SAFE, EDIP, ReArmEurope, eigenständige europäische Sicherheitsstruktur; Haushalt u.Satelliten-Netzwerk k

Jean Monnet, Gründungsvater der EU: „Europa wird in Krisen geschmiedet und wird die Summe der Lösungen sein, die für diese Krisen gefunden werden.“

Regierungschefs begrüßen europäische Aufrüstung - ReArmEurope

Am 6. März 2025 sind  alle europäischen Staatenlenker zu einem Sondergipfel zusammen gekommen, um über eine europäische Aufrüstung (ReArmEurope) zu beraten. Mit Ausnahme des Ungarn, Orban, ist ganz Europa entsetzt, zumal Russland seine Angriffe aus der Luft nun nicht nur ungehindert fortsetzen kann, sondern auch noch verstärkt. Die Rede ist seitdem u.a. von einer Koalition der Willigen. Denn man ist sich einig, auch Großbritannien und Norwegen dazu zu nehmen -  und Ungarn, sowie die Slowakei ggfs. außenvor zu lassen.

Am 18. März diskutiert das EU-Parlament zu der Frage, wie die im Plan vorgesehenen 800 Milliarden Euro (SAFE, s.u.) für die nächsten vier Jahre zusammen kommen sollen. Denn ein Großteil soll aus den Haushalten der einzelnen Staaten kommen. Dafür benötigen die Staaten mehr Spielraum bei ihren Ausgaben. Und deshalb will die Kommission die nationale Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktivieren. Sie geht davon aus, dass eine durchschnittliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben jeden Mitgliedslandes um 1.5% über vier Jahre zusammen 650 Milliarden Euro ergeben. 

Die Kommission schlägt überdies vor, dass die Staaten die Gelder aus dem Kohäsionsfonds verstärkt für Rüstungsausgaben verwendet. Nach Widerspruch hat sie den Vorschlag ergänzt um Nutzung dieser Gelder auch für  Wohnungsbau und Chipfabriken. Bei diesen Verwendungszwecken lockt sie mit höheren Vorschüssen sowie einer 100-prozentigen Erstattung.

Wer wieviel zahlen soll

Noch besteht keine Klarheit über die Art der Berechnung der finanziellen Beiträge der teilnehmenden Staaten. Bisher liegt  nur ein Vorschlag vor. Dieser  sieht vor, das Bruttonationaleinkommen (BNE) als Indikator heranzuziehen. So würden Beiträge entsprechend des „wirtschaftlichen Gewichts“ der Länder verteilt. Dieses Modell würde sicherstellen, dass Länder, die bislang weniger als nord- oder osteuropäische Staaten beigetragen haben, künftig ihren „fairen Anteil“ leisten, erklärte ein EU-Diplomat.

Zusätzlich fordern die EU-Mitgliedstaaten Klarheit darüber, wie die 18 Milliarden Euro aus den unerwarteten Gewinnen eingefrorener russischer Vermögenswerte in die Berechnungen einfließen sollen.

Turbulenzen, ausgelöst durch Trump 

Donald Trump ist mit den Schockwellen, die er in seiner 2. Amtszeit durch die westliche Welt sendet, überaus erfolgreich.

Endlich ist Europa aufgewacht. Trump hatte zwar schon in seiner ersten Amtszeit darauf gedrängt, dass jedes NATO-Land mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes zahlen müsse. Andernfalls stünde die NATO nicht zu dessen Verteidigung bereit. Dennoch ist in Europa zur Zeit der amerikanischen Biden-Regierung  wenig bis nichts voran gekommen.

Seit Januar 2025 nun spricht Trump nicht nur von 2%, sondern von 3,5 bis  5 %, die jedes Land ausgeben müsse.

Nach dem inszenierten Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sowie dessen Rauswurf aus dem Weißen Haus, hat Trump am 4.3.25 auch alle Waffen-Lieferungen an die Ukraine eingestellt. Und das, obwohl die Vorgänger-Regierung sie genehmigt hat. Besonders gravierend: er hat ohne Vorwarnung auch den Satelliten-Schutzschild über der Ukraine abgeschaltet und damit den wichtigen Austausch von Geheimdienstinformationen verhindert, vorübergehend, wie sich später zeigt. Außerdem haben Äußerungen von Musk über sein Starlink, die Verbindungen über die die ukrainischen Militärs miteinander kommunizieren, ebenfalls für Aufregung gesorgt. Für deren Bereitstellung hat Polen bisher jährlich 46 Millionen Euro gezahlt. Aber Polen sei bereit, sich mit anderen Anbietern zu befassen, schrieb der polnische Außenminister Sikorski, falls sich Elon Musk, Eigentümer der Starlink-Muttergesellschaft SpaceX, „als unzuverlässig erweist“.

