G. Fazit: Die Einbettung der EU-Finanzen in den Zusammenhang der allgemeinen Reformnotwendigkeiten der EU

Geopolitik

Will die europäische Union sich mit ihren Werten und ihrer Seele im derzeit sehr dissonanten Konzert der Weltmächte behaupten, muss sie auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa voranschreiten.

Eine dauerhafte Verwirklichung des gemeinsamen Marktes ist ohne eine politische Union nicht möglich. Wirkliches Gewicht in der Außen- und Verteidigungspolitik gegenüber den Spaltungsversuchen sowohl von Russland unter Putin als auch von den USA unter Trump wird die EU nicht gewinnen, ohne eine politische Union. Diese Union muss möglichst mit einer Zunge sprechen, aber vor allem muss sie "die Sprache der Macht" (von der Leyen) zur Selbstbehauptung beherrschen.  Die einzelnen Nationalstaaten haben als Nationalstaaten nach dem 2. Weltkrieg überhaupt  nur unter dem Dach der EU "überlebt" (Timothy Snyder). Sie sind einzeln viel zu ohnmächtig, um sich in der Weltwirtschaft und in der Weltpolitik zu behaupten. Das Ziel sollte also klar sein.

Schritte in die Zukunft

Das Procedere zur Zielerreichung sollte sich auf folgende Schritte konzentrieren: Zur Verwirklichung einer politisch funktionsfähigen föderalen Union gehört ein vollwertiges Europäisches Parlament.

Das heißt, es braucht ein eigenes Budgetrecht, also die eigene Bestimmung über Einnahmen und Ausgaben. Zusätzlich braucht die EU eine Finanzausstattung, die ihren gewachsenen und wachsenden Aufgaben gerecht wird. Soll die Klimapolitik finanziert werden, muss deshalb notwendigerweise eine Sozialpolitik ausgeweitet werden. Der europäische Haushalt muss also wesentlich mehr Mittel umfassen als bisher.

Gleichzeitig müssen die anderen europäischen Institutionen gestärkt werden. So muss die Institution der Staats- und Regierungschefs in eine 2. Kammer umgebaut werden.  Und das Einstimmigkeitsprinzip muss durch qualifizierte Mehrheiten ersetzt werden- vgl. dazu u.a. das Manifest von "Europe United" von 2017.

Bankenunion vollenden

Unter Aufsicht der European Banking Authority muss endlich die europäische Bankenunion vollendet werden. Denn die Krisenanfälligkeit des Finanzdienstleistungssektors ist endlich effektiv zu minimieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz schlägt vor, einen europäischen Fonds zur Einlagensicherung mit der Möglichkeit der Darlehnsvergabe an notleidende Banken aufzulegen. Dafür sind allerdings weitere Voraussetzung zu erfüllen. Die Banken müssen ihre Staatsanleihen mit Eigenkapital unterlegen. Denn Staatsanleihen sind nicht mehr unbedingt sichere Anleihen. {Besonders Italien und Griechenland, deren Banken sehr viele Staatsanleihen dieser Staaten halten, sind allerdings dagegen ("Bankenunion liegt weiter auf Eis", Rhein-Zeitung vom 7.12.2019).} Die angestrebte europäische Bankenunion ist Teil der unbedingt zu verwirklichenden europäischen Kapitalmarktunion.

Gemeinsamen Finanzmarkt schaffen

Der gemeinsame Markt für Güter und Dienstleistungen ist nur dann voll funktionsfähig, wenn es einen gemeinsamen Finanzmarkt gibt. Dieser muss Dach eines Geld-, Kapital- und Kreditmarktes sein.  Die europäischen Banken müssen krisenfester werden. Das bedeutet: nicht mehr der Staat oder die Staatengemeinschaft muss bei jeder Finanzmarktkrise  zur Rettung eingreifen. Zunächst mal ist das die Zuständigkeit der Anteilseigner der Bank. Erst dann können die Steuerzahler ruhiger schlafen. Dann können sie wieder mehr auf die Europäische Kommission als Schirm über unserem Haus Europa vertrauen. (Lange, "Krisenspirale oder Neustart? Aktuelle sozio-ökonomische Analysen und wirtschaftspolitische Perspektiven für Europa", Amazon 2015)

Grund zum Optimismus?

