NZIA, EU-Industriegesetz für Solar, Wind u. Wärmepumpen, 29.6.24; Bilanz für Deutschland, 30.1.2025 u. Juni 2026

EU-Parlament mit großer Mehrheit für den Net Zero Industry Act (NZIA)

Bis 2030 will die EU schon 40 % des jährlichen Energiebedarfs  aus heimischer Produktion decken. Die Plan- u. Genehmigungsverfahren zum Bau der dafür notwendigen Anlagen in dem Gebiet der EU sollen deshalb beschleunigt werden. Damit will die EU Investitionen in die sog. Clean-Tech-Industrien anregen. Vor allem bereits marktreife Technologien soll die Verordnung puschen und dadurch dem EU-Energiegesetz "den Rücken stärken", so die Kommission.

Im Prinzip gehören zu dem Katalog, den die Richtlinie umfasst, alle Technologien, die die Dekarbonisierung vorantreiben. Als Schlüsseltechnologien nennt die Kommission: Photovoltaik und Solarthermie, Elektrolyseure und Brennstoffzellen, Onshore Windenergie und erneuerbare Offshore-Energie, Nachhaltiges Biogas/Bio-Methan.  Batterien und Speichertechnologie, wie auch das Abfangen und Speichern von CO²,  Wärmepumpen und Geothermie, sowie Netztechnologie sind inbegriffen.

Zwar muss der Rat noch formal zustimmen, aber bei einer Mehrheit von 361 Abgeordneten (bei "nur" 121 Gegenstimmen) scheint das eher eine Formsache zu sein. Zumal der Rat sich informell vorab bereits für das Gesetz ausgesprochen hat.

Zwischenbilanz März 2026

Im Jahr 2004 importierte die EU 56,9 % ihrer Energie. Zwei Jahrzehnte später hat sich diese Zahl kaum verändert und ist nur geringfügig auf 57,2 % gestiegen. Also noch viel zu tun, um das Ziel bis 2030 zu erreichen - zumal in vielen Ländern Europas viel in Erneuerbare investiert worden ist. Vermutlich ist der Energieverbrauch aber gleichzeitig stark gestiegen.

Erneuerbaren-Energie-Richtlinie von Solarbranche begrüßt

Die Branche fordert die nationalen Behörden auf, bei öffentlichen Ausschreibungen auch die im Gesetz festgehaltenen Nachhaltigkeits- und Resilienz-Kriterien  ab sofort einzuhalten. Sie ist an einer schnellen Umsetzung interessiert. Die EU-Kommission hat am 13. Mai neue Empfehlungen und eine Leitlinie zu dieser Richtlinie herausgegeben.  Die Mitgliedstaaten können danach für 30 Prozent der Ausschreibungskriterien Anforderungen stellen, die sich nicht auf den Preis beziehen. Darunter fallen zum Beispiel Kriterien für die Cybersicherheit von Komponenten, die auch durch den Net-Zero Industry Act (NZIA) verlangt werden. Dabei geht es vor allem um "die Schlechterstellung von chinesischen Technologieanbietern" bei Ausschreibungen. Außerdem um Planungsbeschleunigung und die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie .

14. Mai EU-Leitlinien: Damit die EU ihre Ziele für erneuerbare Energien bis 2030 erreichen kann, sollen die Mitgliedsstaaten bis 2026 sogenannte „Schnellstartzonen“ einrichten. Gleichzeitig hat die EU-Kommission die Tür für restriktivere Auktionen für erneuerbare Energien geöffnet. Die EU bietet neue Unterstützung für Genehmigungsverfahren und eine Abkehr von preisbasierten Auktionen für erneuerbare Energien. Jedes EU-Mitglied muss bis Februar 2026 mindestens eine Schnellstartzone haben.

Skepsis in Bezug auf die Effektivität 

In einem öffentlich ausgetragenen Rededuell zwischen zwei EU-Politikern gegensätzlicher Lager  ging es darum, ob der Green Deal den Industriestandort Deutschland eher fördert oder gefährdet.  Michael Bloss von den Grünen sieht das neue Gesetz insofern kritisch, als es kaum neue Finanzmittel bereit stelle. Wegen der kriegsbedingten Energieverknappung und -Verteuerung gebe es deshalb Probleme. Aber es sei sehr wichtig, die Richtung vorzugeben. Dafür sei der Green Deal erforderlich.

