Autorin
Dr. Jutta-Barbara Lange-Quassowski
Autorin bei Europaedia
Beiträge von Dr. Jutta-Barbara Lange-Quassowski
- Einordnung Aktuelle Nachrichten
Klimapaket, Rat der EU einigt sich auf ambitioniertes Paket, 29.6.2022
Der Green Deal der EU hat ein großes Ziel. Die Netto-Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um 55% gegenüber dem Stand von 1990 sinken. Die Beschlüsse des Rates wollen dies nun durch fünf große Gesetzespakete erreichen. Allerdings muss das EU-Parlament noch zustimmen. Deshalb wohl hat die Presse …
- Einordnung Entscheidungen
Bürger-Konferenz zur Zukunft Europas, Abschlussbericht, 9. Mai 2022
Ein Jahr lang hat die Konferenz getagt. Sie hat insgesamt 325 konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU erarbeitet. 800 Bürger*innen wurden per Zufallsprinzip ausgelost. Sie bildeten den Kern. Dazu kamen Vertreter*innen der Mitglieds-Staaten, des Europa-Parlamentes und der EU-Kommission. …
- Einordnung Entscheidungen
Weltklimarat (IPCC), 3. Teil des Berichtes von 2021, 5.4.2022 und März 2023
"Der neue Weltklimabericht der UN, der 6., prognostiziert prägnant zusammengefasst: Die Erderwärmung um 1,5 Grad wird bereits 2030 erreicht. Das sind 10 Jahre früher als bisher angenommen. Selbst bei einer schnellen Begrenzung auf 1,5 Grad werde es häufiger als bisher zu Wetterextremen aller Art …
- Einordnung Aktuelle Nachrichten
Eine Zeitenwende! Sie führt zu Einschränkungen. Auch bei uns. Frühjahr 2022.
Am 24.2.2022 begann die Zeitenwende. Was ging zu Ende mit dem völkerrechtswidrigen Krieg, den das russische Regime Putin der Ukraine aufgezwungen hat? In West-Europa und besonders in Deutschland gab es seit dem Ende der Sowjetunion vor gut 30 Jahren den Glauben, ja die Überzeugung, es wird in …
- Einordnung Aktuelle Nachrichten
Bundespräsident bezieht Stellung und räumt Fehler ein, 13.2. und 4.4.2022
Endlich ist die bleierne Decke des "deutschen Sonderweges" zurückgestoßen worden. Damit ist die absurde Tatsachenverdrehung vom angeblichen 'Säbelrasseln der Ukraine' unmissverständlich vom Tisch gefegt mit der Klarstellung : "Wir sind inmitten der Gefahr...eines Krieges in Osteuropa. Und dafür …
- Einordnung Aktuelle Nachrichten
Taxonomie-Verordnung, die umstrittenen Entscheidungen dazu, 5.2.2022
Der Green Deal soll perspektivisch 100 Milliarden Euro locker machen, um das Pariser Klimaziel von maximal 1,5 Grad Erwärmung bis 2100 einhalten zu können. Da die EU keine Steuern erheben kann, hat die Kommissionspräsidentin U. v. der Leyen dabei private Investitionen in nennenswertem Maße …
- Einordnung Aktuelle Nachrichten
Putins trojanisches Pferd in der NATO, ist das Deutschland? 26.1.2022
Täglich spitzt sich die Krise rund um die Ukraine zu. Putin hat mehr als 130 000 Soldaten* samt militärischem Gerät in Weißrussland, sowie im Norden und Osten der Ukraine und auf der Krim aufmarschieren lassen. Außerdem veranstaltet Russland Militärmanöver im Mittelmeer, in der Ostsee und im …
- Einordnung Entscheidungen
Memorial, Liquidierung der ältesten russischen Menschenrechtsorganisation, 30.11. und 28.12.2021:
Die Autorin, Benedicte Berner, ist Politikwissenschaftlerin und lehrt an der Harvard Universität, USA, am Zentrum für russische und eurasische Studien. Sie ist Vorsitzende des Vorstands der schwedischen NGO Civil Rights Defenders, einer internationalen Organisation, die 1982 in Stockholm gegründet …
- Einordnung Aktuelle Nachrichten
EUDR, EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten, für globalen Schutz der Wälder
Das EU Parlament fordert schon seit längerem, die EU müsse endlich eine Strategie zum Schutz der Wälder überall in der Welt entwickeln. So bringt die EU 2021 das "Anti-Entwaldungs-Gesetz", die EU-Deforestation Regulation, EUDR auf den Weg. Denn 1. macht die Diskussion zum Klimawandel immer …
- Einordnung Entscheidungen
Globale Steuerreform nun auch mit Irland, Oktober 2021:
