EU-Ratsmitglieder lassen Ukraine weiter hängen

90 Milliarden für die Ukraine: 1. Idee: aus gesperrten russischen Geldern 

Seit vier Jahren von Russland unter Dauerbeschuss ist die Ukraine nun genauso lange im Verteidigungsmodus. Russland holte sich früh Hilfe aus China, Nordkorea und sehr viel auch aus dem Iran. Der ukrainische Präsident Selenskij dagegen muss permanent durch die Welt reisen, um finanzielle oder militärische Unterstützung für den Abwehrkampf seines Landes zu organisieren.

Die EU hatte ihm im Dezember 2025 neunzig Milliarden bis Ende 2027 versprochen. Zunächst hofften viele europäische Staatschefs, diese aus den russischen Geldern, die überwiegend in Belgien bei der Institution Euroclear liegen, nehmen zu können. Sie sollten auf spätere Reparationszahlungen des Aggressors angerechnet werden.

Belgien jedoch wehrte sich massiv dagegen, weil es fürchtete, allein russischen Vergeltungsaktionen ausgesetzt zu sein. Daraufhin überlegten andere Länder, den Forderungen des belgischen Regierungschefs nachzukommen, einen finanziellen Schutzmechanismus zu bilden.

Allein: Frankreich und Italien waren nicht bereit mitzuziehen. Damit schied die Nutzung des in Belgien eingefrorenen russischen Vermögens aus.

90 Milliarden für die Ukraine: 2. Idee: ein Kredit, den die Europäer aufnehmen

Die 90 Milliarden aber benötigt die Ukraine dringend für den Einkauf militärischer Güter, denn die USA sind nicht länger bereit, die Ukraine wie bisher zu unterstützen. Außerdem kann die Ukraine ihre zivilen Ausgaben nicht mehr aus ihrem Haushalt decken.

Die EU-Ratsmitglieder einigten sich daraufhin, die 90 Milliarden der Ukraine als zinslosen Kredit zur Verfügung zu stellen, damit sie die notwendigen Verteidigungswaffen selber kaufen kann. Denn die USA sind durchaus bereit, die Ukraine weiterhin zu beliefern. Daran sollen sich alle EU-Länder beteiligen - außer Ungarn (das prinzipiell nicht für die Unterstützung der Ukraine ist, sowie die Slowakei. Die ist seit Fico wieder im Amt ist, schon lange skeptisch und zurückhaltend in ihrem Engagement. Und das gilt inzwischen auch für Tschechien, da Babisc erneut zum Regierungschef gewählt wurde). Die anderen EU-Mitglieder wollen die Mittel über den Gemeinschaftshaushalt absichern. Die EU will sie "zu günstigen Konditionen" am Kapitalmarkt aufnehmen. Damit sollte die Kuh nun vom Eis sein.

90 Milliarden für die Ukraine: 3. Idee: Kreditzuschnitt im Schwebezustand

Mit großem Erstaunen müssen wir Anfang Februar 2026 zur Kenntnis nehmen: Plötzlich herrscht ein neuer fordender Ton in den Diskussionen und Treffen wichtiger EU-Politiker. So z.B. beim EU-Industrie-Kommissar:  "Stéphane Séjourné, der am Montag schrieb, dass die Union ein für alle Mal „eine echte europäische Präferenz in unseren strategisch wichtigsten Sektoren” etablieren „muss”. Wer wollte da nicht zustimmen, dass Europa sich auch in der eigenen Verteidigungsfähigkeit massiv in Richtung Unabhängigkeit bewegen sollte und zwar von China, wie auch zunehmend von den USA.

Das setzt die EU seit geraumer Zeit ja auch bei ihren SAFE-Bemühungen um. Allerdings ist wohl nicht zu übersehen, dass dieses Statement jetzt von einem Franzosen zu hören ist. Und da fällt einem ein, dass ein deutsch-französisch-spanisches Flugzeugprojekt seit Monaten  nicht vorankommt. Weshalb? Die Franzosen fordern - obwohl alle drei gleichberechtigt beteiligt sein sollen -  erhöhte Entscheidungsbefugnisse. Hier geht es aber nun um ein Land, was seit vier Jahren im Krieg ist und sich dringend verteidigen muss.

Die Kommission jedenfalls hat nun ihr Kreditpaket für die Ukraine vorgestellt. Und "dieses  beinhaltet die Auflage, dass 65 Prozent der Gesamtkosten der beschafften Ausrüstung aus Komponenten bestehen müssen, die aus der EU, der Ukraine oder Norwegen stammen." Zwar sind wichtige Ausnahmen vorgesehen. Aber dem NATO-Sekretär gehen sie nicht weit genug, weil sie die im bitteren Abwehrkampf befindliche Ukraine zu sehr einschränken! Und das Ganze befindet sich nun - erneut- im Stadium der Diskussionen. In der 2. Februar-Woche sollen sie weitergehen.

90 Milliarden für die Ukraine: zum Vierten

Am 4.2.2026 haben die EU-Botschafter nach einer Woche intensiver Verhandlungen einen für die Ukraine günstigeren Kompromiss erzielt, als zunächst befürchtet. Er muss bzw. wird am Jahrestag des russischen Kriegsbeginns gegen das europäische Land , am 24.2.2026,             im EU-Parlament behandelt bzw. abgestimmt werden.

Kurz zusammengefasst, besagt die Einigung derzeit, dass die Ukraine die Waffen, die sie benötigt, kaufen darf, wo sie verfügbar sind. Das heißt, solange diese Waffen nicht in der EU produziert werden bzw. keine gleichwertigen Waffen vorhanden sind, kann die Ukraine sie in den USA , in Groß-Britannien oder sonst wo kaufen. "Buy european" wird solange ausgesetzt.