SAFE - Sicherheitsmaßnahmen für Europa

SAFE ist ein neues Finanzinstrument der EU ( Security Action for Europe: SAFE) für jene Mitglieds-Staaten, die in die gemeinsame Beschaffung von Verteidigung investieren und die Produktionskapazitäten steigern wollen. Dringend notwendig ist es auch, in die militärische Forschungsarbeit zu investieren. Denn die EU ist technologisch inzwischen rückständig. Deshalb ist sie geradezu prädestiniert,  in dieses lange vernachlässigte Gebiet zu investieren. Der Rat hat die Verordnung am 27.Mai 2025 angenommen.

Die EU will bis zu 150 Mrd. Euro als Darlehen aufnehmen. Die Kommission schlägt dieses Geld vor allem für die gemeinsame Beschaffung in Europa vor. Das bedeutet: in der Regel müssen sich mindestens zwei teilnehmende Staaten beteiligen.

Es geht dabei um zwei Bereiche.: 1. um die Entwicklung von Luft- und Raketenabwehrsystemen, Artillerie, Flugkörpern und Munitionsdrohnen, aber auch um Cyberabwehr.

2. um maritime Über- und Unterwasserabwehrfähigkeiten, Drohnen und Drohnenabwehrsysteme, künstliche Intelligenz und weiteres. Bis Ende Juli 2025 haben 20 Staaten Interesse an den Darlehen angekündigt. So will z.B. Kroatien mit EU-gestützten Verteidigungskrediten aus dem SAFE-Programm die ukrainische Armee unterstützen.

Und obwohl das beantragte Kredit-Volumen deutlich über den 150 Mrd. Euro liegt, möchte die EU-Verwaltung weitere Staaten mit an Bord holen. Sie sind aufgefordert, ihre Anträge nachzureichen.

Drittstaaten-Beteiligung eingeschlossen

Für die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten werden die gleichen Bedingungen gelten wie für die EU-Staaten. Darüber hinaus soll SAFE auch für Großbritannien gelten, sowie für Beitrittskandidaten und Staaten, die Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften mit der EU unterzeichnet haben, so wie z.B. Kanada am 23.6.2025.  Allerdings müssen 65% der Produktion in der EU, Norwegen oder der Ukraine erfolgen. Mehr zur Ukraine s. u. Mit England konnte sich die EU z.B. nicht einigen, wohl aber mit Kanada.

Die Dringlichkeit aller Überlegungen kommt darin zum Ausdruck, dass die EU-Kommission zum 2. Gipfel am 20. März 2025 ihr neues „Readiness 2030“-Programm vorgelegt hat. Demnach soll Europa innerhalb von fünf Jahren kriegstüchtig sein. Das ist die Zeitspanne, die Russland laut Brüsseler Einschätzungen für eine Neuaufstellung seiner Streitkräfte benötigen würde.

SAFE ist am 27.5.2025 vom Rat verabschiedet worden und sofort nach Veröffentlichung in Kraft getreten.

 EU-Parlament entlässt EDIP in die Dringlichkeit

Die Kommissionspräsidentin möchte nun (11.3.25) ihren Plan wegen der Dringlichkeit direkt dem Rat vorlegen und nicht dem Parlament. Damit will sie die Realisierung beschleunigen, denn reguläre Verfahren können Jahre dauern.  Außerdem waren sie in Punkto Verteidigung bislang über all die Zeit, in denen sie diskutiert wurden, kaum erfolgreich.  Nach Artikel 122 des EU-Vertrages ist das Vorhaben möglich, erregt allerdings viel Widerstand im Parlament.

In seiner Sitzung am 13.3. hat das Parlament zugestimmt, dass das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP)  im Dringlichkeitsverfahren auf den Weg gebracht wird (allerdings wohl nicht SAFE). Das  soll demnach Anfang Mai schlussendlich durch das Parlament gehen. Verhandeln, ob sie Änderungsanträge einbringen sollten, wollen dazu zwei Ausschüsse: der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE). Optimistisch stimmt, dass das EU-Parlament bereits vor zwei Jahren dem Gesetz zur Unterstützung der Munitionsproduktion in einem beschleunigten Verfahren zugestimmt hat.