Dr. Christian Ehler, Volkswirt von der EVP kritisierte, dass der NZIA viel zu viel Regulierung mit sich bringe. Der Markt alleine wisse besser, wo die Entwicklung sich hinbewege. Regulierung koste uns Milliarden. Und öffentliche Mittel seien ohnehin nicht in der Lage, Transformationsprozesse zu formen. (24.4.2024, Deal or No Deal, Table.Briefings). Aber vielleicht etwas Anderes?! Was?

Chinesische Solarfirmen ziehen sich zurück

Denn die EU hat im Januar 2023 die Verordnung gegen Drittstaatensubventionen erlassen. Ab Juli konnte die Kommission Untersuchungen einleiten. Und ab Oktober 2023 wurde die Verordnung wirksam. Die Verordnung richtet sich gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen aus Drittstaaten, also nicht EU-Staaten.

Am 13.5.2024 teilt die Kommission mit, dass sich mehrere chinesische Firmen von einem Solar-Projekt in Rumänien zurückgezogen haben. Die Firmen hatten sich für eine Ausschreibung zum Bau eines 450 MW Photovoltaikparks in Rumänien beworben. Der jetzt erfolgte Rückzug kam wenige Wochen, nachdem die EU-Kommission wenige Wochen zuvor Untersuchungen eingeleitet hatte. Ihre Begründung: Es gebe genügend Indizien, dass den Unternehmen "fremde Subventionen gewährt wurden, die den Binnenmarkt verzerren“.

Da dies nach einem Eisenbahnprojekt in Bulgarien bereits der zweite solche Fall ist, lässt sich schlussfolgern, dass die Verordnung ihre positive Wirkung für den europäischen Binnenmarkt entfaltet. Die Anwendung geschieht im Sinne des De-risking, also der Minimierung des Risikos der Abhängigkeit unserer Industrie von auswärtigen Mächten, bzw. der Entkopplung von chinesischer Einflussnahme. Eine kriegerische Auseinandersetzung mit China  ist für den Fall, dass das Land Taiwan angreift, nicht auszuschließen. Zumindest nicht für die USA. Es wäre dann damit zu rechnen, dass China die gesamte "Freie Welt"  mit Lieferstopps wichtiger Güter gefügig zu machen versucht, bzw. erpressen wird.

Ob also "der Markt" alleine besser wisse, was gut sei, wie oben argumentiert, lässt sich in dieser Weltlage stark bezweifeln.

29.6.2024 Net-Zero Industry Act in Kraft getreten

Bundeswirtschaftsminister R. Habeck nennt das Gesetz: einen  "Booster für die Produktion von Netto-Null-Technologien in Deutschland und Europa“, ein Gesetz für Beschleunigung, Bürokratieabbau und mehr Investitionen. Damit werde "Planbarkeit für den Ausbau von Produktionskapazitäten" geschaffen, die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz gestärkt und "unsere Wirtschaftssicherheit erhöht“, so Habeck.

Dazu gehöre, "die für die energieintensive Industrie wichtige Aufnahme von transformativen Industrieprozessen in den Anwendungsbereich. Das bedeutet, dass zum Beispiel Stahl- oder Zementproduzenten, .....ebenfalls von einer schnellen Antragsprüfung profitieren werden. Außerdem möchte das Wirtschaftsministerium durch die Ansiedlung von Net Zero Clustern die Wettbewerbsfähigkeit fördern. Als industriepolitisch besonders wertvoll betrachtet Habeck "die verpflichtende Anwendung von Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe sowie bei Teilen der Ausschreibungen im Bereich Erneuerbare Energien (EE)". Allerdings will er  bei der Anwendung zusätzlicher Anforderungen die Balance wahren, damit "der schnelle Zubau erneuerbarer Energien weiter gewährleistet bleibt".

Erneuerbare EU-weit vorn

Schon 2022 wurden fast 40 % der Nettostromerzeugung in der EU  aus Erneuerbaren erzeugt. In den einzelnen Ländern ist der Anteil noch sehr unterschiedlich. Aber  insgesamt lagen die fossilen Brennstoffe in dem Jahr bereits mit etwas über 38% bereits unterhalb des Anteils der Erneuerbaren. Und erst an 3. Stelle folgte die Atomenergie mit nur noch knapp 22%. Das sind offizielle Zahlen der EU-Kommission.

