Die EU im Verhältnis zu Russland

Russland ist der unmittelbare östliche Nachbar der EU. Energiepolitisch aber auch geschichtlich ist Russland mit der EU– leider oft auf tragische Weise – eng verbunden.

A. Geschichte von Russland

Die Geschichte von Russland kann hier nur in einigen Grundzügen geschildert werden.

Die slawische Landnahme zwischen Oka und Wolga wird nicht vor dem Jahr 1000 angegeben (Brockhaus zur russischen Geschichte). Es gab zu der Zeit Handelsbeziehungen von der Ostsee bis nach Konstantinopel. Durch diese  Handelsbeziehungen erhielt das Christentum Eingang in das Kiewer Reich. Aufgrund von Zwangsbekehrung der Bevölkerung wurde es zur Staatsreligion nach byzantinischem Vorbild um ca. 1000. Das Kiewer Reich zerfiel bald in konkurrierende Teilfürstentümer (1169-1240).

Mongolenherrschaft

Bis 1480 folgte dann die Herrschaft von Mongolen. Die Mongolen unter Batu Khan, einem Enkel des Dschingis Khan, überrannten in mehreren Wellen die früheren Fürstentümer. Aber die besondere Stellung der orthodoxen Kirche  ließen sie weitgehend unangetastet. Das Fürstentum Nowgorod konnte als Einziges seine Selbständigkeit bewahren. Es behauptete sich sowohl gegen die Schweden (1240) als auch gegen den Deutschen Orden (1242).

Das Fürstentum Moskau                                                                                                                                                                                           

Nach erbitterten Auseinandersetzungen  folgte das Fürstentum Moskau als führende Macht im Norden Russlands. Schon 1325 ließ sich der Metropolit der orthodoxen Kirche endgültig in Moskau nieder. 1380 konnten die Tataren zurückgeschlagen werden und die Moskauer Fürsten bemühten sich um Vereinigung der russischen Lande. Sie standen jedoch in gefährlicher Konkurrenz zum litauischen Großfürstentum, das seit 1386 mit Polen in Personalunion vereint war. Dieses Großfürstentum hatte große Teile von West-Russland unter seiner Kontrolle. Dadurch führte der Einfluss des polnischen Katholizismus zu einer eher westeuropäisch geprägten Orientierung.

Das Moskauer Reich

Von 1480 bis 1703 dauerte das Moskauer Reich. Besonders Zar Iwan III, genannt der Große (1462-1505) prägte es. Seine Herrschaft führte zur Einverleibung von Jaroslaw, Rostow, Nowgorod und Twer. In dieser Zeit ließ er den Kreml durch italienische Renaissance Architekten prachtvoll ausbauen.

Ausgerechnet unter Iwan, dem IV., dem Schrecklichen (1547-1584), wurde in Verpflichtung auf orthodoxe imperiale Reichsideen die Theorie von Moskau als dem „Dritten Rom“ entwickelt. Seine Außenpolitik war ausgeprägt antiislamisch. Die imperialistische Expansionspolitik  dehnte das Reich bis zum Pazifik sowie auf den amerikanischen Kontinent – Alaska – aus. Doch dieses Reich hatte keinen langfristigen Bestand.

Polen in Moskau

Denn 1610 besetzten die Polen Moskau. Danach kam es zu mehreren Aufständen, zunächst dem 1648 Moskauer Aufstand.  1649  fixierte man die Leibeigenschaft der Bauern rechtlich. 1650 folgte der Nowgoroder Aufstand, 1662 der Kupfergeld Aufstand, dann 1670 Bauernaufstände, 1682 und schließlich 1698 Strelitzen-Aufstände. Das waren Aufstände des stehenden Heeres in Bezug auf dynastische Thronfolgefragen. Im Krieg gegen Polen-Litauen (1654-1667) gelang es den Russen dann die Ukraine links des Dnjepr dem Russischen Reich einzuverleiben.

Der Frieden von Moskau von 1686

Er führte zum Beitritt zu der antitürkischen Allianz zwischen dem Heiligen römischen Reich, Polen und Venedig. Damit begründete das russische Zarenreich seine aktive Europa- und Balkanpolitik.

Die Petersburger Periode

Sie dauerte von 1703 bis 1917, dem Beginn der kommunistischen Revolution. Zar Peter I., genannt der Große, besiegte mit seinen Truppen im Nordischen Krieg von 1700 bis 1721 die Schweden und beendete damit deren Vormacht an der Ostsee. 1710 konnte er Riga und Reval, das heutige Tallin, erobern. Damit beherrschte Russland einen großen Teil der südlichen Ostseeküste. Peter verlegte die Hauptstadt in das von ihm gegründete Petersburg. 1721 legte er sich überdies den Titel des Imperators zu. Für sein tiefgreifendes Reformprogramm, besonders für eine zentralistische Verwaltungsreform,  holte er sich vielfältige Anregungen aus dem Westen. Aber unter seiner Herrschaft vertiefte sich der Dualismus der russischen Sozialstruktur. Sie war gekennzeichnet durch die Lasten tragende und dienende Schicht der weitgehend rechtlosen Bauern einerseits und den privilegierten Adel andererseits. Die Modernisierung Russlands, die allerdings diesen Dualismus nicht antastete, wurde von den ins Land geholten ausländischen Fachkräften vorangetrieben.

