Vorwort

Ausgelöst durch eine Konferenz (EU und China, u.a. zu einem Umwelt- und Klimadialog, Sept. 2020)  hat dieser Aufsatz  Ergänzungen im Schlusskapitel und durch neuere Entwicklungen auch sonst vielerorts erhalten. Die Überlegungen führten zurück zu der Frage, warum  dieses Kapitel am Anfang der Ausführungen zu den Politikfeldern der EU steht? Außerdem: Freitag, der 25.9.2020 erinnerte in vielen deutschen Städten erneut daran: vor Corona galt das Hauptaugenmerk der EU-Politik der Sorge um das Klima: „Wir sind hier. Wir sind laut, weil Ihr uns die Zukunft klaut!“ so klang es durch viele Städte. Die Antwort der neuen von der Leyen – Kommission Ende 2019 war der Green Deal. Wenn der im Vordergrund der EU-Politik stehen soll, ist also zu beleuchten, warum. Was hat sich in der Natur und um uns herum verändert? Und was kann dagegen getan werden? Das führt  zu unserer Anfangs-Frage: Was haben wir denn selbst wahrgenommen? Damit sind jetzt nicht die letzten heißen und trockenen Sommer gemeint, die konnte niemand übersehen.

Wie sah unsere Umwelt in den fünfziger Jahren aus?

Unsere Kindheit im Winter brachte uns herrliche Schlittenfahrten, in die wir -dick vermummt- zogen. Erinnerungen an „Adler“, die wir -auf dem weichen Schnee liegend- mit dem Körper und den Armen in den Schnee drückten. Erinnerungen an Schneeballschlachten mit viel Gelächter und Freude sowie an lustige Schneemänner. Im Frühling freuten wir uns an den ersten Zitronenfaltern. Die Unmengen von Buschwindröschen im lichten Frühlingswald, in dem wir unsere Ostereier suchten, sind unvergessen. Und am kleinen Bach ließen wir Lurche springen. Wir beobachteten die Entwicklung der Kaulquappen, die Feuersalamander: wer hat mehr gezählt? Da war die Sehnsucht nach wärmeren Tagen, wenn: „Komm lieber Mai und mache“ endlich die Bäume wieder grün wurden und das Schmuddelwetter im Teutoburger Wald helleren Tagen wich.

Und dann der Sommer

„Geh aus mein Herz und suche Freud in dieser schönen Sommerzeit“, wenn sich die Lerche über den Feldern in die Luft schwingt und mit ihrem Trillergesang und ihren Sturzflügen die Seele weitet. „Sieh an der schönen Gärten Zier“, die uns eine Fülle bunter Blumen und Schmetterlinge brachte, die uns umflatterten: der kleine und der große Fuchsschwanz, das Pfauenauge, der Kaiser- und der Trauermantel  und der Admiral. Die Igel, die wir für kurze Zeit einfingen, um sie um die Wette laufen zu lassen. Bei Ausflügen in den Süden mussten wir die Fahrt unterbrechen, um die Autoscheiben von all den Insekten zu säubern. Vor Ort wärmten sich Blindschleichen und Eidechsen in der Sonne.

Und dann der Herbst

der uns mit seinen vielen Früchten zu intensivem Basteln anregte…. Ab November aber waren die bunten Blätter alle unten. Der Winter wurde lang, denn der richtige Schnee kam erst im neuen Jahr. Und wenn er geschmolzen war, konnte es noch ein paar Monate dauern, bis der Frühling wirklich da war.

Was hat sich verändert? Was fehlt?

Es dauert jeweils, bis jemand von uns registriert, was fehlt. Wann sahen wir zuletzt einen Salamander? Wann eine Blindschleiche? Wo sind all die Schmetterlinge geblieben? Trotz Schmetterlingsflieder  im Garten (Buddleja) sehen wir außer dem kleinen Kohlweißling  kaum einen mehr. Auch wenn wir die Wespen nie mochten, warum kommen sie nicht mehr, um uns das Kuchen-Essen draußen zu verleiden? Aber die vielen verschiedenen Hummeln mit ihrem Gebrumm, die fehlen uns. Wann freuten wir uns zuletzt am Tirili der Lerchen? Und nun fehlt auch noch der Gesang der Singdrosseln, die uns die Sommerabende nach draußen zog und die sich zu vielen im Herbst in unserer Eibe gütlich taten. Auch die ca. 20 verschiedenen Arten von Vögeln, die wir früher im Garten zählten, hat sich gefühlt halbiert. Ab wann brauchten wir fast bis Weihnachten bis die Blätter von den Bäumen sind? Seit wann fehlt der richtige Winter? Das alles sind Fragen zur Umweltpolitik.

Die Wahrnehmung der nächsten Generationen

Traurig, aber wahr: die Kinder, die all das nicht mehr kennen lernen, sie vermissen die fehlende Vielfalt natürlich nicht. Insofern sind sie auch nicht traurig.

Aber die jungen Menschen heute sehen den Rahmen größer. Ein Teil von ihnen hat verstanden: inzwischen geht es um das gesamte Klima und um die verschwindende Artenvielfalt. Und damit geht es um den Fortbestand einer Welt, in der nicht permanent Wetterkatastrophen die Sicherheit vieler Menschen bedrohen. Zusätzlich müssen die zunehmenden Pandemien, die im Zusammenhang mit den beiden vorgenannten Krisen stehen, auch noch mitgedacht werden.

Blauer Himmel über der Ruhr

Wer nicht im Ruhrgebiet wohnte, mag sich über den Wahlkampfslogan von Willy Brandt mokiert haben oder sogar gedacht haben, ‚ was für ein Spinner‘. 1961 sprach Brandt erstmals davon: „Erschreckende Untersuchungsergebnisse zeigen, dass im Zusammenhang mit der Verschmutzung von Luft und Wasser eine Zunahme von Leukämie, Krebs, Rachitis, Blutbildveränderungen sogar schon bei Kindern festzustellen sind“.

Und  tatsächlich war Umweltpolitik dem Kanzler Brandt ab 1969 wichtig. Alleine das Umweltsofortprogramm von 1972 umfasste 148 Maßnahmen, von denen hier die Abwasserabgabe, das Immissionsschutzgesetz und die Errichtung des Umweltbundesamts (UBA) genannt werden sollen. (Einladung der FES zu: Globale Umweltpolitik, 11.1.2022) Mit dem Benzin-Blei-Gesetz oder neuen Verwaltungsvorschriften für Großfeuerungsanlagen reduzierte sich die Schwefeldioxidbelastung (SO²) durch Kraftwerke oder auch in Kraftstoffen maßgeblich (UBA, 2011).

Erste UN-Umweltkonferenz 1972 in Stockholm

Olaf Palme, der schwedische Premierminister konstatierte: „Wir wissen, dass unsere Ressourcen … begrenzt sind“ und forderte ein Zurückfahren der Luxusproduktion.

Ein Umweltbewusstsein wuchs allmählich u.a. auch durch Aktionen gegen kommerziellen Walfang. Nach ca. 30 Jahren hatten die Kampagnen Erfolg.

Die Fluke war zum weltweiten Symbol für Aufmerksamkeit und friedliche Walbeobachtung statt Fang geworden. Inzwischen sind die größten lebenden Säugetiere leider anderen Gefahren ausgesetzt. Immer wieder stranden große Meeressäuger an Küsten weltweit. Lebend: dann bemühen sich besorgte Menschenfreunde, sie zurück ins Meer zu hieven. Zunehmend werden sie auch tot angeschwemmt. Dann bemühen sich Forscher um das Auffinden von möglichen Ursachen – spektakulär zuletzt im Dezember 2019, als es zu einer Walexplosion kam. Das Scottish Marine Animals Stranding Team entdeckte in dem Pottwal, der sonst „in guter Verfassung“ war, einen 100 Kilogramm schweren „Ball“ aus Unrat, der sich aus Seilen und Netzen, aus Tüten sowie Kunststoffschläuchen und Plastikbechern gebildet hatte. (Stern)

Anlässlich des 50. Jahrestages von „die Grenzen des Wachstums“ 2022

heißt es aus heutiger Sicht: die Studie markiere „rückblickend die Geburtsstunde der globalen Ökologiebewegung“.  Der Erde drohe bei einem „Weiter so“ ein Kollaps, hatten Wissenschaftler damals mathematisch berechnet.  Sie suchten daraufhin ein Modell für eine nachhaltige Welt. Damit war der Begriff des „sustainable development“ geboren, während der Begriff des Klimawandels noch kaum eine Rolle spielte. Noch im gleichen Jahr fand auch der erste UN-Umweltgipfel statt.

Heute, 50 Jahre später ist der sog. Erdüberlastungstag vom 10. Dez. 1972 auf den 29.Juli (2021) vorgerückt. Die durch die Natur regenerierbaren Ressourcen sind heute also bereits im Juli aufgebraucht. (U. Grober, 20.1.2022, in: Die Zeit) Inzwischen liegt er global am 5. Juni und in Deutschland bereits am 2. Mai 2024

Die Deutsche Umwelthilfe

1975 gründete Rudolf L. Schreiber sowohl den BUND wie auch die Deutsche Umwelthilfe e.V.(DUH). Mit frühen Bestsellern zum Thema trug er zum wachsenden Bewusstsein breiterer Kreise bei. Und er verknüpfte wegweisend Ökologie und Ökonomie .

In den achtziger Jahren: Waldsterben und die erste Nuklearkatastrophe

Das Waldsterben nahm größere Ausmaße an und beunruhigte Viele. Nach Gründung der grünen Partei gelang ihr bereits 1983 der Einzug in den Bundestag. Die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl 1986 tat ein Übriges, um die Umweltproblematik weiter ins Bewusstsein zu heben und die Erzeugung von Atomenergie als sehr problematisch zu verdeutlichen.

Nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation gab es 1992 ein erneutes Gipfeltreffen in Rio. Von dort stammt das Motto “ Global denken, lokal handeln“. Die Konferenz verabschiedete die erste Klimarahmenkonvention und führte zum Kyoto-Protokoll von 1997.

Fakten zur Entwicklung der globalen Klimakrise unter besonderer Berücksichtigung der EU

Zunächst ein kurzer Überblick

Für die weltweite Klimakrise gibt es viele Indikatoren (Merkmale für den Entwicklungsstand). Die Zunahme der Treibhausgasemissionen und in deren Folge der kontinuierliche Anstieg der Erderwärmung stehen vermutlich an erster Stelle. Das massive Abschmelzen der Gletscher auf den Kontinenten sowie der Eisflächen an den Polen sind weitere Indikatoren bzw. bereits Folgen. Einher damit geht der Anstieg der Meeresspiegel, die viele Menschen in ihrer Existenz bedrohen. Weitere Folgen sind das Auftauen der Permafrostböden in Russland. Das setzt massiv Methan frei, das noch schädlicher als CO² ist. Die riesigen Waldbrände dort potenzieren die genannten Gefahren. Aber sie wüten auch in Australien, in Nordamerika und andern Erdteilen. Überdies bedrohen bewusst  gelegte Brände  die „Lunge der Erde“, den Amazonas. Außerdem führt die Erderwärmung großflächig zur Desertifikation. Diese raubt den Menschen, die von ihrem Acker leben müssen (Subsistenzwirtschaft) ihre Existenz.

Und der Verlust der Biodiversität

Hinzu kommt als weiterer Indikator das durch all diese Effekte und weitere Eingriffe des Menschen massiv beschleunigte Artensterben, also der rasante Verlust der Biodiversität. Aber der Verlust ist nicht nur Indikator, sondern die Klimakrise selbst verstärkt das Artensterben dramatisch. Und die Verschmutzung der Meere durch Nitrat-Einträge aus intensiver Landwirtschaft, durch Dieselöl, durch sichtbaren Plastikmüll, aber auch durch Mikroplastik und weitere schädliche Einträge tragen ihren Teil zu den beiden genannten Problemen bei. Auch die Bodendegradation durch groß-industrielle Landwirtschaft mit schweren Fahrzeugen schafft neue Schwierigkeiten.  Weitere Probleme kommen immer wieder dazu. Nicht von ungefähr häufen sich in den letzten Jahren Pandemien und Krankheiten, die von Tieren auf Menschen überspringen, sog. Zoonosen.

Soweit ein kurzer Abriss der in der Folge ausführlich ausgeführten Themen.

Wissenschaftliche Analysen: der Mensch als Verantwortlicher

Besonders weil es sich um Naturwissenschaften handelt und weil in diesem Bereich viele Forscher weltweit und interdisziplinär zusammenarbeiten, können wir heute wissenschaftlichen Analysen folgen. Die überwältigende Anzahl dieser Analysen sehen den Menschen als Verursacher des Klimawandels. Maßgebend dafür sind sein Verhalten als Energieproduzent und -verbraucher, als Betreiber intensiver Landwirtschaft und als Konsument. Als Letzterer schädigt er gleich vierfach das Klima: als großer Fleischverzehrer, sowie durch den Individualverkehr und als Flugreisender oder Kreuzfahrtfahrer. Der Müll, den der Mensch allein als Konsument erzeugt, tut ein Übriges.

Weit über 95% der Naturwissenschaftler lehnen natürliche Schwankungen des Klimas als Ursachen ab. Nach heutigem Wissen handelt es sich in unserer Zeit um die schnellste Erwärmung, die es in so kurzer Zeit je auf der Erde gab. Wir erleben nicht eine Wärmeperiode, wie es sie nach einer Eiszeit immer wieder mal gegeben hat. (Zu den Gegenargumenten und der Leugnung des Klimawandels vgl. das Ende des Artikels).

Analysen europäischer Eichen aus 2000 Jahren

Ein geographisches Forscherteam hat den „chemischen Fingerabdruck“ von Eichen untersucht, um das Sommerklima der letzten 2100 Jahre zu rekonstruieren. Dazu machte es 27 000 Messungen. Zwar gab es in der Zeit vereinzelte Dürresommer. „Doch seit 2015 habe sich die Dürresituation plötzlich verschärft, und das weit heftiger als zuvor.“ ( Nature)

Treibhausgasemissionen

Treibhausgase sind industriell erzeugte Gase in der Erdatmosphäre, die sich wie das Glas vom Gewächshaus verhalten. Sie absorbieren Sonnenenergie, sowie die von der Erdoberfläche abstrahlende Wärme und halten diese in der Atmosphäre. So verhindern sie das Entweichen ins Weltall. Dieser Prozess ist der Hauptgrund für den Treibhauseffekt. Eingesetzt hat dieser Effekt mit der Industrialisierung. Er führt zu einer Erhöhung der Erdtemperatur.

Das Waldsterben der siebziger/achtziger Jahre

Vor ca. 40-50 Jahren erreichte das Waldsterben auf Grund des sauren Regens (Schwefeldioxyd) beachtliche Ausmaße. Dies rief intensive Diskussionen hervor. Das Sterben konnte damals durch die Pflicht, Katalysatoren in PKW und Filter in Industrieanlagen einzubauen, aufgefangen werden. Auch begannen Förster mit der Aufzucht widerstandsfähigerer Laubbäume. Ein erster Erfolg aktiver Umweltpolitik!

Mittlerweile zunehmende Dürreperioden und Veränderungen der Wetterlagen machen heute und in Zukunft neue Wald-Anpflanzungen schwieriger. Das massive Waldsterben, das ganze Flächen auf einmal vernichtet, wie wir es seit 2020 in Deutschland beobachten,  erschwert eine Aufforstung ebenfalls. Eine abgeräumte große Kahlfläche stellt eine waldfeindliche Bedingung dar.

Die überwältigende Bedeutung von CO2

Die weltweiten Luftemissionen setzen sich im Jahre 2017 so, wie auf dem Schaubild zusammen. Der CO2-Gehalt in der Erdatmosphäre liegt um ein Drittel höher als in den vergangenen 2,1 Mill. Jahren.

Kleiner Exkurs: Warum ist immer nur die Rede von CO₂?

Kohlenstoffdioxid oder Kohlendioxid (oder eben kurz CO₂) ist das wichtigste und bekannteste Treibhausgas. Es ist allerdings nicht das einzige. Zum Beispiel sind auch Methan (CH₄), Lachgas (N₂O) oder  F-Gase (fluorierte Treibhausgase) bedeutende Treibhausgase. Alle haben jedoch eine unterschiedliche Klimaschädlichkeit oder Klimawirksamkeit. Um die Wirkungen vergleichen zu können, werden alle Treibhausgase in CO₂-Äquivalente (CO₂eq oder auch CO_2e oder CO₂-e) umgerechnet. (CO²online, Was ist CO²?) (UBA)

Autoabgase z.B. enthalten aber auch Stickoxyde (NOx). Verbunden mit Sauerstoff können sie zu NO² werden. Das ruft Gesundheitsprobleme beim Fußgänger hervor.

Die sieben größten Treibhausemittenten weltweit  2018

Der pro Kopf-Verbrauch von CO² nach Ländern

Berechnet man die CO2 Emissionen in Tonnen pro Kopf der jeweiligen Bevölkerung, so ergibt sich für ausgewählte Länder der Welt in 2018 in abnehmender Reihenfolge:

Estland 18,62; Luxemburg 16,86: Australien 16,77; USA 16,14; Kanada 16,08;  für Russland 12,13 und Tschechien 10,44. Nun sinkt der Wert unter 10 Tonnen:

Niederlande 9,50; Japan 9,42; Belgien 9,20; Deutschland 9,15; Polen 8,78; Österreich 8,16; China 7,95. Wert sinkt unter 5: Frankreich 4,96: Schweiz 4,79.

Der EU-Durchschnitt liegt bei 8,8 Tonnen (Wikip). Anders, aber vielleicht recht anschaulich, stellt das folgende Schaubild den Verbrauch dar.

Schaubild

Interpretation

Es gibt eine Korrelation zwischen hohem Lebensstandard – viele Flugreisen, viel Nutzung des privaten PKW, hoher Wohnstandard – und hohen CO2 Emissionen. Dafür sprechen die Zahlen von Luxemburg, USA, Kanada, Niederlande, Japan, Belgien und Deutschland. Dagegen spricht  das Beispiel Schweiz. Dort gibt es einen sehr gut ausgebauten öffentlichen Verkehr. Das spielt eine Rolle.

Die oberen 10 Prozent in den wohlhabenden Regionen der Welt emittieren in Europa 29 Tonnen pro Person und Jahr, in den USA 73 (Ostasien 39). (Ungleichheit, aus Politik und Zeitgeschichte, 9/2022, S. 35: Ergebnisse des World Inequality Report) Die 50 Prozent mit den niedrigsten Einkommen in Europa produzieren dagegen nur ca. 5 Tonnen in der gleichen Zeit.

Berechnungen müssen auch die Art der Energieerzeugung berücksichtigen. Nutzt ein Land  vorrangig fossile Brennstoffe oder spielen regenerative Energien eine  Rolle? Allerdings senkt auch eine Nutzung von Atomkraft die CO²-Emissionen beträchtlich. Aber das wiegt die großen Risiken dieser Technologie kaum auf.

Ergänzung 2.2.2022: Insofern ist die Aufnahme von Atomstrom (Bitte von Frankreich) und Gas (Bitte von Deutschland) in die EU-Taxonomie-Verordnung   ein gravierender Rückschritt für den Green Deal. Die Taxonomie entscheidet über die privaten Investitionen, die als nachhaltig gelten und über solche, die die EU selbst in Zukunft fördern wird, vgl. hier unten:  3. b) Ausstieg aus der Kohleverstromung, weiter unten mehr zur Aufnahme auch von Holzbiomasse.

Die  verursachenden Sektoren für den Verbrauch

Die Treibhausgasemissionen in der EU setzen sich nach verursachenden Sektoren 2017 so zusammen:

Energiesektor, insbesondere Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke – Stein- und Braunkohle – einschließlich Verkehr 80,70 %, also die sog. fossile Energie. Außerdem die Landwirtschaft 8,72%, sowie industrielle Prozesse und Produktnutzung 7,82% und die Abfallwirtschaft 2,75% (EU Parlament). Damit wird die überragende Bedeutung der Energieerzeugung ersichtlich. (die Zahlen variieren jährlich)

Innerhalb der EU ist die Situation ganz unterschiedlich:

Tabelle der Treibhausgas-Emissionen in Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalenten 2017

Land     Veränderung 1990-2017     Millionen Tonnen

Belgien – 21,9% –                                                   114,5

Bulgarien – 39,7% –                                                61,4

Dänemark – 31,9% –                                               47,9

Deutschland – 27,5% –                                        906,6

Estland – 48,6% –                                                   20,9

Finnland – 22,3% –                                                55,4

Frankreich – 15,2% –                                           464,6

Griechenland – 7,4% –                                          95,4

Irland + 9,6% +                                                      60,7

Italien – 17,4% –                                                  427,7

Kroatien – 21,5% –                                                25,0

Lettland – 56,9% –                                                11,3

Litauen – 57,7% –                                                 20,6

Luxemburg – 19,8% –                                          10,2

Malta + 2,3% +                                                       2,2

Österreich + 4,6% +                                            82,3

Polen – 12,6% –                                                  413,8

Portugal + 19,5% +                                              70,7

Rumänien – 54,1% –                                         113,8

Schweden – 26,1% –                                            52,7

Slowakei – 41,0% –                                              43,3

Slowenien – 6,4% –                                             17,5

Spanien + 17,9% +                                            340,2

Tschechien – 35,1% –                                       129,4

Ungarn – 31.0% –                                               63,8

Zypern + 57,8% +                                                 8,9

(GB – 40,8% –                                                   470,5)

EU –     23,5% –                                             4325,0

(Quelle: UBA)

Interpretation

Auffällig ist: für den betrachteten Zeitraum haben die Treibhausgasemissionen in Spanien und Portugal, in Österreich, sowie in Malta und Zypern zugenommen – in Spanien, Zypern und Portugal sogar erheblich. Die Abnahme ist in Griechenland und Italien, in Polen und Frankreich unterdurchschnittlich. Aber Deutschland und Frankreich, Italien und Polen sind trotz Abnahmen nach wie vor die Hauptverursacher der Treibhausgasemissionen.  Allerdings sind dabei die unterschiedlichen Größen der Länder, gemessen an der Bevölkerung, zu berücksichtigen.

