Nicht genug, dass Christian Schmidt, der Vorgänger von Julia Klöckner, seine deutschen Kabinettskollegen im EU-Agrar-Minister-Rat hintergangen hat. Gegen die Absprache mit der damaligen SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks und gegen die Weisungslage der eigenen Regierung stimmte er der Verlängerung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um weitere fünf Jahre zu. Die Verlängerung des Umweltgiftes war in der EU nur mit der deutschen Zustimmung zu erreichen.
Und der Trilog heute?
Derzeit läuft in Brüssel der Trilog zur Agrarpolitik. Er läuft seit Wochen. So wie damals wird zäh gerungen zwischen den Vertreter*Innen der Kommission, denen des Parlaments und denen des Agrarminister-Rates. Diesmal geht es um den gesamten Agraretat der nächsten sieben Jahre. Dabei spielt die Tatsache, dass der ursprüngliche Vorschlag für den Agraretat auf dem Tisch lag, bevor die neue Präsidentin der Kommission ihren Plan zum Green Deal vorgelegt hat, eine große Rolle. Denn der alte Entwurf berücksichtigt nicht den Klimawandel und den dringend notwendigen Umbau hin zu viel mehr Öko-Landwirtschaft.
Unerwartete Nachrichten
Am 26.3.21 ist überraschender Weise in den abendlichen Nachrichten (ZDF und ARD) zu vernehmen, die deutschen Agrarminister*innen hätten sich geeinigt, dass 25% der EU-Zahlungen für Deutschland aus der 1. Säule an Umweltauflagen gebunden sein sollen.
Haben wir überhört, dass es beim Trilog eine Einigung gegeben hat? NEIN. Auch jetzt laufen die Verhandlungen noch. Schon einmal hatte Klöckner versucht, unsere Landwirtschaftsminister vorzeitig zu einem Beschluss zu drängen. Mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen in Brüssel konnten die Länder-Minister*innen das damals verhindern.
Wie sehen die Tricksereien jetzt aus?
Der Beschluss der Landwirtschafts-Ministerkonferenz fiel um 4 Uhr nachts. Am nächsten Morgen ging das Gesetz in den Bundestag, der es beschlossen hat. Nun muss es in den Bundesrat. Dort sind die Länderregierungen, in denen Grüne in der Koalition sind, eigentlich in der Lage, ein Veto einzulegen.
Wohl deshalb hat Frau Klöckner einen juristischen Trick benutzt. Sie wird das Gesetz dem Bundesrat nur als „Einspruchsgesetz“ vorlegen. Ohne das Procedere im Einzelnen zu schildern, kann man generell sagen, dass ein Einspruchsgesetz ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden kann.
Marathonsitzung
Die grünen Landwirtschaftsminister*innen sahen sich wohl deshalb veranlasst, so lange zu verhandeln, bis sich alle Landes-Minister offenbar „in der Mitte“ zwischen CSU/CDU und Grünen geeinigt haben. In der 1. Säule sollen jetzt 25% der EU-Direktzahlungen (4,9 Milliarden) von Anfang an statt 20% für Eco-Schemes reserviert werden. Außerdem sollen statt 6% nun 10% der Direktzahlungen ab 2023 aus der 1. in die 2. Säule umgeschichtet werden. Bis 2026 soll dieser Betrag schrittweise auf 15% anwachsen, um Ökolandbau und Umweltprogramme intensiver zu unterstützen. Danach wird das bis zum Ende dieses Agraretats zu Umschichtungen von 47% führen.
Der grüne Landwirtschaftsminister aus Sachsen, der den Vorsitz in dieser Konferenz hatte, kommentierte das Ergebnis der Marathonsitzung (insgesamt drei Tage und drei Nächte „das war es wert“) so: „Wir haben heute den Einstieg in den Umstieg der Agrarförderung beschlossen.“ (Zeit) (vgl. hier) und (Kontroversen).
Kurze Ergänzungen
2.4.2021: Greenpeace ist aus der Zukunftskommission Landwirtschaft ausgestiegen. Frau Klöckner will auch hier ihre rückwärtsgewandte Politik „durchpeitschen“. Wie Greenpeace schreibt: „…will Frau Klöckner die eh schon zu geringen EU-Mittel für Umweltmaßnahmen ab 2023 um jährlich eine halbe Milliarde Euro kürzen. Eine Stellungnahme der Kommission dazu will sie nicht abwarten“. Vor allem: die Kanzlerin lässt sie dabei gewähren.
