Autor
Prof. em. Dr. Bernd-Peter Lange
Der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Bernd-Peter Lange studierte Rechts- und Staatswissenschaften in Bonn, wo er die 1. jur. Staatsprüfung 1963 ablegte. 1966 erwarb er den Diplom Volkswirt und wurde 1967 zum Dr. jur. promoviert.
Nach seiner Mitarbeit am Institut für Konzentrationsforschung an der Freien Universität Berlin hat er 1972 eine umfassende Analyse der Antitrust-Politik in de n USA veröffentlicht.
Beiträge von Prof. em. Dr. Bernd-Peter Lange
- Einordnung Entscheidungen
Klima-Neutralität, zwei Gutachten dazu, 2.11.2020
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat das Modell der weltweiten Klimagerechtigkeit entwickelt. Von diesem geht das Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie aus. Jedem Menschen wird darin die gleiche Höhe an erlaubtem Ausstoß von CO2 zugestanden. Die Wuppertaler kommen zu dem …
- Einordnung Aktuelle Nachrichten
Agrarpolitik der EU, kaum Fortschritte im 7-Jahres-Plan, 24.10.2020:
Der Rat der Europäischen Landwirtschaftsminister sowie auch das Europäische Parlament haben für die nächsten sieben Jahre Beschlüsse gefasst, die gerade in den fortschrittlicheren Teilen offenbar noch hinter die Vorschläge der Kommission (diese siehe hier, Politikfelder) zurückfallen. Die im …
- Einordnung Entscheidungen
Umweltagentur der EU, neuer Bericht: Europas Natur weiter unter Druck,19.10.2020:
Die Europäische Umweltagentur veröffentlicht ihren "Bericht zum Zustand der Natur in der EU" und der Biodiversität erneut nach sechs Jahren. (bzw. die Europäische Kommission nimmt dazu Stellung. ARD) "Die Mehrheit der Tiere und Ökosysteme (befindet sich) in einer schlechten oder sogar sehr …
- Grundlagen Politikfelder
A. Klima- und Artenkrise, Politikansätze und Konjunkturpolitik, Green Deal mit diversen Ergänzungen
Ausgelöst durch eine Konferenz (EU und China, u.a. zu einem Umwelt- und Klimadialog, Sept. 2020) hat dieser Aufsatz Ergänzungen im Schlusskapitel und durch neuere Entwicklungen auch sonst vielerorts erhalten. Die Überlegungen führten zurück zu der Frage, warum dieses Kapitel am Anfang der …
- Grundlagen Politikfelder
B. GAP, EU Agrarpolitik und EU Fischereipolitik mit Ergänzungen
geschrieben im Okt. 2020 Unter Agrarpolitik behandeln wir hier zunächst ausführlich die Landwirtschaftspolitik, dann in Punkt 3 die Wald- und Forstpolitik und schließlich 6. Die Fischereipolitik. Bei der Bewirtschaftung von Ackerland und Viehzucht handelt es sich heute um sehr viel umfangreichere …
- Grundlagen Politikfelder
C. Die EU-Regionalpolitik, Kohäsionspolitik; Euregios und Euroregios; Förderperioden
Ziele der EU Regionalpolitik sind die Förderung des wirtschaftlichen u n d des sozialen Zusammenhalts in diesem so heterogenen europäischen Kontinent. Einerseits ist die Verringerung des Strukturgefälles zwischen den einzelnen Regionen das Ziel, andererseits eine ausgewogene räumliche Entwicklung. …
- Grundlagen Instrumente der EU
Instrumente der EU: Einleitung
Ein Land oder ein Bundesstaat oder eine Organisation wie ein Staatenbund benötigt Instrumente zur Gestaltung von Politik. Damit will und muss es regelnd und lenkend auf die Gesellschaft und auch auf die Wirtschaft einwirken. Das ist die Aufgabe von Politik. Hier beschreiben wir die wichtigsten …
- Grundlagen Instrumente der EU
1. Die Gesetzgebung und die darauf bezogenen Verordnungen
Generell gilt, unterschiedliche Interessen wirken auf den Gesetzgebungsprozess ein. Da sind zum einen die verschiedenen Parteien in den Parlamenten. Schon in ihnen vereinigen sich bereits unterschiedliche Interessen und Klientel Gruppen. Auf EU-Ebene sind aber auch die Mitgliedsstaaten beteiligt …
- Grundlagen Instrumente der EU
2. Durchsetzung der EU-Rechtsakte mit Ergänzung von 2022
Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, Richtlinien umzusetzen. Da diese nur Ziele vorgeben, hat jeder Staat bei der Umsetzung durch eigene Rechtsetzung einen Spielraum. Es gibt Bereiche, in denen einheitliche Bedingungen zur Umsetzung der "Gesetze" der EU notwendig sind. Zu diesem Zweck sind …
- Grundlagen Instrumente der EU
3. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EuSta)