Wenn Frankreich jedoch im Verhältnis zu Deutschland nur etwas mehr als die Hälfte der Emissionen beisteuert, liegt das an dem großen Anteil der  Stromerzeugung über Atomkraftanlagen in Frankreich. Das bringt aber bekanntlich sehr große bislang nicht gelöste andere Probleme mit sich.

Der CO2 Ausstoß pro Kopf in der EU

Er variiert entsprechend mit den sehr unterschiedlichen Arten der Energieerzeugung sowie der Entwicklung des Individualverkehrs. Die EU der 28 weist für 2017 einen durchschnittlichen Pro Kopf Ausstoß von Treibhausgasen in Tonnen Kohlendioxid Äquivalenten von 8,4 aus (2018 liegt der Wert bei 8,8). Bezogen auf Malta sind es 4,6, Frankreich und Italien je 7, Polen 10,9, Deutschland 11, Estland 15,8 und Luxemburg 17,2 Tonnen. (UBA)

Eine EU-Umweltpolitik kann also nicht nur allgemeine, EU weite Standards setzen und deren Umsetzung kontrollieren. Sie muss darüber hinaus eine Länder-spezifische Energie- und Klimaschutzpolitik betreiben.

Kraftwerke in der EU

2014 gab es noch 30 mit fossilen Brennstoffen betriebene Kraftwerke in der EU. Davon lagen 9 in Deutschland – 7 mit Braunkohle und 2 mit Steinkohle betrieben. Diese 9 Kraftwerke trugen mehr als die Hälfte der Emissionen zum Gesamtausstoß dieser 30 Kraftwerke bei. Der Gesamtausstoß lag bei 326 Millionen Tonnen CO2- Äquivalenten. 4 Kraftwerke lagen in Polen – 2 mit Steinkohle, 2 mit Braunkohle betrieben. Sie hatten einen Ausstoß von 66 Millionen Tonnen. Diese vier erzeugten 20% des Ausstoßes der 30 Dreckschleudern. In Estland liegt ein Kraftwerk, das mit Ölschiefer betrieben wird und knapp 11 Millionen Tonnen ausstößt (Wikip. in Auswertung des europäischen Emissionshandels).

Die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland nach Sektoren

In Abgrenzung der Sektoren stellt sie sich für 2019 nach einem Bericht des BundesUmweltMinisteriums, S.27  folgendermaßen dar in Millionen Tonnen CO2 Äquivalenten:

Energiewirtschaft 254

Industrie 188

Gebäude 122

Verkehr 163

Landwirtschaft 68

Abfallwirtschaft 50

Summe 805

Interpretation

Aus diesen Zahlen folgt:  die Umweltpolitik muss sich auf mehrere Sektoren der Volkswirtschaft beziehen. Die für den jeweiligen Sektor schlimmsten Verursacher müssen zuerst regulatorisch in den Blick gen0mmen werden. Auch das Verhalten der Bürger*innen als Verkehrsteilnehmer, als Hausbesitzer mit dem jeweiligen Heizungssystem und als Konsumenten landwirtschaftlicher Produkte ist dabei nicht aus den Augen zu verlieren.

Anstieg der Erderwärmung

Unter Erderwärmung versteht man den Anstieg der Durchschnittstemperaturen der erdnahen Atmosphäre und der Meere seit der Industrialisierung ab 1850. Es werden jeweils Mittelwerte erhoben. Diese Werte beruhen auf sehr sehr vielen Messstationen, verteilt über den ganzen Globus. Die unterschiedlichen Mess-Verfahren und ihre Daten werden abgeglichen und „kalibriert“. Das bedeutet, sie werden auf gleiche Grundtatbestände wie Flächen usw. umgerechnet. Es handelt sich also immer um Schätzungen. Da diese aber von Jahr zu Jahr mit den gleichen Methoden ermittelt werden, sind sie sehr zuverlässig. Nach Ermittlungen des Weltklimarates 2018 betrug der Temperaturanstieg seit der vorindustriellen Zeit bis 2017 plus 1 Grad Celsius. 2016 war das wärmste Jahr seit der systematischen Messungen ab 1880.  Die 20 wärmsten gemessenen Jahre liegen in den letzten 22 Jahren.  Die 5 wärmsten Jahre waren in absteigender Reihenfolge 2016, 2019, 2015, 2017 und 2018. (Diagramm unten vom Umweltbundesamt Center, mit freundlicher Genehmigung.)

und ihre Folgen

Das zusätzliche Treibhausgas verändert die Energiebilanz der Erd-Atmosphäre. Es heizt sie auf.

Dadurch gerät der globale Wasserkreislauf durcheinander. Aufgrund der wärmeren Luft nimmt er mehr Feuchtigkeit auf. Der daraufhin sich immer öfter bildende Starkregen entlädt sich immer häufiger lokal auf einmal. Trifft dieser auf Flüsse, denen die Auen genommen worden sind durch versiegelte und betonierte Flächen, kommt es vermehrt zu reißenden Flüssen und Bächen und verheerenden Flutkatastrophen. (Die Zeit)

Dennoch werden z.B. in Deutschland täglich 52 Hektar neu versiegelt.

Das Drama der  plötzlichen „großen Beschleunigung“

Der meiste Grund zur Besorgnis ergibt sich aus der Beschleunigung der Erderwärmung. Die über die 50 Jahre von 1956 bis 2005 berechnete Anstiegs-Rate ist mit 0,13°C pro Jahrzehnt fast doppelt so groß wie die auf 100 Jahre verteilte Rate von 1906 bis 2005. Die beträgt 0,07°C.

Das aber bedeutet, die wirkliche Dramatik der „großen Beschleunigung“  ist heute erst ca. 70 Jahre alt. Sie hat aber in dieser kurzen Zeit für die Zukunft schon fast apokalyptische Ausmaße angenommen, wenn wir nicht sofort umsteuern.

Denn 2019 erreichte die Erderwärmung einen Zuwachs von 0,18°C für das vergangene Jahrzehnt,  also für nur 10 Jahre! Das ist nochmal mehr, als die 0.13° Erhöhung im Durchschnitt aus den 50 Jahren des letzten Jahrhunderts. Die globale Erwärmung  wird nach wissenschaftlichen Berechnungen vom Ende des 20. bis Ende des 21. Jahrhunderts um 4-5°C steigen. Das sind  Werte, wenn keine umfassenden Gegenmaßnahmen ergriffen werden!

Anders herum ausgedrückt

Die durch den Menschen verursachte Erwärmung ist damit etwa 100 Mal schneller als eine Erwärmung, die bei einer historischen natürlichen Klimaveränderung auftritt.  Die Menschen gemachte beginnt erst mit der Verbrennung fossil gewonnener Brennstoffe, d.h. mit der Industrialisierung, also vor rund 200 Jahren. (Wikip.)

Schon bei einer Erwärmung um 2° wäre ein Drittel der Landfläche betroffen. Die dramatischen Bilder der Austrocknung ganzer Landstriche – ganz besonders in Madagaskar – sind ebenso bekannt, wie die Bilder der Eisbären auf den Resten von Eisschollen, die sie zum Jagen benötigen.

Artensterben

Ein weiteres Indiz für die Klimakrise, aber auch durch die Klimakrise selbst verstärkt ist das beschleunigte Voranschreiten des Artensterbens. Wie die Klimakrise ist auch das Artensterben verursacht durch Menschenhand. Von geschätzt 8 Millionen Tier- und Pflanzenarten auf der Welt sind rund 1 Million vom Aussterben bedroht. Mehr als 40% der Amphibienarten, fast 33% der riffbildenden Korallen und mehr als ein Drittel aller marinen Säugetierarten sind in ihrer Existenz gefährdet. Zu diesem Ergebnis kommt der Weltbiodiversitätsrat der Vereinten Nationen in seinem Global Assessment Report von Anfang 2019. Während das Thema Klimawandel allmählich in das Bewusstsein breiterer Bevölkerungskreise dringt, ist das Artensterben bzw. der Verlust der Biodiversität bisher ein weitgehend vernachlässigtes Thema.

Bericht des Weltbiodiversitätsrates

Der Bericht identifiziert fünf Fakten, die die negative Entwicklung der Artenvielfalt maßgeblich beeinflussen. Erstens bedrohe die Nutzung von Landflächen und Meeren die Biodiversität – drei Viertel aller Landflächen und zwei Drittel der Ozeane seien bereits entscheidend durch den Menschen verändert. Zweitens verdrängten invasive Arten heimische Tiere und Pflanzen. Die Zahl der invasiven Arten sei in allen Weltregionen um 70% gestiegen. Drittens trügen die direkte Nutzung von Tieren und Pflanzen durch den Menschen zum Artensterben bei. Viertens spiele dabei auch der Klimawandel eine entscheidende Rolle. Und schließlich fünftens trage die zunehmende Verschmutzung der Umwelt – zu Lande und auch der Meere und Gewässer – zur Beschleunigung der Verringerung der Artenvielfalt bei.

Dazu eine wissenschaftliche Aussage der Ökosystemforscherin

Prof. Dr. Almut Arneth, die an der Erstellung des Berichtes beteiligt ist: „Die Nutzung und Übernutzung natürlicher Ressourcen durch den Menschen hat beispiellose Züge angenommen“. Die Folgen des Artensterbens seien in zunehmendem Ausmaß so stark spürbar, dass sie die Menschheit selbst bedrohen, wobei die 11% der Menschheit, die unter Nahrungsmangel leiden, besonders betroffen seien (vgl. Zeit)

i

Situation in Deutschland

Der jüngste „Bericht zur Lage der Natur„, den das Umweltministerium und das Bundesamt für Naturschutz in Deutschland herausgegeben haben, kommt zu dem Ergebnis: Fast 70% aller Flächen  in Deutschland seien in einem ökologisch schlechtem Zustand, vor allem Seen, sowie Bäche und Flüsse, aber auch Moore und Wiesen. Zwei Drittel der untersuchten Arten seien unter Druck, darunter viele Käfer, Libellen und Schmetterlinge.

Unsere Oberflächengewässer

In der aktuellen Wasserrahmenrichtlinie (2022) bewertet das Umweltbundesamt rund 90% unserer Oberflächengewässer so schlecht, weil sie begradigt, gestaut und mit Schadstoffen belastet sind. Und so sind die Süßwasserarten mit 83% am stärksten von der Artenkrise betroffen.

Arten und Lebensräume sind dort bedroht, wo besonders intensiv Landwirtschaft betrieben wird. Das sei auffällig. Durch großflächige Gülle-Düngung der Felder habe sich die Nitrat Belastung des Grundwassers in besonders von Viehzucht geprägten Gebieten weit über ein für die Menschen noch erträgliches Maß hinaus erhöht.  Wegen der flächendeckenden Unkrautbekämpfung u.a. mit Glyphosat seien all unsere Bestäuber, allen voran die Bienen bedroht. Ihre massenhafte Reduzierung birgt die Gefahr, die in Teilen Asiens bereits real ist: die Notwendigkeit, unsere Obstbäume und Beerensträucher demnächst per Hand zu bestäuben. (vgl. hier)

Verschmutzung der Meere

a) Mikroplastik

Das Umweltbundesamt stellt fest: „Dreiviertel des Mülls im Meer besteht aus Kunststoffen. Es dauert Jahrhunderte, es abzubauen„. Das nicht sichtbare Mikroplastik besteht aus Basispellets. Diese Granulate sind in Kosmetikartikeln und Hygieneprodukten wie Peelings, Zahnpasta und Handwaschmitteln enthalten.  „Aus Fleece-Kleidungsstücken, einem Velourstoff, der meist aus Polyester oder Polyacryl besteht, gelangen pro Waschgang über Fließgewässer bis zu 2000 Kunstfasern in die Meeresumwelt, da sie von den Klärwerken nicht zurückgehalten werden können“. Auch Plastik, das sich auflöst, wird zu Mikroplastik.

Beim Konsum von Meeresfischen einverleiben wir uns auch einen Teil dieser Plastikfracht. Neueste Forschungen kommen zu dem Ergebnis: allein im Atlantik schwimmen in der obersten Schicht von 200 Metern 12-21 Mill. Tonnen Mikroplastik.  Die Teilchen können sogar im Trinkwasser und in Lebensmitteln nachgewiesen werden (tagesschau.de, 19.8.2020) und z.B. in unserer Leber.

b) greifbarer Plastikmüll

Der sichtbare Plastikmüll, der wie riesige künstliche Inseln auf der Oberfläche treibt, nimmt z.B. im Pazifik eine Fläche ein, die vier Mal so groß ist, wie die Fläche der Bundesrepublik Deutschland. (Tagesspiegel, 9.7. 2018) Diesbezüglich ist bereits von einem achten Kontinent die Rede! Die Meere werden immer mehr zur Müllhalde der Erde. Eine Flasche benötigt 450 Jahre, um sich im Meer aufzulösen.  Jede Minute gelangt das Volumen eines Müllwagens voller Plastik ins Meer und der Anstieg des Volumens beschleunigt sich. Mitte Oktober 2017 veröffentlichte Berechnungen deutscher Hydrologen benennen eine Menge zwischen 400 000 und 1 Million Tonnen für die jährlich in die Weltmeere zugeführte Plastikfracht. 88% der Weltmeere sind inzwischen derart verschmutzt (Wikip.). Die Deutsche Umwelthilfe schreibt 2021 sogar, es seien jährlich 10 Mio.t Plastik, die im Meer landen.

Diese Plastikfracht  trägt im Übrigen auch zur weiteren Erwärmung der Meere bei.

Bei ihrem Treffen in Japan einigten sich die Energie- und Umweltministerinnen und -minister der G7-Staaten darauf, bis Ende 2024 ein internationales rechtsverbindliches Instrument gegen Plastikverschmutzung zu erarbeiten. (Spektrum.de, 18.4.2023) Die Absicht ist, die Verschmutzung bis 2040 zu beenden.

Einführung des Vorsorgeprinzips

Die Aufmerksamkeit auf die Verschmutzung der Meere begann, bevor es Einträge von Plastik gab. Anfang der achtziger Jahre machte die neu gegründete Organisation Greenpeace die Verklappung von Dünnsäure im Meer sowie die von Schweröl öffentlich. Sie bekämpfte diese erfolgreich. Damit wurde erstmals das Vorsorgeprinzip, die Vermeidung von Schäden für die Umwelt zunächst national, dann in Europa und schließlich weltweit eingeführt. Dies betraf auch die Schiffe, die sich auf hoher See ihres dreckigen Schweröls entledigten, um Kosten zu sparen.

Damit sind leider nicht die Unfälle vermieden, die immer wieder passieren. Nach einer Havarie und meist brennenden Schiffen, die schließlich sinken, fließen dann oft Tonnen von Diesel u.a. Chemikalien ins Meer. Meist verschmutzen dadurch große Strände, und Meerestiere sind zum qualvollen Sterben verdammt. Die Bilder völlig verklebter Pelikane haben sich Vielen von uns sicher eingeprägt.

Verbote, das Problem der Durchsetzung und der Abkehr von der Schadstoffherstellung

Die Verklappung der Abfälle der Stückgutfrachter, die ebenfalls zu dem vielen Plastikmüll beiträgt, ist längst verboten. Aber die Durchsetzung des Verbotes scheitert bisher an angeblich „zu hohen“ Gebühren an Land sowie an mangelnder bzw. mangelhafter Überwachung. (NABU) Und da z.B. immer mehr synthetische Kleidung hergestellt und auch gerne gekauft wird, wird das Problem der Mikroplastik in den Weltmeeren immer mehr vergrößert anstatt verkleinert.

Leider wird auch weiterhin Atommüll verklappt, vor allem von Russland (Wikip.)

2. Hauptverursacher

Minimierung von Kosten – Maximierung des Gewinns

Bis heute werden die Kosten für die jeweiligen Schäden nicht eingepreist. Das gilt für die CO2- Emissionen insbesondere bei der Stromherstellung. Kohlekraftwerke pusten ihre Emissionen in die Luft und kümmern sich nicht um die Folgen der Erderwärmung.

Die Großbetriebe der Landwirtschaft bringen die Gülle auf ihre Felder aus. Da sie aufgrund der Massentierhaltung zu viel Gülle produzieren, pachten sie Flächen von anderen Bauern dazu. Das Ergebnis: Großflächige Verseuchung des Grundwassers durch das Nitrat.  Und mit ihrer flächendeckenden Glyphosat-Ausbringung kümmert die Landwirtschaft auch nicht das Artensterben.

Die Produzenten von Plastik als Produkte oder in Produkten kümmern sich nicht um die Art der Entsorgung von Plastikmüll. Obwohl wir Verbraucher eine Gebühr für die Entsorgung bezahlen (gelber Sack), exportiert die Entsorgungswirtschaft den Plastik-Müll tonnenweise in andere Kontinente. Der Grund dafür:

Es geht den Verursachern als privatwirtschaftliche Unternehmen jeweils um die Minimierung von Kosten und um die Maximierung des Gewinns.

Es fehlt jedes Vorsorgeprinzip

Die Güter wie Luft, Grund-, Fluss- oder Meerwasser werden bisher als „freie“ Güter betrachtet, die der „Allgemeinheit“ gehören. Durch deren Belastung werden die Umweltkosten der Allgemeinheit aufgebürdet und nicht dem Verursacher. Vorsorge für eine intakte Umwelt? Fehlanzeige. Obwohl die Probleme durchaus schon länger bekannt sind. Grundsätzlich lässt sich feststellen: Bisher haben die Verursacher in der Regel die Umweltkosten jeweils externalisiert!

Wohin mit dem Müll

Aus Europa stammt angeblich nur 16% der Plastikfracht. Das stimmt allerdings nur, wenn die riesigen exportierten Plastikberge nach Asien und Afrika nicht mit gerechnet werden. Nachdem z.B. China die Annahme von Plastikmüll verweigerte, ging dieser Müll 2018 vor allem nach Vietnam, Thailand und Malaysia. Im ersten halben Jahr 2018 kam westlicher Plastikmüll  allein in Malaysia dort im Gewicht von 100.000 großen Elefanten an (Malaysia).

Das heimliche Motto lautet: Beggar my neighour. Zu Deutsch: Indem wir mehr exportieren als aus dem Land importieren, machen wir das arme Land noch stärker zum Bettler. Dort leiden die Menschen, weil wilde Brände entstehen und das Grundwasser verseucht wird, da die „Brühe“ versickert.

Als die Vermüllung durch Plastik als Problem erkannt wurde, änderten die Hersteller die Produktion. Plastik löst sich seitdem unter Lichteinfluss auf. Die nicht bedachte Folge: s.o. zu Mikroplastik.

Es gibt keine Alternative zum Verzicht auf Plastik, auch nicht durch Recycling

Plastik-„Verpackungen“ müssen dringend so schnell wie möglich verschwinden. Auch auf Mikroplastik muss verzichtet werden! Da reicht es bei Weitem nicht, wenn es am 8.1 2021 heißt: im Vergleich zum Vorjahr geht 10% weniger Plastikmüll aus Deutschland  nach Malaysia. Allein dorthin gehen immer noch 960 Mill. Tonnen. Das ist ein Sechstel des bei uns anfallenden Mülls! (ZDF)

Eine Reihe von Konzernen bewerben Einweg-Plastikverpackungen und Getränkedosen inzwischen mit Aufschriften wie „Bioverpackung“. Oder sie schreiben: durch Beimischung von Recyclingplastik umweltfreundlich wie regionale Mehrwegflaschen. Wir Verbraucher müssen nun vermehrt auf diese neuerlichen Betrugsversuche achten.  Die Deutsche Umwelthilfe (DU) geht mit Faktenchecks  vor gegen die Firmen: Danone und Nestlé, Coca Cola und Pepsi, Tetra Pak und BASF. Denn bei der schwer durchschaubaren Reklame handelt es sich um  „Greenwashing„. Vor Gericht hat die DU teilweise schon Recht bekommen.

Die Folgen der Menschen gemachten Klimakrise

a) Ursachen und Schäden für den Menschen

1. Die Gefährdungen der Gesundheit der Menschen durch Atemwegs-Erkrankungen aufgrund verstärkter CO²-Emissionen und besonders auch Stickoxyden. Von der Wissenschaft detailliert nachgewiesen werden sie besonders in großen Städten und Industriegebieten.