Die Erneuerbaren setzen sich dabei zusammen aus Wind-Energie mit rund 16%, Wasserkraft gut 11%, Solarenergie knapp 8% und Biomasse gut 4%. Bei den fossilen Brennstoffen lag Erdgas zu dieser Zeit mit knapp 20% vor der Kohle mit knapp 16%. Erdöl und andere Stoffe machten jeweils sehr knapp noch 2% aus. Das Verhältnis kann sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in den letzten Jahren natürlich verschoben haben.

Im übrigen haben sich Unterstützer-Staaten der Erneuerbaren zusammengeschlossen - in Reaktion auf einen Zusammenschluss von Staaten, die eine Lobby für die weitere Finanzierung von Atomkraft wollten. Die Erneuerbaren-Unterstützer setzen sich aus 12 Staaten zusammen. Sie repräsentieren rund 55% der EU-Bevölkerung. Zu den aus Atomkraft-Beharrenden gehören 10 Staaten mit etwa einem Drittel der EU-Bevölkerung. Besonders Frankreich hat dafür gekämpft, dass Atomkraft ebenso als nachhaltig anerkannt und weiter gefördert wird. Ein Land gehört zu beiden Gruppen. Das sind die Niederlande. Mai 2025: Mit der nun von der CDU geführten deutschen Regierung plädiert auch deren neue Wirtschaftsministerin (Reiche) für eine Einstufung von Atomenergie als "grüne Technologie" , allerdings gegen den Widerstand von Umweltminister Carsten Schneider, den die SPD stellt.

Abschied von der Kohleverstromung

Durch den schnellen Ausbau gespart haben die EU-Staaten an Gas- und Kohleimporten in den letzten sechs Jahren 60 Mrd. Euro.

Eine gute Nachricht ist auch, dass mehrere Länder dabei sind, aus der Kohleverstromung auszusteigen. Ende Okt. 2024 waren das fünf Staaten in der EU: Österreich und Portugal, Belgien und Großbritannien, sowie Schweden.  Irland meldet seinen Ausstieg Ende Juni 2025, sechs Monate früher als geplant. Deutschland hat am 3.7.2020, also noch in der Regierungszeit von Angela Merkel (CDU) das sog.  Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Danach sollen 2038 der Kohleabbau in den letzten Gebieten beendet werden, das ist vor allem  in NRW und in Brandenburg und Sachsen.

Die globale Situation bei der Energiewende

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2025 berichtete die EU-Kommissionspräsidentin U. v. d.  Leyen: Die weltweiten Ausgaben für saubere Energie hätten mittlerweile den Rekord von zwei Billionen Dollar erreicht. Das seien doppelt so viele, wie in fossile Brennstoffe gesteckt wurden. Im Energiesektor überträfen die Investitionen in saubere Energien jene in fossile um 10 zu eins. Afrika  allerdings liege mit nur zwei Prozent weit abgeschlagen, was sie als sehr ungerecht empfinde. Ihre Botschaft: "Die Energiewende findet statt, und sie ist gekommen, um zu bleiben". Und sie dankte dem Forum, dass es das wichtige Thema der Energiewende "ins Rampenlicht gerückt" habe. Dort wurde das Global Energy Transition Forum aus der Taufe gehoben.

Dez. 2024, Die Situation in Deutschland

Bei der Solarenergie wurde das Ausbauziel in den beiden vergangenen Jahren weit übertroffen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) hatte unter dem grünen Wirtschaftsminister mehrere Gesetzespakete verabschiedet, die die Solaranlage auf dem eigenen Dach oder sogar Balkonsolaranlagen auch für Mieter enorm vereinfacht und kostengünstiger gemacht hatten. Ende Juni 2024 betrug die Leistung aller 4,3 Millionen installierten Solaranlagen mehr als 90 Gigawatt. Bis 2030 sollen in Deutschland Solaranlagen mit einer elektrischen Gesamtleistung von 215.000 MW (215 GW) auf Dächern installiert und auf Freiflächen aufgestellt sein.

