Ungarn: Gibt ein Oligarch wirklich freiwillig sein "Imperium" auf? 29.5. Einigung mit der EU

Es geht um das  führende Kommunikations- und Event-Unternehmen 

Der Erdrutsch-Sieg von Péter Magyar setzt Ungarn weiterhin in Aufruhr. Nicht nur, dass er 141 von 199 Sitzen errungen hat, sondern auch die Stimmung im Land dreht sich in Nachwahl-Untersuchungen weiter in Richtung  seiner Tisza-Partei. Es gibt zahlreiche Gerüchte über fluchtartiges Verlassen Ungarns von Personen und besonders  auch von Geld, das ins Ausland geschafft wird. Nun kommt ein weiteres Ereignis dazu. In einem Interview gab ein führender Oligarch, Gyula Balásy, angeblich mit Tränen in den Augen die Übergabe seines Imperiums an den Staat bekannt.

Balásy hat in Orbans Regierungszeit nicht nur die Wahlkampf-Kampagnen für den nach 16 Jahren nunmehr gescheiterten Regierungschef Orbán gefahren. Sondern er hat auch die riesigen blauen Hetzplakate gegen die EU, gegen Selenskyj und andere erstellt und plakatiert. Er war die sicht- und hörbare Verkörperung der regierenden rechtspopulistischen Fidesz-Partei, die nun nur noch 52 Sitze errungen hat.

Der Oligarch kündigte in dem Interview an,  dass er eine notarielle Urkunde unterzeichnet habe, mit der er das vollständige Eigentum an seinem Firmenimperium übertragen habe. Es hat einen Wert von rund 80 Milliarden Forint (220 Millionen Euro). Auch seine Private-Equity-Investitionen will er dem Staat übergeben haben.

Wo das Interview mit Balásy erschienen ist

Es ist schon etwas eigenartig. Denn es handelt sich offenbar um ein YouTube-Interview. Und der Kanal gehört keinem Geringeren als dem Bruder des neuen Regierungschefs, P. Magyar.

Insofern stellt sich die Frage, was hinter diesem Interview steht. Irgendwelche Absprachen? Druck? Will er damit Ermittlungen wegen Untreue gegen sich abwenden?  Immerhin hat der neu gewählte Regierungschef Magyar sofort nach seiner Wahl angekündigt, als eine der ersten Maßnahmen eine Anti-Korruptionsbehörde gründen zu wollen und evtl. auch ein Amt, das dafür zuständig ist, Vermögen zurückholen zu sollen. Auch hat er im Wahlkampf versprochen, eine Vermögenssteuer einzuführen.

Die Internet-Recherche ergibt am 6. Mai 2026 folgendes Suchergebnis: Wegen des Verdachts auf Veruntreuung und Geldwäsche seien Gelder beschlagnahmt und Konten von Balásy eingefroren worden, teilten die Ermittler am Dienstagabend mit.

Ungarn vor der Wahl und nach der Wahl

Unter Orban sind der Großteil der Zahlungen der EU in die Hände seiner Unterstützer gelenkt worden und das nicht nur in große landwirtschaftliche Betriebe. Die Bevölkerung und das Land blieben arm. Infrastruktur-Maßnahmen blieben Fehlanzeige. Ungarn ist nach Rumänien das ärmste Land der EU. Und das haben die Ungarn schließlich realisiert. So erklärt sich der mit weit mehr als der Zweidrittel-Mehrheit errungene Wahlsieg der Opposition. Es wird bekannt, dass Orban das gesamte EU-Geld für Ungarn für das Jahr 2026 in den drei Monaten als Wahlgeschenk verteilt hat.

Am 9. Mai, am Europatag wird die Amtszeit der neuen Regierung beginnen. Magyar will voll mit Europa kooperieren. Mit den offensichtlich schon beginnenden Reformen hofft er, bald an die von der EU für Ungarn gesperrten knapp 17 Milliarden Unterstützung zu kommen. Allerdings muss er sich auch sputen, denn die Gelder verfallen im August und er will das Land aufbauen und nach vorne bringen. Aber wichtige Institutionen in Ungarn sind weiterhin mit Orban-Leuten besetzt. Sie könnten wichtige Entscheidungen mit Blockade-Politik verzögern.  Magyar und sein Team haben sich schon vor der Wahl von Magyar zum Ministerpräsidenten mehrfach mit Vertretern der EU-Kommission getroffen. (Daniel Freund in seinem Newsletter vom 9.5.)

Orbán hingegen hat angekündigt, seinen Parlamentssitz nicht wahrnehmen zu wollen, sondern angeblich sich ganz auf die Führung seiner Partei konzentrieren zu wollen.