Aufstieg zur Hegemonialmacht

Russland nahm am Siebenjährigen Krieg teil, in dessen Verlauf 1757-1762 Ostpreußen und 1760  sogar Berlin von russischen Truppen besetzt wurden. Der östlichen Kaisermacht wurde daraufhin 1779 im Frieden von Teschen ein Mitspracherecht in europäischen Angelegenheiten eingeräumt. Unter Zarin Katharina II, genannt die Große (1762-1792), wurde Russland endgültig zu einer europäischen Hegemonialmacht. Durch die Türkenkriege erwarb die deutschstämmige Zarin ihrem Land einen breiten Zugang zum Schwarzen Meer. Sie ließ Odessa gründen und „erwarb“ die Krim. Durch die drei gemeinsam mit Preußen und Österreich vorgenommenen gewaltsamen polnischen Teilungen erwarb sie die ostpolnischen Gebiete mit mehrheitlich griechisch-orthodoxer Bevölkerung sowie Litauen und Kurland (1795).

Weitere Expansionspolitik

Paul I. setzte die Expansionspolitik seiner Mutter durch die Eroberung Georgiens  1801  fort. Alexander I. kämpfte 1812  im russischen Feldzug erfolgreich gegen Napoleon, der bis Moskau vorgerückt war. Da der russische General Kutusow Moskau anzünden ließ, um Napoleon keine Beute zu überlassen, konnte Napoleon nur in die brennende Stadt einziehen. Schon 1809 hatte Alexander I.  das Großfürstentum Finnland für Russland erobern lassen. Es folgten 1812 Bessarabien, 1813 Dagestan/Aserbaidschan und 1815 das Königreich Polen.

Gegen jeden Liberalismus

Auf dem Wiener Kongress 1815 wurde Alexander I. mit Fürst Metternich für Österreich zum Verteidiger und Wahrer der monarchischen Ordnung Europas. Diese „heilige Allianz“ unterstützte vehement alle Interventionen gegen liberale und revolutionäre Bewegungen weit bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts. Auch die  Staatsideologie Nikolaus I., des Nachfolgers Alexander I., gründete auf den Prinzipien der Autokratie, der Orthodoxie und des Volkstums. Er galt sogar als „Gendarm Europas“. Mit der russischen Niederlage im Krimkrieg gegen die Westmächte 1854-1856 endet diese Phase des russischen Imperialismus nach Westen hin.

Fortsetzung des Imperialismus

Alexander II.  (1855-1881) verfügte die Befreiung der gutsherrlichen Bauern, die Einführung einer begrenzten Universitätsautonomie und die Einführung der Wehrpflicht. Nach Osten hin setzte er die russische Expansionspolitik fort mit der Gründung von Wladiwostok am Pazifik.

Auch innerasiatisch expandierte Russland - und das bis an die Grenzen Persiens und Afghanistans.  Alaska und die Aleuten dagegen verscherbelte er 1867  aus heutiger Sicht zu einem Schleuderpreis  an die USA.

Alexander III. (1881-1894) verschärfte die alte Repressionspolitik nach innen wieder, verbunden mit einer institutionellen Russifizierung der „Randgebiete“ wie Polen, Finnland und der Ostseeprovinzen des Baltikums.

Der Erste Weltkrieg ab 1914, ausgelöst nach der Ermordung des österreichischen Thronfolgerpaares in Sarajewo,  aber führte zum Untergang des zaristischen Russland.

Oktoberrevolution 1917 und Aufstieg der Sowjetunion bis 1989

Von 1867 bis 1916, also in fünfzig Jahren wuchs die städtische Bevölkerung Russlands von 6,7 Millionen auf 25,8 Millionen stark an. Der Beitrag der Landwirtschaft zum Volkseinkommen betrug 1913  immer noch 51,4%, der der Industrie lediglich 28% (Brockhaus ebenda). Nach der Marxistischen Theorie konnte in einem so rückständigen Agrarland keine kommunistische Revolution ausbrechen.

Doch die sehr spät einsetzende beschleunigte Industrialisierung einerseits,  die Belastungen  aus dem 1. Weltkrieg andererseits und schließlich die revolutionären Bewegungen führten 1917 zum Zusammenbruch der Zarenherrschaft, gekennzeichnet durch  die Abdankung von Nikolaus II.  am 15.3.1917. Nach einem brutal geführten Bürgerkrieg mit vielen Toten unter den Zivilisten, waren die Bolschewiki ab dem 10.7.1918 unter der Führung Lenins, die allein herrschende Führung der „Russischen Föderativen Sowjetrepublik“. Am 30.12.1922  schlossen sich die Russischen Kommunisten  mit den Ukrainischen, Weißrussischen und Transkaukasischen  Sowjetrepubliken zur UDSSR zusammen.

Die Gewaltherrschaft der kommunistischen Partei

a) Nach innen

Auf Grund des Verfolgungswahns ließ Stalin angebliche Konterrevolutionäre oder Dissidenten nach Schauprozessen

in die Verbannung schicken oder gleich hinrichten. Die Zahlen der Opfer des stalinistischen Terrors schwanken zwischen 3 und 20 Millionen.