Gut jedenfalls, dass  SEDE, der zukünftige  Verteidigungsausschuss mit einer starken Vorsitzenden, Frau Strack-Zimmermann eingerichtet ist.  In Bezug auf SAFE allerdings fühlt sich die liberale Opposition im Parlament übergangen und überlegt, eine Nichtigkeitsklage vor dem EuGH einzureichen.

Aber, nicht unwichtig:  im größten und wirtschaftsstärksten europäischen Land, Deutschland, gehört die blamable Politik des "German Vote" der Vergangenheit an. Die Schuldenbremse wird zugunsten höherer Verteidigungsausgaben reformiert und außerdem  ein Sondervermögen aufgenommen. Schon 2029 will Deutschland angesichts der russischen Kriegskapazitäten verteidigungsfähig sein.

Was das Parlament außerdem für wichtig hält

Die Abhängigkeit von Nicht-EU-Ländern sollte massiv verringert werden. (Gemeint sind dabei wohl vor allem die USA).

Das Weißbuch zur Verteidigung soll "wirklich wegweisende und dringend erforderliche Anstrengungen“ und Maßnahmen „wie sie in Kriegszeiten zum Einsatz kommen würden“ aufzeigen.

Die EU muss nicht nur die Ukraine -ohne jede Reichweitenbeschränkung- unterstützen, sondern auch selbst widerstandsfähiger werden.

Russland halten die Parlamentarier  für „die größte direkte und indirekte Bedrohung für die EU“.

Angesichts des Verhaltens der USA gegenüber Russland, der NATO und Grönland und der europäischen Sicherheit dürfen die Verteidigungsbemühungen der EU „in ihrem Umfang nicht begrenzt oder fragmentiert bleiben oder nur schleppend Ergebnisse liefern“. Überdies müssen die europäischen Verteidigungsbemühungen sich auch auf die Bereiche Industrie, Technologie und Nachrichtendiensten erstrecken. Ziel sei eine voll funktionsfähige europäische Säule der NATO, die in der Lage ist, bei Bedarf autonom handeln zu können.

Geforderte Änderungen bei EU-Abläufen

Die EU müsse ihre Verwaltung in die Lage versetzen, bei Bedarf nicht nur autonom zu handeln. Sondern sie müsse auch im Kriegsfall oder bei anderen Krisen größeren Ausmaßes fähig sein, die notwenigen Verfahren in Gang zu setzen und "deutlich schneller" durchlaufen.

Die Parlamentarier befürworten die Schaffung eines Rates der EU-Verteidigungsminister. Außerdem fordern sie von der Beschlussfassung mit Einstimmigkeit einen Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit für EU-Entscheidungen in diesem Bereich. Und sie bestehen darauf, dass die Entscheidungsfindung in der europäischen Verteidigung weniger komplex sein soll.

Sie sprechen sich  für eine deutliche Steigerung der gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern durch die EU-Mitgliedstaaten aus. Auch drängen sie darauf, die Finanzen für Verteidigung innovativ und unverzüglich und nicht erst bei den nächsten Haushaltsberatungen zu erhöhen.

Alle Äußerungen und Entscheidungen des EU Parlamentes zeigen, dass es Reaktionen auf die stark veränderte Weltenlage sind. Sie beweisen, dass die Mehrheit des Parlaments mit großer Sorge und Ernst darauf reagiert. Deshalb teilen wir hier das Abstimmungsergebnis mit:

Die Entschließung wurde mit 419 Ja-Stimmen, 204 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen angenommen.

Verteidigungsforschung schnell voran bringen

Die Kommission will mit Hilfe eines kleinen Omnibus-Gesetzes die finanzielle Förderung dieser Forschung hochfahren. Dazu legt sie Ende April eine Verordnung vor,  die bestehenden Finanzierungsprogrammen mehr Flexibilität erlauben soll. Danach sollen die EU-Staaten Forschungs- und Kohäsionsgelder in Zukunft auch für die Entwicklung von Dual-Use-Produkten einsetzen können. Gezielte Änderungen an bestehenden EU-Finanzierungsprogrammen sollen schnellere, flexiblere und koordinierte Investitionen in Dual-Use-Projekte möglich machen.

Die letzte Dual Use Verordnung der EU stammt von 2021. Sie legt für alle EU-Staaten gemeinsame Genehmigungspflichten und Verfahrensweisen fest für Produkte, Software und Technologien, die zivil, aber auch militärisch genutzt werden können.