2. Die industriell betriebene Landwirtschaft beschleunigt das Artensterben und gefährdet die Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser. Sie ist daher nicht nachhaltig. Durch Glyphosat, entstehen weitere Gesundheitsschäden bis hin zu Krebs.

3. Aber auch durch Mikroplastik und andere Schadstoffe entstehen massive Schäden für die Gesundheit.

b) Ursachen und Schäden für das Klima

– Die Meere

4. Eine verheerende Folge der Erderwärmung ist die Gletscherschmelze. Das  lässt die Meeresspiegel ansteigen, was wiederum niedrig gelegene  Landstriche gefährdet und ganze Inselvölker entheimatet. Auch in Deutschland verursacht das Kosten, weil Deiche etc. erhöht werden müssen. Der Weltklimabericht 2021 stellt fest, das Abschmelzen  habe den kritischen Punkt überschritten und sei nicht mehr  zu stoppen. (9.8.) Allein durch das 5-6 mal schnellere Abschmelzen des Grönlandeises in den letzten 25 Jahren ist weltweit der Meeresspiegel um 1,5 cm gestiegen, hat das dänische Polar-Portal errechnet. (2.2.2022)

2023 beobachten Meereis-Forscher große Lücken im antarktischen Meereis. Das Defizit umfasse eine fünffache Fläche von Deutschland. Das habe eine enorme Auswirkung auf die Ozeanumwälzung, hier auf den Transport von kaltem nährstoffreichen Wasser in die Weltmeere.

5. Die Eisschmelze zu Wasser und zu Lande führt außerdem zu einem höheren Süßwasseranteil im Meer. Das vermindert die Fähigkeit des warmen  Meereswasser in die Tiefe abzutauchen, um vom Norden zurück in den Süden zu fließen. Noch wird es im Süden wieder erwärmt und kommt als Golfstrom zu uns zurück. Bekanntlich verdanken wir ihm unser gemäßigtes Klima.

Die Zerstörung der Korallenriffe

6. Die Erwärmung der Meere führt auch zur Korallen Bleiche. Das einzigartige, farben- und formenprächtige  „Great Barrier Reef“ vor Australien, ein Weltnaturerbe, kämpft an ausgedehnten Stellen ums Überleben. Aufgrund von Verschmutzungen und evtl. zu starker Sonnenwärme können zu viele Algen wachsen und zum Absterben  der Riffe beitragen. CO² ist eine weitere starke Quelle, die zum Absterben beiträgt. Die bezaubernden Korallen-Riffe, die vor den Küsten gewachsen sind, haben bisher einerseits einen mächtigen Schutz vor Sturmfluten dargestellt. Andererseits wimmeln sie von Leben, denn sie sind die Kinderstube von unzähligen Fischen, also wichtig für die -maritime- Ernährung und damit eine Grundlage für unsere Nahrung.

– Das Freisetzen von Methan

7. Das großflächige Auftauen des Permafrostbodens in Sibirien setzt gebundenes Methan frei, ebenso wie brennende Moore.  Das farb- und geruchlose Gas belastet die Atmosphäre der Erde zusätzlich. Methan ist eine der schädlichsten Emissionen und heizt die Atmosphäre noch stärker auf als CO².  Auch kommt es dort inzwischen zu unkontrollierten riesigen Waldbränden. Bei dem Abbau von Erdgas und ggfs. auch beim Transport kommt es aufgrund möglicher Lecks ebenfalls zur Entweichung von Methan, da das der Hauptbestandteil von Gas ist.  Auch die Rinderzucht stellt eine bedeutende Methanquelle dar. Und die Grundnetzschlepperei der Fisch-Trawler setzt das am Meeresboden gebundene Methan frei. Das trägt mit dem frei werdenden CO² zur Versauerung der Meere bei. Methan trägt zur Ozonbildung in Bodennähe bei. Besonders in Städten steigt dadurch die Luftverschmutzung. (6. Bericht des Weltklimarates, 2021)

– Die Luft bzw. die Winde

8. Der Jetstream verlangsamt sich ( bedingt durch das abnehmende Eis und die wärmere Luft dort). Der Stream, das sind Höhenwinde, die die Bewegungen der Luftmassen in etwa 10 km Höhe bestimmen. Sie schieben die Hochs und Tiefs vor sich her und damit Hitze oder große Regengebiete. Mangelnde Bewegung  dieser Winde führt zu langen Perioden von Hitze oder von vermehrten Starkregenereignissen mit Überschwemmungen. Im Winter kann sie auch zu extremer Kälte, die sich über lange Zeit festsetzt, führen.

9. Die Erderwärmung führt sowohl zu sich ausbreitenden Dürrezonen wie auch zur Zunahme extremer Wetterphänomene, wie Hitzewellen und Waldbränden, sowie zu einer Zunahme von Orkanen und Wirbelstürmen.

10. Die Möglichkeiten zur Nahrungsmittelerzeugung werden dadurch begrenzt. Dazu heißt es: „Jedes Jahr verliert die Erde durch Desertifikation etwa 12 Millionen Hektar fruchtbaren Bodens – das entspricht etwa der Ackerfläche in Deutschland – mit weiter wachsender Tendenz“ (Das Parlament, Die schleichende Katastrophe).

c) Die EU-Chefin beschreibt neue umfassende Bedrohungen

11.  Auf die Frage der „Zeit“ (18.2.2021), ob nicht über Widerstandsfähigkeit ganz anders nachgedacht werden müsse, antwortet sie „Absolut. Sieben von zehn neuen infektiösen Erkrankungen werden vom Tier auf den Menschen übertragen…..haben wir doch in immer rascherer Folge Epidemien erlebt: Ebola, Sars, Mers, HIV, Zika. Dahinter steht eine größere Krise: die Zerstörung der Natur, Klimawandel, Artensterben, Massentierhaltung. Der Mensch dringt immer tiefer in den natürlichen Lebensraum von Wildtierbeständen vor. …“

Die Zeit: „Genau diesen agro-pandemischen Teufelskreis will die EU gerade um weitere sieben Jahre verlängern.“ Sie: „Es ist richtig, die Pandemie bringt neue, teils bittere Argumente… Ein wichtiger Teil ist der Erhalt der Artenvielfalt. Wenn die Welt sich …bei der UN-Konferenz zur Biodiversität… trifft, dann muss ein ähnlicher Durchbruch gelingen, wie es beim Pariser Abkommen zum Klimaschutz geglückt ist. Diese Pandemie ist ein Fanal für die Welt“.

d) Und nun kippen auch noch der Amazonas

12. Der Amazonas wird im Volksmund bisher die „grüne Lunge der Erde“ genannt. Gemeint ist, er versorgt die Welt mit Frischluft, die seine Bäume produzieren. Aber der brasilianische Teil hat in den letzten 10 Jahren ca. 20%  mehr CO² abgegeben als aufgenommen! Die Wissenschaftler, die das gemessen haben, sagen, er sei gekippt. (Nature Climate Change) In einer weiteren Studie  ist ermittelt worden, bisher sei der südöstliche, also der bras. Teil gekippt,  während der nordwestliche gerade noch im Gleichgewicht sei.

und andere Sauerstoffproduzenten

13. Die russische Taiga in Karelien, das östlich von Finnland und nördlich von Petersburg liegt, ist 2021 auf einer Fläche größer als Italien in Flammen aufgegangen. Die Wälder dieser Zone, die um die gesamte Erde gehen  zwischen dem 50. und 70. Breitengrad speichern enorme Mengen an Kohlenstoff. Sie gelten damit nach dem tropischen Regenwald als zweitgrößte CO²- Senke. Obwohl Karelien im Sommer als eine Landschaft galt, die durch Seen, Sümpfe, Moore und vor Nässe triefenden Wäldern gekennzeichnet ist, trocknete die russische Taiga in diesem Sommer großflächig aus. Wälder aber werden in Russland nicht gelöscht – jedenfalls nicht von der Feuerwehr. Durch Feuer aber werden die Wälder wie Teile des Amazonas zur Quelle von CO², brennende Moore produzieren allerdings noch mehr CO² und im Gegensatz zu Bäumen wachsen sie auch kaum nach. (Die Zeit, M. Thumann) Nasse Moore in Europa waren früher CO²-Aufnahmequellen.

Komplexe Ursachen

Die Ursachen sind komplex und fast alle untereinander verknüpft. Oft kommen eine Übernutzung der Böden, die Entwaldung wie im Amazonasgebiet (durch Brandrodung) und der Klimawandel zusammen. Die Folgen sind dramatisch. Nach Schätzungen des Millenium Ecosystem Assessment der UN sind weit über eine Milliarde Menschen und etwa ein Drittel aller landwirtschaftlich nutzbaren Flächen der Erde von Bodendegradation (Verschlechterung) und damit potentiell auch von Desertifikation betroffen. Dies gilt insbesondere für die Sahelzone im Norden Afrikas und für Südafrika, für Zentral- und Südasien, für Teile von Nord- und Südamerika sowie für Südeuropa. Aber auch in der EU sind 13 Staaten von Desertifikation betroffen! Das sind Ungarn und Bulgarien, Rumänien, Slowenien und die Slowakei, auch Griechenland, Spanien und Portugal, sowie Kroatien und Italien, Zypern und Malta, sogar Lettland.

Sind wir in Deutschland 2020 nach drei sehr heißen und extrem trockenen Sommern und zum Teil auch Wintern noch wirklich entfernt von alledem?

Ein Paradigmenwechsel im Staatsverständnis ist erforderlich

Die alte Auffassung

Die Auflistung der unterschiedlichen Facetten der Klima- und Umweltkrise macht deutlich: Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte der Märkte ist völlig unangebracht. Leider gibt es bis heute noch Politiker, die dem Neoliberalismus, der das propagiert, anhängen. Besonders in Parteien, die der Wirtschaft nahe stehen. Wir müssen die Wirtschaft nur entfesseln, dann wird der Markt es schon richten, sagen deren Politiker. Das ist der alte ordoliberale Ansatz.

Die neue Auffassung: Investitionen schaffen langfristige gesellschaftliche Werte

Im Gegensatz dazu ist eine verstärkte Regulierung durch den Staat bzw. durch die EU-Institutionen erforderlich, um die Bürgerschaft zu schützen.  Die Politik muss neue Rahmenbedingungen schaffen. Ein vorsorgender Staat muss jetzt vereinbart werden. Wenn ein gutes Leben auf dem Planeten Erde auch für kommende Generationen noch möglich bleiben soll, muss der Einfluss derjenigen Wirtschaftswissenschaftler, die für wenig Staatsschulden und eine sog. freie Wirtschaft stehen, endlich beendet werden. Die heutigen Bürger und Politiker*innen der EU, die zur Generation der Verursacher der Klimakrise gehören, sind verpflichtet, im Interesse der nachfolgenden Generationen verantwortlich zu handeln. Der Staat muss Geld für Zukunfts-Investitionen in die Hand nehmen und das Dogma der „schwarzen Null“ ad acta legen. Stattdessen muss das Bewusstsein wachsen: Investitionen schaffen langfristige gesellschaftliche Werte. Sie sind Zukunftswerte, die sich für mehrere Generationen auszahlen.

Handeln statt Kritisieren

Daher ist dafür zu werben, pauschaler Kritik an staatlichem Handeln oder an der „Brüsseler Bürokratie“ entgegenzutreten. Immer dann, wenn staatliches oder EU-Handeln nicht auf dem Einfluss von Lobby-Gruppen fußt, sondern erkennbar „der Allgemeinheit“ verpflichtet ist, ist es aktiv zu unterstützen. Deshalb bedarf es auch auf EU-Ebene einer kritischen Öffentlichkeit, die von wohl informierten Bürger*innen getragen wird. Sie muss einerseits dem Einfluss von verdeckten Lobby-Interessen entgegentreten. Das kann z.B. durch Förderung und Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen  geschehen. Sie sollte andererseits eine nachhaltige Klima- und Umweltpolitik aktiv unterstützen. Das können Bürger durch politisches Handeln tun (z.B. im obigen Sinne) wie auch durch Veränderungen im eigenen Konsum- und Mobilitäts-Verhalten.

3. Politikansätze zur Begrenzung der Erderwärmung

Umweltpolitik hat primärrechtlichen Rang

Am Anfang der europäischen Integration spielte das Thema Umweltpolitik  für die EU keine Rolle. Es kommt in den römischen Verträgen von 1957 nicht vor. Der Startschuss war 1972 die Pariser Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs, die 1973 zur Verabschiedung des ersten Umweltaktionsprogramms  führte. Institutionell kommt die  in der 1981 erfolgten Einrichtung der Generaldirektion XI „Umwelt, Nuklearsicherheit und Katastrophenschutz“ in der EU Kommission zum Ausdruck. In der Einheitlichen Akte 1987 erhält die Umweltpolitik primärrechtlichen Rang:  das Unionsrecht muss unmittelbar in den Mitgliedstaaten angewandt werden. Es bedarf keiner nationalstaatlichen Umsetzungsakte mehr. Umweltpolitik der EU ist damit Teil einer supranationalen Rechtsordnung. 1993 wird das Konzept der politischen Orientierung an einer nachhaltigen Entwicklung in den Vertrag von Maastricht aufgenommen. 1999 wird im Vertrag von Amsterdam diese Orientierung als vorrangiges Ziel hochgestuft.

Umweltpolitik als Teil einer supranationalen Rechtsordnung

In diesem Bereich ist der Prozess auf dem Weg zu einem Bundesstaat Europa also am weitesten fortgeschritten, wenn man das Gremium der Staats- und Regierungschefs quasi als 2. Kammer ansieht. Für die Umweltpolitik als Teil supranationaler Rechtsordnung lässt sich der vormalige Rechtsgrundsatz „Europarecht bricht Bundesrecht“ umformulieren und pointieren: „Europarecht geht nationalstaatlichem Bundesrecht vor“. Es gibt zwei Mittel zur Umsetzung. Das erste sind Verordnungen mit unmittelbarer innerstaatlicher Geltung. Das zweite und schwächer wirkende Mittel sind Richtlinien, die von den Nationalstaaten in staatliches Recht umzusetzen sind. In beiden Fällen kann als letzte Instanz der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob das Europarecht richtig angewandt bzw. umgesetzt wurde.

Ein Beispiel für konkrete Vorgaben

Die Verordnung 715/2007/EG zur Festlegung von Grenzwerten zum Ausstoß von Abgasen durch PKW – Flottengrenzwerte – schreibt vor, wie viel im Durchschnitt einer PKW-Flotte eines jeden Herstellers an Abgasen pro PKW zulässig sind. Dies bedeutet: diese Verordnung ist Gesetz und entfaltet unmittelbare Wirkung in den Mitgliedsstaaten. Diese dürfen nicht mehr versuchen, die Umsetzung hinauszuzögern oder die Umsetzung zu Gunsten der „heimischen“ Automobilindustrie zu verwässern.

Da die Umweltpolitik gemäß der Europäischen Verträge eine herausragende Bedeutung hat und ihre Umsetzung zum supranationalen Recht gehört, kann festgestellt werden: die Instrumente zur Gestaltung einer nachhaltigen Entwicklung durch die EU Institutionen sind  vorhanden.

Erfolgsbeispiel:  Umsteuern durch das Verbot von FCKW

Das Beispiel des Ozonlochs zeigt: entschiedenes Handeln ist nicht umsonst. Die Entdeckung des Lochs beunruhigte die Gemüter in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts sehr. Das 1989 in Montreal ausgesprochene Verbot von FCKW hat gewirkt. Zwar wird es bis 2060 oder sogar 2070 dauern, bis die Folgen der schädlichen Chlorverbindungen verschwunden sein werden. Aber die Forscher konnten 2015 bereits eine starke Abnahme der Bedrohung ausmachen. (Helmholtz-Institut)

Ziele der Begrenzung: das 2° Ziel und die Kipppunkte

Der wissenschaftliche Beirat der deutschen Bundesregierung „Globale Umweltveränderungen (WBGU)“ hatte 1995 empfohlen: die Erderwärmung darf bis 2100 höchstens um 2° Celsius ansteigen. Dieses maximale 2 Grad-Ziel wurde dann auch Ziel der europäischen Klimaschutzpolitik. Die Annahme dieser Empfehlung war, bei Überschreitung werden  Kipppunkte erreicht . Das bedeutet, weitere Umweltkatastrophen passieren nicht mehr linear, sondern sind unumkehrbar. Sie werden in ihren Konsequenzen kaum abschätzbare Folgen nach sich ziehen. 2010 haben die 194 Mitgliedstaaten der Klimarahmenkonvention der UN dieses maximale 2°-Ziel für sich verpflichtend akzeptiert.

Dafür geplante Einsparungen

Sollte wenigstens das 2°-Ziel erreicht werden, müssten die globalen Emissionen zwischen 2015 und 2021 sinken. Die globalen Emissionen dürfen im Jahr 2020 höchstens zwischen 40 und 48,3 Milliarden Tonnen CO2 Äquivalenten liegen. Bis 2050 müssten die globalen Emissionen um 48% bis 72% im Vergleich zum Jahr 2020 sinken bzw. um mindestens 90% im Vergleich zum Jahr 2005. Als Faustformel zur Erreichbarkeit des 2°-Zieles wurde genannt: „Der weltweite CO2 Ausstoß muss alle 10 Jahre halbiert werden. Die jährliche Reduktion würde dadurch bei ca. 7% liegen. Gleichzeitig sollte der Anteil der Erneuerbaren Energien am Gesamtenergiebedarf alle 5 bis 7 Jahre verdoppelt werden“ (Wikip.).

Das Problem kurzer Wahlperioden

Ein grundsätzliches Problem bei der Festlegung von Zielen für die Jahrhundertherausforderung Erderwärmung ist der Zeit-Horizont.  Politiker mit einer Wahlperiode von 4-5 Jahren tun sich relativ leicht, Ziele für das Jahr 2050 festzulegen. Sie wissen: zu dieser Zeit sind sie nicht mehr im Amt  und können für die Zielverfehlung nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden.

Die großen Ziele müssen also auf Jahresziele herunter gebrochen werden, einerseits um Fortschritte konkret und zeitnah messen zu können und anderseits um die handelnden Politiker nicht aus der Verantwortung zu lassen. Das Fatale ist: wenn die herunter gebrochenen Jahresziele nicht erreicht werden, sind in den Folgejahre noch größere Anstrengungen erforderlich.

Ergänzung

Genau deshalb hat das Bundesverfassungsgericht im Sommer 2021 die konkrete Festlegung von Reduktions-Zielen für die Jahre bis 2030 von der amtierenden Bundesregierung verlangt anstelle der Festlegung erst auf fernes Ziel in 2045. Es hat damit ausdrücklich den Staat zur Vorsorge verpflichtet und für das Argument der Generationengerechtigkeit entschieden (vgl. hier)

Mittel der Begrenzung

2008 sind in der EU-Umweltpolitik Ziele vereinbart worden für 2020.

Verringerung der Treibhausemissionen um 20% gegenüber 1990. Dieses Ziel wurde erreicht bzw. übertroffen: Bis 2018 wurde eine Reduktion um 23% erreicht.

Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien um 20%. Bis 2018 wurde beim Energieverbrauch eine Steigerung des Anteils durch erneuerbare Energien um 18,9% erreicht. Dies ist ein Durchschnittswert, Schweden erreicht eine Steigerung von über 50%, die Niederlande liegen am unteren Ende mit 8%.

Nicht erreichte Ziele

Im Verkehrssektor wurde 2018 in der EU eine erneuerbare Energiequote von 8,3% erreicht, also ein Zurückbleiben weit hinter der Zielvorgabe (Angaben EU Kommission und Rat).

Das Ziel zur Steigerung der Energieeffizienz, das heißt Senkung des Primärenergieverbrauchs wurde ebenfalls mit 20% angegeben. Die EU konnte das Ziel nur etwa zur Hälfte erreichen.

2018 wurde das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ geschnürt mit dem Ziel, den Energieverbrauch bis 2030 um mindestens 32,5% zu senken gemessen an dem geschätzten Energieverbrauch für das Jahr 2020. Die EU Kommission hatte nur das Ziel von 30% Senkung vorgegeben, doch das Europa Parlament war ehrgeiziger. Die neue Energieeffizienzrichtlinie 2018/2002/EU trat am 1.12.2018 in Kraft und muss von den Mitgliedsstaaten bis zum 25. Juni 2020 in nationales Recht umgesetzt werden.

Konsequenzen für das Nicht-Erreichen: die Maßnahmen müssen ehrgeiziger werden

An diesem Prozess wird anschaulich: wenn Klimaschutzziele nicht zeitgerecht erreicht werden, müssen ehrgeizigere Ziele, aber vor allem schärfere Maßnahmen ergriffen werden. Die neuen Ziele erfordern dann noch größere Anstrengungen der Umsetzung, meist sogar  bezogen auf einen kürzeren Zeitraum.

