Beiträge von Dr. Jutta-Barbara Lange-Quassowski
- Einordnung Aktuelle Nachrichten
Europa erwärmt sich doppelt so schnell wie die anderen Kontinente! Aber der CO²-Ausstoß steigt
Im Vergleich zu allen anderen Kontinenten erwärmt sich Europa seit 1980 doppelt so schnell. Das hat Auswirkungen auf alle gemessenen Parameter: Die Hitzewellen treten stärker auf und häufiger. Das beängstigende: Nicht nur die bewohnten Landflächen sind betroffen, sondern auch der Polarkreis. Das …
- Einordnung Aktuelle Nachrichten
EU-Parlaments-Initiative: Nur Ja heißt Ja
Das EU-Parlament hat heute mit 447 Stimmen die Initiative verabschiedet, die die EU-Staaten auffordert, ein Gesetz zu verabschieden, das Frauen besser vor sexuellen Übergriffen schützen soll. Diese mit mehr als zwei Drittel Mehrheit verabschiedete Initiative wendet sich zunächst vor allem an die …
- Einordnung Fortschritte bei der Nachhaltigkeit
TAFF, Internationale Ausstiegs-Konferenz ohne Lobbyisten
Bei der COP 30 in Brasilien im vergangenen Jahr (2025) waren zum Schluss einige Mitglieds-Staaten sehr frustriert. Denn dort haben die Lobbyisten der Staaten, die noch immer von Gas- und Ölexporten leben, ihre Macht demonstriert. Sie haben verhindert, dass in der Abschlusserklärung fossile Energien …
- Einordnung Aktuelle Nachrichten
Bulgarien - Ausgang der Wahlen vom April 2026
Gibt es eine Erklärung dafür, dass ein Mann, der offen und kämpferisch einen prorussischen Wahlkampf macht, haushoch nationale Wahlen gewinnt? Bulgarien ist seit dem 1.1.2007 Mitglied der EU. Es konnte zusammen mit Rumänien beitreten. Aber Bulgarien hatte im Vergleich zu anderen osteuropäischen …
- Einordnung Aktuelle Nachrichten
Abstimmung im EU-Parlament spielt Datenschutz gegen Kinderschutz aus
Bisher galt in der EU für Unternehmen von Social Media die Möglichkeit bzw. Erlaubnis, Chatverläufe freiwillig zu kontrollieren, bzw. zu durchsuchen. Es ging darum, auf diesem Weg Kinderpornographie zu entdecken oder aber auch Grooming, das Anbahnen von sexuellem Kontakt zu Kindern. Gefundene …
- Einordnung Aktuelle Nachrichten
EU INC., EU Kommission schafft neue Rechtsform für Gründung von Unternehmen
Bekanntermaßen dauert die Gründung einer Firma und auch eines Start Ups in Deutschland besonders lange, durchschnittlich bis zu acht Wochen. Aber jedes EU-Mitgliedsland hat dafür bislang eigene Regeln. Das widerspricht dem Ansinnen der EU, das Wirtschaften über Grenzen hinweg zu vereinfachen und …
- Einordnung Aktuelle Nachrichten
Zoll und Handels-Abkommen - mit den USA und mit Kanada, sowie EU-Zoll-Reform
Die EU möchte mit der Verabschiedung dieses Teils des Abkommens vom Sommer 2025 die Unsicherheit für die europäische Wirtschaft beenden. Trump hatte ja unterschiedlich hohe Zölle auf europäische Waren gelegt, war aber später durch das Oberste Gericht der USA , durch den Supreme Court gestoppt …
- Einordnung Aktuelle Nachrichten
EU-Anti-Korruptions-Richtlinie für die Mitgliedsstaaten auf dem Weg
Anfang Dezember 2025 haben sich die Gremien der EU nach langen Verhandlungen endlich geeinigt. Nach Adaption der Richtlinie durch die Mitgliedsstaaten hat die EU in jedem Staat die gleichen Vorgaben für die Verhütung von Korruption und vor allem für die Aufdeckung und Bestrafung von Korruption. …
- Einordnung Aktuelle Nachrichten
IAA, EU-Industriebeschleunigungsakt
Mit dem Industrial Accelerator Act möchte die EU spezifisch die Industrieproduktion in Europa stärken. Der Anteil der verarbeitenden Industrie in Europa soll erhöht werden. Das kann z.B. durch Vorgaben für öffentliche Aufträge und auch durch Förderungen geschehen. Dabei denkt die Kommission auch …
- Einordnung Aktuelle Nachrichten
EU-Richtlinie zu Umweltdelikten und Umweltstrafrecht
Die EU hat 2024 eine neue Richtlinie zur strafrechtlichen Verfolgung von Vergehen gegen viele Tatbestände der Umweltschädigung erlassen. Zunächst mal dient die Richtlinie dazu, Mindestvorschriften für die Definition von Umweltstraftaten festzulegen. Diese sollen einerseits zu einer rechtlichen …