Ergänzung vom Europatag, dem 9. Mai 2026 - eine Zeitenwende

Am Parlament wird eine riesengroße Europa-Fahne gehisst. Der Platz davor ist voll mit freudigen, Fahne schwenkenden Menschen. Drinnen singen die Abgeordneten die Europa-Hymne! Vor dem versammelten Parlament spielt und singt - auch das exzeptionell - ein Kinderchor mit traditionellen Instrumenten der Roma die Nationalhymne der Roma, die seit 1993 existiert.  Manche der Abgeordneten sind zu Tränen gerührt. Nach der Wahl von Péter Magyar zum Regierungschef und den Gratulationen geht das gesamte Kabinett auf die Stufen vor dem Gebäude. Eine britische Band spielt und der Gesundheitsminister tanzt einen extrem ausdrucksstarken Tanz, vielleicht einen individuellen Gangnam-Style. Er wird bejubelt. Dann fordert er das ganze Kabinett auf und alle tanzen. Magyar geht die Stufen runter und  holt die Abgeordneten des Parlaments und seine Familie dazu - ebenfalls auf die Stufen vor dem Parlament: ein parlamentarisches Volksfest voller Freude und Emotionen der Befreiung - eine Zeitenwende, spürbar für jeden, nicht nur für die Ungarn, sondern auch für Europa.

29.5.2026 Einigung über die Auszahlung der eingefrorenen Gelder

Magyar sagt über die Gespräche mit der EU: Wir haben die ganze Nacht verhandelt. Frau von der Leyen sagt: "Ihre Regierung arbeitet schnell und entschlossen daran..." und gibt Magyar bis Ende August Zeit, die geforderten Reformen umzusetzen ZDF, 19 Uhr). Dann soll das Geld fließen. Und zwar zunächst 10 Milliarden von den 16.4, dabei 6,5 Milliarden an Zuschüssen und 3,5 Milliarden an zinsgünstigen Krediten. Zwar ärgert es die EU, dass Magyar dabei bleibt, keine Migranten aufnehmen zu wollen, aber zunächst mal stehen die angekündigten Reformen im Vordergrund. So hat Magyar bereits den Antrag auf Mitgliedschaft Ungarns bei der Europäischen Staatsanwaltschaft eingereicht. Und er will auch mit der Pflicht ernst machen, dass die Minister ihr Vermögen und ihre Beteiligungen offenlegen müssen.

Juli 2026 Offizieller Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO)

Auch dieses Versprechen hat Magyar jetzt umgesetzt. Und: Auf Wunsch der neuen ungarischen Regierung dürfen die Staatsanwälte auch fünf Jahre rückwirkend ermitteln. Damit dürften bald die korrupten Netzwerke unter Viktor Orbán ins Fadenkreuz geraten. Das schreibt Daniel Freund, Grüner Koordinator im  EU-Haushaltskontrollausschuss. Bis auf Dänemark und Irland sind jetzt alle Staaten Mitglied der EPPO. Außerdem hat das Ungarische Parlament eine Verfassungsänderung verabschiedet, die das Mandat von Präsident Tamás Sulyok mit sofortiger Wirkung beendet. dies ist ein wichtiger Schritt, denn er hat sich geweigert zurück zu treten. Im Amt aber hätte er die Macht gehabt, alle Gesetze der neuen Regierung - gerade auch die von der EU geforderten - zu blockieren. Und dazu gehören z.B.  die Festlegung eines Ruhestandsalter für Verfassungsrichter, sowie die Schaffung einer neuen nationalen Behörde zur Rückführung und zum Schutz von Vermögenswerten.

Vermögensrückführungsamt vom Parlament beschlossen

Mit der überwältigenden Mehrheit von 143 zu 47 Stimmen hat das Parlament das Versprechen, eine unabhängige Behörde einzurichten beschlossen. Sie soll dazu führen, gestohlene staatliche Vermögenswerte zurückholen und Finanzkorruption zu untersuchen. Dafür erhält sie weitgehende Befugnisse: wie das Betreten privater Räumlichkeiten und Serverräume sowie Strafverfolgungsbefugnisse in Fällen der Vermögensrückführung. 

Ungarn hat nach dem 31. August 2026 "offiziell die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten von Dutzenden unter Viktor Orbán gegründeten gemeinnützigen Stiftungen zurück übernommen. Die Übernahme umfasst Immobilien und Aktienportfolios, die von 16 Stiftungen kontrolliert werden". "Über diese Stiftungen hatte die Orbán-Regierung unter anderem zahlreiche Universitäten und erhebliche öffentliche Vermögenswerte der direkten staatlichen Kontrolle entzogen und unter die Leitung politisch nahestehender Personen gestellt", schreibt der Europa-Abgeordnete Daniel Freund, Koordinator der Grünen als Mitglied des EU-Haushaltkontrollausschusses.

In einer anderen wichtigen Frage bleibt der Fortschritt noch offen. Die von Magyar vorgeschlagene Groß-Schach-Meisterin für das Präsidentenamt lehnte das Angebot mit folgender Begründung ab: "Ich habe nicht das Gefühl, dass ich die Kraft habe, die historische Verantwortung für die Vereinigung einer gespaltenen Nation zu übernehmen."