Sie wurde noch nicht im Vertrag von Lissabon 2007 eingerichtet, sondern nur angedacht als einstimmig vom Rat zu verabschiedende Verordnung. Da die Einstimmigkeit nicht zu erreichen war, wurde die EuSta im Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit durch die Verordnung (EU) 2017/1939 gegründet. Und …
- Grundlagen Instrumente der EU
4. Die Verteilung von Geld bzw. die Erhebung von Steuern
Verteilt der Staat Geld, so handelt es sich dabei in gewisser Weise um Umverteilung. Der Staat will damit gesellschaftliche und wirtschaftliche Anreize setzen. Verdient eine große Menge oder Schicht von Menschen zu wenig Geld um zu konsumieren, kann der Staat z.B. Zuschüsse zu Mietkosten oder zu …
- Grundlagen Instrumente der EU
5. Verschiedene Wege der Kommunikation
Kommunikation von Seiten der Regierung ist notwendig, um die politischen Entscheidungen zu erklären. Besonders intensiv wird die Kommunikation in demokratischen Gesellschaften in Zeiten offener Wahlkämpfe. Informationen für Wahlen sollen um Mehrheiten werben. So ist staatliche Politik rückgekoppelt …
- Grundlagen Politikfelder
D. EU Energiepolitik
Energiemärkte weisen einige Besonderheiten gegenüber anderen Märkten für Güter und Dienstleistungen auf. Für den Transport der Energie zum Endverbraucher sind Netze erforderlich, die sozusagen wie Flaschenhälse funktionieren. Wer sie beherrscht, kann Macht ausüben. Außerdem verursachen einige …
- Grundlagen Institutionen der EU
Institutionen und Personen der EU: Einleitung
Wie in jedem demokratisch verfassten Staat bzw. Staatengebilde kann keine Institution oder Person alleine entscheiden und "durchregieren". Das gibt es nur in autoritären Diktaturen. Diese werden von einer Person oder einer Junta beherrscht. Die Institutionen der EU sind deshalb auf das …
- Grundlagen Institutionen der EU
A. Der Rat der Europäischen Union bzw. die Ministerräte
Der sog. Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde 1958 gegründet. Er ist bzw. hat kein eigenes Gremium. Stattdessen "besteht" dieser Rat aus zehn Ministerräten. Im jeweiligen Rat, d.h. in einem der 10 Räte, beraten die jeweiligen Fach-Minister aus allen Mitgliedsländern. (Im Europäischen …
- Grundlagen Institutionen der EU
B. Der (Europäische) Rat der Staats- und Regierungschefs, das Consilium
Geschichte ist gekennzeichnet von Veränderungen in wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, technologischen, aber auch militärischen Strukturen. Sie ist auch gekennzeichnet von Verschiebungen in der Macht einzelner Staaten oder Imperien im Verhältnis zu ihren Konkurrenten. Geschichte wird aber auch …
- Grundlagen Institutionen der EU
C. Die Europäische Kommission und die Kommissarinnen und Kommissare
Die Geschichte der Europäischen Kommission beginnt 1952 mit der Errichtung der "Hohen Behörde für Kohle und Stahl" (EGKS). Sie hatte ihren Sitz in Luxemburg und wurde damals schon Kommission genannt. Sie hatte 9 Mitglieder. Acht wurden von den sechs Gründerstaaten ernannt. Das waren Belgien, die …
- Grundlagen Institutionen der EU
D. Das Europäische Parlament
1952 mit der Errichtung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl durch die 6 Länder Belgien, Niederlande und Luxemburg , Frankreich, Italien und Deutschland wurde der Vorläufer des Europäischen Parlaments, die "Gemeinsame Versammlung"(GV) gegründet. Sie bestand aus 78 Parlamentariern. Das …
- Grundlagen Institutionen der EU
E. Der Europäische Gerichtshof (EUGH)
Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1952 wurde auch der Europäische Gerichtshof errichtet. EUGH wird am Anfang wie die Eule, gesprochen, also nicht mit zwei einzelnen Buchstaben. Er nahm 1953 seine Arbeit in Luxemburg auf. Durch die römischen Verträge von 1957 wurde …
- Grundlagen Institutionen der EU
F. Der Euro und die Europäische Zentralbank (EZB)
Einige Vorbemerkungen müssen gemacht werden, bevor wir uns der Europäischen Zentralbank mit Sitz in Frankfurt am Main und ihren Aufgaben der Geld- und Währungspolitik zuwenden. Es gibt Bargeld in der Form physisch vorhandener Scheine und Münzen. Daneben gibt es Buchgeld, das, wie es der Name schon …