Europarat - EU- Russland - Deutschland - Nawalny - North Stream 2; 6.2.2021/10.1.2022:

Um die Zusammenhänge der Begriffe der Überschrift zu verdeutlichen müssen vorab einige Hintergründe aufgezeigt werden:

Das 1. Urteil gegen Nawalny in Russland 2013 

Der prominente russische Regierungskritiker Alexej Nawalny hatte auf seinem Blog den russischen Präsidenten Putin in Verbindung zu einem Finanzskandal gebracht, nämlich der Veruntreuung von Geld beim Bau einer Pipeline in Sibirien. In dem Prozess hat die Staatsanwaltschaft Nawalny dann vorgeworfen, umgerechnet 400 000, - Euro eines staatlichen Unternehmens veruntreut zu haben. Die Strafe lautete 5 Jahre Straflager, aber sie wurde zur Bewährung ausgesetzt.

 Der Europarat und der  Europäische Gerichtshofe (EGHR) für Menschenrechte in Straßburg 

Bereits 1949 wurde der Europarat  gegründet. Er ist eine europäische internationale Organisation mit heute 47  Mitgliedsstaaten mit 820 Millionen Einwohnern. Deutschland trat 1950 bei, Russland 1996. 1950 hat der Europarat die Europäische Menschenrechts-Konvention  mit einem Katalog von Grundrechten verabschiedet. Darunter sind  Art. 6, das Recht auf ein faires Verfahren, Art. 10, das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung  und Art. 11, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, alle sind in unserem Zusammenhang von Bedeutung. Jedem Bürger wird Rechtsschutz in Bezug auf diese Grundrechte durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGHR) mit Sitz in Straßburg   gewährt.

Die Reaktion des EGHR 2016

Der EGHR hat die oben erwähnte Verurteilung von Nawalny als willkürlich gerügt. Es sei zu befürchten, dass das Urteil politischer Natur sei. Deshalb wurde die Regierung in Russland angewiesen, an ihn und seinen Mitangeklagten Ofitsorow je 8000, - Euro Schmerzensgeld zu zahlen (Zeit)

Die Vergiftung Nawalnys am 20. 8. 2020

Auf einem Flug von Tomsk nach Moskau brach Nawalny zusammen. Das Flugzeug machte eine Notlandung in Omsk. Dort  behandelten die Ärzte Nawalny zwei Tage lang.  Auf Wunsch seiner Ehefrau brachte man ihn - noch im Koma liegend -  zur weiteren Behandlung nach Berlin in die Charité.

Die internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat bestätigt (nach Untersuchung), dass Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde ((Zeit).

Frühere Auftragsmorde und Täter

Es ist der gleiche Kampfstoff, der bei dem Versuch der Ermordung von Sergei Skripal und seiner Tochter Julia in Großbritannien 2018 eingesetzt wurde. Iwan Kivelidi, der als Vertreter in Unternehmensverbänden gegen die Korruption in Russland gewettert hatte, überlebte den Anschlag 1995 nicht - im Gegensatz zu den Skripals und zu Nawalny.

Nowitschok  ist in der Sowjetunion entwickelt worden und darf gemäß dem internationalen Verbot nicht mehr in Russland vorhanden sein. Es ist sicher davon auszugehen, dass der Anschlag auf Nawalny vom russischen Geheimdienst, der unmittelbar dem Kreml untersteht, verübt wurde, denn niemand sonst hat Zugang zu solch einer gefährlichen Waffe.

Bewertung des Giftanschlags

Der Angriff auf Nawalny ist als versuchter Mord einzustufen, denn er erfolgte aus niedrigen Beweggründen: Ausschaltung eines lästigen Kritikers und heimtückisch: Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers.

Nawalnys Rückkehr nach Moskau - erneute Verurteilung

Nachdem Nawalny Dank der  Kunst der deutschen Ärzte genesen war, kehrte er nach Russland zurück. Dort wurde er noch am Flughafen verhaftet. In kürzester Zeit verurteilte ein "Gericht" ihn zu 3 ½ Jahren Arbeitslager. Er habe die Bewährungsauflagen des 1. Urteils s.o. nicht eingehalten, denn er hätte sich melden müssen, als er  das Land -  im Koma  - verließ! Dieses "Urteil" ist in seinem eklatanten Mangel an Rechtsstaatlichkeit und an Zynismus nicht zu überbieten, offensichtlich ein von der Kreml Führung bestelltes "Urteil". Viele Hunderttausende Russen haben deshalb in vielen Städten Russlands friedlich demonstriert. Aber die Polizei  hat Viele brutal zusammengeschlagen und Tausende grundlos festgenommen. Das alles widerspricht der Europäischen Menschenrechts-Konvention diametral.

Ein weiterer Mord - oder "reiner Zufall" ?