Das 1,5° Ziel muss eingehalten werden

Insbesondere von flachen Inselstaaten wird massiv kritisiert,  das 2°-Ziel sei keineswegs ambitioniert genug. Auf der Pariser Klimaschutzkonferenz von 2015 einigten sich die Teilnehmer – auch die EU als Ganzes, nicht aber Polen – darauf, Anstrengungen zu unternehmen, die Grenze von maximal 1,5° Erwärmung einzuhalten. Zur Erreichung der Begrenzung auf das 1,5° Ziel seien „schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft vonnöten. Hierzu zählen Veränderungen der Energiesysteme, Veränderungen im Bereich der Landwirtschaft und der Transportwege. Die derzeit von den einzelnen Staaten bis 2030 verfolgten Klimaschutzziele würden bis 2100 zu einer Erwärmung von 3° führen, die dann weiter steigen würde“ (Panel 2018(climat16-e.pdf). Die USA unter Präsident Trump haben die Teilnahme an dem Aktionsplan  aufgekündigt, was die Zielerreichung zusätzlich erschwert. Präsident Biden hat nach den vier Jahren sofort seine Wieder-Teilnahme bestätigt und will ambitioniert voranschreiten.

Ergänzung vom 27.5.2021

Die Weltwetterorganisation (WMO) rechnet in den nächsten Jahren mit neuen Temperaturrekorden. Die Erhöhung könne schon bis 2025 die als Zielmarke angepeilte 1,5 Grad Marke erreichen. 1,5 Grad gelten als Kipppunkt! Das habe eine 40-prozentige Wahrscheinlichkeit. Der Generalsekretär der WMO rief deshalb alle Länder dazu auf, klimaschädliche Treibhausgase schneller als geplant zu reduzieren.

Ergänzung vom 9.8.2021, Bericht des Weltklimarates (IPCC)

Der neue Weltklimabericht, der 6., prognostiziert prägnant zusammengefasst: Die Erderwärmung um 1,5 Grad wird bereits 2030 erreicht. Das sind 10 Jahre früher als bisher angenommen. Selbst bei einer schnellen Begrenzung auf 1,5 Grad werde es häufiger als bisher zu Wetterextremen aller Art kommen und das auf allen Kontinenten.

„A.1 Es ist eindeutig, dass der Einfluss des Menschen die Atmosphäre, den Ozean und die Landflächen erwärmt hat. Es haben weitverbreitete und schnelle Veränderungen in der Atmosphäre, dem Ozean, der Kryosphäre und der Biosphäre stattgefunden.“

Mit diesem Bericht erstmals wissenschaftlich erwiesen ist nun also: die Erwärmung ist menschengemacht. Sie beginnt mit der Industrialisierung.  Seit den letzten sechs Jahren gibt es auch  „stärkere Belege für beobachtbare Veränderungen von Extremen…sowie insbesondere für deren Zuordnung zum Einfluss des Menschen „(ARG-WGI-SPM-de.pdf)

Der Pessimismus der Wissenschaftler steigt

Durch die Daten der Berichte müssen gegenüber den geplanten Einsparungen von allen Staaten auf allen Gebieten weitere Anstrengungen unternommen werden.

Hinzu kommt vermutlich: die extreme Hitze in gesamten Mittelmeerraum, die starken Winde und die großflächig über mehrere Kontinente verteilten Brände des Sommers 2021 sind in ihren enormen  Auswirkungen auf die Erderwärmung noch nicht in den Weltklimabericht einbezogen. Das aber macht die pessimistischeren  Annahmen der WMO wahrscheinlicher als die des Weltklimarates.

Aber ein Aufschrei der Öffentlichkeit als Reaktion ist ausgeblieben. Wer reagiert auf diese Nachrichten? Die Zeit drängt.

a.) Handel mit Verschmutzungszertifikaten

In der Klimakonferenz von Kyoto in Japan im Jahre 1997 wurde vereinbart, den Handel mit Emissionszertifikaten als marktwirtschaftliches Mittel der Klimapolitik einzuführen. Als Ziel wurde vorgesehen, in der Zeit 2008 bis 2012 die Treibhausgase um 5% im Verhältnis zu 1990 durch Anwendung dieses neuen Instrumentes zu senken. Deutschland verpflichtete sich sogar für die gleiche Periode auf eine Senkung von 21% .

Emissionshandelspflichtige Anlagen werden in diesem System auf eine bestimmte Gesamtmenge – Cap – der erlaubten Verschmutzung begrenzt. Dazu werden handelbare Rechte ausgegeben. Wenn ein Unternehmen z. B. durch Anwendung neuer Verfahren der Filtertechnik die zugewiesene Menge unterschreitet, kann es das diesbezügliche Zertifikat verkaufen. Unternehmerisch handelt es sich also immer um eine Abwägung, was kostet mich eine Reduktion der Abgase und wie viel erziele ich durch den Verkauf der Zertifikate.

Einführung in der EU

Im Jahre 2005 wurde der Emissionshandel auf EU-Ebene eingeführt durch die Emissionshandelsrichtlinie. In jeder Handelsperiode wird die erlaubte Emissionsmenge reduziert. Die dritte Handelsperiode reicht von 2013-2020. Derzeit ist vorgesehen, die jährliche Emissionsmenge um 1,74% zu reduzieren. Auf 7 Jahre gerechnet müssen also ca. 13% Reduktion erreicht werden. Nach 2020 steigt der Prozentsatz. Die Reduktion soll dann 2,2% betragen. Heute werden Emissionszertifikate nicht mehr kostenlos abgegeben, sondern versteigert. So erhalten die jeweiligen Mitgliedsländer zusätzliche Einnahmen, um in Umwelttechnologien zu investieren. Werden die „gedeckelten“ Emissionen nicht eingehalten, drohen Sanktionen. In Deutschland nehmen derzeit Betreiber von rund 1800 Anlagen am Emissionshandel teil,  nicht nur Kohlekraftwerke, sondern auch Stahl-und Zementwerke sowie Raffinerien.

Weg der Einpreisung der Emissionen

Bemerkenswert ist: im Laufe der Zeit wurden immer mehr industrielle Emittenten in den Emissionszertifikate-Handel einbezogen und zusätzlich wurden die jährlichen Reduktionsziele verschärft. Die Betroffenen hatten also eine gewisse Zeit, um sich auf die verschärfte Umweltpolitik einzustellen. Allerdings lautet die Kritik: die Reduktionsziele sind noch nicht ehrgeizig genug, um das Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5° C zu erreichen. Den stärksten Einfluss auf die Reduktion von CO2 hat der Ausstieg aus der Kohleverstromung. Natürlich müssen gleichzeitig die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Sie müssen die Stromversorgung übernehmen können.

Vorzüge des Handels

Der Handel mit Verschmutzungszertifikaten ist in mehrfacher Hinsicht flexibel:

Er ermöglicht den Betroffenen Unternehmen selber Anpassungsstrategien zu entwickeln. Er schafft Anreize zur Entwicklung neuartiger technischer Lösungen. Und er erlaubt der EU durch Erhöhung der Preise bei den Versteigerungen eine beschleunigte Lenkungsfunktion auszuüben.

Die Bezeichnung als „marktwirtschaftliches Mittel“ trifft allenfalls auf den Mechanismus des Handels zu.

Vorrangig ist und bleibt nicht nur die staatliche, hier EU-weite Vorgabe von Umweltzielen. Sondern sie ist auch noch sanktionsbewehrt.

Internalisierung externer Kosten

Deutschland ist EU-rechtlich verpflichtet (Klimaschutzverordnung 2018/842/EU), seine CO2 Emissionen in den Sektoren, die nicht bereits vom EU-Emissionshandel erfasst werden, – insbesondere Verkehr und Gebäude – (Nicht ETS-Sektoren) bis 2020 um 14% und bis 2030 um 38% gegenüber 2005 zu senken. Es geht dabei um die Ausweitung der CO2-Bepreisung auf Gebäude und Verkehr ab 2021. Wenn Unternehmen Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle, Benzin oder Diesel verkaufen, benötigen sie für jede Tonne CO2, die die Stoffe im Verbrauch verursachen werden, ein Zertifikat als Verschmutzungsrecht. Es geht also inzwischen um die Internalisierung externer Kosten. Allerdings wälzen die Unternehmen diese Kosten über den Preis für Heizöl  etc. auf die Verbraucher ab. Die Hoffnung dabei ist: höhere Preise haben eine Lenkungsfunktion, also ein Ausweichen der Verbraucher auf umweltfreundlichere Produkte.

Diskussion in Deutschland

Die (alte) Bundesregierung und die Bundesländer haben sich geeinigt: ab Januar 2021 wird ein fester Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 erhoben. Danach steigt der Preis schrittweise bis auf 55 Euro im Jahr 2025. Für das Jahr 2026 soll ein Preiskorridor von 35 und höchstens 65 Euro gelten. Ziel dieser Maßnahmen ist es, auf die Halter von PKW einzuwirken, den Verbrauch zu drosseln. Sie können das tun durch eine angepasstere Fahrweise oder durch den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel, zumindest partiell. Noch effizienter wäre die Anschaffung eines Fahrzeugs mit umweltfreundlichem Antrieb. Das Ziel der Verbrauchsminderung bei der Heizung von Ein- oder Mehrfamilienhäusern kann z.B. durch verstärkte Anstrengungen bei der Dämmung erreicht werden. Ggfs. könnte gleichzeitig durch den Austausch der Heizungsanlage, die gegenüber der alten den Verbrauch reduziert, viel erreicht werden.

Streitpunkte

Umstritten ist, ob der Einstiegspreis wirklich eine den Verbrauch steuernde Funktion hat. Die Bundesregierung wollte zunächst mit 10 Euro beginnen. Die Verhandlungen im Bundesrat, wo Landesregierungen mit der Beteiligung der Grünen ein Wort mitzureden hatten, erbrachten dann die Heraufsetzung auf 25 Euro. Das ist nach Einschätzung von Experten immer noch zu niedrig, um das Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5° Celsius bis 2050 zu erreichen.

Außerdem steht die Forderung im Raum, den Erlös aus dieser „CO2-Steuer“ an diejenigen Haushalte zurückzugeben, die weniger Auto fahren als der Durchschnitt oder die in einer relativ kleinen Wohnung leben. Sie haben nicht nur weniger Heizkosten als der Durchschnitt, sondern sind in der Regel auch sozial in einer weniger guten Lage. Es geht dabei nicht nur um soziale Gerechtigkeit, sondern auch um die dringend notwendige breite Akzeptanz der klimapolitischen Erfordernisse.

b.) Ausstieg aus der Kohleverstromung

Frankreich, das nur 3% der Stromerzeugung durch Kohle-Kraftwerke produziert, hat den Kohleausstieg für 2021 angekündigt. Italien hat Ende 2017 beschlossen, 2025 aus der Kohle-Stromerzeugung auszusteigen. Pionier in den Ausstiegsszenarien der EU ist Belgien: es ist bereits Kohle-verstromungsfrei. Die Niederlande haben sich das Datum 2030 gesetzt. Österreich will spätestens 2025 aus der Stromerzeugung mit Kohle aussteigen, ebenso Irland. Die skandinavischen Länder planen folgendermaßen: Schweden will bis Ende 2022 keinen Strom mehr aus Kohle produzieren, Finnland bis 2029 und Dänemark bis 2030. Das gleiche Jahr gilt für Portugal. Spanien hingegen hat bisher keinen Ausstiegsplan.

Die Sorgenkinder

Besondere Sorgen machen außerdem osteuropäische Länder und Deutschland. Deutschland hat als Ziel 2038 festgelegt, den weitesten Zeit-Horizont. Polen allerdings, das 80% der Energie aus Kohlekraftwerken gewinnt und sogar neue baut, hat keine Ausstiegspläne. Die Tschechische Republik, die 50% Energiegewinnung aus Kohle betreibt, hat sich ebenfalls nicht auf ein Ausstiegsscenario verständigt. (Energieverbraucherportal 25.6.18: Kohleausstieg in Europa: Von Vorbildern und Klimasündern).

Ergänzung: Die seit Dezember 2021 regierende Ampelkoalition in D. hat sich darauf geeinigt -wenn möglich- den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen.

Die neue EU-Taxonomie-Verordnung von 2022 bringt die großen alten Wälder in Bedrängnis

Einige Betreiber von modernen Kohlekraftwerken und auch Politiker denken über die Nachnutzung ihrer Werke nach und wollen dafür sog. Holzbiomasse nutzen. Da Holz ein nachwachsender Rohstoff ist, ging die Politik bisher von der CO²-Neutralität von Holz aus und hat den CO²-Ausstoß aus der Verbrennung bisher nicht in die CO²-Bilanz eingerechnet. Die Pellet-Herstellung sollte zunächst nur ansonsten unbrauchbares Restholz verwerten. In den USA entstand jedoch schnell eine Industrie, die nicht nur zusätzlich Altholz verwertete, das vorher für Pressholz benutzt wurde. Sondern man ging schnell dazu über, großflächig auch ganze Auwälder abzuholzen und die wertvollen Stämme der alten Bäume mit zu zerscherbeln. Bis in einem Forst angepflanzte Bäume nachgewachsen sind, aber braucht es mindestens 10-15 Jahre. Und dann ist es nur ein junger Wald! (NABU) und (greenpeace)

Die fatale Fehlkalkulation der EU für die CO²-Bilanz

Ein Kraftwerk benötigt ca. 3 Mill. Tonnen Pellets pro Jahr. Geplant ist z.B. eins in Wilhelmshafen. Die Verbrennung von Holz zur Energieproduktion aber setzt schlagartig das über Jahrzehnte im Holz gespeicherte CO² frei. Zudem braucht die Energieproduktion sehr viel mehr Holz um die gleiche Energieeffizienz zu erzielen wie das über Jahrhunderte zu Kohle gepresste Holz. Die Rechnung geht also nicht nur nicht auf. Sondern das Klima wird nicht nur nicht entlastet, sondern stattdessen sogar stark belastet. Denn durch das Verschwinden der alten, wertvollen Wälder verschwinden die Wälder bzw. Urwälder, die derzeit noch CO²-Senken darstellen und Sauerstoff produzieren. Länder, die ihre Wälder dafür „verkaufen“ sind Finnland und Schweden sowie Österreich und Rumänien.   Das darf auf keinen Fall auch noch durch Steuermittel gefördert werden, weder national durch das Erneuerbare Energien-Gesetz in Deutschland (EEG) noch durch die Taxonomie der EU. Die großen Umweltorganisationen haben ihren Kampf dagegen aufgenommen. Unterschreiben kann man bei  WeMoveEurope.

c.) Begrenzung der Abgase bei Dieselfahrzeugen

Mit der Richtlinie 70/220/EWG von 1970 wurden erstmalig in der EU einheitliche Grenzwerte für Kraftfahrzeuge erlassen. Es sind keine Vorgaben für einzelne Fahrzeuge. Die Grenzwerte beziehen sich auf ganze Flotten eines Herstellers, die in einem bestimmten Jahr in der EU verkauft werden. 1992 wurden mit der Emissionsnorm Euro 1 und den folgenden Euro Normen bis Euro 6d – ab 2020 – die Grenzwerte auf 95g CO2/km abgesenkt. Ab 2007 gelten die Abgasgrenzwerte als Verordnung (2007), also als direkt in jedem Staat, umzusetzendes Gesetz. Ab 2015 galt der Flottengrenzwert von 130g CO2/km für PKW.

Der große Skandal der Automobilindustrie

2015 wurde der Abgasskandal bekannt. Alle europäischen und auch bedeutende außereuropäische Automobilhersteller haben jeweils eigene, aber von der Funktion her identische technische Lösungen in ihre Fahrzeuge eingebaut. Alle Systeme waren bzw. sind in der Lage zu erkennen, ob der Wagen sich (zur Inspektion) auf dem Prüfstand befindet oder im regulären Straßenverkehr. Die Software war bzw. ist speziell gesteuert. Auf dem Prüfstand werden die Abgasgrenzwerte der EU eingehalten.  Im Straßenverkehr jedoch wird die Software abgeschaltet. Dort wird dann ein Vielfaches der erlaubten Abgase an die Umwelt abgegeben.

Die Rolle des Kraftfahrtbundesamtes

Die offensichtliche Schutzbehauptung dieser bewussten Manipulation ist:  Die Hersteller hätten den Klienten nicht zumuten wollten, relativ oft AdBlue – eine übel riechende Flüssigkeit auf der Basis von Urin- nachzufüllen. AdBlue dient zur Abgasreinigung. Der VW Chef Herbert Diess hat öffentlich in einer TV Sendung zugegeben,  VW habe betrogen. Dieses kriminelle Verhalten wurde bzw. wird leider noch immer  begünstigt und zwar durch das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg.  Es verschleppt notwendige Rückrufaktionen zeitlich. Es genehmigt neue Software, die die Firmen zur Behebung der Mängel aufspielen wollen. Allerdings ist inzwischen bekannt: diese Software ändert an den Manipulationen nichts grundsätzlich.

Dessen Verantwortlichkeit

Das Kraftfahrtbundesamt ist dem Bundesverkehrsministerium gegenüber verantwortlich. Das wird seit Jahren von CSU Politikern geleitet, die besonders Automobilindustrie“affin“ sind: München ist BMW-Standort. Aber auch Gerhard Schröder aus Niedersachsen – VW Standort – und Angela Merkel waren und sind „Automobil-Kanzler“. Sie alle hätscheln die Autohersteller und die Staaten, in denen unsere Firmen bauen lassen, gleich mit. Ein Beispiel dafür ist Ungarn mit seinem Autokraten Victor Orban.

Ergänzung vom Dez.2021: In der neuen Bundesregierung ging das Verkehrsministerium an die FDP und nicht an die Grünen. Das heißt, es wird sich an der hier beschriebenen Gemengelage vermutlich kaum etwas ändern.

Wie viele Fahrzeuge sind bei VW betroffen?

Für 2015 werden die vom Abgasskandal beim VW Konzern betroffenen Fahrzeuge nach Ländern folgendermaßen aufgelistet:

Deutschland 2 800 000, Frankreich 950 000, Spanien 700 000, USA 500 000, Belgien 400 000, Österreich 350 000, Schweden 225 000, Schweiz 130 000 (Statista) Die Summe dieser Zahlen zu einem frühen Zeitpunkt des Skandals beträgt 6 055 000 Fahrzeuge – weltweit sind es 11 Millionen Fahrzeuge. Zahlen in Bezug auf Mercedes Benz erreichen ähnliche Dimensionen.

Der Bundesgerichtshof

Er hat am 25. Mai 2020 geurteilt. Danach steht zehntausenden VW Kunden im Dieselskandal grundsätzlich Schadensersatz zu. Der Kunde könne ein betroffenes Fahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis nebst Zinsen zurückverlangen, aber er müsse sich die zwischenzeitliche Nutzung des Fahrzeugs anrechnen. Damit wurde ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz bestätigt, das den VW Konzern wegen „vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ dazu verpflichtet, dem Käufer eines gebrauchten VW Sharan gut 25 000 Euro plus Zinsen zu erstatten. Der Kläger hatte argumentiert, er habe der Werbung vertraut und geglaubt, ein sauberes Auto gekauft zu haben. (tagesschau.de 25.5.2020)

Dieses BGH Urteil dürfte auch für die anhängigen Klagen gegen Audi, Porsche und Daimler Bedeutung haben, denn bei deren Dieselfahrzeugen geht es grundsätzlich um ähnliche Manipulationen. Durch die EU-Verordnung vom 2007 handelt es sich ebenfalls um unzulässige Umweltbelastungen.

Kartellverfahren

Im April 2019 veröffentlichte die EU Kommission – federführend die Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager – eine vorläufige Stellungnahme gegen BMW, Daimler, VW, Audi und Porsche. Der Vorwurf lautet, sie hätten illegale Absprachen getroffen und so gegen geltendes Kartellrecht verstoßen. Dieses Kartellverfahren hängt eng mit dem Dieselskandal zusammen. Die EU Kommission vermutet eine Absprache der Hersteller bei der Einführung von SCR („Selective catalytic reduction“) Katalysatoren für Dieselmotoren und bei Feinstaub-Partikel Filtern für Benzinmotoren (OPF).

a) der erste Vorwurf

Der erste Vorwurf zu den SCR Katalysatoren, die schädliche Stickoxyde durch die Injektion eines Harnstoffes („AdBlue“) reduzieren sollen, bezieht sich auf eine mögliche Absprache zwischen 2006 und 2014. Dabei geht es um die Größe der AdBlue-Tanks, um die AdBlue-Dosierungsstrategien und die Nachfüllrichtwerte. Die zu kleinen AdBlue Tanks machen die Software notwendig. Resultat s.o.

b) der zweite Vorwurf

Der zweite Vorwurf betrifft die Feinstaub-Partikel-Filter für Otto-Motoren (OPF), also für Benziner. Zwischen 2009 und 2014 sollen sich BMW, Daimler und VW darüber koordiniert bzw. abgesprochen haben, OPFs, also die Filter nicht in die neuen Benzin PKW-Modelle einzubauen bzw. deren Einführung zu verzögern.

Diese beiden Absprachen hätten zur Einschränkung des europäischen Innovationswettbewerbs geführt.

Daimler und VW haben sich in diesem Verfahren der EU als Kronzeugen zur Verführung gestellt in der Hoffnung,  von Kartellstrafen ausgenommen zu werden. Diese Verhaltensweise lässt sich als schwerwiegendes Indiz für die tatsächliche Kartellabsprache werten.

BMW dagegen bestreitet alle Vorwürfe und ist offenbar auch nicht an gütlicher Einigung mit der Kommission interessiert. Vorsichtshalber hat BMW aber 1 Milliarde Euro für mögliche Zahlungen wegen des Kartells zurückgestellt (Auto).

