Memorial, Liquidierung der ältesten russischen Menschenrechtsorganisation, 30.11. und 28.12.2021:

Engagiert in Europa für  Memorial und ein liberales Russland:

Die Autorin, Benedicte Berner, ist Politikwissenschaftlerin und lehrt an der Harvard Universität, USA, am Zentrum für russische und eurasische Studien. Sie ist Vorsitzende des Vorstands der schwedischen NGO Civil Rights Defenders, einer internationalen  Organisation, die 1982 in Stockholm gegründet worden ist.

Der Artikel ist zuerst in Schweden https://www.ui.se/utrikesmagasinet/veröffentlicht worden.

Liquidierung von Memorial droht

Dreiunddreißig Jahre nach ihrer Gründung durch einige der renommiertesten Menschenrechts-Aktivisten Russlands, darunter der Nobelpreisträger Andrej Sacharow, droht Russlands prominentester Menschenrechtsorganisation Memorial (gegründet 1998) die gerichtliche Liquidierung.

Memorial hat zwei Arme

Zu Memorial gehört einerseits die International Memorial Society und andererseits  das Memorial Human Rights Center.

 Die International Memorial Society

Sie  ist bekannt für ihre Erforschung und Erinnerung an Hinrichtungen und Inhaftierungen von Dissidenten während der Sowjetzeit. Die Vereinigung  hat Jahrzehnte damit verbracht, ein riesiges Archiv der in der Sowjetzeit begangenen Gräueltaten aufzubauen und zu katalogisieren, indem sie eine Liste von 3,5 Millionen Opfern der sowjetischen Repression seit Stalin zusammengestellt hat. Die Gesellschaft hat deren Aufenthaltsort aufgespürt, die Haftbedingungen in den Gulag-Lagern untersucht und die Geschichten an Zehntausende von betroffenen  Familien weitergegeben. Ein kolossales Werk.

Das Memorial Human Rights Center, sein Menschenrechts-Flügel

Das Zentrum  hat eine führende Rolle bei der Aufdeckung militärischer Gräueltaten während der beiden Tschetschenienkriege Mitte der 1990er und Anfang der 2000er Jahre eingenommen. Und es weist weiterhin auf Menschenrechtsverletzungen im turbulenten Nordkaukasus hin.

Es deckt auch die aktuellen Menschenrechtsverletzungen durch russische Behörden auf und setzt sich für die Rechte politischer Gefangener, Migranten und anderer marginalisierter Gruppen ein. Außerdem  hat es viele Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Russland vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht.

Das Gesetz über ausländische Agenten

Im Rahmen eines allgemeinen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft und um Kritiker zu bestrafen, verabschiedeten die russischen Gesetzgeber 2012 das sogenannte "Ausländische Agenten"- Gesetz. Das Gesetz verlangt:  Nichtregierungsorganisationen, die ausländische Hilfe erhalten und daher von der Regierung als politisch aktive Organisation angesehen werden, müssen sich beim Justizministerium als "ausländische Agenten" registrieren  lassen. Die Gesetzgebung wurde mehrmals geändert, um heute sowohl Einzelpersonen als auch Medienunternehmen einzubeziehen.

Folgen für die Arbeit von Memorial

Stark mit der Spionage aus der Zeit des Kalten Krieges verbunden sowie eine Erinnerung an die stigmatisierende Bezeichnung "Staatsfeind" aus der Sowjetzeit, hat die Bezeichnung "ausländischer Agent"  in Russland eine sehr abwertende Konnotation.

Kritiker haben das Gesetz  sowohl in Russland als auch international als Verletzung der Menschenrechte bezeichnet,  sowie als Mittel um Oppositionsgruppen ins Visier zu nehmen.

Im Jahr 2014 wurde das Memorial Human Rights Center zum "ausländischen Agenten" erklärt.  Der  International Memorial Society passierte das im Jahr 2016. Dies bedeutet:  beide Unternehmen von Memorial müssen seitdem belastende Forderungen erfüllen, einschließlich der Kennzeichnung als "ausländischer Agent" auf allen von ihnen  veröffentlichten Materialien. Außerdem gibt es seitdem  strenge Berichterstattungsregeln über  ihre Finanzen mit zusätzlichen Audits. Der Staat konfrontierte beide Organisationen seitdem mit Polizeirazzien und wiederholten Geldstrafen (bis zu 75.000 Euro) wegen unsachgemäßer Kennzeichnung.

Und nun Gerichtsverfahren

Gegen die Gruppe Memorial  sind nun zwei Gerichtsverfahren angestrengt worden. Der erste Fall richtet sich gegen Memorial International. Die Verhandlung findet vor dem Obersten Gerichtshof  statt, da das Unternehmen als internationales Gremium registriert ist. Das Urteil kann vor einem russischen Gericht nicht angefochten werden. Alles begann am Donnerstag, den 11. November, als die International Memorial Society einen Brief vom Obersten Gerichtshof Russlands erhielt. Der Brief informierte die Gemeinschaft:  die russische Generalstaatsanwaltschaft habe am 8. November eine Klage eingereicht, um ihre Liquidation wegen wiederholter Verstöße gegen das russische Gesetz über "ausländische Agenten" zu beantragen.

