One Europe, One Market - Roadmap

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas bis Ende 2027

In einem Trilog haben die drei Institutionen der EU Ende April 2026 gemeinsam eine Verpflichtung unterzeichnet. Die EU soll es  in den nächsten gut anderthalb Jahren schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas so zu stärken, dass Europa aufholen kann und deutlich vorwärts kommt gegenüber den großen Playern wie China und den USA. Vieles hat dazu beigetragen, dass die europäische Wirtschaft ins Hintertreffen geraten ist: das sind tiefgreifende wirtschaftliche, technologische und geopolitische Veränderungen, wie die Kommission der Veröffentlichung der Roadmap voranstellt. Um all dem besser standzuhalten, brauche es einerseits eine stärkere, andererseits einer stärker integrierte Wirtschaft. Auf fünf Bausteine haben sich die EU-Institutionen zur Umsetzung dieser Ziele geeinigt. Der erste und bereits mit mehreren "Omnibussen" in Gang gesetzte Plan:

Vereinfachung der Regeln

Im Vergleich zu anderen Playern hat Europa insgesamt zu viele Regeln, die nicht nur auf EU-Ebene überprüft werden, sondern die auch den einzelnen Unternehmen enorme Berichtspflichten auferlegen. Aufgrund des verabschiedeten Fahrplanes will die EU nun weitere Vereinfachungspakete beschleunigen und so den Verwaltungsaufwand für alle verringern.

Ein stärker integrierter Binnenmarkt

Noch immer ist der Binnenmarkt nicht vollendet, geschweige denn der Kapitalmarkt. Die EU will weitere Barrieren beseitigen und den europäischen Unternehmen damit helfen, schneller zu wachsen und besser skalieren zu können.

Starken Handel fördern

Bei der Verwirklichung des dritten Bausteins ist die EU in den letzten Monaten mehrere Schritte vorwärts gekommen. Sie hat in kurzer Zeit eine ganze Reihe von Handelsabschlüssen mit großen Ländern abgeschlossen, mit denen sie vorher oft mehr als 10 Jahre verhandelt hat.

Senkung der Energiepreise und Dekarbonisierung

Dies ist nicht nur ein Problem der deutschen Wirtschaft - obwohl gerade Energiepreise hier als besonders hoch gelten. Viele Maßnahmen sind zur Senkung hoher Energiepreise erforderlich. So z.B. der Ausbau der Erzeugung von Wasserstoff,  die Schaffung vieler Speicher für die Erneuerbaren, der Ausbau und die Ertüchtigung der Netze - über nationale Grenzen hinweg. Um nur einige Maßnahmen zu nennen, die Europa weiter auf den Weg der Unabhängigkeit von anderen Staaten zu setzen. Und um den Weg zur Dekarbonisierung weiter zu beschreiten anstatt auf Gasspeicher als Reserve zu setzen.

Förderung der digitalen und KI-Transformation

Dies ist das Feld, auf dem Europa vermutlich bisher den größten Rückstand sowohl gegenüber den USA wie auch China aufweist. Denn dieser Sektor wächst zunächst mal häufig über junge Start Ups. Und diese brauchen anfangs viel Kapital, also risikofreudige Investoren, die den Erfindern genügend Kapital zur Verfügung stellen, damit die ihre Ideen skalieren können. Das heißt, von der Marktreife zum Markterfolg führen können. Da soll und will die Roadmap helfen,  die Telekommunikation zu stärken, die Cybersicherheit zu gewährleisten und Halbleiter zur Verfügung zu stellen. Auch für digitale Identität will sie sorgen und die Nutzung von KI unterstützen. Das alles soll gleichzeitig die Position der EU im KI-Stack stärken, also im KI-Unterbau und in der Architektur.

Pläne und Fortschritte

Alles in allem sind das hehre Pläne, deren Fortschritte die EU-Institutionen regelmäßig bewerten wollen. Bislang zeigt sie im ersten Bereich, dem der einfacheren Regeln Fortschritte auf von knapp 30%. Damit sind vor allem die bisher angenommenen Omnibusse gemeint, alleine drei von acht zur Nachhaltigkeits-Gesetzgebung(CBAM, CSRD und CSDDD). Und knapp zwei Drittel der Planungen müssen von den Gremien noch verabschiedet bzw. genehmigt werden. Das sind sechs weitere große Omnibus-Pakete. Geplant sind für 2026 noch zwei Omnibusse, eins im Bereich der Besteuerung und eins für den Energiemarkt. Im Bereich des Handels dagegen bewertet die EU 10% als in Kraft getretene Abkommen, 20% sind unterschrieben. Bei 30% sind die Verhandlungen abgeschlossen und bei weiteren 40% wird noch verhandelt. Mit anderen Worten:  derzeit sind keine weiteren Abkommen geplant.

Europa muss sich jetzt beweisen

Verstanden hat Europa seine Aufgabe soweit, dass es sich auf einen Zeitplan geeinigt hat - und zwar auf einen recht kurzfristigen und außerdem einen sehr ambitionierten. Denn theoretisch muss es alle 27 Staaten bei den Schritten mitnehmen. Da die Einstimmigkeit bisher jedoch nicht nur in der Außen- und Sicherheitspolitik gilt, sondern auch in der Finanz- und Steuerpolitik, sind vorher oder gleichzeitig wohl noch einige Stolpersteine zu beseitigen. Da reicht es wohl nicht, dass der Störenfried V. Orban aus Ungarn von seinen eigenen Anhängern entmachtet worden ist. Außerdem stehen noch an die 10 weitere Staaten vor der Tür, die gerne Zugang zum EU-Binnenmarkt hätten, was ggfs. von Vorteil sein könnte. Allerdings sind dabei welche wie Serbien, die  z.T. zweideutige Allianzen aufweisen mit engen Bindungen an China... Also viele Herausforderungen für die EU, die enormes Geschick erfordern. Und für die Staaten Bereitschaft über den eigenen Schatten zu springen.

Hinzu kommt erschreckender Weise eine schwerwiegende Kritik des EU-Rechnungshofes vom April 2026: Die EU-Kommission selbst habe unzulänglich durchdacht, wie die Gelder, die aus CO²-Minderungs-Einnahmen entstehen, als "Zuschüsse zu innovativen, Treibhausgase reduzierenden Maßnahmen"  sinnvoll ausgegeben werden sollen bzw. können. Also, ob daraus tatsächlich Investitionen zur Dekarbonisierung der Industrie getätigt werden. {Man mag das kaum schreiben...}