EDIP - Das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie

Die Ausschüsse des Parlaments, die an der Ausarbeitung des EDIPs beteiligt sind: SEDE, ITRE und der Haushaltsausschuss (BUDG) legen gemeinsam Ende April 2025 fest, dass das Programm deutlich aufgestockt werden soll und dass bei der gemeinsamen Beschaffung mindestens 70% aus europäischer Produktion kommen soll.

Das EU-Parlament hat im Anschluss verlautbart: Wir möchten die bisher vorgesehenen 1,5 Milliarden  -so der Ministerrat zustimmt- um 20 Milliarden aufstocken. Es geht um die Stärkung der Ostflanke und die Möglichkeit beschleunigter Beschaffungen. Zwischen 2025 und 2027 sollen diese 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um die Lücke zwischen dem kurzfristigen Verteidigungsbedarf bis zum Ende des aktuellen EU-Haushalts (2021–2027) und den langfristigen strategischen Zielen zu schließen. Im März 2025 erklärte das Europäische Parlament den Vorschlag zur dringlichen Angelegenheit.

"Damit EDIP sein volles Potenzial entfalten kann und einen echten Mehrwert für die Verteidigungsbereitschaft schafft", schreibt dazu die EVP. Und ergänzt: Im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (2028-2034) müssen wir weitere Mittel bereitstellen, um die europäische Verteidigungsindustrie auch strukturell sicher aufzustellen und die für Investitionen nötige Planungssicherheit herzustellen.

Ende Mai heißt es: der Europäische Investitionsfonds (EIF) wird über einen Risikokapitalfonds 40 Millionen Euro in „frühphasige“ Verteidigungsunternehmen investieren. Der EIF hatte bisher noch nie in die Verteidigung  investiert. Nach einer anderen Quelle ist aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EEF)  die Rede von 910 Millionen.

Und vor allem, dass daran zum ersten Mal die ukrainische Verteidigungsindustrie an EEF-Projekten beteiligt wird. Das bedeutet, dass dieses europäische Programm auch ein Finanzierungs-Instrument für sie sein wird.

Langsamer als erhofft

Erst Mitte Juni können sich die europäischen Staatschefs auf die Kriterien des Rüstungsprogramms  für "Buy European " einigen. Und das auch nur für 65% statt der angedachten 70% für die geplanten 1,5 Milliarden.

Weitere Vorschläge zur Unterstützung der Ukraine

Im Jahr 2025 sollen 30,6 Milliarden Euro bereitgestellt werden, darunter 12,5 Milliarden Euro aus der Ukraine-Fazilität und 18,1 Milliarden Euro im Rahmen der G7-ERA-Initiative. Zudem wurde eine rasche Aufstockung der militärischen Hilfe beschlossen. Das soll insbesondere durch die verstärkte Lieferung von Luftverteidigungssystemen, Munition und Raketen geschehen, sowie durch eine intensivere Ausbildung ukrainischer Truppen.

Und der Europäische Rat rief die Mitgliedstaaten auf, auch zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsindustrie zu ergreifen. Deren Zusammenarbeit mit der europäischen Rüstungsindustrie sollen sie weiter vertiefen. Und sehr wegweisend: Die ukrainische Verteidigungsindustrie wird direkt an SAFE angeschlossen. 

Die Haltung, dass die EU in der Ukraine-Frage ohne Ungarn agiert, könnte sich als neue Norm etablieren. Und das scheint niemanden in Brüssel zu stören.

 Festzuhalten ist:

Auf dem 2. Gipfel  zur Verteidigung innerhalb von wenigen Wochen, am 19.3.2025 wies die Außenbeauftragte der EU auf ihren  „Kallas-Plan“ hin. Diesen hatte sie zuvor den Außenministern vorgelegt. Er beschreibt ein milliardenschweres Hilfspaket. Mit diesem plädiert sie  für die Bereitstellung von 20 bis 40 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine. Er wird allerdings in der Abschlusserklärung nicht erwähnt.

Die Regierungschefs und die große Mehrheit der Parlamentarier aus Europa haben verstanden, dass zuvorderst die Sicherheit der Ukraine für ganz Europa ausschlaggebend ist. Aber auch, dass längst nicht nur die Ukraine durch den russischen Imperialismus bedroht ist. Sondern in naher Zukunft auch Europa - zumal der amerikanische Schutzschild möglicherweise für immer der Vergangenheit angehört.