Weitere Entbürokratisierungs-Gesetze verschaffen nun auch dem Ausbau von Windkraftanlagen einen neuen Turbo. Das BMWK hat bestimmte Naturschutzgesetze, die eine Bremse darstellten, entschärft und Planungsverfahren beschleunigt. Und es hat die Bundesländer verpflichtet, Windgebiete auszuweisen. So sollen bis 2027 1,4 Prozent und bis 2032 gemittelt zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windräder verfügbar sein. Das ist eine enorme Herausforderung, da derzeit nur 0,8 Prozent der Bundesfläche ausgewiesen und nur 0,5% genutzt sind. Für die einzelnen Länder bestehen unterschiedliche Anforderungen ja nach Größe der Länder, aber auch nach Windverfügbarkeit. Außerdem ist mit der Möglichkeit der finanziellen Beteiligung von Kommunen oder Bürgergesellschaften viel Widerstandspotenzial gegen die Turbinen abgebaut worden.

Während 2022 mit einem Zubau von 551 Anlagen insgesamt 58 Gigawatt Stromerzeugung erreicht wurden, sind durch die Ermöglichungs-Gesetze allein 2024  Zuschläge für Windparks mit einer Leistung von über 11 Gigawatt erteilt worden. Das ist rund doppelt so viel wie im bisherigen Rekord-Jahr 2017 installiert wurde.  Bis die Anlagen stehen, vergehen allerdings rund zwei Jahre. Bis 2030 soll  Windkraft dann 115 GW erzeugen. Außerdem haben Windkraftflächen in Wäldern stark zugenommen. Denn für einen halben Hektar mit einer Anlage erhält der Waldbesitzer jährlich 50.000 €.

Hinzu kommt außerdem eine weitere Erhöhung der Stromerzeugung auch durch einen beschleunigten Zubau der Offshore Anlagen.

Bilanz der Erneuerbaren in Deutschland Mitte 2024

In den ersten drei Jahren 2021, 2022 und 2023 ist der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien jeweils um ca. 5 Prozentpunkte gestiegen. Während er 2021 bei gut 43% lag, war er zwei Jahre später bei gut 53%.

Ende des  ersten Halbjahres 2024 lag er allerdings schon bei 61.5%. Eine klar erkennbare Folge der  Gesetze zur Steigerung des Ausbaus sowie andererseits des Abbaus der Nutzung fossiler Energien in den letzten zwei Jahren. Und so kamen nur noch 38,5 Prozent der inländischen Stromproduktion aus Kohle an erster Stelle mit geringfügig über 20%,  sowie Erdgas und anderen konventionellen Energieträgern – 21,8 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2023. Die Kernkraftwerke sind - nach einer durch Russlands Krieg bedingten halbjährigen Laufzeit-Verlängerung  - endgültig abgeschaltet.

Das Ministerium für Wirtschaft und Klima hat damit den Weg zu den Erneuerbaren in den drei Jahren dieser Legislaturperiode unumkehrbar beschritten. Weitere Erleichterungen wie z.B. die Unterstützung von Bürger-Kooperativen zur Energieversorgung sind in Vorbereitung.

2025. Deutschland hat nach vorgezogenen Wahlen im Frühjahr eine neue nunmehr schwarz/rote Regierung erhalten. Die neue Wirtschaftsministerin ist vom CDU-Kanzler direkt aus der Energiewirtschaft (Verteilnetze für Strom und Gas) ins Ministeramt berufen worden. Dem entsprechend will sie den Fokus nicht mehr prioritär auf den schnellen Ausbau der Erneuerbaren legen, sondern vorrangig auf den Ausbau der Netze. Der Anteil der Erneuerbaren am Gesamtenergiebedarf beträgt derzeit aber erst 23 %. 2030 aber müssen wir in Deutschland bereits 41% erreichen, (so Sven Giegold am 27.6.25). Um das zu schaffen, braucht es weiterhin Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren.

? Dunkelflauten? Wirklich ?

Mitte Dez. 2024 erreichte Deutschland vom 11. bis 13. eine sog. Dunkelflaute. Nebel und Windstille führten dazu, dass die Industrie nicht ausreichend Strom zur Verfügung hatte. Sofort jedoch entstand auch der Verdacht, ob Energielieferanten das Wetter evtl. nutzten, um höhere Strompreise zu erzielen. Zwei Bundesbehörden kündigten einen Untersuchungsbericht dazu an. Da er noch nicht vorliegt, hat Plusminus alle Kraftwerke, die nicht geliefert haben, um Stellungnahme gebeten. Und so schafft die ARD anderthalb Monate später Aufklärung. Denn es gibt eigentlich genügend Reservekraftwerke in Deutschland für Notfälle. Ihre Instandhaltung verursacht enorme Kosten,  die zunächst der Staat übernimmt.