1932/33 ließ Stalin  einen Völkermord an der ukrainischen Bevölkerung begehen. Die auf der fruchtbaren schwarzen Erde erzeugten Nahrungsmittel transportierten die Russen nach Russland. Die Ukrainer starben vor Hunger. Die Schätzungen in Bezug auf die Opfer des Holodomor  schwanken zwischen 3 und 14,5 Millionen.

Nach Wikipedia lag der Höhepunkt des „großen Terrors“ zwischen1936 und 1938, als Stalin täglich 1000 Menschen hinrichten ließ. Darunter waren sogar große Teile der militärischen Führung, der Parteikader und der wissenschaftlichen  Elite.

Die zweite innere Säuberungswelle ab 1948 richtete sich hauptsächlich gegen die Juden der Sowjetunion.

b) Nach außen

Die Gewaltherrschaft manifestierte sich in  der militärischen Niederschlagung mehrerer Aufstände  Der erste betraf die DDR“ 1953, der 2. den Aufstand in Ungarn 1956 und schließlich walzten seine Panzer auch den „Prager Frühling“ 1968 nieder.  Außerdem konnte der Bau der Berliner Mauer 1961 und die  Befestigung der innerdeutschen Grenze nicht ohne Einverständnis des "großen" sowjetischen Machthabers stattfinden.

Diese Schreckensherrschaft des sowjetischen Kommunismus war Ausdruck einer menschenverachtenden Politik einer kleinen „Elite“ von Parteikadern unter dem ideologischen Deckmantel des Sozialismus und des Kommunismus.

Das kommunistische Wirtschaftssystem

Es bestand aus einer ineffizienten Planwirtschaft mit der Ideologie, Tonnen des selben Gutes zu produzieren. So produzierte man z.B. massenhaft lediglich zwei Modelle von Frauenschuhen, doch die Frauen bevorzugten modische italienische Schuhe mit unterschiedlichem Design.

1985, also knapp 70 Jahre nach der Oktoberevolution, sah der zentralistische Plan vor:  jeder Sowjetbürger solle einen Anspruch auf 15 Quadratmeter Wohnraum haben. Bis dato lebten viele Familien in kommunalen Gemeinschaftswohnungen. Pro Familie ein einziger Wohn - und ein Schlafraum. Küche, Bad und Toilette mussten sich alle Familien auf der gleichen Etage teilen.

1990 umfasste die Sowjetunion 15 gleichgeschaltete Unionsrepubliken mit 288,6 Millionen Einwohner. Damit war sie flächenmäßig das größte Staatengebilde der Erde. Aber das Experiment von Sozialismus und Kommunismus war grundlegend gescheitert - und dies mit Millionen von Opfern.

Der Zerfall der Sowjetunion

Ab 1985 versuchte M. Gorbatschow als Generalsekretär der KPDSU  das Land durch Reformen voranzubringen. Doch es war viel zu spät. Denn auch  die Rüstungsspirale zwischen West und Ost hatte die Sowjetunion militärisch, finanziell, wirtschaftlich und moralisch ans Ende gebracht.

Der Fall der Berliner Mauer nach sehr mutigen wochenlangen Demonstrationen der Bürgerbewegung in der „DDR“ tat schließlich ein Übriges. Danach konnten sich mehrere Staaten selbständig machen, die sich Europa zugehörig fühlten und die endlich über ihr eigenes Schicksal entscheiden wollten.  Ab da hatte Russland noch 144,5 Millionen Einwohner.

Weltmachtstellung Russlands

Doch als Erbin der Sowjetunion hat Russland weiterhin Atomwaffen. Auch ist es eine der 5 Vetomächte  im UN Sicherheitsrat und konnte damit eine weltpolitische Bedeutung wahren. Die Bevölkerung ist im Westen bzw. Südwesten des Landes konzentriert. In der Nachwendezeit hat die russisch-orthodoxe Kirche erstaunlicherweise an Bedeutung gewonnen. 40-75% der Bevölkerung bekennen sich zu ihr. 25-35% bezeichnen sich als Religionslose. Nur 7-15% sind Muslime.

Putins autokratische Herrschaft

Der frühere KGB-Mitarbeiter (Geheimdienst) in Dresden, Wladimir Putin, stieg zum Präsidenten Russlands auf. Das Trauma, das seine Innen- und Außenpolitikzunehmend mehr bestimmt, ist der für ihn unerwartete Zusammenbruch der Sowjetunion. Formal lässt Putin zwar Parlamentswahlen abhalten, doch die Opposition lässt er - je länger desto mehr - gnadenlos unterdrücken. Das Handelsblatt schreibt am 12.9.2021 kurz vor den diesjährigen Duma-“Wahlen“: “Ausschluss von Opposition und Wahlbeobachtern: Kreml baut Erfolgsgarantie in Duma-Wahl ein“.  Inzwischen lässt er auch ausländischen NGOs die Arbeit nahezu unmöglich machen.  Und seit Ende diesen Jahres lässt er auch Memorial verbieten (vgl. dazu hier )

Eine Blutspur

Die Spur durchzieht auch das heutige Russland. Sie beginnt schon früh. Und sie reicht bis ins Ausland. Schon am 7.10.2006 ermordete man die Menschenrechts-Aktivistin Anna Politkowskaja. Sie schrieb Reportagen über den russischen Krieg in Tschetschenien und über Korruption im russischen Verteidigungsministerium. Im gleichen Jahr wurde Alexander Litwinenko in London mit Polonium vergiftet. Er war ein früherer KGB bzw. FSB - Offizier, der zum britischen Geheimdienst M6 übergelaufen war. Am 27.2.2015 erschoss jemand den liberalen Politiker Boris Nemzow in Sichtweite des Kreml. Am 4.3.2018 wurde ein Anschlag auf Sergei Skripal und seine Tochter wieder in Großbritannien verübt. Skripal war Oberst des russischen Militärnachrichtendienstes GRW. Auch er war zum britischen Geheimdienst  fürs Ausland übergelaufen.