Verquickung von Industrie- und politischen Interessen

Der Dieselskandal und das inzwischen bestätigte Kartell der Automobilhersteller, das vermutlich weit über Deutschland hinausreicht, sind unerhörte Machenschaften der Industrie und ihrer Lobbyorganisationen. Erschwerend kommt hinzu:  das Kraftfahrtbundesamt kommt seinen Verpflichtungen der Überwachung der Auto-Industrie und ihrer Zulieferer nicht nach! Im Gegenteil, es geriert sich wie ein Büttel der Industrie.

Betrug zum Schaden deutscher Produkte

Diese unselige Verquickung muss endlich aufgebrochen werden. Geschieht das nicht, leidet die Umwelt und leiden die in ihrer Gesundheit bedrohten Menschen unermesslichen Schaden. Die juristischen Prozesse um Schadensersatz müssen mit aller Härte vorangetrieben werden. Die Automobilhersteller müssen empfindlich merken: ihr Fehlverhalten wird spürbar bestraft.  Eine ganze Branche hat über Jahre ihre Käufer systematisch betrogen. Ein Unternehmen wie Daimler ist bis heute nicht bereit, das von obersten Gerichten als „sittenwidrig“ eingestufte Verhalten zuzugeben. Eine weitere „Weltfirma“ wie BMW streitet trotz erdrückender Indizien jedes Fehlverhalten ab. Hochmut kommt vor dem Fall, sagt das Sprichwort. Das Label „Made in Germany“ ist systematisch pervertiert worden von denen, die so lange von seinem Glanz profitiert haben!

Verschärfung der Abgasnorm

Die EU Verordnung 2019/631 sieht eine weitere verpflichtende Absenkung der CO2 Grenzwerte für PKW auf minus 15% für das Jahr 2025 gegenüber 2020 und minus 31% für das Jahr 2030 vor.  Der Verkauf von Elektroautos mildert den Flottengrenzwert allerdings ab.

Nach den Erfahrungen mit der Anwendung der bisherigen Verordnungen bzw. ihrer Nichtbeachtung durch eine ganze Branche ist nicht abzusehen, wie die Automobilindustrie die verschärften Grenzwerte – diesmal real – einhalten wird. Es sei denn, sie steigt verstärkt in Elektroantriebe ein.

d.) Weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien?

Die Europäische Richtlinie 2009/28 ist Teil des europäischen Klima- und Energiepakets. Sie verlangt von jedem Mitgliedsstaat, einen nationalen Aktionsplan an Hand vorgegebener Muster vorzulegen. Der soll darlegen, wie der Staat den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen wird. Das ehrgeizige Ziel lautet, bis 2020 mindestens 20% am gesamten Energieverbrauch zu erreichen. Für den Verkehrssektor sind 10% als Durchschnittswerte für die EU insgesamt geplant. Für jedes einzelne Mitgliedsland werden differenzierte Ziele je nach entsprechender Ausgangslage vorgegeben. Beim Gesamtenergieverbrauch soll Malta 10%, Schweden 49% und Deutschland 18% erreichen. Die weitere Differenzierung für Deutschland lautet: 38,5% erneuerbare Energien am Strommarkt und 13,2% Anteil im Verkehrssektor.

Anteil der erneuerbaren Energien

Nach Angaben von Eurostat, der Statistikbehörde der EU, vom 23.1.2020 ist der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU als Ganzer bis 2018 auf 18% gestiegen. 12 Mitgliedsstaaten haben einen Teil ihrer Ziele erreicht oder liegen sogar darüber. Dies sind Bulgarien und Tschechien, Kroatien, Griechenland, Italien und Zypern, sowie die Länder des Nordens  Estland, Lettland, Litauen,  Finnland, Dänemark und Schweden. Die Niederlande und Frankreich sind dagegen am weitesten von ihren Zielvorgaben entfernt. Bei den erneuerbaren Energien muss man den Ausbau von Fotovoltaik und den der Windenergie unterscheiden.

Der Ausbau der Stromtrassen in Deutschland

Die Bundesnetzagentur rechnet mit einem notwendigen Zubau von mehr als 12.000 Kilometern. Das ist eine Maximalvorstellung. Andere Quellen nennen sehr viel weniger Kilometer (z.B. 7700).  Egal, wie viele notwendig sind, Fakt ist, bisher sind nur gut 1700 km fertiggestellt. Bei knapp 3500 Kilometern ist noch nicht einmal ein Genehmigungsverfahren eingeleitet. Die Politiker der großen Parteien  reden davon, den Strom aus Windenergie vor allem offshore, also auf dem Meer zu produzieren. Also bleibt unklar, wie die Voraussetzung für die Leitung jenes erneuerbaren Stroms von Nord nach Süd rechtzeitig funktionieren soll. Denn im Süden gibt es viele Unternehmen, die einen hohen Strombedarf haben. (Spiegel,2021) Verringern ließen sich die errechneten Kilometer allerdings durch regional zusätzlich geschaffene Erneuerbare. Und das wäre insgesamt weniger störanfällig.

Windenergie

Gegenwind

Die Windenergiebranche in Deutschland hatte zuletzt mit besonderen Problemen zu kämpfen. Zum einen ist ihr Ausbau durch Bürgerinitiativen stark behindert worden. Die Politik der Bundesregierung ist auf diese Bürgerinitiativen eingegangen. Sie hatte einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windkraftanlage und nächster Wohnsiedlung verfügt. Damit kam die Installation weiterer Anlagen praktisch nicht mehr voran. Nun haben sich Bund und Länder  verständigt. Die Länder dürfen die Abstandsregelungen eigenständig festlegen, können also die 1000 Meter unterschreiten. Es heißt aber:  die Branche sei durch die verschlechterten Perspektiven zwischenzeitlich stark zum Erliegen gekommen.

Bayerische Kraftspiele

Zum anderen gab es lange Streit darüber, wie der erzeugte Strom aus den Off-Shore-Anlagen in Norddeutschland nach Süddeutschland transportiert werden soll. Besonders Bayern stellte Bedingungen. Die Kabel müssten unterirdisch verlegt werden. Das führt zu starken zeitlichen Verzögerungen und zu erheblichen Kostensteigerungen. Die Fertigstellung der Nord-Süd-Hochspannungsleitung bis 2030 ist damit keineswegs gesichert. Dennoch soll jetzt offenbar verstärkt auf den Ausbau von Windkraftanlagen in Nord- und Ostsee gesetzt werden, also offshore.

Fotovoltaik

Die Anwendung von Fotovoltaik-Anlagen auf Hausdächern in Deutschland ist zwar im Vergleich zur Verbreitung der Windkraft zuletzt vorangekommen. Aber angesichts der nördlicheren Lage Deutschlands ist sie nicht so effizient wie in südlichen Ländern. Insofern wäre eine innereuropäische Arbeitsteilung – verstärkter Windkraftausbau im Norden der EU, verstärkter Ausbau der Solarenergie im Süden – eine Zukunftsoption.

Angesichts der Erfahrungen mit verheerenden Unglücken in Atomkraftanlagen – Tschernobyl und Fukushima – gilt:  Windkraftanlagen und Fotovoltaik sind nicht gefährlich. Falls sie nicht mehr benötigt werden, lassen sie sich leicht abbauen und verschrotten. Auch benötigen sie nicht Jahrhunderte zur Entsorgung und auch keine sicheren Endlager wie der Atommüll. Insofern sind Ablehnungen von Windkraftanlagen Luxusprobleme. Sie werden weder den Herausforderungen durch die Klimakrise noch der Abwägung gegen die Nutzung der Atomkraft gerecht.

Kohlenstoff unter Verschluss am Meeresgrund

Ein sensationelles Forschungsergebnis hat ein Team um Enric Sala vorgelegt. Das Team hat berechnet: die Schleppnetzfischerei, die ohnehin viele Umweltschäden anrichtet, wirbelt jährlich ca. 1,47 Milliarden Tonnen CO² auf, die im Sediment gebunden sind. Der überwiegende Teil solcher Fischereipraktiken findet, so Sala innerhalb der 200-Meilen-Zone statt. Das sind die Gebiete, die der nationalen Regulierung unterliegen. Die Staaten könnten einerseits Beschränkungen und Vorgaben fürs Gerät machen, wie z.B. in Kanada vor Neuengland. Dort dürfen die Schleppnetze den Boden nicht mehr berühren und müssen knapp einen Meter darüber bleiben. Oder, so Sala, man einige sich, die vier wertvollsten Prozent des Meeresbodens zu schützen. Damit könne man 90% der CO ²-Freisetzung am Meeresboden verhindern. (Die Zeit)

4. Politikansätze zur Reform der landwirtschaftlichen Produktion

1991 wurde die Richtlinie 676 zum Schutze der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, also insbesondere aus Massentierhaltung erlassen. Sie trat 1993 in Kraft und hat das Ziel, die Grundwasserverschmutzung zu verringern und weiteren Gewässerverschmutzungen vorzubeugen. Als Grenzwert wurden 50 Milligramm Nitrat je Liter Grundwasser festgelegt. Dieser Grenzwert wurde und wird noch immer in Deutschland an vielen Stellen überschritten. Teilweise wurden Werte im Grundwasser von 200 bis 300 Milligramm pro Liter gemessen. Insofern mutet der von der Landwirtschaft neuerdings angezettelte Streit um die Standorte der Messstationen grotesk an. Zumal die Wasserwerke schon in den achtziger Jahren gezwungen waren, das von ihnen eingespeiste Wasser aus verschiedenen Quellen zu mischen, um den zu hohen Nitratwert einer Quelle durch Vermischung zu senken.

Vertragsverletzungsverfahren

Bereits im Juli 2014 hat die EU Kommission ein Verfahren gegen Belgien, Deutschland und Luxemburg wegen des Verstoßes gegen diese Richtlinie eingeleitet. Deutschland hatte die Richtlinie 1996 durch die Dünge-Verordnung umgesetzt. Da diese aus Sicht der Kommission jedoch nicht voll im Einklang mit der Richtlinie war, hat die Kommission im April 2016 ein sog. Vertragsverletzungsverfahren gefordert und vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland geklagt. Der EUGH hat 2018 in seinem Urteil festgestellt: die deutsche Dünge-Verordnung reicht nicht aus, um den Verpflichtungen der Nitrat Richtlinie nachzukommen. Leider dauert es sehr sehr viel zu lange, bis ein Land so eine Verurteilung erhält und bis es danach vielleicht reagiert!

Verschärfter Ton

Aber Deutschland hat seine Verpflichtungen auch danach immer noch nicht hinreichend umgesetzt. Die Kommission hat wegen des andauernden Verstoßes gegen die Nitrat-Richtlinie ein Aufforderungs-Schreiben gemäß Art. 260 des Vertrages von Lissabon an Deutschland übermittelt. In dem Schreiben vom 25. Juli 2019 heißt es: „Es besteht für deutsche Behörden dringender Handlungsbedarf. Die Wasserqualität in Deutschland zeigt keine Anzeichen der Besserung“. Die Qualität des Grundwassers in Deutschland gehört zu den schlechtesten in Europa, sagte der EU Kommissar Kamenu Villa in diesem Zusammenhang. Am 1. Mai 2020 tritt ein neues, angepasstes Düngerecht in Deutschland in Kraft. Dagegen richteten sich die Demonstrationen der industriell wirtschaftenden Bauern mit den überdimensional großen Treckern auf den Autobahnen nach Berlin. Strengere Regelungen sind zum Teil aber erst vom Jahreswechsel 2020/2021 bindend.  Da sind seit Erlass der Richtlinie 20 Jahre vergangen! (vgl. hier)

Massentierhaltung

Es stellt sich die Frage, welche Handlungsoptionen die „betroffenen“ Massentierhalter auf die verpflichtenden Grenzwerte in Bezug auf Gülle- Ausbringung auf die Felder haben. Dem ökologischen Ziel der Richtlinie würde Folgendes entsprechen: das Volumen der Massentierhaltung würde  verringert und es würde nur so viel Gülle produziert, wie die dazu gehörigen Felder Richtlinien-konform verkraften. Dann wäre nicht nur dem Grundwasserschutz gedient.  Auch die Fleischproduktion würde so vermindert. Ein geringerer Fleischkonsum würde auch zur besseren Gesundheit der Bürger beitragen.

Keine Einsicht – das Problem mit der Gülle

Viele Betriebe mit Massentierhaltung wollen aber den Viehbestand beibehalten. Sie transportieren große Mengen Gülle gegen Bezahlung in andere Regionen, in denen es weniger Massentierhaltung gibt. Die Gülle wird auch dort auf die Felder ausgebracht und erhöht dort ebenfalls die Belastung des Grundwassers. Dies ist nicht im Sinne der Erfinder der Richtlinie. Eine andere Option ist geschaffen worden, indem die Gülle in Biogasanlagen zur Stromerzeugung verwendet wird. Zwar ist dieser Teil der  Gülle dadurch aus dem Naturkreislauf herausgenommen. Aber für die Großbauern besteht kein Anlass, ihre Tierbestände anzupassen.  Der Fleischkonsum kann,  wie sie es wünschen,  weiter wie bisher – billig – stattfinden.

Aus diesen Beispielen europäischer Umweltpolitik wird deutlich:

Erstens

Der lange Weg über  20 Jahre von der Verabschiedung einer Richtlinie bis zur Umsetzung ist vollkommen ineffizient und damit völlig unakzeptabel! Es ist optimistisch, anzunehmen, die deutsche Dünge-Verordnung entspreche a.) nun endlich der Richtlinie und b.) werde sie auch tatsächlich angewandt.  Besser wäre eine Verordnung der EU. Sie müsste sehr viel schneller umgesetzt werden und ihr Vollzug könnte schneller kontrolliert werden.

Zweitens

Offenbar hat der Lobbyeinfluss der großbäuerlichen Landwirtschaft mit Sternfahrten mit großen Traktoren nach Berlin und mit immer neuen Einwänden gegen die Mess-Verfahren zur Ermittlung des Nitrat Gehalts im Grundwasser usw. die Bundesregierung massiv beeinflusst. Die Umsetzung der Richtlinie wurde immer weiter hinausgezögert. Kein Zufall: die zuständigen Minister kamen immer von der CSU und CDU, die traditionell der Landwirtschaft in ihrer bisherigen Form zugeneigt sind.

Drittens

Es genügt nicht, Grenzwerte festzulegen und ihre Einhaltung zu kontrollieren. Wichtig ist ebenso, die darauf bezogenen Ausweichstrategien der Betroffenen nicht aus den Augen zu verlieren. Werden z.B. Biogasanlagen auch noch staatlich gefördert, so tragen sie dazu bei, den Status quo der Massentierhaltung zu erhalten.

Weitere Probleme der heutigen Landwirtschaft

Für die Landwirtschaft müssten noch viele Themen behandelt werden. So z.B. die großen Spritzanlagen, mit denen zur Unkrautvernichtung mit Glyphosat über die Felder gefahren wird. Inzwischen ist ziemlich gesichert, dass Glyphosat krebserregend ist. Die Bereitschaft, es vom Markt zu nehmen, bestand in der EU schon vor Jahren. Aber am Ende der vorigen Legislaturperiode in Deutschland (im Sommer 2017) hat der alte CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt die Umweltministerin Barbara Hendriks schnell noch in Brüssel ausgetrickst und mit seinem Votum im Ministerrat für eine weitere Verlängerung gesorgt. Gegenüber seiner Genugtuung für diesen Coup war die Rüge von Kanzlerin Angela Merkel wegen der Verletzung der Koalitionsregeln ein laues Lüftchen für ihn.

Der Schaden des schändlichen Verhaltens

Aber der Schaden für unsere Umwelt ist enorm und inzwischen für Jeden, der es wahrnehmen will, augenfällig. Die Menge aller Insekten und damit unserer Bestäuber, allen voran der Bienen geht schon seit Jahren drastisch zurück! Unsere Autoscheiben bleiben im Gegensatz zu früher auch bei einer schnellen und langen Autobahnfahrt schon seit mehreren Jahren glasklar. Aber die Landwirtschaft wehrt sich auch hier immer noch massiv gegen das Verbot.

Dabei zieht der Rückgang der Insekten viele weitere Veränderungen wie z.B. den Rückgang der Vögel, der Igel, der Fledermäuse und anderer Tiere nach sich. Die vielen offenbar höchst neuwertigen riesigen Traktoren, die weit ausladenden Spritzanlagen und vieles mehr zeigen: die Förderungspolitik der EU für die Landwirtschaft läuft schon seit langem in eine falsche Richtung. Trotz der massiven Proteste der groß-industriellen Landwirtschaft auch in Brüssel muss sie dringend weiter umgesteuert werden hin zur Förderung nachhaltig arbeitender kleiner Betriebsgrößen. (vgl. hier)

5. Politikansatz zur Wasserreinhaltung

Die Wasserrahmenrichtlinie der EU – 2000 – ist Ende 2000 in Kraft getreten und seitdem mehrfach geändert bzw. verschärft worden. Ihr Ziel ist ein integrativer Gewässerschutz. Dieser ist auf drei Ansätze bezogen: 1. verschreibt sich die Richtlinie darauf, das jeweilige Flusseinzugsgebiet über Ländergrenzen hinweg in den Blick zu nehmen. 2. soll die chemische, biologische und ökologische Wasserqualität gesamtheitlich betrachtet werden. 3. ist sie integrativ, weil sowohl Schadstoffeinleitungen aus Punktquellen – industrielle Einleitungen und die aus Klärwerken – einbezogen werden, wie auch solche aus diffusen Quellen z.B. aus der Landwirtschaft. All diese Einflüsse zusammen addiert, werden gewertet.

Konkrete Vorschriften für die Abwasserbehandlung

In Bezug auf die Abwasserbehandlung schreibt die Richtlinie die Anwendung der „best available technique“ vor. Das heißt, sie verpflichtet zur ständigen Anpassung der Abwasserbehandlung mit den neuesten Techniken, allerdings unter Berücksichtigung des notwendigen Kostenaufwands. Die Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten außerdem zu umfassenden Datensammlungen nach einheitlichen Kriterien. Damit will sie die Überwachung der Einhaltung der Richtlinie sicher stellen. Schließlich sieht die Richtlinie vor, die Öffentlichkeit an dieser Überwachung zu beteiligen.

Die Rahmenrichtlinie der EU und ihre Anwendung durch die Mitgliedsstaaten scheint umfassend und daher auf der „Höhe der Zeit“ zu sein – wenn ihre Einhaltung ausreichend kontrolliert wird. Und wie immer: eine Verordnung hätte mehr Wirkung.

Aber wer kümmert sich um die Menge unseres Grundwassers?

Im Schnitt wurden in den vergangenen 15 Jahren  rund 25 % weniger Grundwasser gebildet als früher. Gleichzeitig erreichte der Wasserverbrauch Rekordhöhen. Diese Nachricht  dürfte verallgemeinerbar sein (vgl. hier) In Rheinland-Pfalz hat es in den letzten 16 Jahren im Schnitt 8% weniger geregnet.(SWR) „Es müsste im Prinzip über mehrere Jahre hintereinander ordentlich regnen, damit sich der Grundwasserspiegel wieder regeneriert“, erklärt Martin Weyand. (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) Bis Regenwasser zum Grundwasser durchgedrungen ist, braucht es Jahre. „Wie groß dieser Verzögerungseffekt ist, hängt von der Bodenbeschaffenheit ab, die regional sehr unterschiedlich ist.

6. Politikansätze zur Reduktion von Plastikeintragungen in die Meere

In einer Richtlinie 2018 sind vorgesehen

a) Vorschriften für die Politik

• ab 2021 Verbot von Kunststoff in bestimmten Produkten. Wenn erschwingliche Alternativen zur Verfügung stehen, werden Einweg-Kunststoff-Produkte vom Markt genommen. Das Vermarktungsverbot soll für Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff gelten. Sie alle müssen vollständig aus umweltfreundlicheren Materialien hergestellt werden. Einweg-Getränke-Behälter, die Kunststoff enthalten, werden nur dann zugelassen, wenn ihr Deckel oder die Verschlüsse an ihnen befestigt sind.

b) Verpflichtungen für Hersteller

• Die Umweltkosten der Produktion sollen internalisiert werden, indem die Hersteller zu den Kosten für die Abfallbeseitigung herangezogen werden. Das soll helfen, die Abfälle drastisch zu vermindern. Dies gilt für Folienverpackungen z.B. von Gemüse wie für Tabakerzeugnisse mit Filtern (z. B. Zigarettenstummel) und für Feuchttücher. Die Hersteller werden mit einer zusätzlichen Abgabe belastet. Die Hoffnung ist deren Ausweichen auf die Umwelt weniger belastende Produkte.
• Zielvorgaben für Verbrauchsminderungen: Die Mitgliedsstaaten müssen für weniger Lebensmittel-Verpackungen und Getränkebehälter aus Kunststoff sorgen.

c) Vorschriften für Verkäufer

• Verfügbarkeit alternativer Produkte in den Geschäften ist zu verbessern. Einweg-Kunststoff Produkte sind mit Preisen zu versehen. Plastiktüten dürfen nicht mehr kostenlos vorgehalten werden. Es sollen möglichst Papier- statt Plastiktüten angeboten werden.
•  Zielvorgaben für die Sammlung von Einweg-Getränkebehältern: Die Mitgliedsstaaten werden verpflichtet, bei Einweg- Getränkeflaschen aus Kunststoff bis zum Jahr 2025 eine Sammelquote von 90% zu erreichen z.B. durch Pfandsysteme.
• Kennzeichnungsvorschriften für die Entsorgung
• Sensibilisierungsmaßnahmen in Bezug auf ursachengemäße Entsorgung von Einweg-Kunststoff Produkten.

