Ukraine und Ungarn: Einigung in der Minderheitenfrage und Eröffnung der Beitrittsverhandlungen zur EU

Minderheitenstatus der Ungarn in der Ukraine geregelt

Die beiden Regierungschefs von Ungarn und der Ukraine, Magyar und Selenskyj haben sich nach ersten Gesprächen schnell einigen können. Die ca. 100.000 in der Westukraine lebenden Ungarn erhalten die von Magyar gewünschten kulturellen Rechte. Die Verhandlungen zwischen den beiden Delegationen bezogen sich vor allem auf den Bildungs- und den kulturellen Bereich. Danach wird die ungarische Minderheit z.B. in der Schule u.a. ungarischen Sprachunterricht erhalten. Die Ukraine will das zeitnah umsetzen. Die Einigung, die in weniger als drei Wochen Regierungszeit von Magyar gelang, gilt als Sensation. Denn:

EU kann jetzt Beitrittskapitel mit Ukraine eröffnen

Am 3. Juni 2026 hat Brüssel  entschieden, dass es die Beitrittsgespräche für die Ukraine und für Moldau nun offiziell  führen wird: Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten leiteten den "Prozess zur formellen Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau" ein, erklärt die zyprische EU-Ratspräsidentschaft auf X.

Beide Länder, Moldau und die Ukraine warten sehnsüchtig darauf. Die EU hatte der Ukraine im Sommer 2022 - nachdem Russland im Februar 2022 eine Vollinvasion begonnen hatte - den Status eines Beitrittskandidaten zugesprochen. Moldau will die EU ab da genauso behandeln. Bisher hatte Ungarn unter Orban allen Bemühungen strikt entgegen gestanden.

Dies ist jetzt ein großer Schritt vorwärts für die beiden Länder.

Mit der haushohen Mehrheit, die Magyar bei der Wahl Mitte April 2026 in Ungarn erzielt hat, beginnt nun zwar ein neues Kapitel zwischen der Ukraine und Ungarn. Allerdings sieht es nicht danach aus, als seien sie von nun an beste Freunde. Ein beschleunigtes Verfahren lehnt Ungarn jedenfalls ab. Erst wenn alle Beitrittskapitel erfolgreich abgeschlossen seien, sei Ungarn zu weiteren Schritte bereit, lässt Magyar offenbar verlauten. Und das kann erfahrungsgemäß 10 und mehr Jahre dauern. Solange will Moldau z.B. keineswegs warten. Und dann soll bezogen auf die Ukraine sogar eine Volksabstimmung darüber abgehalten werden - wohl in Ungarn.

Bisher gilt: einem Beitritt müssen alle EU-Mitglieder zustimmen, allerdings nicht unbedingt über den Weg einer Volksabstimmung.

Aber immerhin: der erste Bremsklotz ist aufgrund der Abwahl von Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei (mit nur noch 55 Sitzen)  aus dem Weg geräumt.

Vorschlag aus Deutschland

Bundeskanzler März drängt bereits jetzt aufs Tempo für die Aufnahme der Ukraine. Dazu schreibt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, McAllister:

Der Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz für eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der EU sei eine Chance, die die Ukraine ergreifen sollte. Behauptungen, dass es bei dem Vorschlag um eine "Mitgliedschaft light" oder Mitgliedschaft "zweiter Klasse" gehe, seien nicht richtig. Es gehe stattdessen darum, was man bis zum Zeitpunkt des tatsächlichen EU-Beitritts der Ukraine tun könne. Die assoziierte Mitgliedschaft sei eine verstärkte schrittweise Integration der Ukraine in die EU, um die Vorteile der EU für die Menschen im Land sichtbar zu machen. (ntv)

Auf dem Balkangipfel am 4./5. Juni erweitern Merz und Makron den Vorschlag einer assoziierten Partnerschaft auch für weitere Balkanstaaten. Denn einigen droht aufgrund der schon sehr lange laufenden Gespräche die Geduld auszugehen. Es geht mit dem Vorschlag um nichts weniger als um eine Reform des Erweiterungsprozesses.

Aber: was einen von der EU favorisierten  beschleunigten Beitritt der Ukraine anbelangt, so hat Magyar auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 18.7. folgendes durchgesetzt:  Die Worte "sobald wie möglich" in Bezug auf die Eröffnung der weiteren Verhandlungscluster (es sind insgesamt sechs) wurden "im aller letzten Moment" gestrichen, wie er selbst auf X schrieb.