Im Berliner Tiergarten ermordete man 2019 einen Tschetschenen, d.h. einen russischen Staatsbürger.  So hatte auch Stalin den Rivalen Trotzki in Mexiko umbringen lassen. Die russische Terrorherrschaft auch im Ausland setzt sich also bis in die jüngste Gegenwart fort. Zu Putin heißt es: “Einmal KGB, immer KGB“.

Der aktuellste Fall

Am 20.8.2020 verübten Mitarbeiter des russ. Geheimdienstes einen Anschlag mit dem weltweit geächteten Nervengift Nowitschok auf den Oppositionellen Alexei Nawalny. Er überlebte auch Dank einer medizinischen Behandlung in der Berliner Charité. Obwohl er sich der Gefahr bewusst war, kehrte er dennoch nach Russland zurück. Sofort machte man ihm einen Schauprozess -nach stalinistischen Vorbild- und kerkerte ihn ein.

Nawalny hat 2011 eine Stiftung zur Korruptionsbekämpfung in Russland gegründet. Und er hat ein Video über den Palast des Präsidenten Putin in der Nähe des Schwarzen Meeres veröffentlicht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte am 17.2.2021 die  unverzügliche Freilassung Nawalnys. Und Russland? Putin verbat sich die Einmischung in seine inneren Angelegenheiten.

Verträge nur so lange, wie sie für Moskau  "nützlich" sind

Nach dem Ende der Sowjetunion besaß die Ukraine noch viele sowjetische Atomwaffen. Sie erlaubte Russland deren Abzug und verzichtete damit auf eine eigene Abschreckungsmacht. Im Gegenzug dafür sicherte Russland im Budapester Memorandum  1994 die Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen vertraglich zu. Unter der vertraglichen Beteiligung von Großbritannien und der USA sollte damit für die Sicherheit der Ukraine gesorgt werden.

Das Konzept des Eurasismus

Rechte Vordenker, wie z.b. Alexander Dugin haben die Vorstellung einer russischen Einflusssphäre von Wladiwostok bis Lissabon entworfen. Deutschland und der Westen sollen von der "Vorherrschaft" der Amerikaner befreit werden. Der Kampf Ost gegen West gilt in Russland Vielen als Kampf zweier Zivilisationen. Davon haben sich Teile der Elite beeinflussen lassen. So schreibt z.B. Medwedew, ehemals russischer Premier und Präsident im April 2022 in seinem Kanal des Nachrichtendienstes Twitter: Mit der Zerstörung der Ukraine wolle Russland den Weg für "ein offenes Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok" vorbereiten. (Kölner Universitätsmagazin, Nr. 28. Juli 2022)

Auch vor militärischen Konflikten scheut Putin nicht zurück

Nichtsdestotrotz hat Russland unter Putin 2014 zuerst die Krim völkerrechtswidrig annektiert wie auch später die Ukraine im Donbass angegriffen. Die Ukraine hatte  vorsichtig begonnen, sich nicht länger nur nach Russland, sondern auch nach Westen zu orientieren. Russland tarnte seine Angriffe als Unterstützung von angeblichen Separatisten.  Mit  einer russischen Rakete hat man zudem am 17. Juli 2014 eine Passagiermaschine - Flug MH 17 der Malaysia Airlines auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur - abgeschossen: 298 Tote. Der Kreml leugnet trotz erdrückender gegenteiliger Beweise jede Verantwortung für diesen Abschuss.

Russland unter Putin ist eben nicht bereit, ein sich demokratisch orientierendes Land in seinem ehemaligen Herrschaftsbereich zu akzeptieren – koste es was es wolle.

Die Militärmacht

2021 zählt Russland 1.014.000 aktive Soldaten und 2 Millionen Reservisten. Russland weist damit den höchsten Aktivierungsgrad pro Einwohner auf: 1 Soldat kommt auf 183 Einwohner. Zum Vergleich: bei 2,5 Millionen Menschen in den Streitkräften in China ist es 1 Soldat auf 589 Einwohner (FAZ vom 19.2.2015 „Militärs der Welt“). Russland besitzt unter 155 Ländern im Globalen Militarisierungsindex die zweitstärksten Streitkräfte und das stärkste Heer weltweit. Es verfügt über 1600 Atombomben – die USA mit einer mehr als doppelt so großen Bevölkerung verfügt über 1800. Frankreich hat 280 und GB  120 Atombomben. Anders sieht es bei den Rüstungsausgaben insgesamt aus. 2015 betrugen die Militärausgaben pro Kopf der Bevölkerung in US Dollar: USA 1859,  GB knapp halb so viel 878, Frankreich  noch 702, aber Deutschland nur noch 454, Russland 362 und China 106 (Wikipedia).