Diese Forderungen erscheinen angesichts der gegenwärtigen Krisen, angesichts des um sich greifenden Nationalismus  und Populismus utopisch und als Träumereien. Gerade deshalb sei hier am Schluss auf das Eingangszitat von 1932 ! von Bronislav Huberman in diesem Europaedia, in Mission and Vision verwiesen. Es macht keinen Sinn, sich vor dem Problemen und Herausforderungen weg zu ducken. Wir müssen als engagierte Europäer  solidarisch über Grenzen hinweg gegen Geschichtsvergessenheit  ankämpfen.

Doppelter Grund zum Optimismus

1945 hat sich niemand die Entwicklung Europas vorstellen können.  Wer kam auf die Idee, die EU als Wirtschaftsmotor zu sehen sowie als Gemeinschaft zur Verteidigung der Menschenrechte der Bürger Europas. Der heute erreichte Wohlstand war damals nicht einmal als Traum in den Köpfen und Herzen der Menschen vorhanden. Trotzdem haben weitsichtige Politiker in mühsamer Überzeugungsarbeit die europäischen Institutionen geschaffen.

1985 hat sich niemand - weder in Ost- noch in Westeuropa - das Fallen des Eisernen Vorhangs vorstellen können. Noch weniger den Beitritt von 13 osteuropäischen Staaten zur EU  innerhalb von nur 13 Jahren und das mit einer riesigen Wohlstandsperspektive. Nehmen wir uns den Mut und die Weisheit der Gründungsväter der EU und den Mut zur Osterweiterung der EU als Vorbild. Dann kann aus einer Utopie in nicht allzu ferner Zukunft Realität werden.

Die Corona-Krise

Die vielen Erkenntnisse, die sie gebracht hat, müssen vielfältig genutzt werden.

a) zur Ausweitung des EU-Haushaltes, um einen großen Wiederaufbauplan zu finanzieren.

b) zur Restrukturierung des EU-Haushaltes.   Mittel für die Agrarwirtschaft müssen hin zu Mitteln für den Green-Deal und eine ökologische Landwirtschaft transformiert werden, sowie für die dafür notwendige Sozialpolitik. Und Gelder müssen hin zu Mitteln für die Stärkung der Gesundheitssysteme in den Mitgliedsländern umgeschichtet werden. Die großen Summen für die konventionelle und groß-industrielle Agrarpolitik sind heute so nicht mehr gerechtfertigt  (vgl. unser Kapitel dazu).

Wiederaufbauplan

Am 27.5.2020 hat die EU Kommission unter der Leitung ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen einen Wiederaufbauplan für Europa nach Corona vorgelegt. Er soll ein Volumen von 750 Milliarden Euro umfassen, und zwar 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite. Er soll Teil des EU Haushalts sein, finanziert über Schulden, die die EU gemeinsam aufnimmt und in den Jahren 2028-2058 zurückzahlt. Der Plan ist Ausdruck europäischer Solidarität. Die Mittel sollen verwandt werden

1. für Investitionen, zur wirtschaftlichen Erholung, ausgerichtet am Klimaschutz und an der Förderung der Digitalisierung
2. für strategische Investitionen z.B. in die Arzneimittel Produktion und
3. zur Stärkung der Forschung und für Gesundheitsprogramme.

Die besonders von der Pandemie betroffenen Länder sollen den größten Teil der Zuschüsse erhalten: Italien 81,8 Milliarden und Spanien 77 Mrd Euro.