Am 2.2.2021 melden die Nachrichten , dass Sergej Maximishin, der stellvertretende Leiter der Notaufnahme in Omsk, der  Nawalny unmittelbar nach der Vergiftung behandelt hat, „plötzlich“ im Alter von 55 Jahren gestorben sei (CNN)

Die EU-Position

Das Europäische Parlament hat in einer Resolution vom 21.1.2021  die Mitgliedsstaaten der EU aufgefordert, North Stream 2 zu stoppen. 80% der Abgeordneten haben für diese Resolution gestimmt (FAZ).

Eklat bei  Besuch aus der EU 

Am 5.2.21 fährt der Hohe Vertreter für Außenpolitik der EU, Josep Borell nach Moskau. Er will dort über eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Russland ins Gespräch  kommen. Er verlangt dort, die sofortige Freilassung von Nawalny. Während des Besuchs erfährt er, dass Russland drei europäische Diplomaten, einen Polen, einen Schweden und einen Deutschen ausweist unter dem Vorwurf,  sie hätten die Demonstrationen für Nawalny beobachtet.   Der russische Außenminister Lawrov kanzelte Borell überdies mit der Bemerkung ab, die EU sei ein unzuverlässiger Partner. Beides ist als eklatanter Affront zu werten.  Das Muster ist wohl Folgendes:  das was man selber ist und tut, das wirft man den Anderen vor. In der Psychologie nennt man  das Projektion. Dies ist eine dauerhafte Taktik im Rahmen der vom Kreml seit gut fünf Jahren geführten Desinformationskampagne.

North Stream 2 – ein rein wirtschaftliches Projekt?

Die vier Staatschefs Merkel, Hollande, Putin und der ukrainische Präsident  Poroschenko verhandelten Anfang 2015 in Minsk den Konflikt mit der Ukraine: die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch  Russland und die gewaltsame Abspaltung des Donbass im Osten mit russischer Unterstützung. Das Minsker Abkommen (Minsk 2) datiert vom 12.2.2015.

Ebenfalls seit 2015 wird der Bau von North Stream 2, einer Gas-Pipeline von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland, vorangetrieben. 2019, also ohne dass Gas aus der neuen Pipeline fließt, verteilten sich die Erdgasbezugsquellen Deutschlands wie folgt: Russland 50,7%, Norwegen 25,4%, Niederlande 21,4% übriges Europa 2,6% (Deutsche Welle online 30.1.21). Damit ist Deutschland in Europa schon vor der Inbetriebnahme von North Stream 2 viel stärker abhängig von russischen Gaslieferungen (Europa 38,7%, vgl. hier )

Wie ökonomische Abhängigkeiten aussehen 

Diese sind in mehrfacher Hinsicht gefährlich, denn sie geben dem, von dem man abhängig ist, Macht. Macht-Ausübung ist die  Fähigkeit, von dem Abhängigen etwas zu verlangen, was dieser von sich aus nicht tun würde.  Russland könnte besonders in einem kalten Winter damit drohen, den Gashahn zuzudrehen. Dann säßen  hunderttausende Haushalten in der Kälte. Russland könnte für weitere Gaslieferung fordern, dass  Sanktionen aufgehoben werden oder dass Prozesse gegen Verdächtige in Deutschland fallen gelassen werden ( wegen Mordanschlägen  im Tiergarten oder wegen Cyberattacken auf den Deutschen Bundestag). Russland könnte fordern, dass Europa still hält, wenn Russland versucht, sich die gesamte Ukraine wieder unter den Nagel zu reißen.

Sind das theoretische Überlegungen?

Bisher leitete Russland sein Gas zusätzlich zur Durchleitung durch North Stream 1 auch durch die Ukraine. Diese erhält dafür Durchleitungsgebühren.  Bei einem Streit um die Gaspreise für die Ukraine selber hat Russland im Winter des Jahres 2006 die Gaslieferungen gedrosselt, sodass viele Haushalte in der Ukraine in der Kälte saßen.

Ziel von North Stream 2 ist aus russischer Sicht, die Gaslieferungen durch und möglicherweise auch in die Ukraine weiter zu drosseln. Damit wollen sie die Ukraine gefügig machen und finanziell schwächen. Die Ukraine befindet sich in einem Zangengriff Russlands, denn einerseits  schwelt der militärische Konflikt im Donbass. Andererseits  drohen finanzielle Verluste aus der möglicherweise gestoppten Gasdurchleitung,  darüber hinaus  bleibt  die weitere Abhängigkeit des eigenen Landes von russischen Gaslieferungen.

Keine Zertifizierung von North Stream 2 - Ergänzung Herbst 2021

Ein deutsches Gericht hat im August bestätigt, dass Eigentum und Lieferung bezogen auf North Stream 2, entflochten sein müssen. Deshalb ist die Pipeline bisher nicht zertifiziert.

