EUDR, EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten, für globalen Schutz der Wälder

Strategie zum Schutz der Wälder in der Welt

Das EU Parlament fordert schon seit längerem,  die EU müsse endlich eine Strategie zum Schutz der Wälder überall in der Welt entwickeln.

So bringt die EU 2021 das "Anti-Entwaldungs-Gesetz", die EU-Deforestation Regulation, EUDR auf den Weg.

Denn 1. macht die Diskussion zum Klimawandel immer deutlicher: die Wälder - und ganz besonders die Primär- und Altwälder sind die größten CO²-Speicher überhaupt und darüber hinaus wahre Alleskönner. (s. hier auch den Gastbeitrag von Anna Deparnay-Grunenberg) Die Wälder sind große Hüter der Biodiversität. Sie helfen, heiße Temperaturen im Sommer erträglicher zu machen. Das        gilt auch für Städte. Wenn Städte ausreichend große Bäume und ggfs. sogar Waldflächen innerhalb oder außerhalb der Bebauung haben, hilft das, die Temperatur in den Städten ein wenig zu senken. Gleichzeitig tragen Wälder zur besseren Luftqualität bei, indem sie Einiges von der Luftverschmutzung absorbieren.

Und schließlich sind besonders Urwälder oft die letzten Rückzugsgebiete für selten gewordene Tiere, aber auch für die wenigen indigenen Bevölkerungsgruppen der Welt.

Die "importierte Entwaldung"

Und 2. ist die EU  leider an der großflächigen Zerstörung großer Waldflächen in anderen Kontinenten keineswegs unschuldig. Denn wir importieren in großem Stil sowohl Hölzer wie auch Lebensmittel. Für Beides werden wertvolle Waldflächen, abgeholzt, verbrannt oder gerodet. Europa ist -nach China- der zweitgrößte Importeur von Produkten, die dort vor Ort, wo sie angepflanzt oder hergestellt werden,  den Wald zerstören. 36% der global gehandelten Rohstoffe, für die Menschen den Tropenwald fällen, geht in die EU. Die kommen vor allem aus Südamerika und Südostasien. Seit 1990 hat man eine Fläche größer als Südafrika abgeholzt.

Die Vernichtung von Wäldern, aber auch von Graslandökosystemen und Savannenwäldern geschieht meist mit der Absicht, auf den riesigen Flächen in Zukunft Landwirtschaft zu betreiben. Einerseits entsteht Grasland für die Rinderzucht, andererseits pflanzen die Farmer  Soja bzw. Mais  oder Kaffee- bzw. Kakaoplantagen. Fast alle Produkte der entwaldeten Flächen dienen dazu, den Fleisch- oder Genusshunger in Europa oder China zu stillen.

Das Gesetz gilt außerdem für Erzeugnisse wie Möbel, Papier oder Reifen, und umfasst explizit auch Arbeits- und Menschenrechte.

Deshalb muss aus europäischer Sicht von einer "importierten Entwaldung" gesprochen werden.

Europäische Bürgerbewegung zum Schutz der Wälder der Welt

Und deshalb haben mehr als 1 Million Europäer*innen mit der Kampagne #Together for Forests strenge Auflagen von der EU gefordert. So sollten auch die Vernichtung weiterer Ökosysteme, wie Feuchtgebiete oder Savannen per Gesetz verboten werden und auch Menschenrechts-Verletzungen.

Und die EU hatte sich schon früher verpflichtet, bis 2020 die globale Waldzerstörung zu stoppen (im Rahmen der UN-Ziele, Sustainable Development Goals). In Glasgow heißt es nun in einer Übereinkunft von 100 Staaten: statt bis 2020  bis 2030.

Das Europa-Parlament fordert wegen der zunehmenden Waldzerstörung seit Okt. 2020 ein Lieferketten-Gesetz. MdEP Sven Giegold formuliert prägnant: "Die Verantwortung Europas für Lieferketten beginnt in den Wäldern rund um die Welt."

Im Jan. 2021 hat die EU - Kommission einen Gesetzentwurf gegen globale Entwaldung vorgelegt.

