Ungarn plant Frauenrechte
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Dr. Jutta-Barbara Lange-Quassowski- Erschienen
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Rechte für alle Frauen sollen in Ungarn Gesetz werden
Unter V. Orban waren Frauen nicht geschützt. Mehr als 50% gaben EU-Umfragen zufolge 2024 an, Ihr Partner habe sie psychisch bzw. körperlich drangsaliert oder sogar geschlagen. Ungarn hatte die Istanbul-Konvention zwar unterschrieben, aber nicht ratifiziert. Der Europarat hatte dieses Abkommen zum Schutz von Frauen 2011 erarbeitet.
Peter Magyar, der neue Ministerpräsident von Ungarn, der Orban im April 2026 so überraschend hoch geschlagen hat, hatte im Wahlprogramm seiner Partei Tisza zu Rechten für Frauen oder queere Menschen kaum Aussagen stehen. Dennoch hat er jetzt, ein halbes Jahr, nachdem er eine Zweidrittel-Mehrheit errungen hat, angekündigt, die Istanbul-Konvention zu ratifizieren. Das schafft dann auch in Ungarn einen europaweit einheitlichen Rahmen für Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung. Der soll Hilfsangebote für betroffene Frauen schaffen und auch präventive Bildungsveranstaltungen. Langfristig senken die Maßnahmen hoffentlich die Schwelle der Gewaltanwendung gegen Frauen.
Auch neue Schwangerschaftspolitik angekündigt
Zunächst sollen Frauen in Zukunft die sog. Pille danach ohne Rezept in Apotheken bekommen können. Das ist - mit Ausnahme von Polen - in allen EU-Staaten inzwischen möglich. Polens Präsident Tusk kämpft dafür, wird aber nach wie vor von dem PIS-Präsidenten ausgebremst. Und in Ungarn hatten sich ungewollt Schwangere bisher die Herztöne des Ungeborenen anhören müssen, bevor sie sich dann in eine Beratung über Schwangerschaftsabbruch begeben mussten. Für Alleinerziehende soll es in Zukunft Unterstützungsprogramme geben.
Außerdem will Magyar Frauen und jungen Mädchen finanziell helfen bei der bzw. gegen die sog. Periodenarmut, die es offenbar in Ungarn noch in nennenswertem Umfang gibt. Uns ist sie aus afrikanischen Ländern bekannt. Dort führt die einsetzende Periode bei jungen Mädchen nicht selten dazu, dass diese sich keine Binden oder andere Hilfsmittel leisten können. Da Toiletten in Schulen oft offen stehen oder fehlen, führt ihre Scham dann dazu, dass sie den Schulbesuch abbrechen. Da sie außerdem ab da als heiratsfähig gelten und dann manchmal schon in jungen Jahren geschwängert werden, können sie auch kein Geld verdienen - ein Teufelskreis...Solche Nöte sollen in Ungarn nun bald der Vergangenheit angehören.
Fazit
16 Jahre Politik unter Viktor Orban haben dazu geführt, dass Ungarn unter den EU-Mitgliedern wirtschaftlich und sozial an vorletzter Stelle steht. Das Wirtschaftswachstum ist mit 0.3% das Schwächste in 2025 in Ost- und Mitteleuropa. Auch die Einfuhren aus Deutschland sind um 5% zurückgegangen. Ebenso die Investitionsbereitschaft deutscher und wohl auch anderer Firmen. Denn V. Orban verfolgte eine Politik der Verdrängung europäischer Investoren und eine Nationalisierung des Wirtschaftssektors. Die Armut der einfachen Bevölkerung ist enorm. Egal, welche Quellen wir zu Rate ziehen, überall heißt es, Ungarn liegt auf dem zweitletzten Platz in der EU. Ein Faktor dafür ist auch die umfangreiche Korruption unter Orban. Gerade wird z.B. öffentlich, dass ein früherer Minister Millionen von Euros, Dollars und Florint im Garten und in Wäldern vergraben und versteckt hat....
Schlagwörter: Frauenrechte Istanbul Konvention Schwangerschaftspolitik Pille danach Periodenarmut Politik der Verdrängung Nationalisierung KorruptionUngarn
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