Die Notwendigkeit solcher Vorschriften

Diese Auflistung von Ge- und Verboten verdeutlicht erneut: Reine Marktprozesse führen nicht von sich aus zu nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklungen. Insofern geht die immer wieder vorgebrachte Kritik an der EU-Politik, sie reguliere alles und jedes unnötiger Weise,  in eine völlig falsche Richtung. Diese Kritik entpuppt sich als am Status quo orientiert und vor allem als von profitorientiertem Interesse geleitet. Zwar wird der Klimawandel – auch von der Industrie bzw. den meisten Unternehmen nicht mehr geleugnet. Aber man versucht mit allen möglichen Tricks die Wende zu nachhaltigem Wirtschaften zu verzögern. Damit will man auch die Öffentlichkeit täuschen. Das führt mit zu oft völlig uninformiertem daher-Gerede  und zu Relativierungen der drohenden Gefahren. Neuerdings kommt die Täuschung der Verbraucher durch Greenwashing dazu.

Bewertung dieser Politikansätze

Diese Zielvorgaben und Maßnahmen kommen angesichts der geschilderten Belastungen der Gewässer und Weltmeere mit Mikroplastik ziemlich spät. Sie sind kein Beitrag zur Reduzierung der bereits eingetretenen Verschmutzung der Meere. Sie können allenfalls dazu beitragen, die weitere Belastung zu reduzieren. Plastikmüll an Stränden kann eingesammelt werden. Eine Hoffnung ist: Vielleicht kann es es in naher Zukunft gelingen, mit großen Saugern von Schiffen aus  die inzwischen unermesslichen Plastikmüll – Teppiche auf den Ozeanen „einzufangen“, um sie später an Land ordnungsgemäß zu entsorgen.

Bleibt das Problem des Mikroplastik unterhalb der Meeresoberfläche, das über die Fische in die Nahrungskette bis in die Speisen und Organe der Menschen gelangt.

7. Politikansätze zur Erhaltung der Artenvielfalt

Hier ist die Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen  oft auch Flora, Fauna, Habitat Richtlinie (FFH) genannt – einschlägig. Darin geht es 1. um die Ausweisung jeweils eines Netzes von zusammenhängenden Schutzgebieten.  2. geht es um Artenschutzregelungen für europaweit gefährdete Arten wie Wildkatzen oder Feldhamster oder besondere Fledermäuse. Laut Angaben des Bundesamtes für Naturschutz hat Deutschland Stand 2017  9,3% der terrestrischen und 29% der maritimen Fläche – bes. das Wattenmeer in der Nordsee – als FFH Gebiete ausgewiesen.

Am 25.9.2019 hat die EU Kommission 17 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angestrengt, darunter eins aufgrund der Verletzung der FFH-Richtlinie. Wegen nicht nachhaltiger Agrarpraktiken gebe es in Deutschland keinen ausreichenden Schutz von blütenreichen Wiesen.

Fundamental-Kritik

Die Richtlinie ist von ihrem Ansatz her schon wenig geeignet, die Artenvielfalt zu erhalten. Einerseits beschränkt sie sich auf die Ausweisung besonders schutzwürdiger Gebiete. Aber schwerer wiegt: den Hauptverursacher des Artensterbens, die industrielle Landwirtschaft lässt die Richtlinie ganz außen vor.  Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zeigt: hier vor Ort wird nicht einmal dieser reduzierte Ansatz ernst genommen!

Ein neuer Ansatz ? Kommt die Ausweisung von „Unter Schutz“-Gebieten?

Im Herbst 2021 soll es in China eine UN-Biodiversitätskonferenz geben, auf der neue Naturschutzziele verhandelt werden sollen. Die EU will dafür werben, bis 2030 dreißig Prozent der Meere und des Landes „unter Schutz“ zu stellen. In Berichten über die Konferenz ist davon nichts zu lesen.  Im Mai 2022 soll es eine Nachfolgekonferenz geben, auf der sich die Staaten über konkrete Maßnahmen bis 2030 austauschen wollen. Der Biologe Edward O. Wilson, hat vor fünf Jahren in seinem Buch „Die Hälfte der Erde“ vorgeschlagen, 50% unter Schutz zu stellen.

8. Bilanz der bisherigen EU Klimaschutzpolitik

In der EU gibt es eine Senkung der Emissionen

Trotz aller berechtigten Kritik ist festzuhalten: die EU konnte im Zeitraum von 1990 bis 2018 die Treibhausgasemissionen um 23% senken. Dieser Erfolg ist umso größer, weil während dieser Zeit die Wirtschaft – gemessen am Bruttosozialprodukt – um 61% wuchs. Die Notwendigkeit der Verringerung der Treibhausgase hat in vielen Städten zum Umdenken geführt und zu Anstrengungen, die Luftqualität zumindest in den besonders belasteten großen Innenstädten zu verbessern,  selbst wenn es sich dabei manchmal nur um einzelne Straßen handelte.

Eine Schlussfolgerung ist: die Reduktion von Treibhausgasen stellt also keineswegs eine Bremse für das Wirtschaftswachstum dar.

Die Argumentation mit der Bremse ist in der Wirtschaft bei jeder Forderung zum Umweltschutz ein viel benutzter Büttel.

Konkrete Hilfen für die Bürger*innen

Die erzielten Fortschritte bringen den Bürgern der EU folgende weitere konkrete Hilfen:

Über die Vergabe von Energieverbrauchslabeln zur Kennzeichnung energieeffizienterer Produkte sparen die europäischen Haushalte im Schnitt 150 Euro im Jahr. Durch neue EU-Vorschriften wird die Verwendung von Einwegkunststoffen verringert. Die machen 70% der an europäischen Stränden gefundenen Abfälle aus. Die EU-Vorschriften in Bezug auf die Herstellung von Kinderspielzeug (das besonders aus China kommt) sollen die Gesundheit unserer Kinder und Enkelkinder schützen. So lassen sich weitere Beispiele zur Verbesserung der Alltagssituation der Verbraucher auch im Verkehr und zur Verbesserung der Arbeitssituation der Arbeitnehmer nennen.

9. Der Green-Deal der EU, seine Finanzierung und seine Umsetzung

Ziel

Am 11.12.2019 hat die neue EU Kommission unter Frau von der Leyen den umfassenden Plan für einen „Green Deal“ als Leitthema der zukünftigen EU-Umweltpolitik vorgestellt. Hauptthema ist die massive Reduktion der Treibhausgase. Das Ziel lautet: Die EU soll bis 2050 klimaneutral sein. Das bedeutet:  alle verbleibenden Treibhausgase sollen vermieden oder gespeichert werden, sei es in Wäldern, in Mooren oder unter der Erde. Das Ziel wird in einem Klimagesetz verbindlich verankert. Ganz wichtig ist überdies: das Ziel für 2050 wird auf das Jahr 2030 herunter gebrochen. Als Etappenziel für 2030 wird formuliert: die EU hat ihre Klimagase um 50 bis 55% unter den Wert von 1990 zu senken.

Umsetzung

Als Mittel zur Erreichbarkeit dieser sehr ehrgeizigen Ziele wird ein weitreichender Umbau der Industrie, der Energieversorgung, von Verkehr und Landwirtschaft postuliert.  Die Strategie für sauberen Verkehr setzt auf neue verschärfte Grenzwerte für Automobile und auf die Ausweitung des Emissionshandels auf den Schiffsverkehr. Für Flugzeuge sollen die Verschmutzungsrechte verteuert werden. Die Ziele sollen z. B. auch durch die Errichtung von Hürden für den Import von klimaschädlich produzierte Waren erreicht werden.

Ebenso geplant ist der schnellere Ausbau der „Ökoenergie“. Schließlich geht es um eine auf Umwelt und Klima ausgerichtete Agrarreform und eine drastische Reduktion von Pestiziden und Düngern. Dem Schutz der noch vorhandenen Wälder und der massenhaften Aufforstung von Mischwäldern soll eine hohe Priorität eingeräumt werden. Diesen Plänen der EU Kommission für einen Green Deal hat das Europaparlament mit großer Mehrheit zugestimmt.

Umfassendere Ziele

Der „Green Deal“ baut auf der bisherigen Umweltpolitik der EU, so wie sie in den vergangenen Jahrzehnten ausgebaut wurde, auf. Er steckt sich aber ehrgeizigere und umfassendere Ziele, die damit naturgemäß noch größere Anstrengungen erfordern als schon in der Vergangenheit. Die Präsidentin der EU Kommission schätzt den Finanzierungsbedarf für den „Green Deal“ bis 2027 auf 100 Milliarden Euro. Knapp die Hälfte des Geldes soll über den EU-Haushalt (Punkt E.c.)abgewickelt werden und ein anderer Teil über den Europäischen Investitionsfonds.

Was ist bisher über die geplanten Mittel der konkreten Umsetzung bekannt?

Das Klimagesetz – also eine EU-Verordnung  – soll immerhin Folgendes sicherstellen: kein anderes Ziel der EU-Politik soll der festgeschriebenen Klimaneutralität entgegenlaufen. Wirtschaft und Gesellschaft sollen gleichfalls ihren Beitrag zur Zielerreichung leisten. Das Gesetz umreißt auch die Klagemöglichkeiten, wenn das Ziel nicht erreicht wird. Dies ist besonders wichtig in Bezug auf die Etappenziele. Der Slogan lautet: „Aus Versprechen werden rechtliche Verpflichtungen“. Und wichtig: für die Klimapolitik der EU gilt          n i c h t das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Staats- bzw. Regierungschefs. Selbst ein Veto von Polen kann das Gesetz also nicht verhindern.

Das Gesetz wurde am 21. April 2021 verabschiedet. Alle 27 Staaten haben sich auf die Klimaziele verständigt. Das Gesetz zielt nicht nur auf das Jahr 2050.

Sondern das noch wichtigere Ergebnis ist: Das Zwischenziel bis 2030 lautet: Senkung der Treibhausgasemissionen um 55% mindestens!

Eine konkrete Vorgabe zur Umsetzung

Es gibt eine konkrete „To do list“ mit Terminvorgaben zur Umsetzung des Green Deal.

a) Entwicklung von Strategien

• Entwicklung einer Industriestrategie, die die saubere und gleichzeitig konkurrenzfähige Zukunft für Europas Unternehmen und Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen unterstützt. Dazu gehört die Entwicklung eines Vorschlags für einen Stahlherstellungsprozess, der ohne Kohle auskommt.
• Aktionsplan  für eine verbesserte Kreislaufwirtschaft entwickeln. Dabei steht im Vordergrund, für eine längere Lebensdauer besonders von Elektro-Produkten und Elektronikgeräten zu sorgen. Dies soll für den Produktionsprozess gelten aber auch für verbesserte Reparaturmöglichkeiten.
• Entwicklung einer Strategie, die den „Weg vom Bauernhof zum Tisch des Verbrauchers“ (from farm to fork) verkürzt und eine nachhaltigere Produktion unserer Nahrungsmittel sicherstellt. Dazu gehört die Verminderung des Gebrauchs von chemischen Unkraut-Vernichtern und Düngemitteln als auch von Antibiotika in der Tierzucht. Bis 2030 sollen Pestizide um 50% reduziert werden.

b) Umsetzung von

• Europäischem Jahr der Schiene 2021: mehr Fracht- und Personenverkehr auf Eisenbahnen bringen, weil umweltfreundlicher als Straßenverkehr.

• Einer erweiterten Biodiversitäts-Strategie. Die EU Kommission schätzt:  mehr als die Hälfte des weltweiten Bruttoinlandsprodukts – rund 40 Billionen Euro – wird naturabhängig produziert. Deshalb will sie
• mindestens 30% der Landgebiete und 30% der Meeresgebiete Europas als Schutzzonen ausweisen lassen.  Noch nicht geklärt ist, ob und wenn ja  welche wirtschaftlichen Tätigkeiten in diesen Schutzgebieten erlaubt sind.
• Stärkung der Biolandwirtschaft und biodiversitätsreicher Landschaftselemente auf landwirtschaftlichen Nutzflächen.
• Maßnahmen zum Aufhalten und Umkehren des Verlustes von Bestäubern.
• Pflanzung von 3 Milliarden Bäumen bis 2030.
• Rückführung von Fließgewässern auf mindestens 25 000 km in einen freien Flusslauf.
• Vorgesehen sind jährliche Investitionen von 20 Milliarden in Biodiversität aus EU- und nationalen Quellen sowie aus dem Privatsektor.

c) Auflegung eines Fonds

• der Just Transition Fund mit einem Investitionsplan zur Gestaltung der Übergänge nach Gerechtigkeitskriterien. Dieser ist weit mehr als ein normaler Finanzierungsvorschlag. Er erkennt die sozialen und ökologischen Folgen des Übergangs zu einer sauberen und nachhaltigen Wirtschaftsstruktur an und will helfen, sie abzufedern.  Am Beispiel Polens demonstriert: 80% des Stromes wird bisher aus Kohleverfeuerung erzeugt. In Schlesien gibt es noch 18 Kohleminen mit rund 78 000 Kohlekumpeln. Auf Grund der hohen Treibhausgasemissionen – den höchsten in Europa – rechnet man dort mit 40 000 vorzeitigen Todesfällen. Aus dem Europäischen Regional Entwicklungsfonds (ERDF) wurden in einer 10-jährigen Perioden bereits 123 Millionen Euro zum Übergang weg von der Kohleförderung und Kohleverstromung gegeben. So wurden in Kattowitz das Kongresszentrum, das Polnische Nationale Radio-Symphonie-Orchester und das Schlesische Museum mit finanziert. (vgl. hier)

Besuch aus der EU

• Am 27.1.2020 besuchte die EU Kommissarin für Zusammenhalt und Reform, Elisa Ferreira diese polnische Region und führte aus: „Mit dem „Just Transition Fonds“ wollen wir sicherstellen: keine Region in Polen wird zurückgelassen. Wir werden wiederaufbauen, umqualifizieren und die Regionen, die am meisten von der Kohle abhängig sind, diversifizieren. So werden Europa und Polen zu Vorreitern der industriellen Revolution“ (EU Presse Mitteilung). Mehr dazu hier auch in .

Die Umweltpolitik der EU ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert

a) Erkenntnis der wachsenden Bedeutung

• In relativ kurzer Zeit ist das Thema zur höchsten Priorität aufgestiegen. Dies ergibt sich zwar aus der immer dringenderen Problemlage, ist aber deshalb nicht selbstverständlich. Denn von Lobbygruppen gibt es massiven Widerstand.
• Im Vordergrund stehen jetzt die Staatsfunktionen des Menschen- und Umweltschutzes. Durch Ge- und Verbote sollen Rechtsrahmen geschaffen werden, damit die EU Bürger*innen in einer nachhaltigen, möglichst von regenerativen Kreisläufen geprägten Wirtschaft leben.
• Zunehmend rückt die Vernetzung der Umweltprobleme ins Blickfeld. So z.B. der Zusammenhang zwischen CO2 Emissionen, Erwärmung der Meere – auch durch Plastikeinträge, Sterben von Meerestieren und Korallenriffen, sowie Einschränkung der Lebensräume für Menschen in tiefliegenden Regionen, angrenzend an Meere. Die Einsicht in die Notwendigkeit systemischer Umweltschutzansätze an Stelle von Einzelmaßnahmen, so wichtig  diese selbst sein mögen wächst.

b) grundlegend neue Prinzipien

• Das Grundprinzip der Internalisierung von Umweltkosten in das Kalkül der Verursacher wird immer mehr zur Anwendung gebracht. Gleichzeitig wird die Definition von „Nachhaltigkeit“  stärker von der Betrachtung von natürlichen und ökonomischen Kreisläufen geprägt. Das wirtschaftliche Modell des immer fortschreitenden Wachstums müsste zunehmend in Frage gestellt werden.
• Diese Umweltpolitik setzt auf die Förderung neuer Technologien, die auch zu Exportschlagern der europäischen Wirtschaft werden können.
• Zum Teil wird erkannt: der notwendige Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft muss sozial abgefedert werden. Regionen, die z.B. bisher vom Steinkohle- und Braunkohle-Abbau und deren Verstromung gelebt haben, müssen besonders gefördert werden -eine Form innereuropäischer Solidarität.
• An die Bürger Europas wird appelliert, sich eigenverantwortlich im vorgegebenen Rechtsrahmen und d.h. umweltbewusst zu verhalten. Dazu sind umfangreiche Aufklärungskampagnen erforderlich.

10. Der Konjunktureinbruch durch die Corona-Pandemie

Die Corona Krise begann in der EU im Frühjahr 2020, wobei Länder wie Italien früher als andere EU Mitgliedsstaaten und vor allem härter getroffen wurden. Die Pandemie war bzw. ist noch immer ein Stress für das jeweilige Gesundheitssystem.  Zu Beginn herrschte großer Mangel an Schutzausrüstung für das Personal der Krankenhäuser sowie an Beatmungsgeräten und an Gesichtsmasken für die Bevölkerung. Die Folgen für die Wirtschaft und besonders für das Gaststättengewerbe und den Tourismus sind von der Dimension her noch nicht absehbar, weil die Dauer der Pandemie noch unklar ist, selbst im Sommer 2021 noch. Im Winter 2021 kam zu der 3. Welle, die durch die Delta-Variante befeuert wurde, mit einer 4. Welle die Omikron-Variante dazu.

Die Betroffenheit einzelner EU Länder in der ersten Welle

Das Ausmaß der Pandemie wie auch die unterschiedliche Betroffenheit in der EU wird aus folgenden Zahlen ersichtlich: (Stand 24.5.2020, statista)

Land                          Infizierte insgesamt                     Todesfälle Tote pro 100.000 Einw.

Italien                          238.83                                                     34.675 57

Spanien                      293.584                                                    28.324 52

Frankreich                 197.804                                                    29.634 66

Schweden                    60.837                                                      5.161 51

Deutschland              191.449                                                      8.914 11

Die politischen Reaktionen auf die Krise waren zunächst Kontaktverbote und in drastischen Fällen wie in Frankreich Ausgangssperren. Dadurch kam die Wirtschaft fast vollständig zum Erliegen. Die Folge war ein EU-weiter Konjunktureinbruch.

Fakten zu den wirtschaftlichen Folgen in der EU

Die EU Kommission geht von einer Rezession historischen Ausmaßes aus. Sie prognostiziert einen Rückgang des Bruttosozialprodukts für 2020 für die EU der 27 um 7,7%, für die Eurozone der 19 um 7,5%. Dieses sind Durchschnittswerte: für Polen wird ein Minus von 4,25% angenommen, für Griechenland dagegen von 9,75% – das Land ist besonders von dem Stillstand des Tourismus betroffen.

Die Kommission geht in ihren Prognosen gleichzeitig von einem Wachstum in 2021 für die EU der 27 von + 6% und für die Eurozone von 6,25% aus, beides dann auf der zuvor geschrumpften Basis (ZDF online 6.5.20). Diese Zahlen sind mit großen Unsicherheiten behaftet.  Denn im Winter 2020 gab es eine zweite Welle der Pandemie, die dann  zu einem erneuten „lock down“ in Wirtschaft und Gesellschaft führte.

Anstieg der Areitslosigkeit

2018 gab es in der EU (mit GB) 224 Millionen Arbeitnehmer, in der Eurozone 146 Millionen. Im April 2020 wurden in der EU (jetzt ohne GB) 14 Millionen Arbeitslose registriert, in der Eurozone 12 (statista). Die Arbeitslosenquote, also der Anteil der Arbeitslosen am Arbeitslosenpotential (Beschäftigte plus Arbeitslose) betrug 2019 7,5% und wird für 2020 auf 9,5% geschätzt. Für 2021 wird sie mit 8,5% angenommen. Tatsächlich lag sie in der Eurozone bei 7% (statista2021)

Wirtschaftspolitischer Ansatz zur Krisenbekämpfung

Diese vorläufigen Zahlen gehen noch von der Annahme eines zeitlich begrenzten Konjunktureinbruchs aus, der durch staatliche Maßnahmen keynesianischer Politik – deficit spending – abgefedert werden kann. Die Hoffnung war damals ein Ausklingen der Pandemie bereits Ende 2020. Im Sommer  2021 reden wir von einer dritten Welle im Herbst. Im Herbst 2021 wird deutlich, die Wirtschaft hat überall mit Lieferengpässen zu kämpfen und muss deswegen häufig erneut Kurzarbeit anmelden. Die Wachstumsprognosen müssen nach unten korrigiert werden.

