J. Die Europäische Investitionsbank (EIB)

Entstehung der Bank  und ihr Zweck

Frankreichs Staatspräsident Charles de Gaulle hat schon 1958 angeregt,  mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zugleich eine Europäische Investitionsbank (EIB) zu errichten. Diese Bank hat ihren Sitz in Luxemburg und sie hat eine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie hat 3410 Beschäftigte. Vor allem ist sie ein weiteres supranationales Organ der EU.

Sie betreibt Wirtschaftspolitik durch Kreditvergabe. Mit eigenen Kapitalmitteln soll sie zuvörderst "zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Binnenmarktes im Interesse der Union beitragen". Sie fördert also die Aufholung von wirtschaftlich zurück liegenden Bereichen, oftmals Randgebieten oder neu hinzu gekommenen Staaten. Der wirtschaftliche Aufholprozess schafft dann meist auch eine Angleichung der Lebensverhältnisse der Bürger dort.

Kapitaleigner sind die Mitgliedsstaaten. Das gezeichnete Kapital beträgt 242 Milliarden Euro. Die Europäische Investitionsbank beschafft sich ihre Mittel über ausgegebene Anleihen. Diese haben alle ein AAA Rating, also das bestmöglich Rating. Denn die Mitgliedsstaaten stehen dahinter. Deshalb sind auch die Zinsen, die die Bank an die ausgebenden  Staaten zahlen muss, relativ günstig. Und auf diese Art und Weise "hebelt" sie günstige Kreditzinsen auch für die zu fördernden Projektnehmer in den begünstigten Staaten.

Aufgaben innerhalb der EU

Die Bank vergibt einerseits Kredite nach innen an Unternehmen und andererseits Bürgschaften sowohl an private sowie auch an öffentliche Institutionen. Ziel dieser Kredite ist die Förderung der Regionalentwicklung und der Kohäsion. Damit ist der innere Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten gemeint.

Gefördert werden soll jetzt z.B. u.a. die beschleunigte Transformation der europäischen Wirtschaft hin zu mehr Klima-Schutz und  zur Verbesserung der Umwelt. Dazu könnte z.B. der schnellere Ausbau transeuropäischer Netze für Strom gehören. Auch vermehrte Investitionen für erneuerbare Energien könnten gefördert werden.

Ab 2022 greifen neue Ziele bei der Finanzierung im Energiesektor. Denn alle diese Maßnahmen sind in Zukunft  an das Pariser Klimaschutzabkommen anzupassen. Dieses ist im Dezember 20015 ratifiziert worden und ist bereits seit November 2016 in Kraft.

Aufgaben weit über die bestehende EU hinaus

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit der Bank ist nach außen die Unterstützung der Entwicklungs- und Kooperationspolitik der EU. Auch sie soll den wirtschaftlichen Prozess stabilisieren und soll den Wohlstand der dort lebenden Menschen erhöhen mit dem Ziel, auch dort demokratische Entwicklungen und rechtstaatliche Prinzipien zu fördern.

a)

Dies gilt einerseits gegenüber Beitrittskandidaten. Denn bei den Staaten von Osteuropa, insbesondere bei der Ukraine und den Staaten auf dem Balkan sind noch mehrere, die auch gerne lieber heute als morgen der EU beitreten möchten. Und die EU beginnt mit ihrer Förderungspolitik schon jeweils mehrere Jahre vor dem Beitritt. Das soll den Staaten helfen, die erforderlichen Standards für einen baldigen Beitritt zu erfüllen. Die Standards werden vor dem Beitritt in bilateralen Gesprächen ausgehandelt.

b) und c)

Andererseits gelten die Fördermöglichkeiten gegenüber Partnerländern rund uns Mittelmeer. Die zehn Staaten befinden sich weitgehend im nördlichen Afrika und wie Israel in Vorderasien. Allerdings  liegen die Abkommen mit Syrien und Libyen seit den kriegerischen Auseinandersetzungen dort auf Eis.

Und auch in der weit gestreuten Entwicklungs-Zusammenarbeit der EU mit Afrika sowie allen anderen Kontinenten übernimmt die Bank sehr unterschiedliche Finanzierungs-Aufgaben. Diese Gelder haben vielfältige Ziele.

Förderungswürdige Projekte werden - wie auch innerhalb der EU - bis zu 50% gefördert. Und die Kredite sind durch die niedrigen Zinsen lukrativ.

Die jährliche Berichterstattung der Bank erscheint sehr transparent und zeitnah.

Aus dem Statistical Report für 2019 geht hervor, dass die Bank Projektförderungszusagen in dem Jahr in Höhe von 63,25 Milliarden Euro ausgesprochen hat. Von diesem Geld sind 55,35 Milliarden bezogen auf Staaten der EU und immerhin 7,9 Milliarden für Projekte außerhalb. Diese Zahlen werden in dem Beispiel unten herunter gebrochen auf einzelne Länder. Berücksichtigt man die Bevölkerungszahl so verdeutlichen die Ausgaben die angestrebte "positive Diskriminierung" nach der Bedürftigkeit der Staaten im Sinne der Förderung der Kohäsion (Zusammenhalt).

Kreditsummen ausgewählter Länder in der EU

Griechenland 2,031 Milliarden

Deutschland 5,330 Milliarden

Frankreich 6,929 Milliarden

Italien  9,696 Milliarden

Polen 4,394  Milliarden

Die Ukraine

Aus den Krediten für Länder außerhalb der EU erhält die Ukraine mit 539,3 Millionen Euro eine vergleichsweise geringe Summe. Wir vermuten, die Summe könnte wegen des noch immer bestehenden Reformstaus, was die Bekämpfung der Korruption angeht, vergleichsweise so niedrig sein.

Berichte der Bank

Neben dem Statistical und dem Financial-Report gibt die Bank auch einen Sustainability-Report heraus. Für 2020 weist der 3. Bericht Finanzierungsmittel von knapp 77 Mrd. Euro aus. Davon gingen knapp 17 Mrd. € in Umwelt-Projekte, 15 Mrd. in Infrastruktur, gut 14Mrd. in Innovation und die Förderung von beruflichen Fähigkeiten, sowie gut 30 Mrd. in die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen.

Die Bank scheint nach den ausgewiesenen Zielen des zitierten Berichtes gut gerüstet, um sich ab 2022 aktiv am geplanten "Green Deal" der EU zu beteiligen.