Wie die Union funktioniert: Institutionen, Instrumente, Agenturen und Finanzen.
Warum bezüglich der Entwicklungsperspektiven der Europäischen Union ausgerechnet mit dem trockensten Thema, den Finanzen, beginnen? Budgetzahlen sind doch abstrakt, intransparent und ohne Leben! Wie soll ich mir mehr als 500 Milliarden Euro vorstellen, die die EU zur Bekämpfung der Corona Krise …
Jeder Haushaltsplan gliedert sich in Einnahmen und Ausgaben. Auf der Einnahmenseite werden laufende Einnahmen, typischerweise Steuern, Zölle und Abgaben und einmalige Einnahmen wie z. B. Strafzahlungen verbucht. Auf der Ausgabenseite stehen dem gegenüber feststehende Verpflichtungen wie Gehalts …
Vor allem anderen hat das jeweilige Budget die Mittel für Polizei, Kriminalamt, Staatsanwaltschaften und die Gefängnisverwaltungen bereit zu stellen. Nur wenn die innere Sicherheit auf der Basis des Rechtsstaates für alle Bürger gleichermaßen gewährleistet ist, akzeptieren die Bürger das …
belaufen sich auf 362 Milliarden Euro, ausgeschrieben: 362 000 000 000,-Euro. Es ist ein ausgeglichener Haushalt geplant, d. h. es sollen keine neuen Schulden gemacht werden = schwarze Null. (In der Bundesrepublik kommen die Haushalte der 16 Bundesländer, der Kommunen und der …
Da es bisher keinerlei europäische Steuern gibt, die eine gewisse Einnahmestabilität garantieren, muss immer wieder zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten um die Einnahmen der EU gerungen werden. Die Höhe der jährlichen finanziellen Zuweisungen der Mitgliedsstaaten an die EU steht dreifach …
Eine Möglichkeit für eigenständige EU-Finanzen besteht darin, den Anteil an dem Mehrwertsteueraufkommen der jeweiligen Nationalstaaten zu erhöhen z.B. von 0,30% auf 2%. Das kann schrittweise geschehen, um einen langsamen Anpassungsprozess zu organisieren. Damit wären ca. 75% der EU Einnahmen …
Will die europäische Union sich mit ihren Werten und ihrer Seele im derzeit sehr dissonanten Konzert der Weltmächte behaupten, muss sie auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa voranschreiten. Eine dauerhafte Verwirklichung des gemeinsamen Marktes ist ohne eine politische Union nicht …
Das Europäische Parlament vergibt bisher jährlich drei Preise. Der European Citizen´s Prize bzw. der Europäische Bürgerpreis geht an ein oder zwei Preisträger pro Mitgliedsland. 2020 wurde er in Deutschland einmal vergeben und zwar an die 91. International Session of the European Youth Parliament. …