SRM, Der Europäische Rechnungshof zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes

Am 14.1.2021 hat der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht zur europäischen Bankenabwicklung vorgelegt.

Zum Hintergrund: Das Besondere des Finanzdienstleistungssektors ist, dass wenn eine Bank in Schieflage gerät, alle anderen "angesteckt" werden. Da die Anleger fürchten, dass auch „ihre“ Bank ins Straucheln geraten könnte, ziehen sie schnell ihre Einlagen ab: Der Run entwickelt sich wie ein Schneeballsystem. Deshalb haben die Staaten in der letzten Weltfinanzkrise ab 2008 große schwächelnde Banken mit Milliarden Euro von Steuergeldern gerettet. So konnten sie einem Run zuvorkommen.

Auf Grund dieser Erfahrungen wurde nach einem Abwicklungsregime gesucht. Das Ziel dabei war und ist, dass bei Problemen nicht mehr die Steuerzahler eingreifen müssen. Das sollen in Zukunft zuerst und vor allem die Eigner und Gläubiger der Banken tun. Die Idee dafür ist, dass die großen Banken vorsorgliche „Bankentestamente“ anfertigen müssen.

Kritik an der Überwachung der Anwendung

Die EU hat zu diesem Zweck 2014 eine Abwicklungsrichtlinie erlassen.  Seit 2015 ist ein Single Resolution Board (SRB) zuständig zur Überwachung der Anwendung der Richtlinie.

Der oben genannte Bericht des Europäischen Rechnungshofes kritisiert nun, dass die bisher vorgelegten „Bankentestamente“ nach wie vor unvollständig sind. Der SRB sei nicht in der Lage, die Abwicklungsfähigkeit der Banken wirklich zu beurteilen und sagt: „Bestimmte Mängel wie die Finanzierung der Abwicklung oder die Angleichung der nationalen Insolvenzverfahren für Banken müssen von den Gesetzgebern behoben werden."

Neue Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofes

Der Rechnungshof empfiehlt dem SRB,

1. seine strategischen Vorgaben für die Abwicklungsplanung zu verbessern,

2.  die rechtzeitige Annahme der Abwicklungspläne sicherzustellen und

3. dafür zu sorgen, dass diese die rechtlichen Anforderungen voll erfüllen.

Die Banken mauern

Im Klartext heißt das:  In 5 Jahren ist es dem Single Resolution Board (SRB) nicht gelungen, die Banken an die Kandare zu legen. Die Banken mauern gegen staatliche Regulierung.  Sie leben mit staatlichen Geldern in der Krise wesentlich besser, als wenn sie ihre Eigner und Gläubiger zum Ausgleich der Verluste heranziehen müssen.

Daraus folgt: auf den SRB ist öffentlicher Druck zu machen im Sinne der dringenden Ratschläge des Europäischen Rechnungshofes. Die vervollständigten „Bankentestamente“ müssen öffentlich einsehbar sein!

Die nächste Krise ist absehbar

Dies ist dringlich, denn so wie bisher schon  ist Europa auf eine mögliche neue -ggfs. Corona-bedingte- Bankenkrise nach wie vor schlecht vorbereitet.