Gerichtsverhandlung: Der erste Fall

Während der Gerichtsverhandlung letzte Woche, die mehrere Stunden dauerte, bevor sie bis zum 14. Dezember vertagt wurde, beschuldigte der Staatsanwalt Dmitry Vagurin die International Memorial Society, ihren Status als ausländischer Agent absichtlich und systematisch zu verbergen, indem sie nicht alle Gegenstände mit der notwendigen Kennzeichnung  versehen habe. Er  argumentierte, sie habe damit "die Rechte und Freiheiten der Bürger verletzt, nämlich das Recht auf Informationsfreiheit."

Die Anwälte und Gründer von Memorial argumentierten dagegen, die Organisation habe große Anstrengungen unternommen, um die Anforderungen zu erfüllen.  Sie sagten,  ihr Material sei ordnungsgemäß gekennzeichnet. Allenfalls eine unbedeutende Anzahl von Dokumenten könne evtl. die Etikettierung  vermissen lassen.

Der Staatsanwalt  hat dennoch  den Obersten Gerichtshof aufgefordert, Memorial International aufzulösen, mit der Begründung,  die Liquidierung der Gruppe sei  eine "verhältnismäßige" Maßnahme zu ihren Taten.

Der zweite Fall

Dieser richtet sich gegen das Memorial Human Rights Center. Er begann letzte Woche in einem Moskauer Gericht und wird später in diesem Monat fortgesetzt. Auch das Zentrum wird beschuldigt, gegen das Gesetz über "ausländische Agenten" verstoßen zu haben.  Darüber hinaus sieht es sich einer weiteren Anklage wegen der Verteidigung "extremistischer und terroristischer Aktivitäten" ausgesetzt.  Der Vorwurf lautet,  es habe zwei in Russland verbotene Bewegungen in ihre Liste der politischen Gefangenen, aufgenommen: die Zeugen Jehovas und Islamisten von Hizb ut-Tharir .

Die NGO erwidert: "Die Anerkennung einer Person als politischer Gefangener impliziert weder die Übereinstimmung von Memorial mit seinen Meinungen noch die Billigung seiner Aussagen oder Handlungen".

Warum das passiert 

Memorial steht seit Jahren unter Druck. Redefreiheit und bürgerliche Freiheiten wurden von Präsident Putin schon seit  langer Zeit eingeschränkt. In den letzten drei Jahren jedoch  gab es ein beispielloses Durchgreifen gegen die Opposition und gegen politische Aktivisten. Hunderttausende wurden festgenommen, weil sie nach der Verhaftung von Alexej Nawalny friedlich demonstriert hatten. Und wichtige Oppositionelle durften in diesem Herbst nicht für Wahlen kandidieren.

Der nächste Schritt der Unterdrückung

Heute nun will die Regierung die Unterstützung von Memorial für alle politischen Gefangenen zerschlagen. Die Organisation hat mehr als 400 Verhaftete derzeit gezählt, ein Rekord seit 30 Jahren und dem Ende der Sowjetunion. Sie hat insbesondere die Inhaftierung des berühmtesten dieser Gegner, Alexej Nawalny, kritisiert. Der Prozess gegen Memorial steht daher voll und ganz im Einklang mit Putins aktueller Strategie, alle Stimmen von Dissidenten , politischen Führer, Journalisten und jetzt auch NGOs zum Schweigen zu bringen.

Die übergeordnete Bedeutung dieser Vernichtungsabsicht

Es gibt jedoch noch eine weitere Komponente  im Angriff des Kremls auf Memorial. Die NGO ist eine besonders hervorstechende (emblematische)  Menschenrechtsorganisation. Sie hat ein bemerkenswertes Werk über die Sowjetzeit hervorgebracht, insbesondere über die Opfer des Gulag. Es ist diese Aufarbeitung, die die russische Macht heute angreift. Putin will genau diese Erinnerung auslöschen. Denn er  ist damit beschäftigt, die Geschichte neu zu schreiben. Er will den Russen  ein großes patriotisches Narrativ aufzwingen. Dieses aber ist  mit der Anerkennung des sowjetischen Terrors unvereinbar. Deshalb geht die Offensive gegen Memorial einen neuen Schritt in der Repression. Es geht nicht mehr nur darum, die Gegenwart zu verdrängen, sondern auch darum, die Vergangenheit zu überdenken und  zu leugnen.