Militärische Konflikte Russlands im früheren Herrschaftsgebiet

Die Liste dieser Konflikte in den letzten 25 Jahren ist lang. 1994-96 führte Russland den ersten Tschetschenienkrieg, 1999-2000 den zweiten. 2008 folgte der Kaukasuskrieg, in dem es um die gewaltsame Abtrennung Südossetiens von Georgien ging. 2014 begann der Krieg gegen die Ukraine mit der gewaltsamen Abtrennung der Krim, gefolgt von der Besetzung des ukrainischen Donbass.

Geopolitischer Einsatz von Militärmacht

Aber auch außerhalb des früheren Herrschaftsgebietes,  in Syrien,  mischt Russland mit und gibt dem Machthaber Assad militärische Unterstützung  gegen seine eigene Bevölkerung. Das geostrategische Ziel hinter dieser Einmischung ist das seit Beginn des 20. Jahrhunderts verfolgte Ziel, endlich am Mittelmeer eine Militärbasis zu errichten und diese zu festigen. In Libyen unterstützt Putin den Usurpator General Chaifa Haftar. Auch  in der Zentralafrikanischen Republik interveniert er.

2020/21 unterstützt Putin den Diktator Lukaschenko in Weißrussland nach seiner gefälschten Präsidentenwahl. Seitdem kann der Diktator sich nur noch mit  dem Einsatz von Sonderpolizeieinheiten gegen die friedlich demonstrierenden Bürger, vornehmlich Frauen, an der Macht halten.

Russland aber nutzt dessen nunmehr verstärkte Abhängigkeit, um sich das Recht der militärischen Präsenz in Weißrussland zu sichern.

Am 24.2.2022 beginnt Russland den großangelegten Krieg gegen die gesamte Ukraine

Mit der Möglichkeit, nun Weißrussland als  Aufmarschgebiet für seine Truppen zu nutzen, sieht Putin endlich die Gelegenheit gekommen, von Norden kommend in "drei Tagen" Kiew zu überrennen und den ukrainischen Präsidenten W.  Selenskyj abzusetzen. Aber er täuscht sich schwer über den ukrainischen Widerstandswillen.

vgl. zu dem folgenden monatelangen Krieg ausführlich hier unter Ukraine

Russische Einflüsse in der westlichen Welt

Russland unter Putin hat versucht, die Wiederwahl von Donald Trump in den USA zu unterstützen u.a. durch fake news über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Jo Biden. Unter Putin hat  Russland auch diverse Hacker-Angriffe gestartet u.a. auf den deutschen Bundestag. Und Russland unter Putin versucht mit dem Sender „Russia today“ Propaganda gegen den Westen zu machen. Leider beeinflusst das noch immer viele Russland-Deutsche in ihrem Denken und Handeln u.a. in einer Skepsis, sich gegen Corona impfen zu lassen. (Zu Putin vergleiche detailliert Julia Joffe, The Putin Files, You Tube 27.19.2017).

Außerdem finanziert Russland seit Jahren die rechtsradikale Parteien in Europa wie den Front Nationale von le Pen in Frankreich. Die Beziehungen zur AfD in Deutschland sind überaus „freundschaftlich“. Der Kreml hat überdies ganze "Denkfabriken", die massenhaft falsche Nachrichten, sog. Bots in die Welt setzen, besonders seit die EU Sanktionen verhängt hat. Ziel ist u.a., die EU zu  spalten.

Inzwischen betreibt Putin immer deutlicher Geschichtsklitterung. So versucht er z.B. zu begründen, die Ukraine als „Klein-Russland“ habe schon immer  zu Russland gehört.(vgl. NZZ Juli 2021). Zum gleichen Zweck ist er dabei, Kritik an Stalin zu unterbinden (vgl. hier )

EU-Bericht

In einem vom EU-Parlament angenommenen Bericht – 494 Stimmen dafür, 103 dagegen bei 72 Enthaltungen – wird Russland gegenwärtig als „korruptes Regime“ bezeichnet. Es handele sich um eine stagnierende autoritäre Kleptokratie (die Mächtigen bereichern sich persönlich unter Ausnutzung ihrer Privilegien) (Spiegel online 16.9.2021):

Zusammenfassung zur russischen Geschichte

Die russische Politik  ist bis heute von typischen Nachwirkungen verschiedener Traditionslinien geprägt.  

1. durch imperialistische Expansionsbestrebungen und der Unterdrückung von bis dahin selbständigen Völkerschaften - unabhängig davon, ob es sich um das Zarenreich oder die kommunistischen Sowjetunion handelt. Die Expansion drängte in alle Himmelsrichtungen. Und deshalb besteht das Russische Volk  aus unzähligen Völkerschaften. Gerne würden sich weitere von diesen selbständig machen. (Die Tschetschenen z.B.)
2. durch ein Pendeln zwischen östlicher Orthodoxie und nostalgischer Verherrlichung des „Russentums“ einerseits und andererseits einer Anlehnung an den Westen wie z.B. unter Katharina und Peter.
3. Die Staatsideologie Nikolaus I. mit der Huldigung des Autoritarismus bis heute hin. Eine Erfahrung demokratischer Partizipation oder der Bedeutung des Rechtsstaates hat das Volk, bis heute nicht machen können.
4. Das imperiale Russland versteht sich bis heute als Großmacht  mit dem Anspruch, in europäischen Angelegenheiten ein originäres Mitspracherecht zu haben. Aber die These, Europa gehe bis zum Ural ist falsch, denn europäische Werte gelten dort nicht.

