Frühjahr 2022. Eine Zeitenwende! Sie führt zu Einschränkungen. Auch bei uns.

Am 24.2.2022 begann die Zeitenwende. Was ging zu Ende mit dem völkerrechtswidrigen Krieg, den das russische Regime Putin der Ukraine aufgezwungen hat?

Eine Glaubens-Gemenge-Lage

In West-Europa und besonders in Deutschland gab es seit dem Ende der Sowjetunion vor gut 30 Jahren den Glauben, ja die Überzeugung, es wird in Europa keinen großen Krieg mehr geben. Denn wir sind doch aufgeklärt und in der Lage, Probleme mit Diplomatie  zu lösen. Ohnehin sind wir global vernetzt. Wir treiben so viel Handel miteinander. Wandel durch Handel, ist die Devise. Das bedeutet doch, das wollen Alle aufrecht erhalten. Wir sind aufeinander angewiesen und niemand will das wirklich gefährden.

Viele hatten auch die Erfahrung, die Willy Brandt mit seiner Ostpolitik geschaffen hatte. Deshalb wähnten sich besonders in Deutschland auf diesem Fundament Viele jedem Gegenargument gegenüber unantastbar. Dieser Glaube wurde nicht nur von Sozialdemokraten, sondern auch von der Mehrheit der Grünen und vielleicht sogar auch von vielen CDU/CSU-Anhängern geteilt. Selbst in der FDP, in der immer von Freiheit gesprochen wird,  lassen sich Viele finden, die von Geschäften mit Russland profitieren.

Die Friedenssehnsucht des „Nie wieder“

Hinzu kommt vermutlich auch das „Nie wieder“, das uns Deutschen berechtigterweise so wichtig wurde. Zwar setzte die Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit sehr spät ein – erst wirklich in den achtziger Jahren. Aber die Überzeugung,  wir hätten aus der Vergangenheit gelernt, paarte sich über die Jahre mit zwei anderen vermeintlich unumstößlichen Lehren. Einerseits mit einer Abneigung gegen alles Militärische – besonders nachdem auch die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt wurde.

Andererseits offenbar mit einem Schuldkomplex gegenüber Russland. Dass die meisten Gräueltaten im Osten  verübt wurden und es dort eine unvorstellbare Zahl an Opfern gab, scheinen viele Deutsche zu wissen. Was aber überhaupt nicht im Bewusstsein der Mehrheit angekommen ist, ist die Tatsache, dass ganz besonders Weißrussland und die Ukraine davon betroffen waren. Paradoxerweise sind diese beiden Nationen bisher weitgehend von unserer Vergangenheitsbewältigung ausgeklammert. Diese Länder als Teil der Sowjetunion wurden einfach mit Russland gleichgesetzt.

Die sterile Vergangenheits-„Bewältigung“

Anstelle einer Anwendung der Lehren aus der Vergangenheit auf  heute setzte überwiegend eine jeweils rückwärtsgewandte sterile Wiederholung des „Gelernten“ ein. Eine „Bewältigung“ dessen, was nicht zu bewältigen ist! Die Aufarbeitung wurde nicht von der Mehrheit geleistet. Eine Übersetzung der Lehren in die heutige Zeit fand nicht statt.  Kann im Vorhinein auch kaum stattfinden. Und so konnte sich gegenüber „Russland“ unter dem „Nie wieder“ eine Harmoniesucht in Deutschland breitmachen, gepaart mit einer 2008 (Georgien) von der deutschen Regierung begonnenen Appeasement-Politik.

Dabei hatte Putin ja schon ab 2005 seine Weltsicht nicht verhehlt. Der Zusammenbruch der Sowjetunion war für ihn, so sagte er es  damals, die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“. Außer ungefähr acht in Litauen von Russen Erschossenen gab es keine Toten! Der 1. Weltkrieg führte ungefähr zu 20 Millionen Toten weltweit, der 2. zu rund 80 Millionen, zusammen 100 Millionen. Aber Menschenleben haben in russischen Regimen noch nie viel gezählt.