John Maynard Keynes – Konjunkturpolitik

Er ist ein englischer Nationalökonom. Sein wirtschaftspolitisches Denken ist bis heute sehr einflussreich. Die tiefgreifenden Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise ab dem schwarzen Freitag – Börsencrash – 1929 haben es geprägt. Sein Slogan lautete: „In the long run we are all dead!“ (langfristig gesehen, sind wir alle tot). Deshalb muss aus seiner Erkenntnis direkt  gegen die Auswirkungen der Krisen gehandelt werden. Dafür kommt nur der Staat infrage. Der soll nicht seine Ausgaben kürzen, wie es Brüning damals Anfang der 30er Jahre in Deutschland mit desaströsen Folgen getan hat. Im Gegenteil: der Staat soll seine Ausgaben massiv ausweiten und sie mit  Schulden finanzieren (deficit spending). Damit wird die Kaufkraft der breiten Masse gestärkt. Die Ärmsten der Gesellschaft können nichts sparen. Sie haben die höchste Neigung zum Konsum. Die Transferzahlungen sollten deshalb  besonders auf sie gerichtet sein. Der Staat wird später über seine Steuern die zusätzlich gemachten Schulden wieder reinholen.

Milton Friedman

Der Gegenpol zu Keynes war Milton Friedmann von der Universität von Chicago (USA). Er sprach sich generell für eine große Zurückhaltung des Staates in Bezug auf das Wirtschafts-Geschehen aus. Als Neoliberaler trat er dafür ein, dem entfesselten Markt der privatwirtschaftlichen Akteure die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft zu überlassen.

Aber selbst er musste einsehen: in der Krise tendieren Märkte nicht von sich aus zu einem Gleichgewicht.

„In der Krise sind wir alle Keynesianer!“

rief deshalb sogar Friedmann aus. Mit anderen Worten, er wusste sehr gut:  seine eigene Lehre war und ist auf Sand gebaut. Sie funktioniert nur bedingt für einen kleinen Teil der Gesellschaft (die Unternehmer) und auch das nur in Schönwetterzeiten.

Der Staat ist immer der Notanker

Es wäre ehrlich, wenn die noch weit verbreiteten Neoliberalen (z.B. in Parteien) anerkennen würden:  der Staat bzw. die übergeordnete Gemeinschaft der in die EU integrierten Staaten ist in der Krise der Notanker. Dann müssten sie auch ihre ewige Nörgelei über die ausufernde Regulierung aus Brüssel einstellen. Denn damit beeinflussen sie auch die öffentliche Meinung über die EU gehörig negativ.

Ein Großteil dieser Regulierung wurde ja vor allem deshalb notwendig, weil die Privatwirtschaft die Umweltkosten über die Märkte externalisiert hat. Hinzu kommt:  besonders Banken und viele privatwirtschaftlich arbeitende Unternehmen lehnen grundsätzlich jede kleinste Einmischung des Staates ab.  In der Krise aber wollen sie gerettet werden.  Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste werden sozialisiert.  Neoliberale heute nehmen weiterhin einen Freiheitsbegriff in Anspruch, der „die Freiheit des Anderen“ nicht achtet.

So kann die Gesellschaft angesichts der großen Klimakrise und der Biodiversitätskrise nicht weiter funktionieren.

Die Bedeutung der Schuldenbremse

Das Problem des deficit spending der Keynesianischen Konjunkturpolitik ist:  die Frage der Rückzahlung der aufgenommenen Kredite gerät leicht aus dem Blick. Deshalb sind in der EU die Verschuldungsgrenzen des Maastricht Vertrages eingeführt worden. Und deshalb gibt es in Deutschland die Schuldenbremse. In außergewöhnlichen Notzeiten kann diese allerdings außer Kraft gesetzt werden. Das ist z.B. aufgrund von Corona geschehen sowohl in der EU wie auch in Deutschland, hier bis inkl. 2022. Denn in Anbetracht der weltweiten Krise musste jetzt der vorsorgende Staat an die Stelle des die Wirtschaft freisetzenden Staates treten. Die hier im 1. Kapitel „EU Finanzen“ beschriebene schwäbische Hausfrau kann auch in den kommenden Jahren nicht das Vorbild für staatliches Handeln sein. Jetzt müssen unmittelbar große Investitionssummen in den staatlichen Haushalt eingestellt werden – oder in einen eigenen Investitionsfonds. Wird eine eigene Investitionsgesellschaft geschaffen, so wäre es möglich, deren Ausgaben nicht dem Staatshaushalt zuzurechnen.

Die nationalstaatlichen Reaktionen der Wirtschaftspolitik auf Corona

Zunächst reagierten die einzelnen Mitgliedsstaaten durch das Auflegen von staatlichen Ausgabenprogrammen jeweils für ihre „eigene“ Wirtschaft. Zum Teil haben die Staaten die Hilfen auf besonders betroffene Wirtschaftsbranchen zugeschnitten, z.B. zur Rettung von Air France in Frankreich oder Lufthansa in Deutschland. Der Schuldenstand der Länder der EU betrug 2019 (noch mit GB) im Durchschnitt 80,5 %. Der Anstieg in 2020 wird auf 95,1% geschätzt. Genau dort liegt er auch.

Für Griechenland wird ein Anstieg auf 196,4% geschätzt, für Italien auf 158,9%, für Belgien auf 113,8% und für Deutschland auf 75,6%. Das durchschnittliche jährliche Staatsdefizit in der EU der 27 betrug 2019 0,6% des BIP. Durch die ausgeweitete Verschuldung wird es 2020 auf 8,5% ansteigen. Es soll aber bereits 2021 zurückgehen.

Probleme zeigen sich in der Krise

Die einzelnen Mitgliedsstaaten haben zunächst selbständig versucht, notwendiges Material zur Pandemiebekämpfung auf dem Weltmarkt zu beschaffen.  Italien hat im kommunistischen China Gesichtsmasken geordert. Diese hat man in Italien mit großem Propagandaaufwand von China  in Empfang genommen. Aber sie waren von minderer Qualität. Europäische Hilfslieferungen dagegen hat die Politik nicht publik gemacht! So entstand in Italien ein völlig schiefes Bild.

Sehr schnell wurde zweierlei deutlich: erstens es mangelte in einzelnen Staaten an ausreichender Bevorratung von lebenswichtigen medizinisch notwendigen Geräten, wie z.B. Beatmungsgeräten. Man hatte sich u.a. aus Kostengründen auf den Weltmarkt verlassen, der ja bei Bedarf „just in time“ liefern würde. Zweitens: die Krankenhäuser waren in manchen Regionen der EU auf das Ausmaß der Pandemie nicht vorbereitet – wieder aus Kostengründen. Denn entsprechend der neoliberalen Ideologie wurden in den vergangenen Jahrzehnten viele Krankenhäuser privatisiert.

11. Der Wiederaufbaufonds der EU, seine Finanzierung und seine Umsetzung

Ein Not wendender doppelter Paradigmenwechsel !

Frankreichs Staatspräsident E. Macron und die deutsche Bundeskanzlerin A. Merkel haben vorgeschlagen, aus europäischer Solidarität 500 Milliarden Euro als Schulden der EU aufzunehmen! Nicht nur das! Sie sollen als „verlorene“ Zuschüsse an die besonders betroffenen Mitgliedsstaaten ausgezahlt werden. Die EU Kommission hat daraufhin einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden ab 1.1. 2021 geplant. Und er soll nach ihrem Vorschlag auch über EU Schulden finanziert werden. Er soll sowohl Zuschüsse – 500 Milliarden – als auch günstige Kredite – 250 Milliarden – umfassen. Zuschüsse werden deshalb als notwendig angesehen, weil die besonders von der Pandemie betroffenen Länder bereits hoch verschuldet sind und ihre Verschuldung schon durch ihre anfänglichen eigenen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung noch weiter ansteigen.

Zustimmung nur bei Einmaligkeit?

In Deutschland finden diese Pläne breite politische Unterstützung. Es sei im ureigensten Interesse Deutschlands heißt es, wenn es den europäischen Nachbarn gut geht. Immerhin gehen 60% der deutschen Exporte in die EU. (Das Parlament .Titelseite : „Was kostet die EU?“) Die neuen Schulden der EU sollen ab 2028 zurückgezahlt werden über einen Zeitrahmen von 30 Jahren. Mit diesem neuen Fonds wird erstmals mit einem wichtigen Prinzip gebrochen. Bisher durfte die EU keinerlei Schulden machen. Dasselbe trifft auf die bisher undenkbare Vergabe verlorener Zuschüsse zu. Allerdings hieß es bald, die Schuldenaufnahme solle eine einmalige Aktion bleiben. Dies sind die alten konservativ orientierten Töne, die die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt haben.

Verteilung der Mittel

Die EU Kommission plant, das Geld nach ökonomischen Kriterien zu verteilen. Welche Regionen oder Branchen – Luftfahrt, Tourismus, Gastronomie, Veranstaltungsgeschäft – sind von der Corona Krise besonders betroffen? Auch: wie hoch ist die Arbeitslosigkeit angewachsen? Beides soll bei der Entscheidung eine Rolle spielen. Interessierte Mitgliedsstaaten müssen in Brüssel einen nationalen Wiederaufbau- und Reform- Plan einreichen, der den politischen Prioritäten der EU nicht widersprechen darf. Investitionen sollen also nur dann gefördert werden, wenn sie vereinbar sind mit den drei aktuell wichtigsten Prioritäten der EU – Klimaschutz, Digitalisierung, Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft.

Wer erhält wie viel?

Allerdings will die EU Kommission sich nicht direkt in die Wirtschaftspolitik der Empfängerländer einmischen aus Rücksicht offenbar auf nationale Empfindlichkeiten. Die betreffen besonders Italien  und gehen auf Erfahrungen mit den Auflagen nach der Finanzkrise ab 2007/8 zurück. Italien soll nach dem Willen der Kommission nicht zurück zahlbare Zuschüsse in Höhe von 81,8 Milliarden Euro erhalten. Rechnet man die möglichen Kredite hinzu, sind es 172,2 Milliarden. Für Spanien stehen Zuschüsse  in Höhe von 77,3 Milliarden bereit, mit Krediten sind es 144 Milliarden. Polen soll Zuschüsse in Höhe von 37,7 Milliarden erhalten, zusammen mit Kreditmöglichkeiten macht das 63,8 Milliarden. Frankreich soll 38,8 Milliarden Euro überwiesen bekommen. Deutschland soll Zuschüsse in Höhe von 28,8 Milliarden erhalten. (Spiegel).

Noch viel zu klären

Widerstand gegen dieses Konjunkturprogramm gab es von den „Sparsamen Vier“ – Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden -, die nur Kredite gewähren wollten – Finnland gesellte sich noch dazu. Zur Verabschiedung dieses für die EU beispiellosen Konjunkturprogramms ist Einstimmigkeit im Rat der Staats- und Regierungschefs erforderlich. Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte viel Überzeugungsarbeit zu leisten, zumal es nicht nur um Zuschüsse versus Kredite ging, sondern auch um die Kriterien der Verteilung und um die Überwachung der Ausgaben entsprechend den Plänen der Nationalstaaten durch die EU (Das Parlament „Quantensprung für Europa“).

Der Kampf, die Gelder unter Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus (Polen, Ungarn) zu verteilen, ist im Sommer 2021 noch nicht entschieden. (vgl. dazu   hier diverse Aktuelle Nachrichten)

Der Hamilton Effekt

In Bezug auf die Schuldenaufnahme durch die EU hat Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz von einem Hamilton Effekt gesprochen. Alexander Hamilton hat als Finanzminister der gerade im Entstehen begriffenen Vereinigten Staaten von Amerika 1791 die First Bank of the United States in Philadelphia gegründet – die Vorläuferin der heutigen Federal Reserve (FED). Die Bank sollte die Schulden aus dem Unabhängigkeitskrieg gegen England abbauen helfen und eine nationale Währung entwickeln. Diese Gründung einer „Bundesbank“ war ein wichtiger Schritt zur Festigung der Vereinigten Staaten als föderaler Bund von einzelnen Staaten.

Wenn Scholz von einem Hamilton Effekt spricht, will er damit wohl zum Ausdruck bringen: die EU macht mit der Möglichkeit, Schulden aufzunehmen und zu tilgen, einen wesentlichen Schritt hin zu Vereinigten Staaten von Europa. Allerdings gilt das nur, wenn das keine einmalige Aktion bleibt.

12. Die für die Zukunft not-wendige Verknüpfung von Klima-, Umwelt- und Konjunkturpolitik

Wie bereits angedeutet, will die EU Kommission die Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds eng mit ihren Umwelt- und Klimaschutzzielen verbinden. Dies muss z.B. bedeuten: die Stützung der Luftfahrtbranche wird an Auflagen zur Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen geknüpft. Die Unterstützung u.a. der Tourismusbranche muss Verpflichtungen enthalten,  zukünftig kein Plastikgeschirr mehr zu verwenden.  Im Übrigen muss sie in ihren Abgaben an die Kommunen an der Reinhaltung der Strände oder der Wandergebiete beteiligt werden. Wenn der Automobilindustrie geholfen werden soll, so wird es sich  um Auflagen für die Bereitstellung von Kraftfahrzeugen mit alternativen, umweltverträglichen Antrieben jenseits von Benzin und Diesel handeln müssen. Allgemeine Kaufprämien sind daher abzulehnen.

Ein neues Politikfeld für die EU wächst heran, die Gesundheitspolitik

Strategisch wichtige Medikamente und Ausrüstungen für Krankenhäuser müssen wieder innerhalb der EU produziert werden. Abhängigkeiten solcher Produktionen etwa von China oder Indien sind unbedingt zu vermeiden.

In den Süd-EU-Ländern ist durch die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds das nationale Gesundheitssystem zu stärken. Die Pandemie hat eindringlich gezeigt: die Versorgung durch niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser gehört zur notwendigen Infrastruktur eines Landes. Sie darf nicht länger nach dem privatwirtschaftlichen Gewinnprinzip gesteuert werden. Situationen der Triage, (Ärzte müssen darüber entscheiden, wer noch behandelt wird und wer nicht mehr) sind in Zukunft grundsätzlich zu vermeiden.  Deshalb müssen ausreichende Reserve-Kapazitäten ( Intensivbetten, Beatmungsgeräte)  vorgehalten werden. Deutschland ist offenbar relativ gut durch die bisherige Pandemie gekommen, weil es keinen Engpass bei Intensivstationen gab – außer in wenigen Bundesländern in der 3. Welle.

Auch in der Sozialpolitik muss nachjustiert werden

Als Lehre aus der Pandemie-Krise folgt außerdem,  „systemrelevantes Personal“   muss viel besser entlohnt werden als bisher. Die Gesellschaft ist gerade in Krisenzeiten besonders auf deren gewissenhaften Dienst angewiesen.

Der Staat als notwendiger Akteur

Eine Gesellschaft ist dann resilient gegen schockartige Entwicklungen, wenn der Staat genügend Vorsorge getroffen hat. Das betrifft ein auch in Krisenzeiten belastbares Gesundheitssystem und den Katastrophenschutz sowie Rücklagen, die für Schäden durch Überschwemmungen,  Waldbrände und andere Katastrophen nötig werden. Natürlich ist es am besten, wenn Waldbränden durch eine Aufforstung mit Mischwäldern vorgebeugt wird. Trotzdem braucht es gut ausgebildete Feuerwehrleute mit ausreichend technischem Gerät. Sturzfluten und Überschwemmungen lehren uns ein Umdenken auf die sehr harte Tour. Eine Umsteuerung von Städte- und Landschafts-Planung ist dringend geboten. Es bedarf umfangreicher Renaturierungen von Flüssen und Bächen und  einer starken Entsiegelung von bebauten Flächen. Dafür sind staatliche Investitionen erforderlich.

13. Die darüber hinaus not-wendige Veränderung der anderen Politikbereiche

Die integrative Umwelt-, Klima und Konjunkturpolitik muss zu wesentlichen Veränderungen der anderen Politikfelder der EU führen.

a) Agrarpolitik

An vorderster Front geht es um die grundsätzliche Umorganisation der Agrarpolitik. Sowohl die Landwirtschaftspolitik als auch die Tierzucht und Tier“verarbeitung“ müssen an ökologischen und an Tierwohlkriterien ausgerichtet werden. Die Subventionierung, orientiert an beackerten Flächen,  muss endlich gestoppt werden. In diesem Bereich ist mit besonders großem Widerstand der betroffenen Landwirte bzw. der großagrarischen „Industrie“-Betriebe zu rechnen.(vgl. dazu hier)  vom 24.10.2020, s. dazu auch Kontroversen )

b) Regionalpolitik

In der EU Regionalpolitik ist verstärkt auf die Angleichung eines unzulänglichen Gesundheitssektors an den Durchschnitt der EU zu achten. Auch ist in Regionen mit Benachteiligungen die Widerstandsfähigkeit der dortigen Wirtschaft zu stärken. Freilich muss dabei immer auch die Vereinbarkeit mit den Umwelt- und Klimaanforderungen des Green Deal durchgesetzt werden.

c) Verbraucherpolitik

Auch die EU Verbraucherpolitik sollte verstärkt auf die Information und Kommunikation zu den Zielen und Durchführungsmaßnahmen der EU-Umwelt-, Klima- und Konjunkturpolitik ausgerichtet werden. Nur wenn es z. B. gelingt, die Bürger von der Schädlichkeit eines übermäßigen Fleischkonsums zu überzeugen,  wird sich auch das Konsumverhalten ändern. Dann wird das auch Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion haben. Regulierende Agrarpolitik und Verbraucherpolitik müssen daher Hand in Hand gehen.(vgl. hier)

d) Wettbewerbs- und Innovationspolitik

In der Wettbewerbs- und Innovationspolitik ist besonderes Augenmerk auf neue Erkenntnisse zu legen. Eine wirtschaftliche Abhängigkeit der EU in der Zulieferung von systemrelevanten Produkten besteht z.B. gegenüber dem kommunistischen China. Im Zusammenhang mit der Förderung der Digitalisierung darf es auch keine Abhängigkeit von Konzernen wie Google oder Facebook geben. Die Forschungsförderung, orientiert an den Zielen der EU Umwelt- und Klimaschutzpolitik muss verstärkt auf die Herausbildung europäischer Champions ausgerichtet werden. In sensiblen Bereichen müssen auch wieder Lagerkapazitäten aufgebaut werden. Die Blockade der Suezkanal-Passage im März 2021 führte zu einem Stocken vieler Produktionsbereiche hier in Europa. Auch darüber hinaus kommt es noch im Herbst 2021 zu Lieferengpässen, die z.T. sogar zu Kurzarbeit wegen mangelnder Teile führen. (vgl. hier))

e) Sozialpolitik

Zum Umbau der Wirtschaft aufgrund der Klimakrise ist es nötig, die Sozialpolitik weit über die bisher diskutierten Themen hinaus auszubauen. Ihr Stellenrang innerhalb der Aufgabenpolitik muss stark ausgeweitet werden. Ihr Finanzvolumen muss dafür drastisch erhöht werden. Denn viele traditionelle Arbeitsplätze werden verloren gehen. Neue, anders geartete werden an die Stelle treten. Qualifizierungsmaßnahmen sind dafür unabdingbar. Zur Bewältigung der Klimakrise bedarf es eines massiven Umbaus der Gesellschaft bzw. der Arbeitswelt.

Die Förderung der europäischen Sozialpolitik ist im Zusammenhang  mit der Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft gleichermaßen herausgefordert. Die Einführung eines europäischen Mindestlohnes in Relation zum Durchschnittslohn des jeweiligen Landes könnte weit über die Regionalpolitik hinaus die Angleichung der Lebensverhältnisse in der gesamten EU weiter fördern. Damit kann zudem eine positive Einstellung der Bürger zur EU gestärkt werden.(vgl. hier)

f) Erweiterungs- und Assoziierungspolitik

In der Assoziierungs- bzw. Erweiterungspolitik muss im Gegensatz zur Vergangenheit Wichtiges frühzeitig geklärt sein. Die betroffenen Länder haben sich auf  die grundlegenden Werte der EU  und die Prioritäten der Politik einzustellen und diese zu unterstützen. Nur wenn sie dazu bereit sind, sollen sie eine Aussicht auf eine engere Bindung an die EU bekommen. Im Gegenzug wird die EU sie dann entsprechend fördern. (vgl. hier und auch)

14. Das dringend not-wendige Monitoring der EU- weiten Klima- und Konjunkturpolitik

Bei der Verfolgung so ehrgeiziger umwelt-, klima- und konjunkturpolitischer Ziele und bei dem Einsatz so gewaltiger Summen, teils als „verlorene“ Zuschüsse, teils als günstige Kredite, vermittelt über den EU Haushalt ist sehr großer Wert auf die zielgerichtete Verwendung der bereitgestellten Mittel zu legen. Die sich als souverän deklarierenden Mitgliedsstaaten dürfen sich nicht weigern, ihre Ausgabenpolitik kontrollieren zu lassen.

Das Problem der Korruption

Ihren ersten Korruptionsbekämpfungsbericht stellte die EU Kommission am 3.2.2014 vor. Darin heißt es: „Korruption kostet die EU Wirtschaft jedes Jahr rund 120 Milliarden Euro. … Stadtentwicklung und Bauwirtschaft sowie das Gesundheitswesen sind Sektoren, die in einer Reihe von Mitgliedsstaaten anfällig für Korruption sind. … In einigen Mitgliedstaaten bestehen Defizite bei der Beaufsichtigung staatseigener Unternehmen, was die Anfälligkeit für Korruption erhöht….Öffentliche Auftragsvergabe ist ein für Korruption anfälliger Bereich“.