Ende Juni 2025: Schweden hat  - besonders zum Schutz von Gotland - ein IRIS-T-System in Deutschland gekauft. Die Insel liegt auf halbem Weg zwischen dem russ. besetzten Kaliningrad und St. Petersburg. Das System gewährt Schutz gegen Drohnen und Helicopter, aber auch gegen Kampf-Jets sowie Raketen.

Neueste Überlegungen zur Bedeutung der Ostgrenze von Europa

Die Erfahrungen aus dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine werden aufgearbeitet - auch von Militärs. Die russischen Angreifer kamen mit schweren Panzerkolonnen aus dem Norden von Weißrussland. Die Ukrainer entschlossen sich in ihrer Not, einen Damm eines aufgestauten Sees zu sprengen. Die dadurch in eine Sumpf- und Seenlandschaft verwandelte Aufmarschfläche zwang die Russen zur Aufgabe ihres Eroberungsfeldzuges.

Der Osten Europas ist mit vielen Sumpf-, Fluss- und Seenlandschaften gesegnet. Daher empfehlen Wissenschaftler*innen und Militärs nun, die Renaturierung als Mittel zu nutzen, Europa mit solch natürlichen Barrieren zu schützen.

Das EDIP-Programm ist Ende Nov. 2025 mit großer Mehrheit endgültig verabschiedet worden. Es ist zwar nicht über die 1,5 Mrd. aufgestockt worden. Aber von den Mitteln können auch kleine mittelständische Unternehmen profitieren. Und die Mittel sollen auch dazu beitragen, von Drittstaaten unabhängiger zu werden (Newsletter der Grünen)

Der neue siebenjährige Haushaltsplan der EU

Bisher ist es nur ein Vorschlag der Kommission. Und es wird noch ca zwei Jahre dauern, bis der mehrjährige Finanzplan nach vielen kontroversen Diskussionen in den Mitgliedsstaaten und in den EU-Gremien in Kraft tritt. Aber die Kommission hat jetzt den Finanzrahmen vorgegeben: Sie schlägt 131 Milliarden Euro für Verteidigung und Weltraum vor. Das ist fast die fünffache Summe des Volumens, das für die vergangenen sieben Jahre vorgesehen war. Damit ist dieser Betrag der am stärksten wachsende Haushaltsposten.

Warum Weltraum? Es geht immer mehr darum, dass die EU - in Konkurrenz  zu Elon Musk Space X- ein eigenes Kommunikations-Satelliten-System (Iris) erfolgreich zum Großeinsatz bringen will. Der Wettbewerb um die Etablierung weltraumgestützter Geschäftsmodelle prägt auch eine neue deutsche Industrielandschaft. Ein Start-up möchte z.B. einen eigenen Waldbrand-Frühwarnsatelliten ins All bringen.

Und der Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, A. Kubilius,  plädiert dafür, das EU-Programm auch für sog. Drittstaaten zu öffnen. Also für Länder, die nicht der EU angehören. Island z.B. hat seine Gespräche darüber sogar schon abgeschlossen. Norwegen befindet sich bereits mitten in den Verhandlungen. Aber auch Großbritannien hätte die EU gerne dabei und besonders die Ukraine. Letztere verfüge "über erhebliches Potenzial, da sie während der Sowjetzeit als wichtiger Weltraumstandort gedient habe, so Kubilius".

EDIP:  Einigkeit über Programm zur Verteidigungsindustrie

EU Parlament und Rat haben sich am 16.10.25 auf einen Kompromiss zu dem 1,5 Milliarden-Programm zur Förderung der Europäischen Verteidigungsindustrie geeinigt. Die Höhe gilt für den Zeitraum von 2025 bis 2027. Hilfen für die ukrainische Rüstungsindustrie von 300 Millionen Euro sind Teil des Kompromisses.

In Bezug auf die Einbeziehung von Staaten außerhalb der EU oder z.B. Norwegen wurde schließlich eine Einigung gefunden, die die Kosten auf 35 % der Gesamtkosten der angestrebten Investition begrenzt. Die Rüstungsbeschaffungen in der EU erfolgen bislang zu über 60 % außerhalb der Union, hauptsächlich in den Vereinigten Staaten. Brüssel will versuchen, diese Abhängigkeit auf 45 % zu reduzieren.

