AFD gegen Transformation der Lausitz zu Net Zero Valley

Braunkohleabbau in Ostdeutschland endet 2038, aber ADF will Fortführung

Die Bundesregierung, sowie Bundestag und Bundesrat haben den Ausstieg aus der Kohleverstromung im Jahr 2020 beschlossen. Die AFD will auch heute noch den Kohleausstieg stoppen. Sie will auch die Kernkraft fördern. Aber die Erneuerbaren, ganz besonders Windkraft will sie verhindern u.a. dadurch, dass sie die Beteiligung von Kommunen an den Einnahmen ausbremsen will. Außerdem durch Streichung aller Förderungen für die Erneuerbaren will die AFD diesen die Basis entziehen. Da in Sachsen-Anhalt gerade Wahlen zum Landtag abgehalten wurden, können wir getrost aus ihrem Wahlprogramm zitieren. Denn in Brandenburg oder Sachsen hat die AFD keine anderen Pläne. Die AfD Sachsen-Anhalt kündigt eine „energiepolitische Kehrtwende um 180 Grad“ an.  Die Lausitz liegt südöstlich von Berlin in Brandenburg und angrenzend in Sachsen, aber auch östlich von Sachsen-Anhalt.

Das Braunkohlerevier Lausitz soll zur Modellregion für klimafreundliche Technologien werden

Die EU hat im Sommer 2024 ein Industriegesetz auf den Weg gebracht: den Net Zero Industry Act, NZIA. Dieser soll betroffenen Regionen bei der Transformation der Wirtschaft helfen. Gerade Kohleregionen haben besonders große Transformationsleistungen zu erbringen. Und der Stopp der Kohleförderung bzw. -Verstromung bedeutet den Wegfall vieler Arbeitsplätze, sowie die notwendige Umgestaltung ganzer Landschaften. Denn Jänschwalde -ein bekanntes und großes Abbau-Gebiet- wie viele in der Lausitz  wird im Tagebau abgebaut. Zurück bleiben daher Mondlandschaften.

Männer, die im Kohleabbau arbeiten,  gelten als Malocher, die sich mit ihrer Arbeit stark verbunden fühlen. Und das nutzt die AFD aus, indem sie die Debatte emotionalisiert und von "Verrat" an den Kohle-Kumpeln spricht. Aber der Ausstieg betrifft nicht nur die Kohleförderung. Auch die anderen Wirtschafts-Betriebe müssen sich auf die Dekarbonisierung der Region einstellen.          Und dafür stellt die Bundesregierung für die Lausitz 17 Milliarden Euro zur Verfügung.

Darüber hinaus haben die Regierungen der beiden Länder, in denen die Lausitz liegt, Brandenburg und Sachsen, dieses Gebiet als Net Zero Valley ausgewiesen. Das hat viele Vorteile, denn es soll Firmen helfen, den Umstieg in neue Netto Null Technologien schneller, unkomplizierter und mit weniger Bürokratie zu bewerkstelligen. Und neue Firmen, die z.B. Batteriespeicher, Ladestationen oder Wärmepumpen herstellen, können hier bevorzugte Voraussetzungen vorfinden. Sie sollen auch von Behörden prioritär beraten bzw. behandelt werden, denn es soll möglichst auch schnell gehen mit der Transformation. Die Umwandlung einer Braunkohle-Region in einen Green-Tech-Hub ist das Ziel. Als Infrastruktur stellt das Industriegebiet "Schwarze Pumpe" z.B. ein Schienennetz von 350 km, einen Forschungscampus und ein Gründerzentrum.

Welche Bremswirkung AFD und Co entfalten könnten

Der Landesverband der AFD Brandenburg fordert eine Rücknahme des vorzeitigen Kohleausstiegs, will heißen 2038. Das ist jedoch eine Entscheidung, die in der Zeit der Bundeskanzlerin Merkel von allen zuständigen Bundesgremien beschlossen wurde. Daran kann niemand mehr rütteln.

Und der Beschluss der beiden Bundesländer, "zur Ausweisung der Lausitz als europaweit erstes Net Zero Valley" ist von den beiden jeweiligen Wirtschaftsministern am 16.12.2025  unterschrieben worden. Allerdings "entwickelten Lausitzer Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft gemeinsam die Idee für eine Modellregion für Netto Null Technologien". Das heißt, nicht die Politik ist der Vorreiter für die Deklaration der sogenannten „sauberen Technologien“. Sondern gesellschaftliche bzw. wirtschaftliche Akteure entschieden, dass vier ausgewählte Technologiefelder (Batterie- und Speichertechnologien, Wasserstoff- und Stromnetztechnologien sowie Technologien zur Energieeffizienz und Sektorenkopplung) angesiedelt werden sollen. Denn sie gehen davon aus, dass ohne neue Wertschöpfung Arbeitsplätze in den 56 betroffenen Gemeinden wegbrechen würden. Außerdem wollen sie Strukturwandel und Klimaschutz zusammenbringen.

Auch an diesem Beschluss wird eine spätere AFD-Regierung nicht rütteln können, wenn die neuen Technologien dann hoffentlich bereits angesiedelt sein werden.

Käme es allerdings zu einer AFD-Landesregierung, würde sich in der Wirtschaft Unsicherheit breitmachen. Professorin Claudia Kämpfert, ausgewiesene Befürworterin von ökologischen Transformationsprozessen hält AFD-Politik für standortgefährdend, investitionsfeindlich und ökonomisch riskant. Aber da beide Länder, Brandenburg und Sachsen 2024 gewählt haben, wird es (vermutlich) vor Herbst 2029 in beiden Ländern keine Landtagswahlen geben. Und eine evtl. mögliche AFD-Regierung in Sachsen-Anhalt hat keinen Zugriff auf Prozesse in ihren Nachbarländern.