Der Gaspreis für deutsche Kunden ist in den letzten Monaten enorm gestiegen.  Gasspeicher in Deutschland sind in diesem Jahr 2021 gefährlich leer auch im Herbst noch. Die Ursache sind wohl sehr geringe Liefermengen aus Russland. Mit der Zurückhaltung bei Gaslieferungen kann Gazprom nun Druck ausüben.

24.10.21 Das ZDF berichtet in "Berlin direkt": Die zwei Speicher, die Gazprom in Deutschland gehören, sind  nur zu 20-40% gefüllt, im Unterschied zu den anderen, die zu über 90% gefüllt seien.

Weitere Drohungen

Der Winter steht bevor, und  Russland droht Moldawien, kein weiteres Gas zu liefern, solange sie ihre Schulden nicht begleichen - wie damals in der Ukraine.

Moldawien hat im Nov. 2020 eine prowestliche Präsidentin gewählt,  Frau Maia Sandu. Und nun hat in diesem Sommer auch "ihre" Partei mit einem europäischen Kurs Wahlen gewonnen und ist im Parlament die stärkste Partei. Das ist für Russland inakzeptabel, da das Land früher zur UDSSR gehörte.

Russische Geopolitik bei Energielieferungen betrifft viele Staaten

Neben der Gefahr der weiteren Abhängigkeit Deutschlands und auch der EU von Russland aufgrund der Lieferabhängigkeit in Bezug auf Erdgas ist daher auch die Ukraine unmittelbar von North Stream 2 betroffen. Das Gleiche gilt für die baltischen Staaten und Polen, die bei Drosselung der Durchleitung durch die Ukraine ebenfalls von der Belieferung mit russischem Gas abgeschnitten würden.  Deren Gasleitung ist von der ukrainischen Pipeline abgezweigt. Daraus folgt, das Projekt North Stream 2 ist ein eminent geopolitisches Projekt.  Russland   benutzt das Projekt inzwischen auch dazu, die EU zu spalten: Deutschland mit der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD hält an dem Projekt fest. Die Mehrheit der anderen EU Länder sieht dieses Projekt mittlerweile immer kritischer.

Stabilisierung des russischen Herrschaftssystems

Für Putin selbst ist dieses Projekt allerdings auch überlebenswichtig.  Es sichert auf Jahrzehnte Einkommensgrößen, die seine Macht und seine Machtbasis stabilisieren. Die Einnahmen finanzieren u.a. das Militär und den aufgeblähten Sicherheitsapparat. Aber sie finanzieren auch seinen persönlichen feudalen Lebensstil und den  seiner gesamten Entourage.

Die Gelder aus dem Verkauf des Öls und vor allem des Gases an Deutschland und die EU verhindern damit grundsätzlich die Entwicklung einer innovativen, eigenständigen Wirtschaft in Russland.  Mit der Entwicklung einer autonomen Wirtschaft einher geht in der Regel das Entstehen einer breiteren bürgerlichen Gesellschaft. Da dies gebremst wird,  stabilisiert "North Stream 2" die diktatorische Herrschaft Putins auf unbestimmte Zeit.

Außenpolitische Belastungen  für Deutschland

Die USA noch unter Trump haben Sanktionen gegen die Fertigstellung der Pipeline angekündigt.  Auch die neue Administration unter Präsident Jo Biden bleibt bei der kritischen Bewertung des Projekts.  Sie ist allenfalls etwas konzilianter im Ton. Das Projekt belastet also die transatlantische Partnerschaft.

31.10. 2021  Eine deutsch-amerikanische Vereinbarung wurde unterzeichnet. Beim Treffen von Präsident Biden sowie Angela Merkel und Olaf Scholz beim G 20 Gipfel im Rom hat Biden den Vertrag  bekräftigt, in dem es heißt,  Russland werde mit Sanktionen belegt,  sollte die Pipeline als geopolitische «Waffe» genutzt werden. (NZZ)  Angesichts des neuerlichen massiven russischen Truppenaufmarsches im Osten der Ukraine, sowie auf der Krim berichtet "der Spiegel" am 19.1.2022 von dem in "aller Stille" geschlossenem Abkommen, im Falle einer militärischen Aggression, North Stream 2 nicht ans Netz gehen zu lassen. (vgl.dort)

Umweltpolitische Nachteile durch das Projekt

Führende Energiewissenschaftler argumentieren ohnehin, es gebe keinen Bedarf für das zusätzliche Gas aus Russland, so z.B. Christoph Weber, Prof. für Energiewirtschaft an der Uni Duisburg-Essen: “ Nord Stream 2 ist nicht unabdingbar für die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa“. Ebenso sehen das  Oliver Bettzüge, Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts (EWI) an der Universität Köln und weitere Wissenschaftler (Dt. Welle).

