EU-Anti-Korruptions-Richtlinie für die Mitgliedsstaaten auf dem Weg

Korruption europaweit definiert und strafbar gemacht

Anfang Dezember 2025 haben sich die Gremien der EU  nach langen Verhandlungen endlich geeinigt. Nach Adaption der Richtlinie durch die Mitgliedsstaaten hat die EU in jedem Staat die gleichen Vorgaben für die Verhütung von Korruption und vor allem für die Aufdeckung und Bestrafung von Korruption.

Lange Blockade durch Deutschland

Leider hatte die deutsche Merz-Regierung zusammen mit der italienischen Meloni-Regierung die Einigung monatelang verhindert. Denn die deutsche CDU stemmte sich u.a. dagegen, dass "Amtsmissbrauch" als übergreifender Straftatbestand auf EU-Ebene eingeführt werden sollte. Außerdem sträubte sie sich gegen die Verpflichtung, eine umfassende nationale Strategie zur Bekämpfung von Korruption einzuführen. Genauso wenig war sie dafür, die Korruptionsfälle zu dokumentieren und nach Brüssel zu melden.

EU-weite Definitionen

Nicht nur formuliert die Richtlinie, was Korruptionsdelikte sind, sondern sie setzt Standards für Höchststrafen sowie für Mindestverjährungspflichten. Sie verpflichtet außerdem die Staaten, strenge Präventivmaßnahmen zu ergreifen (s.o) und strengere Vorschriften für hochrangige Beamte. Außerdem will sie mit strengeren Maßnahmen für einen besseren Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse sorgen - ein besonders wichtiger Punkt, der zur Aufdeckung beitragen kann.

Bedeutung der Verabschiedung

Die endgültige Einigung vom 26.3.2026 im Trilog "schenkt" Europa "erstmals EU-weit verbindliche Mindestdefinitionen für neun Straftatbestände – darunter Bestechung, Veruntreuung und unerlaubte Einflussnahme." Das Parlament konnte sich gegen den Rat z.B. in der Frage des Amtsmissbrauchs durchsetzen, der nun ein verbindlicher Straftatbestand ist. Den sichtbar zu machen, hilft, dass das Parlament auch erreicht hat, dass offizielle Funktionsträger Vermögenserklärungen machen müssen. Diese und andere Festlegungen verhindern, dass Länder wie z.B. Ungarn mithilfe ihrer Gesetzgebung bestimmte Taten entkriminalisieren können. So Daniel Freund, Grüner Verhandler.