Der Verlust des Glaubens, Krieg sei überholt

Einen Glauben zu verlieren ist schmerzhaft. Und das geht nur selten von heut auf morgen. Je länger aber der Krieg dauert, je brutaler er von Putins Regime geführt wird,  aber vor allem, je deutlicher werden wird, dass Putin nur „verhandeln lässt“, um den Westen zu täuschen, desto mehr wird sich der Ohne-Krieg-Glaube als fehlgeleitet erweisen.

Zwar hat Bundeskanzler Scholz drei Tage nach Kriegsbeginn von einer Zeitenwende gesprochen. Aber noch meinen viele Friedensbewegte, es sei falsch, immer mehr Waffen in die Ukraine zu schicken, damit die Ukrainer sich gegen die große Übermacht verteidigen können.

Besonders erschreckend und absolut herzlos hat sich ein gewisser Christian Lindner, seines Zeichen Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland angesichts des Krieges verhalten. Er „prophezeite“ dem ukrainischen Botschafter von Angesicht zu Angesicht, es sei doch ohnehin nur eine Frage von Stunden, bis die Ukraine kapitulieren müsse. Bei ihm geht es allerdings nicht um Glauben, sondern um reine Wirtschaftsinteressen.

Die Sicherheitslage in den letzten 30 Jahren

Schon im „Wiener Dokument von 1994“ waren Transparenzmaßnahmen zwischen Russland und der NATO vereinbart worden. Die NATO hatte sich nach dem Zusammenbruch der UDSSR zu einem reinen Verteidigungsbündnis umgebaut. Sie hatte ihre Truppen stark reduziert (die USA z.B. von ursprünglich 200.000 auf 35.000 im Jahr 2021). Das wachsende Vertrauen führte zur NATO-Russland-Akte von 1997. Diese Grundakte „über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantik Vertrags-Organisation und der Russischen Föderation“ schrieb fest, wie viele Truppen in neu hinzu kommenden Ländern  stationiert sein dürfen auf der einen bzw. der anderen Seite. Gemeinsame Konsultationen in dem „Ständigen Gemeinsamen Rat“ in Brüssel wurden eingerichtet. Außerdem hielt die Akte die fortwährende Rotation der Truppen fest. Die NATO hat sich nicht nur daran gehalten, sondern hat zu allen Übungen die Gegenseite, also Russland, zur Beobachtung ihrer Übungen eingeladen.

Russland aber hat seine Truppen permanent verstärkt. Allein in Kaliningrad  hatte es schon 2017 vermutlich 15.000 Soldaten stationiert.

Der Geist der Vereinbarungen

Da der damalige Geist der Vereinbarungen von 1997 heute so unbekannt ist, zitieren wir hier direkt aus der deutschen Übersetzung.

„Im Zuge der Stärkung der OSZE werden die NATO und Russland zusammenarbeiten, um jede Möglichkeit einer Rückkehr zu einem Europa der Spaltung und Konfrontation oder der Isolierung irgendeines Staates auszuschließen.

Im Einklang mit der Arbeit der OSZE an einem gemeinsamen und umfassenden Sicherheitsmodell für Europa im 21. Jahrhundert und unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Lissabonner Gipfels betreffend eine Europäische Sicherheitscharta werden die NATO und Russland eine möglichst umfassende Zusammenarbeit unter den Teilnehmerstaaten der OSZE mit dem Ziel anstreben, in Europa einen gemeinsamen Sicherheits- und Stabilitätsraum ohne Trennlinien oder Einflusssphären zu schaffen, die die Souveränität irgendeines Staates einschränken.“(Hervorhebg. der Verf.)

Im März 1998 trafen sich der dt. Bundeskanzler, Helmut Kohl und der frz. Staatspräsident Jacques Chirac in Moskau mit dem russischen Präsidenten Boris Jelzin. Es ging ihnen darum, eine neue Partnerschaft zu beginnen.

