000 Flüchtlinge gab. Nach mehr als 75 Jahren ist UNRWA noch immer da, um die damaligen Flüchtlinge bzw. deren Kinder und Kindeskinder in diversen Belangen weiterhin zu unterstützen. Das sind heute rund 5,5 Mill. im Gazastreifen und im West-Jordan-Land teilt das Pal. Statistikamt mit zum Stichtag 15. Mai, dem Jahrestag der Staatsgründung Israels.

Die Gelder allerdings, um die es hier geht, die die Organisation des Autonomie-Gebietes von der UNRWA erhält, stammen aus der EU, von der EU-Kommission. Das sind Gelder für die Gehälter der Lehrer. Die Gelder finanzieren auch die Schulbuchautoren und diejenigen, die die Lehrpläne aufstellen. Seit 2008 zahlte die EU ca. 3,8 Milliarden Euro.

Das renommierte deutsche Georg Eckart-Schulbuch-Institut hat z.B. u.a. über Jahre die deutschen und polnischen Schulbücher auf Revanchismus untersucht. Es hat dafür gesorgt, dass dieser aus den Büchern verschwindet. Seit vielen Jahren hat u.a. dieses Institut auch immer wieder nachgewiesen, dass der Antisemitismus in palästinensischen Schulbüchern weiterhin eine große Rolle spielt. Ein anderes Institut ist Impact-se aus Großbritannien/Israel. Es schreibt in einem Bericht, den es  für den US-Amerikanischen Kongress erstellt hat: Vom PA-Bildungsministerium verwendete Lehrbücher verherrlichen "weiterhin Dschihad und Anstiftung zur Gewalt".

Was die überarbeiteten Lehrbücher transportieren

Immer wieder ist die palästinensische Autonomie-Behörde aufgefordert worden, solche Passagen zu beseitigen. Sie hat dann - so die Berichte zur Überprüfung, denen auch Euractiv nachgeforscht hat - neutrale Kleinigkeiten aus den Büchern entfernt, aber genau die hasserfüllten Passagen nicht! Da wir solche Tendenzen wie Hass und den willen zur Vertreibung "der Juden" schon früher bei mehreren Besuchen in Israel erschrocken zur Kenntnis nehmen mussten, zitieren wir hier  einen ganzen Absatz aus dem jetzigen Euractiv-Bericht vom Mai 2026:

In einem überarbeiteten Lehrbuch fanden Forscher die Aufforderung, dass der  "Dschihad eine zeitgenössische religiöse Pflicht ist, Palästina von der zionistischen Besatzung zu 'befreien'". Das ermutige die Studierenden effektiv dazu, den bewaffneten Kampf zu verfolgen. In einem anderen Buch für die 12. Klasse würden Juden kollektiv als "Lügner und Manipulatoren" dargestellt.

Ein anderes, angeblich überarbeitetes Arabisch-Lehrbuch der zwölften Klasse fordert die Schüler auf, "mit einer Waffe in der Hand" in israelische Städte zurückzukehren. Dabei, so Impact-se verwende das Buch sogenannte "lebendige, emotionale Verse", um bewaffnete Invasionen "auf eine Weise zu romantisieren, die verstörend an die Gewalt erinnert, die am 7. Oktober 2023 erlebt wurde."

Außerdem, so berichtet Euractiv, habe es ein internes Dokument des palästinensische Ministeriums einsehen können.  Dieses weise  Schulleiter an, zuvor entfernte Lektionen, einschließlich Dschihad, wieder in die Lehrbücher einzufügen.

Welche Schlussfolgerungen EU-Abgeordnete ziehen

Die EU ist der "Hauptspender" der UNRWA: "Die Europäische Union ist der größte Geber von Außenhilfe für die Palästinenser im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Strategie für den Zeitraum 2021-2024". "Das Geld wird über den EU-Mechanismus PEGASE die Palästinensische Behörde unterstützen, u.a. für Gehälter und Pensionen von Beamten" und weitere Unterstützung.

Und so befasst sich auch das EU-Parlament erneut mit der Angelegenheit. "Die EU  hat die Pflicht zu überwachen, ob eine echte Überarbeitung der Schulbücher stattfindet", sagt Hildegard Bentele. Sie ist EVP-Abgeordnete und Mitglied der EU-Delegation für die Beziehungen zu Palästina. Ihr Resümee: "Bisher waren 'Reformen' kaum mehr als kosmetische Anpassungen: Die Kapitel wurden verkürzt, aber problematische Inhalte wurden nicht entfernt". Der niederländischer Europaabgeordneter (ECR) Bert-Jan Ruissen hat einen Änderungsantrag eingereicht. Er fordert die Kommission auf, "finanzielle Unterstützung nur dann zu gewähren, wenn die Schulbücher gereinigt und den UNESCO-Standards entsprechen". Und er konstatiert: "Leider erfüllt selbst der neueste Lehrplan immer noch nicht die UNESCO-Standards."