Da nun eine Abstimmung darüber vorliegt, welche Waffensysteme in welchen EU-Ländern hergestellt werden, ist das ein großer Schritt. Dieser war offenbar jetzt endlich möglich, weil die Bedrohung durch Russland gerade in den letzten Monaten sichtbar weiter zugenommen hat. Es gab viele Drohnen-Angriffe über mehreren Ländern. So über Polen, über Norwegen und Dänemark und auch über deutschen Flughäfen. Auch in baltischen Staaten gab es Störmanöver.

Der vereinbarte Projekt-Strategieplan (roadmap) schlägt vier Europäische Flag-Schiffe vor:

The European Drone Defence Initiative, the Eastern Flank Watch, the European Air Shield, and the European Space Shield". 

Diese Roadmap ruft die Mitgliedstaaten auf, in neun Schlüssel-Gebieten Machbarkeits-Koalitionen einzugehen und zu vollenden. Diese sind:

air & missile defence; strategic enablers; military mobility; artillery systems; cyber, AI, electronic warfare; missile & ammunition; drones & counter-drones; ground combat; and maritime.

Außerdem sieht die Roadmap Vorgaben vor  für die Ausarbeitung EU-weiter Pläne für:

eine  militärische Mobilitäts-Zone bis 2027 mit harmonisierten Regeln und einem Netzwerk mit Routen zu Land, zur Luft und zu Wasser  um Truppen und Ausrüstung schnell durch Europa zu transportieren.

In enger Kooperation mit der NATO entwickelt, werden diese Pläne Europas Fähigkeit stärken, schnell auf Krisen zu reagieren, so die Überzeugung.

Die EU-Präsidentin  wertet die Einigung als ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der gemeinsamen Beschaffung (EU-Mechanismus dafür am 19.11. geschaffen) und des industriellen Hochlaufs sowie zur Umsetzung des Fahrplans für die Verteidigungsbereitschaft 2030.

Paket für einen militärischen Schengen-Raum

19.11.2025, der Verteidigungskommissar Andrius Kubilius legt ein ganzes Paket vor. Es enthält vereinfachte Genehmigungsverfahren z.B. die Aufhebung von Feiertagsverboten für militärische Konvois und einen Mechanismus für schnelle Truppenverlegungen in Krisenzeiten. Bis Ende 2027 will er einen EU-weiten Raum für militärische Mobilität schaffen und bis Ende des Jahrzehnts ein militärisches Schengen. Weitere Digitalisierung soll ebenfalls einen Beitrag leisten.

SAFE beginnt zu wirken

5.12.25  Kroatiens Regierung hat einen Plan in Höhe von 2,1 Milliarden genehmigt für eine umfassende Modernisierung seines Militärs.         Vierundvierzig Leopard-Panzer, 16 Haubitzen und 4 Drohnen-Abwehr-Systeme sowie 420 LKW sollen die Abwehrkraft des Landes stärken. Der Großteil der Gelder stammt aus dem SAFE-Programm, der Rest aus dem Zagreber Staatshaushalt.

Die „Omnibus V“-Vereinfachungsmaßnahmen

Im Juni 2026 haben Rat und Parlament diese informell im Trilog vereinbart. Sie sollen Genehmigungen für Verteidigungsprojekte und die Ausfuhr von Verteidigungsgütern aus EU-Ländern in andere EU-Länder beschleunigen. Außerdem sollen sie die öffentliche Vergabe und die EU-Zusammenarbeit bei Verteidigungsaufträgen erleichtern und beschleunigen.

Neue Regeln für Genehmigungsverfahren sollen sowohl für die Errichtung neuer Produktionsstätten wie auch für andere Verteidigungsinfrastruktur gelten. Sogar eine Deadline wird dazu eingeführt. Danach gilt eine stillschweigende Genehmigung.

Auch Investitionen in die Beschaffung bzw. den Austausch von Investitionsdaten und die Lieferung innerhalb der EU soll der Omnibus erleichtern.

Dies alles soll schnellstens konkretisiert und dann möglichst noch im Sept. 2026 beschlossen werden. Da die Maßnahmen äußerst umfangreich und konkret sind, kann man sie im Einzelnen durch Anklicken der Überschrift nachlesen. Das EU-Parlament hat sie am 16.9. genehmigt.

Das wichtigste Projekt sind wohl der Drohnenwall und die Baltische Verteidigungslinie, die die EU bis 2030 errichten will. 13 Staaten haben bisher erklärt, dass sie sich an dem überstaatlichen Projekt beteiligen und dafür europäische Gelder in Anspruch nehmen wollen.