Glyphosat und Co
3.6.2021 Der Bundesrat nimmt die Abstimmung über die Verordnung Glyphosat und weitere Pestizide von der Tagesordnung. Die CDU verweigert in den Ländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist, die Zustimmung zum Auslaufen der Genehmigung zum Ende des Jahres 2023. Die Bauern waren mit ihren riesigen Traktoren durch Berlin und andere Städte gefahren und hatten „Spiel mir das Lied vom Tod“ erschallen lassen. Wäre jetzt abgestimmt worden, wäre die Verordnung nicht nur abgelehnt worden, sondern gänzlich gescheitert. Aber das Bundeskabinett hatte sich jedoch im Februar darauf geeinigt! (Quelle: taz)
Wie der Kompromiss aussieht
Diese Verordnung hat der Bundesrat am 25.6.2021 mit zwei Einschränkungen verabschiedet: Glyphosat darf im Ackerbau und auf Grünland „künftig nur noch erfolgen, wenn es keine alternativen Möglichkeiten gibt, zum Beispiel bei schwer zu bekämpfenden Unkräutern oder auf erosionsgefährdeten Flächen.“ (Bundesrat) (dort Rechtsverordnungen) Erst ab 2024 ist dann auch das nicht mehr erlaubt. Weitergehendes Landesrecht darf aber nicht verwässert werden. (Zeit),
Bayer/Monsanto hatte erst kürzlich seinen Prozess gegen das Auslaufen der Genehmigung von mehreren Bienengiften vor dem EUGH verloren.
25.6.2021 Bundesrat stimmt Agrarkompromiss zu
Ergänzung zu den 25% für Eco-Schemes: Kleine und mittlere Betriebe werden künftig mit zwölf Prozent der Obergrenze für Direktzahlungen nach Umschichtung besonders gefördert – bisher sind es nur sieben Prozent. Gefordert sind in der EU ab 2023 mindestens 10 Prozent. Allein in 2023 würden so für die ersten 60 Hektar mehr als 530 Millionen Euro als Aufschlag auf die Basisprämie gezahlt. Außerdem wird die Förderung für Jung-Landwirte auf 98 Mill. aufgestockt. Spätestens ab 2023 soll auch eine Weidetierprämie für Ziegen, Schafe und Mutterkühe pro Tier gezahlt werden, da deren Halter selbst meist kaum über eigenes Land verfügen. In Ländern der EU gelten diese Zahlungen schon lange, nicht so in Deutschland. Und schließlich soll die Flächenprämie ab bestimmten Höchstgrenzen (Hektar) sinken. (Das Parlament, S. 8 unten).
Auch der Trilog endet mit einem Kompromiss
Auch im Trilog haben sich die drei Institutionen am 25.6. 2021 schließlich geeinigt – zähneknirschend. Drei Jahre Verhandlungen gehen damit zu Ende. Allerdings müssen die Gremien die Ergebnisse jeweils noch absegnen. Während der Kommentar von Frans Timmermanns lautete „Die Spielregeln werden verändert“ , bezeichnet der grüne Verhandlungsführer Martin Häusling die Regeln als „windelweich“ und für seine Fraktion nicht zustimmungsfähig. Das EU-Parlament hatte z.B. 30% der Direktzahlungen für Eco-Schemes gefordert. Auch die EU-Kommission, vertreten durch ihren Vize-Präsidenten hätte sich einen für das Klima ehrgeizigeren Umstieg gewünscht. Das führte zu heftiger Kritik an ihm durch Frau Klöckner. (Tagesschau) (topagrar)
Der EU-Rechnungshof: GAP-Gelder für Klimaschutz nutzlos
In einem jetzt vorgelegten Sonderbericht bemängeln die Prüfer, die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft seien seit 2010 nicht zurückgegangen. Die meisten der von der GAP geförderten Maßnahmen hätten nur ein geringes Klimaschutzpotenzial. Und die EU-Agrarpolitik biete kaum Anreize für wirksame klimafreundliche Verfahren.
Die Kommission entgegnet darauf, der Klimaschutz sei nicht das einzige Ziel der EU-Agrarpolitik. Die GAP solle vor allem für mehr Biodiversität, lebenswerte ländliche Räume und weniger Einwirkungen auf lokale Öko-Systeme sorgen. (Tagesschau, agrarheute mit Material der dpa)
Erfreulich: weitere Fortschritte in der EU- Agrarpolitik
Die Agrarminister haben sich auf einen von der Kommission im Frühjahr 2021 vorgelegten Plan geeinigt, den biologischen Landbau deutlich zu stärken. Deutschland muss seine Ziele nachbessern, denn b i s 2030 will die EU 25% der Fläche für Bio-Landbau umnutzen. Bei uns sind das bisher nur 10.3 %. Auch beim Thema Tierwohl will man vorankommen. Bei uns leben noch über 8 Millionen Tiere in Käfighaltung. Das soll sich bis 2027 ändern. Die Kommission ist in dieser Hinsicht nach einer erfolgreichen Bürgerinitiative tätig geworden! (vgl. das Ende des Artikels hier)
In Deutschland ist das Küken-Schreddern durch Bundestagsbeschluss ab 1.1.2022 verboten. EU-weit beginnt diese Diskussion jetzt ebenfalls. (tagesschau)