Es wird sogar zusätzlich argumentiert,  die Ausweitung der Verwendung von Gas nehme den Druck aus der umweltpolitischen Anstrengung, mehr erneuerbare Energiequellen zu nutzen.

Was Russlands Verhalten gegenüber Nawalny mit North Stream 2 zu tun hat 

Die bisherigen Sanktionen der EU gegen Einzelpersonen aus dem Umfeld des Kremlchefs Putin wegen der Vergiftung Nawalnys haben keine Wirkung gezeigt. Das autoritäre, Menschenleben verachtende Regime geht weiterhin brutal gegen die eigenen Bürger*innen vor. Die Überlegung lautet deshalb, den Stopp des Baus von North Stream 2  als Druckmittel zu benutzen, damit Russland Nawalny aus der Haft entlässt so wie auch die Tausende verhafteten Demonstranten. Es muss im Übrigen nicht gleich der Abbruch des gesamten Projektes North Stream 2 sein.  Es könnte zunächst ein Moratorium von 1 oder 2 Jahren verhängt werden. Das gäbe Zeit, um evtle. Veränderungen der Verhaltensweisen  Russlands im Innern und auf der internationalen Bühne bewerten zu können.  -  Durch den erneuten Truppenaufmarsch der Russen Ende 2021 ist das Thema Nawalny offenbar ganz von der Tagesordnung verschwunden.

Forderungen aus Deutschland

Die Ausweisung der drei Diplomaten aus Moskau muss rückgängig gemacht werden.  Weitere Schritte müssten folgen wie die Beendigung der Aggression im Donbass, die Rückgabe der Krim an die Ukraine, der Stopp der Unterstützung der Unterdrückung der Opposition in Weißrussland usw. Aber davon ist in der Großen Koalition 2021 kaum die Rede.

Tom Enders, der frühere Chef von Airbus und heute der Vorsitzende der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik wird mit der Aussage zitiert: “Deutschland zeigt keine Bereitschaft, das Projekt (North Stream 2) wenigstens einzufrieren“  (5.2.2021). Selbst ein so wirtschaftsfreundlicher Politiker wie Friedrich Merz (CDU) hatte für ein Moratorium plädiert. Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages bis Herbst 2021, hatte den Baustopp für das Projekt gefordert, denn Putin verstehe als einzige Sprache die Sprache der Macht.

Europäische Werte

Zur DNA der Europäischen Union gehört unverhandelbar die Verbindung eines Gemeinsamen Marktes mit der Garantie von Menschenrechten für die eigenen Bürger. Dies muss die Verhinderung jeder Form der Abhängigkeit von anderen Weltmächten einschließen. Das gilt für wirtschaftliche Anhängigkeiten, für  politische und für militärische. Das gilt besonders, wenn die dominanten Staaten aggressiv und brutal autoritär agieren. Es darf nicht sein, dass wirtschaftliche Interessen Menschenrechts-Fragen dominieren. Deshalb fordern wir: Die Sanktionen der EU und auch von Deutschland gegenüber Russland müssen wesentlich härter ausfallen als bisher. 

Bleibt die Frage, warum die deutsche Bundeskanzlerin dies offenbar nicht so sieht und führende Sozialdemokraten auch nicht. (vgl. hier)

Vorgeschobene Argumente

Frau Merkel ist von ihrem Selbstverständnis her die Beschützerin des mittleren und gehobenen Mittelstandes und der Großkonzerne der deutschen Wirtschaft. Diese Wirtschaftsvertreter sehen in Russland offenbar ein Potential für Handel und Investitionen.

Einmal ist Frau Merkel mutig gewesen: Nach dem Unglück von Fukushima hat sie eine 180 Grad Volte hingelegt. Hatte sie vorher gerade die Laufzeit der Atomreaktoren verlängert, leitete sie jetzt  den Ausstieg aus der Atomkraft zur Stromerzeugung  ein. Wegen ihrer vorherigen Abkehr von dem Ausstiegs -Vertrag der rotgrünen Regierung wurden nach Merkels Kehrtwende  Milliarden Euro Beträge an Entschädigungen für die betroffenen Energiekonzerne fällig.

Kehrtwende notwendig

Warum kann sie  in Bezug auf North Stream 2 nicht auch zugeben, dass sie sich geirrt hat!?   Die Kosten des Abbruchs des Projektes dürften wie die des Atomausstiegs beherrschbar sein. Maximal stünden 8-10 Milliarden Euro "im Feuer", wesentlich weniger als für den plötzlich verkündeten Atomausstieg.

Eine solche Kehrtwende würde die Bundeskanzlerin  als Europäerin auszeichnen, die Rücksicht auf die anderen Mitgliedsstaaten und die Ukraine nimmt. Sie  würde zudem Deutschland vor schwerwiegenden wirtschaftlichen und damit politischen Abhängigkeiten schützen.