4. Die Verteilung von Geld bzw. die Erhebung von Steuern

Die Verteilung von Geld durch den Staat

Verteilt der Staat Geld, so handelt es sich dabei in gewisser Weise um Umverteilung. Der Staat will damit gesellschaftliche und wirtschaftliche Anreize setzen. Verdient eine große Menge oder Schicht von Menschen zu wenig Geld um zu konsumieren, kann der Staat z.B. Zuschüsse zu Mietkosten oder zu Heizungskosten gewähren. Bei Geringverdienern wirkt sich jeder Zuschuss unmittelbar auf einen höheren Konsum aus. Kommt es zu einer Wirtschaftskrise, so ist es hilfreich, wenn der Staat Investitionsanreize für die Wirtschaft setzt, also z.B. bestimmte Programme auflegt, etwa für Haussanierungen oder erneuerbare Energien. Das kann einerseits die Produktion ankurbeln und andererseits neue Arbeitsplätze schaffen. Der Staat kann aber auch Geld in Forschungsförderung stecken wie z.B. in die Entwicklung neuer Techniken.

Politikfelder der EU

In Europa ist über Jahrzehnte ein Großteil der EU-Gelder in die Landwirtschaftspolitik geflossen (vgl. hier). Mit der Zeit rückte jedoch die Erkenntnis über gesellschaftliche Ungleichheiten in anderen Feldern in den Blickpunkt. Damit begann das Bemühen um gesellschaftlichen Ausgleich zwischen verschiedenen Staaten. Zu diesem Zweck wurde die EU Regionalpolitik entwickelt (vgl. hier).  Mit der Einsicht in die Schmutzigkeit der Kohle z.B. gewann auch die Energiepolitik immer mehr an Bedeutung (vgl. hier) Da ein ganzes Kapitel zu den verschiedenen Politikfeldern der EU vor diesem Blog zu finden ist, sollen sie hier nicht alle aufgezählt werden. Nur so viel: Die Klimapolitik (vgl. hier)und das Bemühen, die noch vorhandene Artenvielfalt zu erhalten, stehen gleich am Anfang der Politikfelder. Denn darauf liegt mit dem Amtsantritt von Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin jetzt der zentrale Fokus.

Die Erhebung von Steuern

Um die Tätigkeiten des Staates zu ermöglichen, ist es zunächst mal notwendig Einnahmen zu erzielen. Nur damit können die zuvor genannten Aufgaben und weitere finanziert werden. Aber Steuern sollen auch eine gewisse Lenkungsfunktion erfüllen. Die Tabaksteuer z.B. soll u.a. dazu beitragen, das gesundheitsschädliche Rauchen einzudämmen. Nicht nur Steuern, sondern neuerdings dient auch der Handel mit Verschmutzungszertifikaten  der Erzielung von Einnahmen. Er soll die Reduktion von CO2 Emissionen insbesondere aus Kohlekraftwerken beschleunigen. Und er soll auch Anreize z. B. zur Schaffung von neuen Filtertechnologien setzen.

Die EU erhebt bisher keine eigenen Steuern

Wie die EU an Geld zur Umverteilung kommt, ist gänzlich anders geregelt. Dazu hier nur soviel: Sie erhält von den Mitgliedsstaaten Überweisungen. Da die EU ohne Einnahmen machtlos wäre, sind die Finanzen ihre Existenzbasis. Aus diesem Grund steht unser Kapitel dazu am Anfang von Europaedia (vgl. hier)

Nur das Manifest zur Zukunft der EU (hier), das die verschiedenen Bereiche, die es Europäisch zu regeln gilt und die dann weiter unten im Einzelnen ausgeführt werden, steht noch vor den Finanzen. Denn dieses ist im Rahmen von Pulse of Europa Koblenz  (vgl. hier, unter Diskussionen) entstanden, bevor es die Idee zu Europaedia überhaupt gab.