Entwaldungsfreie Lieferketten-Verordnung soll Abhilfe schaffen

In Zukunft soll verboten sein der Import von: Kaffee, Kakao, Palmöl, Soja, Rindfleisch und Holz sowie verwandte Produkte wie Leder, wenn sie eine Verbindung  mit Abholzung und Waldzerstörung haben. Die Hersteller müssen Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferkette wahrnehmen und Maßnahmen ergreifen, um Entwaldung zu verhindern. Zwar ist es nicht gelungen, die weitergehenden Forderungen, den Schutz der Moore und Savannen in das Gesetz mit aufzunehmen. Aber dafür wird die Zivilgesellschaft weiter kämpfen, denn nach der unter Schutz-Stellung der Wälder, wird der Druck zur Ausbeutung der anderen Flächen umso größer. Der Entwurf ist im Dez. 2022 als EU-Verordnung vom Rat verabschiedet worden. Das ist ein großer Schritt nach vorn.

Quellen: Newsletter von MdEP Sven Giegold; WWF,  ORO VERDE, 14.12.2020: Mehr als eine Million fordern EU-Gesetz gegen Waldzerstörung;  Plenarsitzung, EU-Parlament;

EUDR Anti-Entwaldungs-Verordnung  im EU-Parlament

Das EU-Parlament  hat dem "Anti-Entwaldungs-Gesetz" mit breitester Mehrheit im April 2023 zugestimmt. Kein EU-Staat muss nochmal zustimmen, da es sich um eine Verordnung handelt. Das gilt als historisch.

Die EU-Unternehmen müssen ihre Lieferketten - bezogen auf die oben genannten Waren - zurück verfolgen können. Sie müssen dazu eine Sorgfaltserklärung abgeben. In dieser muss der Importeur sogar die Parzellen angeben, auf denen die Waren produziert wurden. Außerdem müssen die Produkte den einschlägigen Rechtsvorschriften des Produktionslandes entsprechen, einschließlich der Achtung der Rechte der in dem Gebiet lebenden indigenen Völker.

Die EU-Länder müssen eine spezielle Behörde zur Überprüfung der Berichte einrichten. In den Ländern, aus denen importiert wird, müssen die Unternehmen einen Beauftragten benennen, der für die Zertifizierung zuständig ist. Verschiedene Mechanismen zur Durchsetzung der Regeln stehen zur Verfügung bis hin zur Sperrung des Zugangs zum EU-Markt.

Drei Revisionsklauseln sind eingebaut

Die erste greift ein Jahr nach Inkrafttreten. Die Kommission hat dann den Prüfauftrag, ob eine Ausweitung der Regeln stattfinden soll. Und zwar wie vom Parlament und den Umweltverbänden gefordert auf andere bewaldete Flächen. Nach einem weiteren Jahr soll die EU prüfen, ob auch Grasland, Torf- und Feuchtgebiete geschützt werden sollen. Nach fünf Jahren ist eine weitere Überprüfung angesetzt.

In Kraft tritt das Anti-Abholzungs-Gesetz allerdings  erst, wenn nochmal der Rat zugestimmt hat.

Erste Staaten beklagen sich allerdings schon jetzt über Benachteiligung ihrer Kleinbauern durch das Gesetz. Sie verlangen finanzielle Entschädigungen für diese aufgrund eines angeblichen bürokratischen Mehraufwandes. Laut EU trifft dieser jedoch nicht auf diese Klientel zu. Dafür seinen die "Marktteilnehmer" verantwortlich, die die Produkte auf den Markt bringen.

Verordnung soll in Kraft treten; aber weitere Verschiebungen

Es gilt ab jetzt 29.6.2023 für große Unternehmen und für mittlere Unternehmen nach 18 Monaten, also ab 30.12.2024. Im Dez. 2024 allerdings hat die EU in letzter Minute beschlossen, das in Kraft Treten auf Ende Dezember 2025 zu verschieben. Und im Herbst 2025 entschärft die EU im Zuge ihrer Vereinfachungs- und Omnibus-Politik die Lieferketten-Verordnung sehr stark auf nur noch ganz große Unternehmen und verschiebt sie außerdem erneut, jetzt auf 2028.

Nach weiteren Problemen wie z.B. hohen Zöllen, die Trump ab 2025 gegen verschiedenste Produkte aus der EU verhängt, sieht die EU sich verstärkt nach neuen Handelspartnern um. So z.B. nach Indonesien, dem größten Lieferanten von Palm-Öl. Und Öl liefernde Palmen gelten dort als die schlimmsten Verursacher für die Abholzung von Wäldern. Nach Unterzeichnung des Abkommens Ende Sept. 2025 heißt es insofern nun: Die Kommission möchte eine weitere Verzögerung um ein Jahr...bestreitet allerdings vehement einen Zusammenhang.