Und weiter unter Putin

1. Russland unter Putin setzt in der Nachfolge von Stalin auf eine exorbitante Militärmacht. Diese wird gegen Nachbarn Russlands, aber auch in anderen Weltgegenden brutal eingesetzt.
2. Um sich vor Kritik aus dem eigenen Volk zu schützen, lässt Putin in Zaren-Manier einerseits die Opposition massiv unterdrücken und Oppositionelle ermorden und andererseits greift er im „Cyber War“ den Westen immer wieder an.
3. Bis heute hat Russland keine Wirtschaftsverfassung nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. In der Sowjetunion herrschte eine ineffektive Planwirtschaft. In der jüngsten Zeit herrscht die Korruption von Oligarchen im Schatten des Kreml. Der „Reichtum“ Russlands beruht vorrangig auf Bodenschätzen, die u.U. als geopolitisches Macht-Instrument eingesetzt und weltweit vermarktet werden.
4. In der herrschenden russischen Politik gibt es kein Konzept für eine nachhaltige wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Entwicklung des Landes. Es handelt sich um eine restaurative, auf Militär und Geheimdienste gestützte, an der gescheiterten UDSSR orientierte Politik (vgl. Irina Scherbakowa, Sackgasse Sowjetvergangenheit in: Aus Politik und Zeitgeschichte, „Sowjetunion“, 19.4.2021 S.48f

B. Grunddaten

2019  betrug das BIP pro Kopf  10.286,- Euro, 2020 nur noch  8.815,- Euro. Zum Vergleich: in der Bundesrepublik Deutschland betrug es 2020 40.000,- Euro. (Quelle: GTRI: Germany Trade Russia Invest). Allerdings handelt es sich um Durchschnittswerte, die die großen Unterschiede im Lebensstandard in Russland zwischen den florierenden großen Städten wie Moskau, St. Petersburg, Jekatarinenburg, Rostow am Don usw. einerseits, und dem vernachlässigten und verarmten Land andererseits nicht berücksichtigen, sondern nivellieren (vgl. Udo Lielischkies: Im Schatten des Kreml).

Die Vermarktung von Steinkohle, Öl- und Gas

Die fossilen Energien und ihre Vermarktung sind die wichtigsten Wirtschaftsgüter Russlands. Allerdings profitiert die Bevölkerung davon nicht. Sie sind die Quelle des Reichtums von Oligarchen und politischer Kaste.

Die EU bezog 2017 knapp 39% der Steinkohle, 30% des Rohöls und knapp 39% des Erdgases von Russland. Sollte North Stream 2 in Betrieb gehen, wird noch mehr Erdgas nach Deutschland und in die EU geliefert. Die wirtschaftliche und damit politische Abhängigkeit besonders Deutschlands von Russland ist besonders groß. Mit der Fertigstellung von North Stream 2 wird das durch sie geleitete Gas unter Umgehung der Ukraine geliefert. Damit droht die Ukraine Durchleitungsgebühren zu verlieren. Auch sie wird damit zu einem Objekt der Erpressung durch Putins Russland.

Handelspartner

Durch die Vermarktung der Rohstoffe erzielt die russische Föderation einen Exportüberschuss, aber mit abnehmender Tendenz. 2019 betrugen die Exporte 424,5 Milliarden US Dollar, die Importe 244,3. Der Handelsbilanzsaldo betrug plus 180,2. 2020 betrugen die Exporte 336,4 minus 21% und die Importe 231,4 – minus 5,8%. Der Handelsbilanzsaldo sank also auf  plus 105,0 – minus 41,7%. Als Handelspartner verliert Europa damit weiter an Bedeutung. (Quelle: GTRI, ebd.). China und andere Länder des asiatischen Raumes treten aber z.T. an die Stelle der EU.

Nach Recherchen von Greenpeace ist im Jahr 2021 durch Waldbrände eine Fläche halb so groß wie Deutschland zerstört worden, besonders in Sibirien, wo die ansteigenden Temperaturen das im Permafrost gebundene Methan freisetzen: eine ökologische Katastrophe, gegen die der Kreml nichts unternimmt.

C. Reaktionen der EU

Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim 2014 durch Russland hat die EU verschiedene Arten von Sanktionen verhängt.

Wirtschaftssanktionen gegen verschiedene russische Sektoren

- Finanzsektor: Es gibt keine neuen Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Damit seien die Kreditmöglichkeiten des russischen Finanzsektors wesentlich eingeschränkt worden mit der Folge einer spürbaren Verteuerung der zu zahlenden Zinsen (Deutschlandfunk 14.12.2018: Wie wirken die Sanktionen?). Außerdem ist es EU Unternehmen untersagt, den von Sanktionen betroffenen Unternehmen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

- Energiesektor: z.B. gibt es jetzt ein Verbot von Exporten von spezieller Technologie aus der EU an Russland. Das ist Technologie, die für die Erschließung von neuen Erdgasfeldern benötigt wird. Damit werde der Rohstoffsektor  Russlands in seiner Weiterentwicklung getroffen.

