Militär-Bündnisse und Beistandsklauseln

EU-Beistandsklausel

Der amerikanische Präsident Trump stellt immer wieder die NATO-Beistandsklausel in verschiedensten Äußerungen in Frage. Außerdem ist unter ihm auch erneut die Rede vom Truppenabzug aus Europa, derzeit vermehrt aus Deutschland - evtl. 5000 von 36.000.

Das hat mittlerweile dazu geführt, dass die Klausel zur gegenseitigen Unterstützung aus dem EU-Vertrag vermehrt  ins Gespräch kommt. So wie Artikel 5 des NATO-Vertrages bietet auch die EU in ihrem EU-Vertrag von 2009 eine Beistandsklausel an. Unter Artikel 42 Absatz 7 steht im EU-Vertrag: Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, bei einem Angriff auf ein EU-Land "alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung" zu leisten. Und bereits im Februar auf der Münchener Sicherheitskonferenz - bevor Trump den Krieg gegen den Iran begann und Drohnen auch auf Zypern einschlugen - sagte Frau von der Leyen:  "Ich glaube, es ist an der Zeit, die europäische Beistandsklausel zum Leben zu erwecken. Gegenseitiger Beistand ist im Rahmen der EU nicht optional, sondern eine Verpflichtung." Im März gab es dann erste Gespräche auf EU-Ebene dazu.

EU-Botschafter der 27 Staaten

Anfang Mai 2026, kurz bevor sich am 8. Mai  das Ende des 2. Weltkrieges zum 81. Mal jährt, führen alle Botschafter der 27 EU-Staaten erstmals eine Simulation durch. Das bedeutet: Der EAD, der diplomatische Arm der EU will in Leitlinien entwerfen, 1. welche Art von Krise es erfordern würde, damit Regierungen Artikel 42.7 der EU-Verträge auslösen könn(t)en. Und 2. werden sie (heiß) diskutieren, welche Unterstützung – wenn überhaupt – ein angegriffenes Land von Brüssel bzw. von wem erhalten würde. Denn im Prinzip ist die EU längst nicht so weit, dass die 27 Länder sich darauf verständigen können. So wollen kleinere Länder am liebsten gar nicht daran denken und schon gar nicht darüber reden, das könnte doch i. E. Trump noch mehr verärgern. Sie möchten sich stattdessen nur auf die NATO verlassen.

Wer in der EU auf verstärkte Verteidigungsbemühungen drängt

Interessanterweise sind es eher die Schwergewichte, die die Diskussion vorantreiben: Frankreich, Spanien, Niederlande, Deutschland und auch Österreich machen Druck, wollen die Klausel ernst nehmen.

Dem widerspricht allerdings, dass die gleichen Länder z.T. auf der Bremse stehen, wenn es um konkrete Bemühungen der Zusammenarbeit geht. So "planen" Deutschland, Frankreich und Spanien seit mehr als  acht Jahren die Entwicklung eines gemeinsamen Kampfjets, der den Tornado ersetzen soll. Und die EU-Kommission will die Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie über Ländergrenzen hinweg mit beträchtlichen Mitteln aus dem eigens dafür aufgelegten Programm SAFE fördern. Bisher scheitert das Projekt tragischerweise u.a. an solch "läppischer" Frage, welches Land die Führung dabei haben soll.

Ein 2. Beispiel, auch das möchte man kaum glauben: Polen, das als unmittelbarer Nachbar von Russland besonders viel für seine Verteidigung ausgibt (fast 5% des BIP), möchte gerne am SAFE-Programm teilnehmen. Es hat dafür unter seinem liberalkonservativen Premierminister Donald Tusk konkrete Pläne ausgearbeitet. Als größter Nutznießer soll es 43,7 Mrd. Euro erhalten. Aber der eigene Staatspräsident, der der rechtspopulistisch-nationalistischen Kaczyinski-Partei PIS angehört, verweigert die Unterschrift und schadet damit aktiv seinem eigenen Land. Da Tusk nun nach neuen rechtlichen Wegen suchen muss, damit die Gelder ausgezahlt werden können, verzögert die antieuropäische und antideutsche PIS-Partei zumindest deren Auszahlung.  Das ist erstaunlich für einen Politiker, der vorgibt national zu denken und  in einer Situation, in der ein Angriff durch Russland noch in den zwanziger Jahren als konkretes Szenario angesehen wird.

Aber einige Zeit später hat Tusk  es geschafft, einen Weg über die verteidigungspolitischen Richtlinien zu finden. Und er hat die Vereinbarung symbolträchtig am 8. Mai unterzeichnet.

NATO in Europa weiter einsatzfähig

Unberührt von diesen neueren Entwicklungen hat die NATO ihre jährliche Großübung in Europa von Januar bis März durchgeführt: genannt: Steadfast Dart 2026. In dieser wird die schnelle Verlegung von einer Truppe aus mehreren Mitgliedstaaten geübt, die 10 000 Mann umfasst. Bei der diesjährigen Übung wurden die Soldat*innen in ihren Heimatländern aktiviert. Sie wurden auf dem Seeweg, dem Landweg und dem Luftweg aus der Türkei, Italien und Spanien quer durch Europa und über seine Randmeere nach Deutschland verlegt.

Im Gegensatz dazu sieht das derzeitige Szenario der EU-Diplomaten so aus: Plötzlich häufen sich Desinformationskampagnen und Cyberangriffe, Drohnen dringen in den EU-Luftraum ein. Die Übung findet aber erstmal nur am Schreibtisch statt.

Aufruf von EU-Parlamentariern zum Europatag am 9. Mai 

Eine Gruppe von vor allem Außen- und Verteidigungspolitikern in den Fraktionen der EVP, der S&D, von Renew und von den Grünen, also aus der Mitte des Parlaments werden nun konkreter. Sie schlagen die Schaffung einer Verteidigungsunion vor: "Vereint, um Krieg zu verhindern". Sie fordern dafür  eine gemeinsame Entscheidungsfindung sowie integrierte Kommandostrukturen. Dazu eine schnelle Eingreiftruppe. Sie sehen das als starke europäische Säule, die die NATO ergänzen soll, aber eigenständig handlungsfähig sein soll, wenn es nötig sei.

„Die Mitgliedstaaten reden seit Jahren von mehr europäischer Verteidigungsfähigkeit, blockieren aber in Brüssel oft schon die ersten praktischen Schritte. Das ist sicherheitspolitisch fahrlässig“, kritisiert die FDP-Politikerin und Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses M.-A. Strack-Zimmermann. Mit Blick auf Russlands Präsidenten warnt sie: „Wladimir Putin wartet nicht auf nationale Genehmigungstraditionen und europäische Befindlichkeiten.“ Und der Mitunterzeichner Daniel Freund aus Dtld. sagt in seinem Newsletter: "100 Mrd. Euro pro Jahr könnten wir sparen, wenn Europas Armeen gemeinsam einkaufen.....Doch stattdessen blockieren die Mitgliedstaaten, um nationale Rüstungsindustrien zu schützen. So schwächt nationaler Egoismus Europa."