Next Generation: Wiederaufbauplan

Dieser Plan geht über den Vorschlag von Merkel und Macron hinaus, der ein Volumen von 500 Milliarden Euro nur von Zuschüssen vorsah. Widerstand gab es von den "sparsamen Vier", Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden, die nur günstige Kredite vorsehen wollten. Finnland schloss sich später an. Allen Vorschlägen gemeinsam ist das erstmalige Zugeständnis der Kreditaufnahme durch die EU Kommission. Wenn der Wiederaufbauplan in den EU Haushalt integriert wird, dann hat das EU Parlament verstärkte Rechte, die Vergabe der Mittel mit zu bestimmen und die Verwendung zu kontrollieren. Ein entscheidender Faktor ist, wie sichergestellt wird, dass die Mittel effektiv bestimmungsgemäß ausgegeben werden. Denn Ziel ist die Förderung des notwendigen Aufschwung der EU. Wie wird die Gefahr des Verschwindens  in irgendwelchen mafiösen Strukturen vermieden? Der Wiederaufbauplan ist eine große Chance für Europa. Hoffentlich können sich alle 27 Mitgliedsländer einigen!

Bronislaw Huberman

Der weltgewandte Geiger Bronislaw Huberman war fasziniert von dem Wohlstand, den er in den USA erlebte. Er hat sich deshalb dort eigens in Politik- und Wirtschafts-Studien eingearbeitet, um mit dem Wissen jahrelang für ein geeintes Europa  zu kämpfen. Schon 1929 hat er seine Botschaft aufgrund seiner Beobachtungen dort sehr weitsichtig so formuliert:

"Paneuropa bedeutet: politisch - Frieden, wirtschaftlich - Aufschwung, sozial - Ausgleich, kulturell - ungehemmte nationale Entfaltung. Zusammenfassend bedeutet es aber mehr als das:   Rettung vor dem sonst unvermeidlichen Untergang." (Platzer, H.W., Bronislaw Huberman und das Vaterland Europa, Stuttgart 2019,  S.134).

Damals war die Einschätzung der Möglichkeit des Untergangs mehr als berechtigt. Heute gibt es Anlass zur Hoffnung z. B. durch den Lissabon-Vertrag von 2009, auf dem wir aufbauen können. Machen wir uns auf den Weg, gemeinsam an dem föderalen europäischen Bundesstaat zu bauen und die Verfassung der Vereinigten Staaten  von Europa weiter auszuarbeiten und zu realisieren (das ist bisher der Lissabon-Vertrag).

Ein Ausnahme-Geiger,  -Mensch und -Europäer

Prinzessin Europa hätte nicht nur an der musikalischen Virtuosität Hubermans ihre helle Freude gehabt. Huberman war ein weltberühmter Geiger! Er nutzte seine Popularität, um mit Schriften und seinem  Buch "Vaterland EUROPA" für den Zusammenschluss von Europa zu kämpfen. Aber vor allem nutzte er die Gelegenheit, vor seinen Konzerten ein Statement oder einen Appell für Europa abzugeben! Ein Ausnahme-Virtuose, der sich bereits in jungen Jahren politisch für seine Überzeugungen, wie Frieden machbar wäre, engagierte.

Ein Ausnahme-Mensch, der half, viele jüdische Menschenleben zu retten. In "Israel" baute er bereits 1936, also lange vor der Staatsgründung das kleine Palestine Orchestra aus, sammelte bei Mäzenen Geld dafür. Sein Plan: das hervorragendste Orchester im kleinsten Land zu schaffen u.a. um dadurch Antisemitismus zu bekämpfen, aber auch, um so Europa nach Palestina zu holen, so seine Hoffnungen. Und er wollte den jüdischen Musikern, die einwanderten, eine berufliche Perspektive geben. Heute heißt sein Orchester "Israel Philharmonic Orchestra". (von der Lühe, Barbara, Die Musik war unsere Rettung! Tübingen 1998)