A. Einleitung

„Nach Golde drängt, am Golde hängt doch Alles. Ach wir Armen (Goethe, Faust I)“

Warum bezüglich der Entwicklungsperspektiven der Europäischen Union ausgerechnet mit dem trockensten Thema, den Finanzen, beginnen? Budgetzahlen sind doch abstrakt, intransparent und ohne Leben! Wie soll ich mir mehr als 500 Milliarden Euro vorstellen, die die EU zur Bekämpfung der Corona Krise bereitstellen will? Was gehen mich diese Zahlen an? Dafür haben wir Experten in Brüssel und in den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten. Ich kümmere mich doch auch nicht um die Reinhaltung des Trinkwassers, das aus der Leitung kommt! Ich verlasse mich einfach auf den Verbraucherschutz! Aber: Da ich von Arbeitslosigkeit massiv bedroht bin, da ich als Gastwirt oder Inhaber eines kleinen Geschäfts unmittelbar durch die Einschränkungen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus Covid – 19 in meiner Existenz gefährdet bin, erwarte ich – und zwar sehr schnell – finanzielle Hilfen!

Wie kontrolliere ich meine Ausgaben?  Einnahmen, Ausgaben und Ersparnisse

Wenn es ums Geld geht, so kommt einem die schwäbische Hausfrau  in den Sinn: Sie ist sparsam und gibt nicht mehr aus als sie hat.

Aber im Gegensatz zur schottischen Hausfrau, die lt. allgemeiner Ansicht nur auf Sparsamkeit setzt, sorgt die schwäbische Hausfrau dafür, dass die essentiellen Bedürfnisse ihrer Familie gedeckt werden. Sie setzt also Prioritäten und organisiert vorausdenkend und – dies ist in Krisen besonders wichtig -, sie hat Ersparnisse zurückgelegt. Woher  die schwäbische Hausfrau  aber das Geld hat, wird in diesem Bild nicht  behandelt.

Da es hier um die EU geht, müssen wir hier  Prinzessin Europa (Tochter des Agenor) einführen: Sie wurde von Zeus aus dem Libanon entführt und erreichte auf seinem Rücken Kreta. Was kann Prinzessin Europa sich leisten? Wofür gibt sie ihr Geld aus und vor allem woher bekommt sie ihr Geld? Dass Zeus in Gestalt des Stiers, auf dem sie reitet, sie ihr Leben lang „aushält“, sollte in Zeiten der fortschreitenden Emanzipation von Frauen bezweifelt werden. Gut wäre, sie könnte auch für sich selbst sorgen!

Der jeweilige Haushalt regelt für eine bestimmte Periode:

1. den Rahmen der Ausgaben familiärer, staatlicher bzw. gemeinschaftlicher Tätigkeit in einer festgelegten Periode – 1 Monat, 1 Jahr bzw. 5 bzw. 7 Jahre. Dabei geht es nicht nur um Ausgaben für Ernährung, Kleidung und Wohnen, sondern auch um Infrastrukturausgaben für das Gesundheitssystem, den Verkehr, die Bildung und die Altersvorsorge.
2. Das Budget hat eine eminent politische Funktion. Einerseits ermöglicht das Budget der Regierung bzw. der EU-Kommission, ihre politischen Absichten umzusetzen. Andererseits zeigt es dem interessierten Wähler, welche Kosten und welcher Nutzen sich für ihn aus diesen Prioritätssetzungen ergeben. Prinzessin Europa kannte wohl noch nicht die Führung eines Haushaltsbuches. Ihr Schicksal war von den Göttern Griechenlands bestimmt. Und die Bürger Europas? Sie brauchten mehr als 2000 Jahre, um friedliche Selbstbestimmung einzuüben. Wie weit die gemeinsame Selbstbestimmung in gegenseitiger Solidarität in den schweren Zeiten einer Krise reicht, muss sich jetzt zeigen.
3. In einem funktionierenden demokratischen System muss der Haushalt in Gesetzesform vom Parlament verabschiedet werden. [Das ist bei der EU bisher nur ansatzweise verwirklicht.] Das Parlament sowohl des Nationalstaates wie auch der EU übt mit Hilfe des jeweiligen Rechnungshofes die Kontrolle über die Exekutive in Bezug auf den konkreten Haushaltsvollzug aus. Der Europäische Rechnungshof soll dazu beitragen, dass die schwäbische Hausfrau und alle Haushaltsvorstände in der EU gut schlafen können.