Kleine und kleinste Unternehmen unterliegen den Auflagen ohnehin jeweils erst 24 Monate später.

In der Pressemitteilung der Kommission heißt es: Sie erlegt allen betroffenen Unternehmen eine Sorgfaltspflicht auf, wenn sie die oben (unter Lieferkettengesetz) genannten Waren in der EU in Verkehr bringen oder aus der EU ausführen. Dazu gehören auch aus den Produkten hergestellte Waren wie Schokolade oder Möbel.

Die EU hat außerdem die LULUCF-Verordnung(Land Use, Land Use Change and Forestry) verabschiedet. Sie regelt, wie viel CO² von Wäldern, Feuchtgebieten und landwirtschaftlichen Flächen bis 2030 gespeichert werden soll, bzw. bis 2050, wenn die Klimaneutralität erreicht sein soll.

Da die EU keine gemeinsame Forstpolitik hat, nahm sie im Jahr 2021 eine neue EU-Waldstrategie für 2030 an. Danach soll der Wald nicht mehr nur Holz- und Energielieferant sein, sondern auch der Natur dienen. So müssen dann 10% der Wälder unter strengen Naturschutz gestellt werden. Und die EU-Länder sollen 3 Milliarden Bäume pflanzen. 

Illegaler Holzeinschlag in Rumäniens Wäldern geht ungebremst weiter

Eine Delegation aus Mitgliedern des EU-Parlaments schreibt nach ihrem Besuch vor Ort, am 13.9.2023: Der illegale Holzeinschlag „bedroht die letzten Urwälder in Europa und wird durch das Geld ausländischer Unternehmen sowie durch Korruption und organisierte Kriminalität angetrieben“. Das im Februar 2020 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren hat bisher offenbar keinerlei Wirkung gezeigt. Unterschiedliche Zahlen und widersprüchliche Daten der rumänischen Behörden vermitteln den Eindruck, es seien nur 0,15 % des Holzes illegal geschlagen worden. Mehrere NGOs dagegen  weisen in einem gemeinsamen Brandbrief auf ihre Schätzung hin. Sie lautet 80%.

Mai 2024, Grundlage für das Inkrafttreten der Verordnung noch nicht geschaffen

Die Kommission muss ein digitales Informationssystem schaffen. Das wird benötigt, um ein sog. Länder-Benchmarking zu ermöglichen. Das ist eine Liste, die jedem Land eine bestimmte Risikostufe für Entwaldung zuweist. Diese ist eine zentrale Voraussetzung für die Umsetzung der Verordnung. Ohne diese drohe Klein- und Kleinst-Waldbesitzern sowie der Verwaltung der europäischen Staaten ab 2025 eine hohe und unzumutbare Bürokratie.

Es gibt deshalb  ernst zu nehmende Forderungen nach Verschiebung des Zeitpunktes der Geltung der Verordnung. Allerdings arbeitet die Kommission "mit Hochdruck" an der Umsetzung. Diese muss bis zum 30.12.2024 fertig sein. Eine Aussetzung der Verordnung würde zu "weniger Planungssicherheit für die Wirtschaft führen und die vorausschauenden Unternehmen bestrafen, “ so Anna Cavazzini (Grüne). Sie war an den Verhandlungen beteiligt.  Auch die EVP  verabschiedete das Gesetz - allerdings unter Enthaltung von dessen Verhandlungsführer Peter Liese. Der setzt sich jetzt massiv für eine Verschiebung bis 2027 ein.

Widerspruch wichtiger Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen gegen  Kritik

Sie sprechen von Missverständnissen in Bezug auf Wirkungsweise und Zeitaufwand der Verordnung. Sie fordern, dass das Gesetz pünktlich Ende diesen Jahres wirksam wird. Die Kritik an der Anti-Entwaldungsverordnung sei „übertrieben, unsachlich und von Missverständnissen geprägt“, sagt Kathrin Samson, Vorständin Naturschutz beim WWF Deutschland. Die von „einigen Politikern und Lobbyisten verbreitete Panikmache“ habe mit der Realität wenig zu tun. Zehn Fehlannahmen haben sie einem Faktencheck unterzogen. Vor allem kommen sie zu dem Schluss, dass die geforderten Daten großenteils ohnehin vorlägen. Denn, wenn Betriebe bisher Förderungsanträge stellen wollten, ging das nur mithilfe der geforderten Daten. Im Übrigen würden solche Daten in Zukunft immer nur für solche Grundstücke verlangt, wenn es Pläne zum Holzeinschlag gäbe.