2002 wurde der NATO-Russland-Rat eingerichtet. Im selben Jahr wurden die Baltischen Staaten zum NATO-Beitritt eingeladen. 2004 fand die Aufnahme statt – Russland hatte seinen widerstand dagegen offenbar aufgegeben.

Die Bemühungen um weitere Vereinbarungen aber kamen unter Putin danach nicht mehr voran. Das wurde von der westlichen Seite nicht kritisch genug bewertet. Im Gegenteil. Auf Putins Einspruch hin haben Bundeskanzlerin Merkel u.a. die Bemühungen Georgiens und der Ukraine um Mitgliedschaft 2008 auf Eis gelegt.

Putins offizielles Krieg-Ziel 2022 und das tatsächliche Ergebnis

Im Vorfeld haben deutsche Wissenschaftler, wie z.B. der pensionierte Historiker Herfried Münkler, jetzt davon geredet, man müsse Russland doch seine Einflusssphäre zugestehen.

Putins Regime hat den Angriff auf die Ukraine gegenüber seinem Volk allerdings anders legitimiert: Es gebe starke Nazi-Verbände in der ukrainischen Armee. In einer Spezial-Operation müssten sie ausgeschaltet werden, weil sie an russischen Bewohnern der Ukraine einen Genozid verübten. Angeblich. Die Ukraine müsse deshalb einer Entnazifizierung unterzogen werden.

Putin ging offenbar davon aus, russische Soldaten würden in der Ukraine wie Brüder mit wehenden Fahnen empfangen.  Das war jedoch nicht der Fall. Im Gegenteil. Die Ukrainer verteidigen sich heldenhaft. Deshalb ließ Putin immer mehr zivile Ziele, besonders die großen Wohnblöcke mit Raketen angreifen. In Mariupol ist Putin zu einem Genozid übergegangen. Er blockiert die Stadt.  Er will sie aushungern lassen.

Nun erlebt er aber, dass in der Ukraine eine massive Versammlung hinter ihrem ukrainisch-jüdischen Präsidenten stattfindet sowie  eine „Entrussifizierung“ bzw. „Ukrainisierung“ .

Vorher: Ein einseitiger Ausbau von Abhängigkeiten

Mit dem Argument: Selbst zu Zeiten des kalten Krieges konnte man sich im Energiesektor auf die Zuverlässigkeit russischer Lieferungen verlassen, hat zunächst Europa, später vor allem Deutschland seine Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas von Russland immer weiter ausgebaut. Ein ganzes Netzwerk von Vorfeld-Strategen zur Unterstützung dieser Argumentation, oft gesponsert mit russischem Geld ist in Deutschland entstanden. Dieses hat hier die Meinung massiv beeinflusst. Allen voran Altkanzler Gerhart Schröder, gefolgt von Matthias Platzeck, Leiter des deutsch-russischem Forums, Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Auch die Altkanzlerin Angela Merkel, Friedrich Merz, jetziger CDU-Vorsitzender, Christian Lindner und Wolfgang Kubicki, Vorsitzende der FDP, gehör(t)en dazu. Dies ist nur die „Crème de la Crème“.  Nur Matthias Platzeck hat schnell reagiert  und sieht seine frühere Einschätzung jetzt kritisch. Später auch Wolfgang Schäuble.

Die Zeitenwende hat eingesetzt –

und „viele Härten liegen erst noch vor uns“

Gleich wie viele Menschen noch zweifeln. Der  Westen hat inzwischen begriffen, dass der Umgang der letzten Jahre mit Putins Regime falsch war. Man hatte dieses immer brutaler werdende Regime gewähren lassen, sowohl bei der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim, wie auch bei den Aktionen im Donbass, als auch in Syrien.

Die starke energiepolitische Abhängigkeit Deutschlands, besonders von russischem Gas zu ca. 55% führt zu einer – im Verhältnis zu anderen europäischen Ländern – außerordentlichen und jeweils sehr langen politischen Zurückhaltung Deutschlands. Einerseits gegenüber Russland. Andererseits gegenüber der notwendigen Unterstützung der Ukraine.

