Naturschutz-Richtlinien in Gefahr

Umweltschutz-Minister warnen die Kommission

Drei Minister der großen EU-Staaten: Deutschland, Frankreich und Spanien warnen die EU-Kommission: Finger weg von der Revision der FFH: Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie. Sie ist zusammen mit der Vogelschutz-Richtlinie die Grundlage für das europaweite Netz der Schutzgebiete Natura 2000. Sie heißt:

Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. [eur-lex.europa.eu], [eur-lex.europa.eu]

In der Presseveröffentlichung der Kommission zu Ihrem Arbeitsprogramm 2027 heißt es relativ unverfänglich: "Die Überarbeitung der Naturschutzrichtlinien wird uns dabei helfen, zu bewerten, ob der Rechtsrahmen geändert werden muss, um auch künftig wirksam zu funktionieren."

Das bedeutet: die Umweltschutzminister bzw. die dafür zuständigen Mitarbeiter müssen "höllisch" aufpassen, was sich hinter einem solchen Satz verbirgt.  Unter Punkt 20 des Arbeitsprogrammes wird man fündig. Dort heißt es  "Review of nature protection directives". In diesem Zusammenhang gehen wir davon aus, dass review mit Überprüfung zu übersetzen ist.

 Da es sich bei den Natura 2000 Schutzgebieten lediglich um Richtlinien und nicht um Verordnungen handelt, haben die verschiedenen Staaten diese ohnehin nur auf eine jeweils ihnen passende Weise umgesetzt. Und das führte z.B. sogar zu:

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Dies wurde von der Kommission  wegen unzureichender Ausweisung und Verwaltung von Natura-2000-Gebieten angestrengt. Und das fand vor dem Europäischen Gerichtshof seine Fortsetzung mit einer Entscheidung im Jahr 2023. Darin wurden die Vorwürfe der Kommission wegen mangelnder Umsetzung im Wesentlichen - mit einigen Ausnahmen - bestätigt. 

Wenn jetzt selbst an diesen Richtlinien Revisionen geplant sind, dann steigt in uns nun doch ein gravierender Verdacht auf: Ist der Kommission im Zuge der Vereinfachungs- und Entlastungswelle zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nichts mehr "heilig", nicht mal seit 1992 gültige Richtlinien?   

6.11.2026 Copernicus: das 1,5°-Ziel wird übertroffen

Und gerade heute veröffentlicht der EU-Klimadienst Copernicus, dass das Ziel, unter 1,5 ° Erderwärmung zu bleiben, im diesem Jahr 2026 mit ziemlicher Sicherheit (das heißt mit 99%) nicht gelingen wird. So wie schon 2024. Zwar gilt das tatsächliche „Reißen“ der1,5°-Marke erst im mehrjährigen Durchschnitt. Aber alle Anzeichen – besonders die großflächige Erwärmung der Meere und Ozeane, sowie das Abschmelzen der bisher kühlenden Gletscher lassen sich nicht mehr zurückdrehen. Diese Kipppunkte sind und bleiben überschritten.

Im Übrigen gibt Copernicus selbst bereits bekannt: Es ist zu erwarten, dass die durchschnittliche Temperatur der letzten vier Jahre, also von 2023 bis 2026 , die 1,5 °Marke gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter überschreiten wird.

Bekannt ist außerdem seit Monaten, dass ein besonders schwerer EL Nino unterwegs ist. Der erhöht die Gefahr, die ohnehin von der  Erwärmung ausgeht, weiter.