Bei Nicht-EU-Betrieben ginge es um die Prüfung der Legalität der Produkte, sowie die Bekämpfung von Korruption innerhalb von Lieferketten. Die Rückverfolgbarkeit solle helfen, um auch  Lebensbedingungen in den Produktionsländern zu verbessern.

Oktober 2024, Kommission schlägt Verschiebung um ein Jahr vor

Der Druck gegen die Berichtspflichten, die das sog. Anti-Entwaldungsgesetz für Unternehmen bringt, war zu groß. Die Kommission hat nun eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Durchsetzung  (Regulation on Deforestation-free Products, EUDR) vorgeschlagen. Statt  am 1. Januar 2025 soll dieser ein Jahr später beginnen. Demnach  "würde das Gesetz ab dem 1. Jan. 2026 für große Unternehmen und ab dem 1. Juli 2026 für Kleinst- und Kleinunternehmen gelten“, „wenn das Europäische Parlament und der Rat zustimmen."

Es fehlten aber ohnehin bisher noch die Durchführungsbestimmungen der Kommission zu der Verordnung. Diese Leitlinien hat die Kommission nun zusammen mit ihrem Vorschlag zur Verlängerung vorgelegt. Sie enthalten wichtige Erläuterungen zum Geltungsbereich der Verordnung sowie aktualisierte FAQs und die Methodik zur Entwicklung eines Maßstabs für die Bewertung des Entwaldungsrisikos.

Diejenigen, die gegen die Verschiebung waren, fürchten, dass die Gegner der Verordnung nun das ganze Gesetz wieder aufschnüren könnten. Die Befugnis zur Änderung der Verordnung liegt  sowohl beim Rat als auch bei den Mitgliedern des EU-Parlaments. Ein Dringlichkeitsverfahren könnte das ggfs. verhindern. Das hat allerdings bisher niemand beantragt.

Dezember 2024, Verschiebung ja, Verwässerung nein

Die an der Gesetzgebung beteiligten Staaten haben mit einer Mehrheit von 25 Staaten keinerlei inhaltliche Veränderungen akzeptiert!

Die EVP hatte aufgrund der Verschiebung die Möglichkeit genutzt, im Parlament weitere Änderungsgesetze einzubringen. Sie hat dafür  in Kauf genommen, diese nur  mithilfe von Stimmen von Rechtsaußen durchzubringen. Die weitestgehende Änderung schuf eine neue, vierte Kategorie, die sog. Null-Risiko-Länder. Hätten die Staaten dem zugestimmt, wären dem Gesetz alle Zähne gezogen worden.

Nun muss das EU-Parlament (die Zusatz-Gesetze zurück ziehen und)  nur die Verschiebung nochmal  offiziell  verabschieden. Geschieht das nicht, tritt das Gesetz bereits zum Jahreswechsel 2024/25 in Kraft.

Mitte 2025 plant die EU-Kommission, eine Risikoklassifizierung zu veröffentlichen, die Staaten je nach Entwaldungsgrad in Hoch-, Standard- oder Niedrigrisikokategorien einteilt. Spannend wird dabei sein, wie die EU die vier Mercosor-Staaten einstufen werden. Denn in einem Anhang zum Abkommen, findet sich ein diesbezüglich wohlwollender Passus. Die Klassifizierung soll den Staaten helfen, den Aufwand für die Sorgfaltspflichten risikobasiert anzupassen. Sie richtet sich z. B. nach Kriterien für das Ausmaß der Entwaldung,  aber auch für die Komplexität der Lieferketten. Wichtig ist, dass dazu auch die Präsenz von indigenen Völkern und deren Landrechten gehört, sowie die Rechtsstaatlichkeit und auch das Ausmaß der Korruption bzw. die Wahrscheinlichkeit von Fälschungen. (google, KI)

Die Kommission hatte zwar einen Entwurf veröffentlicht. Aber das EU-Parlament hat ihn wegen Mängeln in Datenqualität und Methodik kritisiert, sodass die Kommission ihn zurück gezogen hat.