- Verteidigungssektor

- Güter mit doppeltem Verwendungszweck, also sowohl für die zivile als auch militärische Verwendung. Für diese Güter gilt ein EU weites Exportverbot.

Sanktionen gegen 177 Personen und 48 Organisationen, die mit der Annexion der Krim im Zusammenhang stehen

Diese Personen sind mit einem Einreiseverbot in die EU belegt. Das dürfte Einige, die gerne in Zypern oder Griechenland, zum Teil in ihren eigenen Villen Urlaub machen, schmerzen. Außerdem werden Vermögenswerte der Betroffenen in der EU eingefroren.

Im Zusammenhang mit dem Gift-Mord-Anschlag auf den Kreml Kritiker Nawalny sind weitere Sanktionen gegen Russland (vgl. hier, Gastbeitrag: Benedicte Berner,) verhängt worden.

Außerdem erhält Russlands Führung keine Einladung mehr zu G 8 Treffen. Das sind deshalb wieder G 7 Treffen.

Bewertung

Die Wirkung dieser Sanktionen, die bisher von der EU alle 6 Monate verlängert wurden, ist begrenzt und entfaltet sich eher mittel- bis langfristig. Bisher ist nicht erkennbar, dass Russland auf der Basis dieser Sanktionen sein aggressives Verhalten nach innen und nach außen verändert hat. Die Sanktionen müssen also durch weitere Maßnahmen ergänzt und verstärkt werden.

Unbundling zwischen Eigentum und Betrieb der Pipeline

Die EU hat die Trennung von Eigentum am Verteilnetz einerseits, sowie am Vertrieb über das Netz andererseits beschlossen. Die Trennung soll dem Wettbewerb auf den Netzen dienen und damit den Kunden mehr Auswahlmöglichkeiten gewähren. Seit dem 1. Juli 1994 haben gewerbliche Kunden in allen EU Ländern die Möglichkeit, Strom- und Gaslieferanten frei zu wählen.

Die Vorschrift der Trennung von Netz und Vertrieb in der EU ist jetzt auch für North Stream 2 verpflichtend geworden. Denn das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Sommer 2021 entschieden (FAZ 25.8.2021).

Folge des Urteils

Die deutsche Netzagentur ist aufgrund dieses Urteils also auch für diese Pipeline zuständig. Bei der gehört einerseits Gazprom mit Mehrheitsbeteiligung zur Projektgesellschaft  und andererseits wird Gazprom der einzige Gaslieferant sein. Als Folge  des Urteils ist nun ein Unbundling erforderlich. Gazprom hatte vergeblich versucht, sich dieser Regulierung zu entziehen mit der falschen Behauptung, die Pipeline sei vor dem 23.5.2019 fertiggestellt worden. Russland wehrt sich weiter gegen diese Auflage, indem es auch die Lieferung von Gas durch die anderen Pipelines (die u.a. durch die Ukraine führen)bisher zurück hält: russische Geopolitik?

Die Pipeline ist nicht nur vonseiten der USA, sondern auch in der EU heftig umstritten. Gegner waren insbesondere Frankreich und Polen. Mit dem Unbundling soll nun zumindest die Macht von Gazprom auf dem europäischen Energiemarkt begrenzt werden.

 Assoziierungsvertrag mit der Ukraine

Der Ukraine hilft dies jedoch nicht, im Gegenteil. Wird  das russische Gas zukünftig nur durch die Ostsee nach Deutschland und Europa geleitet, verliert die Ukraine Einnahmen aus der Durchleitung durch ihr Territorium und wird damit wirtschaftlich weiter geschwächt. Das spielt Russland gewollt in die Karten.

Nach jahrelangen Verzögerungen trat der 2014 weitgehend ausgehandelte Assoziierungsvertrag zwischen der EU und der Ukraine 2017 vollständig in Kraft.

Perspektiven für die Ukraine

Die EU sollte daher die Hilfe für die Ukraine dringend ausbauen, um dadurch u.a. die Abhängigkeit von den Durchleitungsgebühren für russisches Gas zu verringern. Die Ukraine hat sich mittlerweile verfassungsrechtlich auf eine Westorientierung festgelegt. Auch hat sie Fortschritte in der Reform der Justiz und der Korruptionsbekämpfung gemacht. Sie hat aber noch einen beschwerlichen Weg zur Erreichung westlicher Standards vor sich. Sie braucht dabei die engagierte Unterstützung der EU, um sich einerseits als demokratisches Bollwerk gegen das imperiale Russland zu festigen und andererseits um ihren legitimen Anspruch auf Rückgabe der Krim und den Donbass aufrecht zu erhalten (vgl. ausführlicher zur Ukraine hier ).

In diesem Zusammenhang sollten sowohl die EU-Staaten wie auch die USA die Ukraine militärisch unterstützen, um deren Selbstverteidigungsfähigkeiten zu erhöhen. Schließlich sollte der Ukraine mittelfristig eine Nato - und eine EU-Mitgliedschaft eröffnet werden.

