Schrittweise Integration als privilegierte Partnerschaft westlicher Balkanländer

EU lockt auf Balkangipfel mit "schrittweiser Integration"

Am 5. 6. 2026 fand ein Balkangipfel für deren sechs westliche Länder statt. Das waren von Nord nach Süd: Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Albanien, Nord-Mazedonien und auch Serbien. Der dazwischen liegende Kosovo gehört - immer noch nicht wirklich - dazu, da es noch fünf europäische Staaten gibt, die  - wegen mangelnder Übereinkunft mit Serbien - seine staatliche Unabhängigkeit nicht anerkennen.

Die Antragsteller werden verständlicherweise ungeduldig mit den bisher wenigen Fortschritten - Nordmazedonien z.B. wartet seit 22 Jahren auf seine Mitgliedschaft.  Politiker der Europäischen Union haben sich offenbar darauf verständigt, diesen fünf/sechs Staaten eine schrittweise Integration in Aussicht zu stellen. Allerdings nur, wenn die Staaten selbst weitere Fortschritte vorweisen können. Das Motto des Gipfel lautete: "Gemeinsamer Wohlstand und Stabilität der EU und des Westbalkans". Interessanterweise ist dem offiziellen Statement außer schönen Worten u.E. nicht viel Konkretes zu entnehmen.

Der Eindruck entsteht, dass vor allem die unsichere strategische Lage - angesichts des fortdauernden von Russland ausgehenden Krieges und der Bedrohung auch westlicher Länder - der vorrangige Ausgangspunkt der EU ist. Rats-Präsident Costa brachte das so auf den Punkt: "Die vollständige Ausrichtung unserer Partner auf dem Westbalkan auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU bleibt ein wesentlicher Ausdruck unserer Einheit".

Was mit privilegierter Partnerschaft gemeint ist

Anders sieht es mit einem Nonpaper der beiden Staatenlenker Macron und Merz aus. Sie scheinen die Treiber hinter einer geforderten Beschleunigung seitens der EU zu sein. Während erst von assoziierter Mitgliedschaft die Rede war, hieß es am 5.6. abends in den Nachrichten: Privilegierte Partnerschaft. Und in dem Papier dazu ist neben den strategischen Fragen (u.a. evtl. ausgeweiteten Beistandsklauseln) z.B.  von beschleunigtem Zugang zum Europäischen Binnenmarkt die Rede. Offenbar soll es auch einen gewissen Zugang zu EU-Fördertöpfen geben, allerdings ohne Mitsprache oder Vetorechte.

Als einen wesentlichen Grund für das Drängen nannte Macron mit Blick auf Energie- und Sicherheitsfragen sowie Migrationsrouten: Auf dem Westbalkan entscheide sich die Unabhängigkeit Europas. Dabei ist den beiden Politikern sehr bewusst, dass der 1. Weltkrieg wegen der damaligen dortigen Instabilität in diesem Teil Europas seinen Anfang nahm. Und Luc Frieden,  der Premier Luxemburgs  brachte die Befürchtungen ebenfalls sehr deutlich auf den Punkt: im Hintergrund stehe die Befürchtung, "dass andere Staaten wie China, wie Russland sich hier in diesem Vacuum sich einen Platz erschaffen".