Wie die EU-Kommission reagiert 

Sie behandelt den Überprüfungsprozess - in einem umfangreichen Papier über viele Länder (Afrikas etc. ) nur äußerst kursorisch: "Es wurden greifbare Fortschritte beobachtet. Und das palästinensische Ministerium für Bildung und Hochschulbildung überprüft und überarbeitet Lehrbücher, die in palästinensischen Schulen verwendet werden, um die Einhaltung der UNESCO-Standards sicherzustellen." Präsident Abbas habe das öffentlich versichert.

Und damit war die Kommission - offenbar mal wieder  -  zufrieden gestellt - auch wenn sie angibt, sie würde die Bücher  noch überprüfen.

Die Konsequenz des EU-Parlaments

Schon mehrfach hat in den vergangenen Jahren das EU-Parlament mit großen Mehrheiten entschieden, dass die Überprüfung stärkere Konsequenzen erfordert. "Es ist das sechste Jahr in Folge, dass das Parlament den Lehrplan der Palästinensischen Autonomiebehörde kritisiert". Das ist äußerst relevant, denn die Autonomie-Behörde stellt auch für den Gaza-Streifen online Lehrpläne zusammen.

Nun, im Mai 2026, drei Jahre nach dem unfassbaren Massaker vom 7. Oktober 2023, hat das EU-Parlament über eine Resolution abgestimmt, die die Kommission auffordert, "die Finanzierung  der Palästinensischen Autonomiebehörde" einzufrieren.  Das Ergebnis der Abstimmung:

Die Resolution wurde mit 418 Stimmen dafür, 207 dagegen und 14 Enthaltungen angenommen. Sie forderte "die Notwendigkeit für die Palästinensische Autonomiebehörde, alle Bildungsmaterialien und Inhalte zu entfernen, die nicht den UNESCO-Standards entsprechen". Und betonte, vor allem solche seien zu entfernen, die Antisemitismus fördern und zu Gewalt aufrufen."  Palästinensische Kinder sollten solchen Inhalten nicht ausgesetzt sein.

Die deutsche Verantwortung an der Unterstützung

Die EU-Behörde wird seit 2019 von der Deutschen, Ursula von der Leyen geführt. Wir würden von ihr erwarten, dass sie Gelder, die die EU für palästinensische Lehrmaterialien ausgibt, detailliert auf Hass und Hetze untersuchen lässt. Und dass sie sich nicht einfach auf Zusicherungen vom Palästinenser-Präsidenten verlässt. Zumal sie Israel mehrfach besucht hat - sowohl als deutsche Verteidigungsministerin, wie auch als EU-Kommissions-Präsidentin. Und sie tat das vor allem als Solidaritätsbesuch nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023. Auch der Fraktionsvorsitzende der größten Partei, der EVP, Manfred Weber (CSU) ist Deutscher. Ob er schon nach Israel gereist ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Aber auch von ihm würden wir besondere Sorgfalt bezogen auf das Thema Schulbücher und europäische Gelder erwarten. 

Was nutzt es, dass das EU-Parlament schon sechsmal zu den diesbezüglichen Geldern Stellung bezogen hat - aber offenbar jedes Mal ohne konkretes Ergebnis. Wir finden das sehr beschämend für uns persönlich und für unser Land.

Bei der Suche nach Besuchsberichten über die beiden genannten hochrangigen EU-Vertreter finden wir diese Nachricht. Sie folgte, nachdem Israel Katar angriff, um die dort geschützten Hamas-Führer zu töten. "10.09.2025 | 10:13, ZDF:

Israel bekommt fürs Erste keine bilateralen Hilfszahlungen mehr von der EU-Kommission. Das kündigte Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union an. Die dicke Überschrift dazu: EU-Kommission stoppt Zahlungen an Israel".

Das zu einem Zeitpunkt, als die Hamas weiterhin n i c h t entwaffnet ist und ihre Herrschaft über den Gaza-Streifen erneut gefestigt hat.

Haben wir eine solche Überschrift schon mal zu Belangen der Palästinenser gefunden??? Wir finden vom 14.4.2025 die Ankündigung der EU- Kommission:

Palästina: Programm der EU-Kommission über 1,6 Milliarden Euro für Aufbau und Resilienz

Dazu sagte Vizepräsidentin Kaja Kallas: „Die EU ist entschlossen, die Palästinensische Behörde bei ihren Reformbemühungen zu unterstützen. Mit dem Programm wird die Palästinensische Autonomiebehörde besser in der Lage sein, die Bedürfnisse des palästinensischen Volkes im Westjordanland zu befriedigen und ihre Rückkehr in den Gazastreifen vorzubereiten, sobald es die Umstände zulassen. Das Programm für Palästina soll eine größere palästinensische Kontrolle, Autonomie und Kapazität fördern.“