 

Das Budget als Schicksalsbuch der Nation

Landläufig wird das Haushaltsbuch der Familie als  die Festlegung ihres Lebensstandards durch Einnahmen und Ausgaben, wird das Budget eines Landes als „Schicksalsbuch der Nation“, also auch das Budget der EU als „Schicksalsbuch der Gemeinschaft“ bezeichnet. Die Finanzen des Hauses Europa – Familie, Land, EU – geben Struktur und Halt!

Mit dem Haushalt nimmt das jeweilige Parlament das Schicksal der Nation bzw. der Staatengemeinschaft in die Hand. Es setzt u.a. Prioritäten in Bezug auf die Ausgaben. Gesundheitsvorsorge und sozialer Ausgleich können gefördert werden und/oder wirtschaftliches Wachstums,  oder z.B. die Umwelt-  und Energiepolitik, um nur einige Beispiele zu nennen. Insofern betrifft die Einnahmen- und Ausgabenpolitik das Leben der einzelnen Bürger unmittelbar,  das der schwäbischen Hausfrau und der Krankenschwester in Italien und des spanischen Toreros wie das der Unternehmen von VW in Wolfsburg.

Es gilt hier zu verdeutlichen, alles was jetzt beispielhaft aufgezählt wird, ist eine  Frage der Finanzen und der Prioritätensetzung. Ob die EU die Importe von Kinderspielzeug aus China auf Giftstoffe kontrolliert und damit die Gesundheit unserer Kinder und Enkelkinder schützt oder ob die EU in der Lage ist, angesichts der Corona Pandemie die Grenzen für lebensnotwendige Güter offen zu halten, wird auch finanziell entschieden.  Ob Interpol in der Lage ist, grenzüberschreitend Verbrecher – z. B. Mafiabosse – dingfest zu machen und damit zur inneren Sicherheit beiträgt, ist nicht nur eine Frage der Sicherheitspolitik; ob die EU- Wettbewerbsbehörde effektiv gegen Kartelle vorgehen kann und damit den wirtschaftlichen Wettbewerb stärkt, ob die EU den notwendigen Strukturwandel in der europäischen Landwirtschaft und im Energiesektor fördert und damit dem Umwelt- und Verbraucherschutz dient, all dies ist auch eine Frage, wie viel Geld die EU dafür in die Hand nehmen will.

Der Haushalt, ein Instrument strikter Regulierung

Im Zusammenhang der Diskussion um mehr oder weniger staatliche Regulierung ist darauf hinzuweisen: Jeder Haushalt sowohl was die Einnahmeseite angeht (Steuerpolitik!) als auch was die Ausgabenseite angeht (u.a. Regional- und Sozialpolitik) ist ein Instrument strikter Regulierung im Sinne rechtsstaatlichen Gesetzesvollzugs zum Wohle der Bevölkerung. Gerade die Corona-Krise macht elementar deutlich, dass nationalstaatliche bzw. EU Institutionen die Rettungsanker sind, wenn es darum geht, Gesundheitsschutz und Schutz vor Arbeitsverlust zu organisieren. So wie das Haushaltsbuch der Familie das Rückgrat von deren Lebensgestaltung ist, so ist der jeweilige Staats- bzw. Gemeinschaftshaushalt   das Rückgrat der gesamten Staats- bzw. Gemeinschaftsstruktur. Alle Institutionen des Staates bzw. der EU – Polizei, Militär, Schulen und Universitäten, Verwaltungen, Krankenhäuser, Gesundheitsämter, Regierung, Kommission, Parlament  etc. – sind ohne zugewiesenes Budget, ohne Geld funktions- und machtlos!