Folgen für die Mitarbeiter

Memorial ist eine lose Struktur von lokal registrierten Organisationen mit Memorial International. Letztere  koordiniert  Dutzende von Memorial verbundenen NGOs  in und außerhalb Russlands. Die Auflösung ihrer zentralen Struktur könnte einen großen Einfluss auf ihre Tätigkeit haben. Oleg Orlow, Vorstandsmitglied von Memorial International, sagte den Medien, der Schritt würde die Arbeit der NGO "erheblich" erschweren, indem er ihr eine Rechtsgrundlage für die Bezahlung von Mitarbeitern, den Erhalt von Geldern oder die Aufbewahrung von Archiven entzieht. Das aber könnte  zur Beendigung der Aktivitäten ihrer Unterorganisationen führen.

Folgen für die Zivilgesellschaft

Denn Partner des Memorial Human Rights Center wären ebenfalls von der Schließung der Organisation betroffen,  so z.B.  OVD-INFO, das Medien Projekt, das kürzlich den Civil Rights Defenders 2021 Award erhalten hat. Seit  10 Jahren veröffentlicht OVD-INFO  Daten zu Verhaftungen friedlicher Demonstranten. Im Jahr 2021 reagierten sie dank der infrastrukturellen Unterstützung des Menschenrechtszentrums Memorial auf Zehntausende von Anrufen von Gefangenen. Sie halfen dreitausend friedlichen Demonstranten, die auf Polizeistationen festgehalten wurden. Sie verteidigten die Interessen der Antragsteller in 2874 Verwaltungsfällen. Und ihre Anwälte sind nun in 44 Strafverfahren tätig.

Die Liquidation des Menschenrechtszentrums würde die Fähigkeit, Menschen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind, Zuschüsse zu gewähren, ernsthaft gefährden. Die Bedrohung, die auf Memorial lastet, veranschaulicht den eklatanten Schaden, den das Gesetz über "ausländische Agenten" für die Zivilgesellschaft darstellt.

Eine Petition zur Abwehr der Schäden

Eine Petition mit über 250.000 Unterschriften fordert die Gerichte auf, ihre Vorwürfe gegen Memorial aufzuheben. Die Schließung der Organisation wäre ein hochgefährlicher Präzedenzfall.  Memorial  ist in erster Linie das Symbol der russischen Zivilgesellschaft, und genau deshalb wollen die Behörden dieses Symbol  zerstören. Dies ist eine unmissverständliche Botschaft an die Zivilgesellschaft insgesamt und an alle gemeinnützigen Organisationen. Wer wird der nächste sein?

Ergänzung vom 28.12.2021: Verbot von Memorial bestätigt

Das "Oberste Gericht" hat das Verbot von Memorial und seiner regionalen Unterorganisationen von Memorial International bestätigt. Das war leider zu erwarten, zumal Putin Anfang des Monats in einer Rede Memorial vorgeworfen hat, Gruppen zu unterstützen, die als „terroristische und extremistische Organisationen“ auf der schwarzen Liste stehen. „Die Verstöße waren offensichtlich“, hatte er gesagt.

Schon 2017 hatte der Mitbegründer von Memorial und Leiter seit 1998, der Historiker Arsenij Roginskij resumiert: Putin bediene sich "stalinistischer Stereotype", wie: „Wir sind die Besten und die Gerechtesten“. Damit will Putin nicht nur über die Unzulänglichkeiten seiner Herrschaft hinweg täuschen, sondern ihr höhere Weihen verleihen. Er untermauert das mit Äußerungen wie: wir „ haben den Völkern um uns herum nur Gutes getan. Aber Feinde im Ausland und im Inneren wollen uns schaden und in die Knie zwingen.“

Die angebliche Rechtsprechung von heute ist Ausdruck solcher Geschichtsklitterung. Sie zeigt, wie stark das russische Regime mittlerweile unter Druck steht und wie sehr es angeblich ausländische Einflüsse auf die eigene Gesellschaft fürchtet. (FAZ), (vgl. auch hier)

Kommentare direkt vor dem Gericht in Moskau

Der Prozessbeobachter Grigori Jawlinski analysiert: "Das ist ein Schritt vom autokratischen zum totalitären Regime." (ZDF ) Ein  Kommentar von Oleg Orlow lautete: "Das ist ein Signal an die gesamte Gesellschaft, dass in unserem Staat jede Form von Redefreiheit zu Nichte gemacht wird". Und weitere eine Unterstützerin von Memorial sagt: "Wenn Memorial über politische Repression spricht, dann passt das dem Staat halt nicht". Das bedeutet: Weder der kritische Blick auf die Vergangenheit noch auf die derzeitige aktuelle Politik sind in Zukunft erwünscht, so der Tagesschau-Sprecher (Tagesschau) Während dieser Statements wurden andere Protestierende verhaftet!

29.12.2021 Verfügung auch im zweiten Fall: Auch das Memorial Human Rights Center, das Menschenrechtszentrum  in Moskau muss schließen. (DW)