Entwaldung im Jahr 2024 auf höchstem Niveau

Besonders Tropenwälder lassen ?gierige Unternehmer?  abbrennen. Auf den Flächen weiden dann entweder Rinder oder Landwirte bauen darauf in Industrieländern begehrte Produkte (s.o.) an. Im vergangenen Jahr zerstörten Profiteure so viel Urwald wie nie zuvor: 6,7 Millionen Hektar. [Die Tagesschau korrigiert die Zahl am 14. Oktober 2025 nach oben auf 8,3 Mill.] Das ist eine Fläche der Größe Panamas [oder Österreichs). Die Geschwindigkeit der Zerstörung ist im wahrsten Sinn atemberaubend. Pro Minute verschwanden damit 18 Fußballfelder und das doppelt so schnell wie im Jahr 2023. Als wäre das nicht schon schlimm genug, kommt ja die CO²-Verschmutzung, die den Klimawandel außerdem noch anheizt, dazu. Das waren in 2024 unvorstellbare 3,1 Gigatonnen. Diese entsprechen dem Fünffachen des jährlichen Ausstoßes von ganz Deutschland.

Dennoch: Am 22. Okt. 2025 heißt es: grundsätzlich soll das Inkrafttreten beim 31. Dezember 2025 bleiben. Für kleine und Kleinstunternehmen, die mit Produkten wie Kakao, Kaffee, Holz, Palmöl, Vieh oder Kautschuk handeln, soll die Anwendung der Vorschriften allerdings um ein Jahr – bis Dezember 2026 – verschoben werden. Da die nun getroffenen Vereinbarungen nochmal durch den Rat und das Parlament müssen, können diese weitere Veränderungen vornehmen.

Sehr viele Firmen haben sich auf die Umsetzung der EUDR jedoch erfolgreich vorbereitet und wollen keine weiteren Verzögerungen und Änderungen.

Waldmonitoring-Gesetz abgelehnt

Eine Mehrheit von 370 zu 264 hat Ende Oktober 2025 jedoch das Gesetz abgelehnt, das die Kommission vorgelegt hat, um gemeinsame Überwachungsstandards für die Wälder der EU zu schaffen. Erneut hat die EVP mit den rechten Parteien gestimmt. Der Mitberichterstatter  der S&D kommentierte: Indem kein Kompromiss gefunden wurde, „haben wir kollektiv beschlossen, unsere Rolle als Gesetzgeber nicht wahrzunehmen“. Da das Parlament damit die Kommission aufgefordert hat, das Gesetz zurück zu ziehen, steht im Moment die Zukunft des gesamten Anti-Entwaldungsgesetzes in den Sternen.

November 2025: Das schwarz/rot regierte Deutschland schlägt vor, das Gesetz erneut zu verschieben. Am Liebsten hätte Dtld. überdies für sich selbst eine Einstufung in die Kategorie der Null-Risiko-Länder. Außerdem möchte es, dass die Kommission aufgefordert wird, im Frühjahr 2026 einen Vorschlag zur Überarbeitung des ganzen Gesetzes vorzulegen. So wird es am 19.11. von den EU-Staaten beschlossen, nur die Niederlande,   Belgien und Spanien stimmten dagegen. Aber Christine Schneider, agrarpolitische Sprecherin der EVP im EU-Parlament hat bereits einen Vorschlag vorgelegt, der für eine Verschiebung von 2 Jahren ist. Außerdem - wie von Befürwortern des Umwelt-Gesetzes befürchtet- für weitere entscheidende Abschwächungen bezüglich der Zuständigkeit für die Berichtspflichten.

Im Dez. 2025 beschließt die EU (im Trilog) die Verschiebung für große Unternehmen um ein Jahr, für kleine Unternehmen um 18 Monate. Das Parlament hatte - genau wie beim Nachhaltigkeits-Omnibus - in einer Koalition von EVP mit EKR sowie den  Stimmen von ganz rechts-außen für die neuen Regeln gestimmt. Dazu gehört außerdem, dass die Kommission im Frühjahr eine "überarbeitete" Richtlinie vorlegen soll.  Das ist ein Einfallstor für weitere Abschwächungen.

Das Parlament hat am 17.12.25 -erneut mit den rechtsaußen Stimmen- dem Trilog-Ergebnis zugestimmt. Dieses verschiebt nicht nur den Beginn, sondern schwächt auch die Rückverfolgbarkeit, führt Schonfristen vor Sanktionen ein und schafft weitreichende Ausnahmen.

Damit wird die Fähigkeit der EU, wirksam gegen globale Entwaldung vorzugehen, erheblich geschwächt.