EVP, EU-Konservative nun ohne Ungarns Fidesz, 3.3.2021:

Ungarn und die deutschen Konservativen

Lange haben die Konservativen hin und her geschwankt. Besonders die Deutschen, also CDU und CSU wollten den ungarischen Ministerpräsidenten Orban und damit "seine" nationalkonservative bis rechtspopulistische Partei Fidesz unbedingt in der europäischen Parteienfamilie halten. Orban persönlich haben sie immer wieder umgarnt.

Das führte dazu, dass er und seine 12 Europa-Abgeordneten sich immer ungenierter und radikaler positionierten.  Sogar vor persönlichen Beleidigungen z.B. von Manfred Weber (CSU) schreckten sie zuletzt nicht mehr zurück, obwohl gerade er sich sehr um die Zusammengehörigkeit bemüht hatte.

Die CDU/CSU- Regierungsmitglieder aus Deutschland konnten nun die 180  EU-Parlamentarier der rund 50 christdemokratischen Parteien aus den  übrigen 25 EU-Mitgliedsstaaten (ohne Ungarn u. Dtld.) nicht mehr bremsen.

Entschlossene EU-Parlamentarier

Die Parlamentarier*innen  entschieden sich, ihre Geschäftsordnung zu ändern, um somit z.B. einen ganzen Landesverband suspendieren zu können. Von den 180 Mitgliedern der EVP stimmten 84% dieser Änderung zu. Ziehen wir von den 180 die 12 Fidesz Abgeordneten ab, sind wir bei 168.  Das  heißt, dass fast alle die Zusammenarbeit mit den ungarischen Mitgliedern beenden wollten. Sie hoffen wohl auch, so die Lähmung ihrer politischen Arbeit endlich zu  überwinden. Allerdings ist das noch kein endgültiger Ausschluss aus der Parteienfamilie.

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber musste enttäuscht bekennen, dass seine Bemühungen, "Brücken zu schlagen, nicht funktioniert" hätten.  Er war aber über die enorme Geschlossenheit der Fraktion erleichtert.

Orbans weitere Radikalisierung

Viktor Orban überreichte daraufhin den vorbereiteten Brief, mit dem er "seine" 12 Leute aus der EVP zurückzog. Er kam damit dem Ausschluss zuvor.

5.3.2021 Orban kündigte sofort an, nun die "Rechte" im EU-Parlament um sich scharen zu wollen. Vielleicht hofft er darauf, die beiden unterschiedlichen rechten Gruppen der ERK und der ID  unter seiner Führung vereinen zu können. Zu den letzteren gehört die AFD. Mit Hilfe von populistischen Tiraden versucht er das vorzubereiten: "Die EVP ist endgültig zu einem Anhängsel der Europäischen Linken geworden." Orban will dagegen seine  "konservativen Werte" kraftvoll  vertreten. Das sind all die "Werte", die seine illiberale Demokratie ausmachen. Dazu gehört, keine Aufnahme von Flüchtlingen, keine Anerkennung anderer Orientierungen als solche des "christlichen Familienbildes", kein Multikulturalismus. Vor allem aber will er   kein Recht der EU, in die Innenpolitik der Staaten einzugreifen und  keine freien Medien. Und das Wichtigste ist ihm,  kein Rechtsstaatsverständnis, wie die EU es pflegt, um so eine Kontrolle von Korruption zu verhindern.

Quellen: Tagesschau; DW und hier, sowie unter den Mitgliedsstaaten: Ungarn