Im Juli 2021 haben sich die G20 Staaten nach jahrelangen Verhandlungen endlich auf einen Körperschafts-Steuersatz für international tätige Unternehmen von mindestens 15% geeinigt. Besonders die Finanzminister von Frankreich und Deutschland haben immer wieder versucht, eine Verständigung dazu zu …
- Einordnung Aktuelle Nachrichten
Karlspreis-Verleihung 2020/21, 2.10.2021:
Der Internationale Karlspreis ist an den Staatspräsidenten von Rumänien, Klaus Johannis verliehen worden (und dies verspätet wegen Corona ). Er wurde 1959 als Siebenbürger Sachse geboren, und war dort schon lange Jahre erfolgreich Bürgermeister seiner Heimatstadt Sibiu, früher Hermannstadt …
- Einordnung Entscheidungen
ETC, Energiecharta, EU-Austritt beschlossen nach EUGH-Urteilen, endgültig am 19.5.2025
Egal, ob es um den Kohleausstieg geht, die Abschaltung von Atomkraftwerken oder um Öl- und Gaspipelines, immer spielt die Energiecharta dabei eine entscheidende - und zwar eine sehr teure Rolle. 55 Staaten und die EU haben diese 1994 beschlossen, um großen Energiefirmen Schutz für deren …
- Einordnung Entscheidungen
Ultimatum der EU-Kommission an Polen am 20.72021; EUGH entscheidet, 28.10.2021
Die Kommission hat Polen jetzt ein Ultimatum gesetzt. Wenn das Land nicht bis zum 16. August bestätigt, dass es die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Disziplinarkammer respektiert, will die Kommission beim EuGH Strafzahlungen gegen Polen beantragen, meldet soeben die FAZ. Die …
- Einordnung Aktuelle Nachrichten
Deutscher Agrar-Politiker und seine Tricksereien, 26.3.; 25.6.2021 und spätere Fortschritte
Nicht genug, dass Christian Schmidt, der Vorgänger von Julia Klöckner, seine deutschen Kabinettskollegen im EU-Agrar-Minister-Rat hintergangen hat. Gegen die Absprache mit der damaligen SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks und gegen die Weisungslage der eigenen Regierung stimmte er der …
- Einordnung Aktuelle Nachrichten
Steuervermeidung großer Konzerne wird sichtbar gemacht, 2.6.2021:
Die EU hat nach fünfjährigen Verhandlungen einen großen Durchbruch erreicht. Vorläufig zunächst noch, weil nochmal alle Gremien zustimmen müssen. Aber in den Verhandlungen ist Einigkeit erzielt worden, auch wenn ein Staat wie Deutschland sich enthalten hat. Es geht um eine Richtlinie über die …
- Einordnung Entscheidungen
Europäische Staatsanwaltschaft kann endlich ihre Arbeit aufnehmen, 31.5.2021:
siehe dazu hier unter "Instrumente der EU", dort Steuerbetrug... Quellen: FAZ;
- Einordnung Entscheidungen
Fossile Erdölwirtschaft, Beginn vom Ende? Mai 2021; Dez. 2023: Eher nicht
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, sagt man. Aber drei? Gestern jedenfalls traf es gleich drei große Erdölfirmen an ein und demselben Tag: Royal Dutch Shell und ihre 11.000 Tochterfirmen in 140 Ländern, sowie Chevron und Exxon also Esso. Was passierte? Die erste gute und vielleicht auch die …
- Einordnung Entscheidungen
Klimaschutz, zwei wegweisende Entscheidungen, 29.4.2021
Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit (605 von 701) für den zukünftigen Schutz unserer Böden und deren nachhaltige Nutzung gestimmt. Schon 2006 hatte die EU- Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz des Bodens vorgelegt. Aber diese wurde im Rat der Staats- und …
- Einordnung Aktuelle Nachrichten
EVP, EU-Konservative nun ohne Ungarns Fidesz, 3.3.2021:
Lange haben die Konservativen hin und her geschwankt. Besonders die Deutschen, also CDU und CSU wollten den ungarischen Ministerpräsidenten Orban und damit "seine" nationalkonservative bis rechtspopulistische Partei Fidesz unbedingt in der europäischen Parteienfamilie halten. Orban persönlich haben …
- Einordnung Entscheidungen
Deutschland verklagt wegen jahrzehntelanger Untätigkeit im Naturschutz, 18.2.2021:
1992 wurde die Flora-Fauna-Habitat - Richtlinie (FFH) der EU erlassen. Zwar sind wohl viele schützenswerte Gebiete in Deutschland benannt worden (mehr als 4500), um ein "Natura-2000 Netzwerk" zu schaffen. Angestrebt wird eine Vernetzung diverser Schutzgebiete. Die Verpflichtung lautet, "Erhaltung …