Die Rede von Bundeskanzler Scholz am Sonntag, den 27.2.2022, in der er einen m i l i t ä r ischen Paradigmenwechsel ankündigte, traf die SPD-Fraktion völlig unvorbereitet und überraschend.

In der nun gesellschaftlich notwendigen Diskussion hält der Kanzler sich bedeckt. Er überließ es dem Bundespräsidenten, die Deutschen vier Wochen später auf den Abschied von lieb gewordenen Gewohnheiten  und harte Einschnitte im täglichen Leben vorzubereiten (s. Überschrift).

Die Zeitenwende auf geopolitischer Ebene

Putin aber muss nun eine massive Truppenverstärkung der NATO in allen westlichen Nachbarstaaten beobachten. Er hatte  einen Zerfall des Bündnisses erwartet. Er muss hören, wie der deutsche Bundeskanzler ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Modernisierung der Bundeswehr ankündigt. Wie neue amerikanische atomar-bestückbare Flugzeuge gekauft werden und über bessere israelische Abwehrraketen beraten wird. Wie sogar Österreich seinen Militäretat von 1% auf 2% steigern will. Die USA liefern Waffen im Umfang von mehreren Milliarden an die Ukraine. Die EU hat  zweimal 500 Millionen  für Waffen-Lieferungen  zur Verfügung gestellt.

Die erwartete Spaltung der EU hat sich in ihr Gegenteil verkehrt. Die EU hat innerhalb von Tagen erstmals in ihrer Geschichte die Richtlinie für einen Massenflüchtlingszustrom in Kraft gesetzt. Auch Menschen ohne Visum und ohne ukrainischen Pass können die Grenzen nach Europa überschreiten, wenn sie eine ID, einen ukrainischen Personalausweis haben.  In vier Wochen waren es fast 4 Mill (Frauen und Kinder).

Zeitenwende wirtschaftlicher Art sowohl in Russland wie in Deutschland

Es ist beschämend, wie wenig die deutsche Bundesregierung zur Unterstützung des  schweren Abwehrkampfes der Ukrainer gegen den übermächtigen Aggressor tut.  Die Regierung mag unserer Bevölkerung offenbar noch nicht zu viel Härten zumuten.

Ein sofortiges Abschalten besonders des russischen Gases hätte einerseits für private Haushalte, aber besonders für die chemische und die Stahl-verarbeitende Industrie schon starke Folgen. Also bemüht der Wirtschafts- und Energieminister sich um eine Diversifizierung der Einnahmequellen.

Um schnell und effektiv zu handeln, ist es allerdings erforderlich,  einen sofortigen Stopp der Öl+Gaslieferungen zu verhängen. Nur dies kann dem russischen Regime die 500 Mill. Einnahmen pro Tag entziehen, mit denen es den Krieg finanziert.

Auch eine spätere Abschaltung  russischer Energie, wird für Russland den Verlust großer Einnahmequellen auf mittel- und langfristige Sicht bedeuten. Damit bricht für viele Oligarchen und auch Unterstützer des Putinschen Regimes die monetäre Basis ihrer Herrschaft weg. Und das russische Volk wird verarmen.

Die wirtschaftliche Transformation des Westens kommt 

Der „Verzicht“ auf russische Energie wird zu einem hoffentlich sehr viel schnelleren Ausbau der Erneuerbaren führen und in Folge vermutlich zu einem effizienten Umbau der gesamten Wirtschaft zu einer ökologischeren Gesellschaft.

Der notwendige Kampf zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie

Im 2. Weltkrieg hat der amerikanische Präsident Roosevelt seiner Bevölkerung in 30 Radioansprachen erklärt, wie wichtig es ist, den Faschismus zu bekämpfen. Dieser Kampf  begann lange vor Kriegseintritt mit großen Waffenlieferungen an England und später an Russland – so wie heute an die Ukraine!  Die Wirtschaft wurde auf Kriegsproduktion umgestellt. Als Japaner die USA angriffen, war die Verdoppelung dieser Anstrengungen unausweichlich.