- Einordnung Aktuelle Nachrichten
Energiekrise durch Irankrieg und Sperrung der Ausfahrt der Straße von Hormus
Es ist erschreckend. Europa hat seit Beginn des Krieges gegen den Iran bisher sechs Milliarden Euro zusätzlich für fossile Importe ausgegeben. Das ist die Botschaft eines fünfseitigen Briefes, den Frau von der Leyen an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Staaten geschrieben hat. Ihr …
- Einordnung Aktuelle Nachrichten
Erweiterung der Rechte des EU-Parlaments im März 2026
Das Parlament und die Kommission haben die Rahmenvereinbarung zwischen EU-Parlament und der europäischen Kommission von 2010 zugunsten der Rechte des Parlaments überarbeitet. Das Parlament hat nach verschiedenen längerfristig erteilten Zusagen u.a. von Frau v.d. Leyen vor ihrer Wahl nun eine …
- Einordnung Aktuelle Nachrichten
Die Europäische Staatsanwaltschaft, Ergänzung: Ein neuer Generalstaatsanwalt
Die erste Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi ist aus Rumänien gekommen und 2019 nominiert worden. Da jeweils nur eine Amtsperiode erlaubt ist, musste das zuständige Gremien nun die Nachfolge bestimmen. Es hat sich für einen der beiden Stellvertreter entschieden: für den Deutschen Andrés …
- Einordnung Aktuelle Nachrichten
PPWR Die Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung
Umfassende Verordnung zur Regulierung aller Verpackungsmaterialien Diese Verordnung umfasst alle Sektoren in der EU: den Handel, die Industrie, die Haushalte und andere Sektoren. Und zwar vom Design bis zur Entsorgung. Verpackungen haben laut EU überhand genommen. So werden z.B. 40% der in der EU …
- Einordnung Aktuelle Nachrichten
Wohnraumkrise in der europäischen Union
Dieses Thema steht nicht gerade im Zentrum der europäischen Politik. 2021 hat sich m.W. das Europäische Parlament erstmals damit befasst. Es forderte in einer Entschließung, den Anspruch auf angemessenen Wohnraum als fundamentales Menschenrecht gesetzlich zu verankern. Das ist wohl bisher nicht …
- Einordnung Aktuelle Nachrichten
DSA-Ergänzung entfaltet langsam Wirkung beim Schutz von Kindern
Als erstes Land der Welt ist Australien im Jahr 2025 vorgeprescht. Mehr als ein Jahr wurde dort gestritten und diskutiert und sogar vor dem Obersten Gericht gekämpft. Seit 10. Dezember 2025 gilt nun ein Verbot der großen Plattformen wie TikTok, Instagram, Snapchat für junge Menschen bis inklusive …
- Einordnung Aktuelle Nachrichten
EU-Ratsmitglieder lassen Ukraine weiter hängen
Seit vier Jahren von Russland unter Dauerbeschuss ist die Ukraine nun genauso lange im Verteidigungsmodus. Russland holte sich früh Hilfe aus China, Nordkorea und sehr viel auch aus dem Iran. Der ukrainische Präsident Selenskij dagegen muss permanent durch die Welt reisen, um finanzielle oder …
- Einordnung Aktuelle Nachrichten
Kohleabbau in der EU nimmt ab
Der Europäische Rechnungshof hat zu dem Thema 2022 einen Sonderbericht sowie eine Abbildung veröffentlicht. Beide sind sehr aussagekräftig. Braunkohle, Steinkohle und Kohleprodukte (hier Kohle genannt) machten danach 1990 noch 39% aus beim Anteil an der Elektrizitäts- und Wärmeerzeugung in der EU. …
- Einordnung Entscheidungen
Bundesverwaltungsgericht verpflichtet Bundesregierung zu mehr Klimaschutz
Schon 2023 hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OverwltG) die damalige Ampelregierung verurteilt: Wegen zu geringer Anstrengungen erreiche sie Klimaschutzziele nicht. Sie müsse im Verkehrs- und im Bausektor nachbessern. Wir erinnern uns: Vor allem die damals an der Ampel-Regierung …
- Einordnung Entscheidungen
Gerichtsentscheid zugunsten der Umwelt gegen Regierung der Niederlande
Die Insel Bonaire vor der Küste von Venezuela gehört zu den niederländischen Antillen und damit zu den Niederlanden. Die Bewohner und die Insel sind seit Jahren durch den steigenden Meeresspiegel bedroht bzw. dadurch, dass Teile der Insel langsam überflutet werden. Acht Bewohner der kleinen Insel …