Aktuelles
Vom 5.12. bis zum 19.12. haben Vertreter von fast 200 Staaten hart gerungen, um endlich eine gemeinsame Linie zu finden. Denn geschätzt 100 Millionen Lebewesen sind vom Aussterben bedroht, weil der Mensch auf vielfältige Weise in die Ökosysteme eingreift. Und so ist auch die Vielfalt der Ökosysteme …
Ein Jahr lang hat die Konferenz getagt. Sie hat insgesamt 325 konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU erarbeitet. 800 Bürger*innen wurden per Zufallsprinzip ausgelost. Sie bildeten den Kern. Dazu kamen Vertreter*innen der Mitglieds-Staaten, des Europa-Parlamentes und der EU-Kommission. …
"Der neue Weltklimabericht der UN, der 6., prognostiziert prägnant zusammengefasst: Die Erderwärmung um 1,5 Grad wird bereits 2030 erreicht. Das sind 10 Jahre früher als bisher angenommen. Selbst bei einer schnellen Begrenzung auf 1,5 Grad werde es häufiger als bisher zu Wetterextremen aller Art …
Die Autorin, Benedicte Berner, ist Politikwissenschaftlerin und lehrt an der Harvard Universität, USA, am Zentrum für russische und eurasische Studien. Sie ist Vorsitzende des Vorstands der schwedischen NGO Civil Rights Defenders, einer internationalen Organisation, die 1982 in Stockholm gegründet …
Im Juli 2021 haben sich die G20 Staaten nach jahrelangen Verhandlungen endlich auf einen Körperschafts-Steuersatz für international tätige Unternehmen von mindestens 15% geeinigt. Besonders die Finanzminister von Frankreich und Deutschland haben immer wieder versucht, eine Verständigung dazu zu …
Egal, ob es um den Kohleausstieg geht, die Abschaltung von Atomkraftwerken oder um Öl- und Gaspipelines, immer spielt die Energiecharta dabei eine entscheidende - und zwar eine sehr teure Rolle. 55 Staaten und die EU haben diese 1994 beschlossen, um großen Energiefirmen Schutz für deren …
Die Kommission hat Polen jetzt ein Ultimatum gesetzt. Wenn das Land nicht bis zum 16. August bestätigt, dass es die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Disziplinarkammer respektiert, will die Kommission beim EuGH Strafzahlungen gegen Polen beantragen, meldet soeben die FAZ. Die …
siehe dazu hier unter "Instrumente der EU", dort Steuerbetrug... Quellen: FAZ;
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, sagt man. Aber drei? Gestern jedenfalls traf es gleich drei große Erdölfirmen an ein und demselben Tag: Royal Dutch Shell und ihre 11.000 Tochterfirmen in 140 Ländern, sowie Chevron und Exxon also Esso. Was passierte? Die erste gute und vielleicht auch die …
Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit (605 von 701) für den zukünftigen Schutz unserer Böden und deren nachhaltige Nutzung gestimmt. Schon 2006 hatte die EU- Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz des Bodens vorgelegt. Aber diese wurde im Rat der Staats- und …
1992 wurde die Flora-Fauna-Habitat - Richtlinie (FFH) der EU erlassen. Zwar sind wohl viele schützenswerte Gebiete in Deutschland benannt worden (mehr als 4500), um ein "Natura-2000 Netzwerk" zu schaffen. Angestrebt wird eine Vernetzung diverser Schutzgebiete. Die Verpflichtung lautet, "Erhaltung …
Am 14.1.2021 hat der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht zur europäischen Bankenabwicklung vorgelegt. Zum Hintergrund: Das Besondere des Finanzdienstleistungssektors ist, dass wenn eine Bank in Schieflage gerät, alle anderen "angesteckt" werden. Da die Anleger fürchten, dass auch „ihre“ …
Die Umweltorganisation Germanwatch veröffentlicht jährlich einen globalen Klima-Risiko-Index. Dieser beruht auf Daten des Münchener Rückversicherers Munich Re sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das sind Organisationen, denen die Daten von Geschädigten gemeldet werden und die die Schäden …
Zwar ist dies keine Nachricht von der EU, bzw. vom EuGH, sondern vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Aber für das Klima in Europa (und in der Welt) könnte ein Urteil sehr bedeutend werden. Es könnte im Sinne eines zügig umzusetzenden Green Deals in Europa und darüber hinaus …
Die Anwendung des Rechtsstaats-Mechanismus blieb bisher aus. Denn einerseits war Einstimmigkeit aller Regierungschefs (mit Ausnahme des betroffenen Landes) Voraussetzung. Andererseits verhinderten Drohungen der angeklagten Länder eine Anwendung. Nun gibt es eine partielle Einigung. Sie bezieht sich …
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat das Modell der weltweiten Klimagerechtigkeit entwickelt. Von diesem geht das Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie aus. Jedem Menschen wird darin die gleiche Höhe an erlaubtem Ausstoß von CO2 zugestanden. Die Wuppertaler kommen zu dem …
Die Europäische Umweltagentur veröffentlicht ihren "Bericht zum Zustand der Natur in der EU" und der Biodiversität erneut nach sechs Jahren. (bzw. die Europäische Kommission nimmt dazu Stellung. ARD) "Die Mehrheit der Tiere und Ökosysteme (befindet sich) in einer schlechten oder sogar sehr …