Und so schwor der Präsident seine Nation in seiner Rede „On Sacrifice“ darauf ein, an allen Enden zu sparen. Nicht jeder könne an der Front kämpfen, aber zu Hause könne jeder helfen. Er erklärte, er habe ein „7 Punkte-Programm“ aufgelegt. Die Lebenskosten jedes Einzelnen würden sich erhöhen. Nicht nur auf Luxus, sondern auch auf Bequemlichkeiten müsse jeder verzichten. Allerdings sei „Opfer“ nicht das richtige Wort. Der Preis, den jeder für die Bewahrung der Freiheit zahlen müsse, sei nicht zu hoch. Nur so könne der deutsche Faschismus besiegt werden.

Den russischen Faschismus erkennen und benennen

Putin hat Russland jetzt vollends in einen faschistischen Staat verwandelt. Er hat jede kritische Auseinandersetzung verboten und bedroht sie mit Gefängnis von 15 Jahren. Alle staatsunabhängigen Medien mussten schließen. Alle sozialen Medien sind abgeschaltet. Sogar die Benutzung der Begriffe in den staatlichen Medien ist geregelt. Eine freie Gerichtsbarkeit gibt es schon lange nicht mehr.

Bereits 2021 haben 1500 Intellektuelle das Land verlassen. Nun seit Kriegsbeginn sollen es mehr als 200.000 Menschen sein. Für Putin sind das alles Verräter, die das russische Volk „wie eine in den Mund gepflogene Mücke“ ausspuckt und dadurch nur stärker wird.

Putin ist umgeben von alten KGB-Genossen. Deren Devise: alles leugnen, niemals etwas zugeben, immer angreifen. Es gilt für sie, der innere Feind ist von einem äußeren Feind gesteuert. Gegen all diese Feinde muss man sich verteidigen. Um stark zu sein, bedarf es dafür der alten Größe und des alten Territoriums der Sowjetunion  – notfalls mit Hilfe eines Krieges.

Putins tatsächliches Kriegsziel

Putins Ziel mit dem Krieg ist es überdies, auch den Westen und seine Demokratien zu destabilisieren. Er verachtet die Demokratie als Regierungsform. Mit dem Syrienkrieg hoffte er u.a., durch möglichst große Flüchtlingsströme die EU auseinander zu dividieren und im besten Fall zu zerstören. Durch den Einsatz massiver Bots in Großbritannien hat er den Brexit unterstützt.

Seine Hoffnung jetzt vor seinem Krieg gegen die Ukraine war es nicht nur, das Land zurück zu holen und zu entdemokratisieren, sondern die westlichen Demokratien durch Streit über Sanktionen und Unterstützung der Ukraine zu entzweien und massiv zu schwächen. Denn eine Demokratie sieht er als massive Bedrohung seines faschistischen Herrschaftsregimes ganz besonders, wenn sie sich vor seiner Haustür entfaltet.

Ergänzung Oktober 2022: Verurteilung durch die Staatengemeinschaft

Nun erlebt er ein Zusammenrücken der Demokratien und eine Stärkung der Europäischen Union. Und ein Zusammenrücken mit den USA. Sowie eine Verurteilung seines Krieges durch 141 Staaten der UNO bei nur 5 Gegenstimmen. Einmalig in der UNO. Nur Nordkorea, Eritrea, Syrien, Russland selbst natürlich und das seit der verhinderten Revolution wieder besonders abhängige Weißrussland haben mit „Nein“ gestimmt. Besonders die Enthaltung der übrigen GUS-Staaten war eine große Überraschung. Sie sind nicht nur wirtschaftlich eng verflochten mit Russland. Sondern Kasachstan hatte erst kürzlich bei Unruhen wegen hoher Benzin- und Gaspreise die russische Armee zu Hilfe gerufen.