D. Insbesondere: das Verhältnis Deutschlands zu Russland

- Es gibt „Russland-Versteher“ aus unterschiedlichsten Motiven.

Da ist zunächst Kanzlerin Merkel mit ihrem neo-merkantilistischen Politikverständnis. Die kurzfristigen Wirtschaftsinteressen aus Deutschland haben außenpolitisch für sie immer Priorität. Menschenrechtsverletzungen in Russland werden zwar für die heimische Öffentlichkeit „angesprochen“, aber spielen keinerlei Rolle in der konkreten Außenpolitik. Merkel betont bei jeder neuen Provokation Putins gebetsmühlenartig, man müsse im Gespräch bleiben. Sichtbare Ergebnisse oder Gegenleistungen aber bleiben aus - sowohl, was den Minsker Prozess angeht, als auch bei vielen anderen Fragen. Kanzlerin Merkel ist damit ein Eckpfeiler der russischen Macht-Erhaltung, besonders in wirtschaftlicher Hinsicht unter Putin! Man fragt sich: ist Merkel mit diesem Politikverständnis abhängig oder schlimmer direkt von Putin erpressbar?

Die Parteien

Sodann ist da die SPD mit ihren falsch verstandenen Komplexen a) Russland wird meist mit der Sowjetunion (?!) gleichgesetzt. b) "Russland" darf man nicht kritisieren  wegen der deutschen Schuld am 2. Weltkrieg und der millionenfachen Opfer (die zum sehr großen Teil aus der Ukraine und anderen Ländern kommen). c) Das, was die Kommunisten sowohl in der Weimarer Republik als auch in der DDR der SPD und ihren Mitgliedern angetan haben, wird verdrängt. d) Kanzler Gerhard Schröder, heute Aufsichtsrat bei Gazprom, ein enger Vertrauter Putins, verstieg sich zu der apologetischen  Aussage, Putin sei ein lupenreiner Demokrat!

Schließlich tritt die FDP als Förderer wirtschaftlicher Interessen „um jeden Preis“ auf, so wie es auch Merkel praktiziert. Besonders aktiv in dieser Hinsicht ist der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki.

Ein spezieller Streitpunkt

- North Stream 1 und 2 werden von Bundeskanzlerin Merkel als angeblich rein wirtschaftliche Projekte bezeichnet. EX-Kanzler Schröder sitzt in den Gremien der russischen Gaswirtschaft und promotet Putins Wirtschaftsinteressen.

Diese Förderpolitik nimmt die Spaltung der EU in Kauf und verstärkt die Schwächung der Ukraine. Im August 2021 kurz vor der Fertigstellung von North Stream 2: Gazprom verknappt schon über ein paar Monate die Gas-Lieferung, die Preise steigen. Damit wird Druck auf die EU zur Zertifizierung und Versicherung der Pipeline ausgeübt. Es handelt sich eben doch um ein geostrategisches und geopolitisches Projekt des Kreml (vgl. Handelsblatt) allen anderslautenden Beteuerungen von Frau Merkel zum Trotz.

Aus diesen Analysen folgt:

Die EU muss den Versuchen Russlands, sie zu spalten und zu schwächen, energisch entgegentreten

Dazu gehören eine Reihe von Notwendigkeiten.

1. Eine Energiepolitik, die die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen abbaut,  u.a. durch den konsequenten und beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. So fordert es auch der oben zitierte EU Bericht.
2. Eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die gegenüber Russland klare rote Linien aufzeigt. Damit soll weiteren militärischen Provokationen vorgebeugt werden. Und den Forderungen, die Krim an die Ukraine zurückzugeben und den Donbass zu räumen, soll damit Nachdruck verliehen werden. Die Ukraine ist massiv wirtschaftlich und im Kampf gegen Korruption und beim Aufbau des Rechtsstaates zu unterstützen.
3. Die russischen Einflussnahmen auf Wahlen in der EU und die Hacker Angriffe sind umfassend aufzuklären und öffentlich zu machen. Weitere Präventionsmaßnahmen sind zu ergreifen.
4. Die EU muss ihre Möglichkeiten erweitern, um „Ströme des schmutzigen Geldes aus Russland aufzudecken …“ (so der EU Bericht).
5. Die Sanktionen müssen aufrecht erhalten bzw. noch ausgeweitet werden, bis Russland seine aggressiven Verhaltensweisen zurücknimmt.

Deutschland muss den Sonderweg in seinem Verhältnis zu Russland aufgeben

Die wirtschaftlichen Beziehungen, abgesehen von Energielieferungen, werden ohnehin zunehmend an Bedeutung verlieren. Wenn Deutschland entsprechend verfährt, steht es in Zukunft der gemeinsamen Handlungsfähigkeit der EU nicht mehr im Wege. Gleichzeitig sollten soweit als möglich,  zivilgesellschaftliche Kontakte und Kultur- und Studentenaustauschprogramme intensiviert werden. Sie können als „Schaufenster“ für das Leben in einer funktionierenden Demokratie angesehen werden.

Repräsentanten für einen neuen Weg gegenüber Russland sind z.B. Norbert Röttgen, CDU und Robert Habeck als Repräsentant der Grünen.