Bisher gibt es keinen zweiten Korruptionsbekämpfungsbericht der EU – warum nicht? (vgl. hier)

Das große Problem der Korruptionsbekämpfung durch die EU

Nach Art. 325 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) sind die EU und die Mitgliedsstaaten für den Schutz des EU Haushalts verantwortlich. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) führt unabhängige Verwaltungsuntersuchungen zur Aufdeckung von Betrug und Korruption durch. Es kann aber selbst keine Konsequenzen aus seinen Ermittlungen ziehen! OLAF hat z.B. 2014 empfohlen, 901 Mio. Euro zurückzufordern (Der Spiegel 2.6.2015). Diese Rückforderung durchzusetzen ist dann aber Aufgabe des betreffenden Mitgliedsstaates.

Das kann nicht funktionieren. (vgl. hier)

Eine Europäische Staatsanwaltschaft

Mit der Verordnung 2017/1939 wird eine Europäische Staatsanwaltschaft eingerichtet. Ab Ende 2020 soll sie strafrechtliche Ermittlungen zur Verfolgung von Betrug und Korruption zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU durchführen. Konkret geht es um Geldwäsche, grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug und eben Korruption. Ungarn und Polen entziehen sich den Ermittlungen der europäischen Staatsanwaltschaft – ein Skandal, da die osteuropäischen Länder wie Rumänien, aber auch Polen und Ungarn besonders für Korruption anfällig sind.

Am 31.5.2021 konnte die Europäische Staatsanwaltschaft endlich ihre Arbeit aufnehmen. (vgl. dazu hier )

Forderungen

Die Auszahlungen aus dem Green Deal und aus dem Wiederaufbaufonds sind ganz klar an Bedingungen zu knüpfen.

Das sollte einerseits den Rechtsstaatsmechanismus betreffen, d.h. die betreffenden Staaten müssen zu rechtsstaatlichen Verfahren in ihren Ländern zurückkehren. Und andererseits müssen  alle Empfängerländer den uneingeschränkten Zugang zu der Arbeit für OLAF und für Vertreter der europäischen Staatsanwaltschaft gewähren.  Solidarität kann keine Einbahnstraße sein, besonders in einem auf unverbrüchliche Werte gegründeten Zusammenschluss von Staaten wie der EU.

Inzwischen ist klar, die Staaten müssen einen konkreten Plan für den Einsatz der Gelder vorlegen. Die Kommission kann zusätzliche Angaben verlangen und die Gelder deshalb weiter zurück halten. Außerdem hat der EUGH mittlerweile Geldstrafen über Polen verhängt. (nochmal hier der Verweis dazu)

15. Bewertung der bisherigen EU Klima- und Konjunkturpolitik

In jede Bewertung der EU Klimapolitik muss einfließen: diese konnte nicht am Reißbrett entworfen werden. Sie ist in der jeweiligen Auseinandersetzung einerseits mit manifesten wirtschaftlichen Interessen gewachsen. Andererseits musste und muss sie zum Teil gegen einzelne nationalstaatliche Widerstände durchgesetzt werden.  Hinzu kommt:  das Bewusstsein in Bezug auf die menschliche Verursachung der Umweltschäden und die zunehmenden Schäden wächst – trotz der massiv zunehmenden Katastrophen – nur sehr allmählich.

Integrativer Ansatz

Vor diesem Hintergrund ist zu würdigen:  erstens liegt inzwischen ein integrativer Ansatz über alle betroffenen Bereiche vor. Zweitens soll mit dem Green Deal neuerdings eine problemadäquate Anstrengung unternommen werden, um das Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad tatsächlich noch zu erreichen. Nach Vorlage des Weltklimaberichtes vom Sommer 2021 müssen die Anstrengungen allerdings weiter nachgeschärft werden.

Freilich bleiben die großen Herausforderungen, z.B. Polen auf dem Weg zum Kohleausstieg „mitzunehmen“ oder z.B. die europäische Landwirtschaft ökologisch umzustrukturieren. Es gibt trotz aller Anstrengungen Probleme, die kaum zu lösen sind wie z.B. die, das Mikroplastik im Meer aus der Nahrungskette zu verbannen.

Anstrengungen nach innen und nach außen

Auch wenn die EU-Klimapolitik im Weltmaßstab als vorbildlich eingestuft werden kann, so muss die EU nicht nur nach innen wirken, um die einzelnen Mitgliedstaaten „bei der Stange“ zu halten. Sie muss auch nach außen in die Welt wirken. Der Klimawandel kann nur gebremst werden, wenn er weltweit ernst genommen wird. EU-Klimapolitik ist also Teil der EU-Innenpolitik und muss Teil ihrer Außenpolitik werden. Der Präsident der USA, Joe Biden fühlt sich wieder dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet und wird für dessen Umsetzung im eigenen Land sorgen. Das ist ein großer Verbündeter. Andere Bündnisse zu schmieden ist eine Herkulesaufgabe.

Ein Schritt nach vorn – aber die Transformation ist eine Jahrhundertaufgabe

Der Wiederaufbaufonds trägt zur Verstärkung der Solidarität in Europa bei. Zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Integration kann die EU Schulden aufnehmen, um durch Zuschüsse in Not geratenen Mitgliedsstaaten zu helfen. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr europäischer Integration.

Gelingt es, die Verwendung der Mittel an ökologischen Zielen auszurichten und deren Einhaltung zu überwachen, so kann das – über die Klimapolitik hinaus – eine resiliente EU- „Staatlichkeit“ voran bringen. Denn die EU – Umwelt-, Klima- und Konjunkturpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die integrativ ökologische, wirtschafts-, technologie- und sozialpolitische Ziele verfolgt. Sie muss auf alle anderen Politikfelder der EU ausstrahlen und diese unter den geschilderten Oberzielen umgestalten. Diese Transformation  ist eine „Jahrhundertaufgabe“, die erfolgreich sein muss so wohl im Hinblick auf eine gemeinsame Zukunft der EU als auch im Hinblick auf das Überleben der Menschheit.

Künstler haben einen anderen Blick

Künstler, wenn sie gesellschaftspolitisch denken, erspüren oft  die generell wirkenden Gesetzmäßigkeiten hinter den Erscheinungsformen, vgl. die auch oben gezeigten Gemälde dieses Künstlers.

Hier deshalb das Portrait des Künstlers, der aus dem Hintergrund durch das kleinteilige Raster sich auflösender Strukturen in eine hoffentlich bessere Zukunft blickt.

Nachwort: Immer häufiger Extrem-Wetter

Am 23.9.2020 wird in den ZDF-Heute-Nachrichten über eine in Hamburg aktuell stattfindende Extremwetter-Konferenz berichtet. Die 10 wärmsten Jahre mit Ausnahme der Jahre 2005 und 2007 liegen alle zwischen 2010 und 2019. Darüber wurde schon häufiger berichtet. Weniger bekannt ist:  aufgrund der großflächigen Eisabbrüche in der Arktis und der umfangreichen Eisschmelze sowie der verheerenden Waldbrände der letzten Jahre verändern sich die globalen Windströme stark. Und die Meeresströme (z.B. der Golfstrom) verlagern sich mit unausweichlichen Folgen für das globale Klima.  Dies sind deutliche Hinweise: es ist nicht mehr fünf Minuten vor zwölf. Wir sind dem sog. Kipppunkt gefährlich nahe.

Regional zu beobachten das Vertrocknen unserer Wälder

Auch in der eigenen Region erleben wir nicht nur die Erwärmung hautnah, sondern können die Folgeschäden nicht mehr übersehen.  2019/20 starben großflächig unzählige Nadelbäume bzw. ganze Forsten, mit der Folge der Festsetzung des Borkenkäfers in den Stämmen (vgl. hier, dort Wälder- und Forstpolitik, vor Fischereipolitik).  Jetzt 2020/21 sind viele Laubbäume dabei zu vertrocknen. Statt bunter Herbstfarben sehen wir viel staubtrockenes Braun. Die Schwächung selbst unseres „Heimatbaumes“, der Eiche, durch den Prozessionsspinner und nun auch noch durch den Schwammspinner und dazu durch die Hitze überlebt selbst der stärkste Baum nicht unbeschadet. 2021 ist davon die Rede, 80% unserer Wälder seien mittlerweile geschädigt.

Massive Starkregen in Deutschland im Sommer 2021

Teile von Nordrhein-Westfalen und von Rheinland-Pfalz, vor allem entlang der Ahr  werden an einem Spätnachmittag und in der folgenden Nacht Opfer gewaltiger Flutwellen (z.T. acht Meter hoch). Allein entlang der Ahr sterben fast 200 Menschen in den Fluten, die in manchen Orten ganze Häuser sowie die gesamte Infrastruktur von Brücken, Straßen, Schienen, Strom-, Gas- Wasser-, Telefon- und Handy- Versorgung mit sich reißen.

Zur Kontroverse um den Klimawandel

Auf eine „kleine Anfrage“ antwortete die Bundesregierung im August 2019,  aktuell sei davon auszugehen, „dass rund 99 Prozent der Wissenschaftler, die Fachaufsätze zum Klimaschutz veröffentlichen, der Überzeugung sind, dass der Klimawandel durch den Menschen verursacht ist“.          Das ist bemerkenswert.

Denn es gibt eine organisierte Klima-Leugner-Bewegung. Ihre Strategie ist es, über sog. Think Tanks (Denkfabriken), „Wissenschaftler“ zu bezahlen. Deren Auftrag es ist, wissenschaftlich aussehende Studien zu produzieren. Die greifen Klimaforscher an, diskreditieren sie und stellen ihre Ergebnisse in Frage. Mit dem Anschein einer wissenschaftlichen Diskussion wollen diesen Pseudowissenschaftler die Öffentlichkeit  verunsichern und den Eindruck vermitteln, die globale Erwärmung sei weder beweisbar noch menschengemacht. Kommt eine neue Krise wie die Pandemie, werfen sie sich sofort auch darauf und schüren weiter Zwietracht in der Gesellschaft.

Gründung von Denkfabriken in den USA

In den achtziger Jahren sind  in den USA von Republikanern Think Tanks  ins Leben gerufen worden. Sie sollten helfen, die politische Stimmung wieder in konservative Richtung zu drehen. Sie waren und sind mit ihrer Strategie überaus weit gekommen. Denn Medien – um faire Berichterstattung bemüht und das „Spiel“ nicht durchschauend – haben die Thesen der alimentierten (gut bezahlten) Gegen-Wissenschaftler bereitwillig verbreitet.

Inzwischen gibt es aber auch progressive Think Tanks dort wie hier, die die Demokratie wie auch die Umwelt fördern und unterstützen und die Politik dabei beraten.

Meinungsforscher konnten nachweisen:

die Leugnung wirkt. Die Zustimmung zur Bedeutung des Klimawandels in westlichen Ländern in den ersten zehn/fünfzehn Jahren dieses Jahrhunderts ist signifikant gesunken. Die Verleugnung der Klimaforschung und des Klimawandels gilt als die „mit Abstand am stärksten koordinierte und finanzierte Form der Wissenschaftsleugnung“. Sie stellt zugleich das Rückgrat der Anti-Umweltbewegung und ihrer Gegnerschaft gegen die Umweltforschung dar. Warum all das? Insbesondere in den USA wurde mit großem finanziellen Einsatz durch Unternehmen, v. a. aus der Branche der fossilen Energien, eine einflussreiche Kontrabewegung geschaffen.(Wikip.)

Unsere immer „ärmer“ werdende Welt

Schon in den sechziger Jahren erschien in den USA das Buch Silent Spring, „Der stumme Frühling“ von der Biologin Rachel Louise Carson. Das Buch war ein Bestseller, der auch in Europa und Südamerika veröffentlicht wurde. Dies gab der Umweltbewegung in Europa einen entscheidenden Anstoß. Auf ihre Untersuchungen geht z.B. unser Wissen um die Vergiftung der Muttermilch mit DDT zurück. Dieser Nachweis führte in den Sechzigern dazu, unsere Babys möglichst nur wenige Monate zu stillen. Die Sprengkraft des Buches lag aber nicht nur in einer verständlichen Darlegung der Zusammenhänge, sondern auch in einer dichterischen Sprache. Obwohl Frau Carson eine hoch anerkannte Wissenschaftlerin war und schon vorher mehrere Bestseller veröffentlicht hatte, wurde ihr Kampf um weniger Chemie auf den Feldern von der Industrielobby schon damals als unseriös bezeichnet. Sie wurde als Hysterikerin abgestempelt. (Die Großen der Weltgeschichte, Band XI, 1978) Aber zumindest ist das Buch  heute weiterhin bei mehreren Verlagen zu kaufen.

Um die im Vorwort aufgeworfenen Fragen zu beantworten

Wo sind sie geblieben die Tiere, an die wir uns aus unserer Kindheit erinnern? „Die Zeit“  antwortet mit der Überschrift „Leere Welt“ und schreibt: von 1970 bis 2016, also in 45 Jahren sind 68% der Wirbeltiere (Vögel, Säugetiere, Fische, Reptilien) zurück gegangen.

Wer „glaubt nicht“ an den Klimawandel?

Eine Gruppe von Menschen, die kaum über die zukünftigen Probleme nachdenken mag, sind diejenigen, die sich an die Hoffnung klammern: So schlimm wird es schon nicht kommen. Und: das wird mich selbst nicht betreffen. Leicht gemacht wird ein solches Denken u.a. durch die neuerdings zu beobachtende Relativierung des Klimawandels z.B. durch  die Industrie. Die dahinter stehende Taktik, die Wende zu verzögern, ist von der Mehrheit der Bevölkerung schwer zu erkennen.

Eine andere Gruppe – und das sind eher noch Menschen, die den Wandel nicht wahrhaben wollen –  berufen sich auf die verschwindende Zahl von „seriösen“ Wissenschaftlern, die nach wie vor behaupten, extreme Wetterereignisse habe es schon immer gegeben. Die Probleme seien nicht menschengemacht.

Von da ist es bis zu den vehementen Leugnern nicht sehr weit.

Welche Gründe es fürs Leugnen gibt

Fragen wir uns, weshalb Leugnung so erfolgreich sein kann, so antworten Sozialpsychologen: viele Menschen haben die Neigung, komplizierte Zusammenhänge aus Selbstschutz zu vereinfachen. Sie wollen sich ihren Optimismus nicht nehmen lassen. Das können wir z.B. besonders gut bei Rauchern beobachten. (Wikip. ebd.) Es gibt eine weitere heute besonders gravierende Ursache. Viele sind in ihrer „Babbel“ gefangen. Damit ist eine oft ausschließliche Kommunikation über die sog. sozialen Medien gemeint. Die Handy-Benutzer*innen kommen nur noch mit einseitigen Gedanken in Berührung, die die „Follower“ teilen, indem sie sie „liken“. Widerspruch dagegen wird nicht „gelikt“.

Wie sind Menschen zu überzeugen?

Bei Skeptikern, die den Leugnern „glauben“, kann es dann erfolgreich sein, sie für einen Wandel zu gewinnen, wenn sie sich der Diskussion stellen. Wichtig ist dafür Folgendes klarzumachen: Der Wandel verursacht vermutlich weniger Kosten. Denn die fossile Energie muss a) oft subventioniert werden (vgl. z.B. den Kohleabbau).  b) Die Umweltschäden müssen eingerechnet werden. Eine Flutkatastrophe z.B. oder das Abbrennen ganzer Landstriche kostet Milliarden – und das über Jahre.   c) Die Umwelt-Schäden werden je länger, desto mehr immer größer und sichtbarer bzw. inzwischen für sehr viele betroffene Menschen spürbarer werden. Es wird kaum darüber berichtet, aber im Ahrtal sind nach der Katastrophe eine Reihe von Menschen aus Verzweiflung aus dem Leben geschieden.

So ist die Mobilisierungskraft der jungen Leute, die  „Freitags für ihre Zukunft“ auf die Straße gehen, zu verstehen. Denn dort gehen inzwischen auch Eltern und Großeltern mit.

Fakten zum Gelingen

Konservative argumentieren oft so: Deutschland trägt doch nur ca. 2 % zum Klimawandel bei. Es lohnt also gar nicht, hier so große Anstrengungen zu unternehmen. Dieses Argument ist aber seit 2021 sogar falsch. Denn natürlich muss der CO²-Ausstoß auf die Anzahl der einzelnen Einwohner*innen herunter gerechnet werden. Und da China seit Jahren sehr viel in die Erneuerbaren investiert, ist der pro Kopf Ausstoß inzwischen unter dem der deutschen Bevölkerung und wird weiter vermutlich schneller sinken.

Die EU zusammen mit den USA kann aber ebenfalls sehr viel bewirken, wenn diese großen Wirtschaftsräume gemeinsam mit technologischen Neuerungen und Grenzwerten voran gehen. Da viele andere Länder hierhin exportieren wollen, müssen sie sich darauf einstellen. Dafür gibt es aus der Vergangenheit bereits positive Beispiele. 1976 fuhren  in den USA die ersten Autos mit Katalysatoren (Kats). 10 Jahre später war der Einbau von Kats in Deutschland Vorschrift. (Die Zeit, 19.8.2021, S. 21)

Gegenoffensive mithilfe neuer Forschungsansätze

Benötigt werden heute neue Think Tanks, die sich der Verbreitung der vielfältigsten Forschungen zur Klimaneutralität widmen. Denn diese Forschungen machen sehr viel Hoffnung auf umfassende Lösungen der jetzigen Probleme. Genannt seien hier nur mal die Überschriften aus einem „Spezial“ : Forschungswelten. Aufbruch ins Grüne Zeitalter. Im Namen der Bioökonomie geht es von einer umweltfreundlichen Kreislaufwirtschaft mit Bioraffinerien bis zur dualen Ackernutzung zur Ökostromerzeugung. Nachhaltigkeit als Prinzip. „Wir wissen noch nicht viel über den äußerst produktiven Elektronenhandel im Boden“. CO²-neutrale Kraftstoffe für eine nachhaltige Mobilität: Forschung im Excellenzcluster >>The Fuel Center<<. Naturtalente – neu entdeckt, z.B. Dank Algendünger zum Superfood. Zu Land und zu Wasser, Miesmuscheln als Inspiration für medizinischen Superkleber. Biomasse ersetzt Kohle und Erdöl als Ausgangsstoff für viele Produkte….und  „Pflanzenreste zu verkohlen schont die Atmosphäre – und düngt“.

Kreative Erneuerung

McKinsey & Company hat einen 50seitigen Bericht zu dem Thema der Erneuerung für Deutschland 2030 erarbeitet. Darin werden sechs große Handlungsfelder identifiziert. In diesen sei ein fundamentaler Aufbruch einzuleiten, um sowohl das Klima „zu retten“, wie auch den Wohlstand zu erhalten. Aufgrund einer Befragung der 20-40jährigen Deutschen kommen die Autoren zu folgender Einschätzung: diejenigen, die das Gros der zukünftigen Erwerbstätigen stellen, zeigen „ein hohes Maß an Problembewusstsein und an Bereitschaft zur Veränderung“. (Juni 2021)

Immer wieder wird auch auf die 15. Weltnaturerbe-Konferenz in China  2021 verwiesen. Auf der soll eine neue 10-Jahres-Strategie für den Schutz der Biodiversität verabschiedet werden. Damit wird die Hoffnung verbunden, 30% der Erde unter Schutz zu stellen. Allerdings liegen drei Viertel davon in Entwicklungsländern. Die Hoffnung auf eine Strategie wurde auf Mai 2022 vertröstet.

Fazit

Vom Friedensprojekt zum Gemeinsamen Markt mit dem Euro.

Europa ist als Friedensprojekt entstanden. Die Aufgabe, den Frieden zu sichern, hat die EU in den letzten 70 Jahren auf ihrem jeweiligen Gebiet hervorragend gemeistert.

Die Erweiterung der Aufgaben zum Gemeinsamen Markt und die Einführung einer gemeinsamen Währung haben zum wachsenden Wohlstand in der EU beigetragen.

Und nun zum Selbstbehauptungsprojekt

Die Zukunft verlangt von der EU die Konzentration auf weit umfassendere Aufgaben.

1. Die EU muss sich im Konzert der Weltmächte behaupten. Sie muss die Attraktivität ihres Wertekanons und ihrer freiheitlichen Lebensformen gegenüber diktatorischen Regierungsformen unter Beweis stellen. Sie muss die Sprache der Macht lernen, um bestehen zu können. Aber sie muss auch in vielen Bereichen in der Lage sein, mit ihren Produkten und ihrem Modell zum Exportschlager zu werden.
2. Die beiden weltweiten bisher ungelösten Krisen: der Klimawandel und die Pandemie machen deutlich: starkes politisches Handeln ist zur Überwindung großer Krisen erforderlich. Auf nationaler Ebene wird das Handeln des Staates seitdem wieder mehr wertgeschätzt. Auf globaler Ebene muss eine übergreifende Macht agieren. Ein Staat allein ist heute so gut wie machtlos.

                           

                                                                     Mit anderen Worten

     Wir brauchen nicht weniger Europa, sondern mehr.

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