EUGH entscheidet im Rechtsstaatsverfahren gegen Polen, 5.6.2023

Die sog. polnische Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht

Ein Land darf nicht seine eigenen Gesetze zur Rechtsprechung höher setzen als die Gesetze der EU, so die nunmehr endgültig vom EUGH getroffene Entscheidung. Die polnische Regierung hatte schon 2015, als die PiS-Partei die Macht übernahm, mit ihrer "Justizreform" begonnen. Auf dem Höhepunkt schuf sie die Unabhängigkeit seiner Richter ab, als sie eine eigene Disziplinarkammer des Obersten Gerichtes schuf.

Mit dem heutigen Urteil bestätigt der EUGH frühere Urteile, gegen die Polen sich immer wieder gewehrt hat. Die Disziplinarkammer schränkte die Unabhängigkeit der Richter*innen, wenn sie EU-Recht anwenden wollten, ein. Sie setzten sich dann ihrer Entlassung aus. Die Regierungspartei PiS berief aber auch noch parteinahe Richter an den Obersten Gerichtshof, sowie an das Verfassungsgericht. Außerdem unterstellte sie die Staatsanwälte dem Justizminister.

EU-Sanktionen gegen den Verstoß der Polen 

Die EU hat die Verstöße auch vor diesem zentralen Urteil nicht hingenommen, sondern finanzielle Sanktionen gegen Polen verhängt. Polen hat sich bisher davon nicht beeinflussen lassen. Zwar hat es die Disziplinarkammer aufgelöst, aber unliebsame Entscheidungen seiner Richter weiterhin nicht geduldet. Auch die Sperrung milliardenschwerer Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds haben Polens Starrköpfigkeit nicht beeindrucken können. Weitere Strafzahlungen sind nun nach diesem Urteil, das Brüssel auf ganzer Linie Recht gibt, zu erwarten.

Polens Regierung beschimpft den EUGH

Die PiS-Machthaber beschimpfen nun die Richter des EUGH, sie seien gar keine Richter, sondern Politiker, bzw. sie seinen korrumpiert. Und sie kündigen an, sie wollten nichts ändern. (ARD, Tagesschau) Denn sie haben im Herbst 2023 Wahlen und hoffen, von ihren Wähler*innen, vor allem von denen auf dem Land erneut wiedergewählt zu werden. Sie haben dazu nun eigens ein Gesetz verabschiedet, um der politischen Konkurrenz - besonders dem früheren Ministerpräsidenten Donald Tusk -  Vorwürfe machen zu können. Das Ziel ist, ggfs. die erneute Ausübung des Amtes verhindern zu können. Zudem hat die PiS ihren Wähler*innen schon jetzt wieder umfangreiche finanzielle Geschenke versprochen: "Eine Ausweitung des Kindergelds, das PiS überhaupt erst eingeführt hatte, eine 13. Monatsrente für Ältere, Steuerfreiheit für Jüngere und weiteres mehr – für jeden etwas Bares dabei."