"9,8 Gigawatt an Gas- und vor allem Steinkohlekraftwerken waren während der Dunkelflaute als Reserve eigentlich verfügbar. Das entspricht rund sieben Atomkraftwerken. Das Personal war vor Ort, hätte jederzeit Strom liefern können. Doch Reservekraftwerke durften laut Gesetz selbst in der dunkelsten Stunde der Dunkelflaute nicht eingreifen!

Die Reserve darf erst genutzt werden, wenn rein technisch ein Blackout droht und wenn europaweit niemand zu finden ist, der - egal zu welchem Preis - Strom liefern kann. Solange kein Blackout droht, dürfen die Kraftwerke laut Gesetz nicht zur Senkung von selbst extremen Börsenpreisen genutzt werden. Ein Gesetz, das die Regierung Merkel noch im Jahr 2020 verabschiedet hat.

? Reservekraftwerke ? Wirklich?

Die Bundesnetzagentur soll verfügt haben, dass die Betreiber "alte" Kraftwerke als Reserve bereithalten müssen (gegen Bezahlung natürlich). Angeblich sind es aktuell 30. Aber es gibt offenbar mehrere Probleme mit diesen, offenbar derart, dass nicht sichergestellt ist, dass man sich auf sie verlassen kann.

1. seien sie z.T. 60 Jahre alt - es seien vor allem Meiler, die ihre Betreiber eigentlich stilllegen wollten.
2. seien viele von ihnen in einem schlechten Zustand, weil die Betreiber sie nicht mehr ausreichend instand halten.
3. würden auch keine neuen Arbeiter mehr für sie ausgebildet.
4. bedeute das, dass manche Meiler nur noch im Tagschichtbetrieb und nur noch an fünf Tagen pro Woche zur Verfügung stünden.

Um neue, flexibel steuerbare Reservekraftwerke zu realisieren, braucht es allerdings zuvor ein Kraftwerkssicherheitsgesetz. Zwar hatte die Ampel ein solches vorgelegt. Aber der Bundestag konnte dies nicht mehr verabschieden, u.a. weil es Widerstand dagegen gab - angeblich war es nicht ausreichend praktikabel.  Und dann "zerbrach" die Ampel. Der Bau eines neuen Backup-Kraftwerkes soll sieben Jahre dauern und sehr viel Geld kosten.

Juni 2026: Die -neue- schwarz/rote Bundesregierung hat anderthalb Jahre gebraucht, um ein neues „Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitäten-Gesetz“ vorzulegen, bevor das ab Sommer 2026 im parlamentarischen Verfahren sein wird.

"Der nun geplante Kapazitätsmarkt ermöglicht einen technologieoffenen Mix von unterschiedlichen Anlage-Arten", heißt es sehr schwammig in der Ankündigung.  Ein prioritärer Schwerpunkt des Gesetzes liegt auf ca. 20 neuen Gaskraftwerken (später umstellbar auf Wasserstoff). Auch der Bau einiger Speicher soll etwas erleichtert werden, indem die Anlagen nach einer Unterbrechung der Stromlieferung von drei Stunden (statt einer) nur bis zu 80% aufgeladen sein müssen (statt zu 100%). Die Kraftwerk-Standorte liegen zu einem Drittel im Norden und im Osten und zu zwei Drittel im Süden. Die Anlagen sollen 2031 ans Netz gehen. Erst ab 2045 dürfen sie kein fossiles Gas mehr nutzen.

Netzzubau

Mit der neuen Gesetzgebung vom Sommer 2026 stärkt die schwarz/rote Regierung vor allem die Handlungsspielräume ca. 800 Netzbetreiber zu ungunsten der vielen kleinen privaten Besitzer von Solaranlagen, die bisher  den Zuwachs der Erneuerbaren getragen haben. Die Folge werden vermehrt Netzanschlussabsagen oder verringerte Ausgleichszahlungen sein. Das bedeutet eine Verlagerung der Risiken auf Anlagenbetreibende, sodass die zukünftige Unsicherheit den privaten Boom von Solaranlagen wohl beenden wird, zumal die Förderung wegfallen wird.