H. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die Europäische Staatsanwaltschaft

Der Europäische Rechnungshof arbeitet mit dem von ihm unabhängigen Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF mit Sitz in Brüssel zusammen. Die EU hat OLAF,  Office Européen de Lutte Anti Fraude 1999 gegründet.  Institutionell ist OLAF als Generaldirektion der Kommission eingegliedert. Aber OLAF soll unabhängig arbeiten. Diese  Zwitterstellung: einerseits Teil der Kommission und andererseits gleichzeitig Behörde zu ihrer Überwachung ist sehr misslich.

Ein früher Skandal

Zwischen 2001 und 2003 berichteten interne Rechnungsprüfer  über die sog. EuroStat - Affäre. OLAF spielte dabei keine gute Rolle, denn deren Bericht kam erst, nachdem der Skandal in der Presse erschien. Bei der statistischen Behörde der EU gab es schwarze Kassen. Denn Mitarbeiter  hatten diese mit fingierten Rechnungen gefüllt. Aus diesen schwarzen Kassen hatte das Statistische Amt der EU teure Freizeitaktivitäten seiner  Mitarbeiter finanziert. (Wikipedia, Eurostat scandal)

Der Europäische Rechnungshof legte 2005 einen Sonderbericht über OLAF vor. Dieser enthielt folgende Kritikpunkte: Unzulänglichkeit der internen Aufsicht; die Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten seit der Aufnahme des Zollsektors sei erheblich verbesserungsbedürftig; es fehle an einer unabhängigen Kontrolle in Bezug auf die Rechtmäßigkeit von laufenden OLAF Untersuchungen.

Dieser Bereich der Betrugsbekämpfung ist besonders sensibel und bedarf daher schonungsloser Aufsicht.

Zusätzliche Kritikpunkte

Diese Behörde erscheint weiter in einem schlechten Licht. Denn Journalisten, die die mediale Aufsicht wahrnehmen, hat OLAF in der Vergangenheit mit juristischen Prozessen verfolgt. So z.B. den Stern Korrespondenten Hans Martin Tillack.

Gerade Strafverfolgungsbehörden jedoch sind strengstens verpflichtet, die Grundrechte von Beschuldigten zu achten und jeden Versuch zu unterlassen, die Pressefreiheit einzuschränken.

Mangelnde rechtliche Kompetenz der Behörde

Am 24.7.2020 meldet tagesschau.de:  OLAF habe schon vor langer Zeit Folgendes aufgedeckt:  Victor Orban in Ungarn habe EU-Gelder in die Taschen von Familienangehörigen und anderer Gefolgsleute "umgeleitet". OLAF habe die Berichte der Staatsanwaltschaft in Budapest übergeben. Die habe aber keinen Anlass zu Ermittlungen gesehen.

Zum Verhältnis der EU Kommission und den EU Mitgliedstaaten zu OLAF schreibt Jeanne Rubner in ihrem Buch "Brüsseler Spitzen" : "Die Antibetrugsbehörde OLAF, die eigentlich Wachhund der  Kommission sein soll, wird an der kurzen Leine gehalten.... Mittelfristig liegen die Probleme weniger bei OLAF als bei den EU Ländern. Sie sind es, die OLAF ausbremsen und den Ermittlern die Arbeit schwer machen."

Die Zuständigkeiten müssen also neu geregelt werden. Europäische Behörden müssen in Fällen der Betrugsaufdeckung tätig werden, nicht nationale!

Sensation: Die Europäische Staatsanwaltschaft

Seit 20 Jahren wird sie gefordert. Am 1.7.2021 hat sie ihre Arbeit aufgenommen. Siehe dazu hier Europaedia, unter "Instrumente der EU" Punkt 3.