Putins trojanisches Pferd in der NATO, ist das Deutschland? 26.1.2022

Es sieht nach Krieg aus in Europa

Täglich spitzt sich die Krise rund um die Ukraine zu. Putin hat mehr als 130 000 Soldaten* samt militärischem Gerät in Weißrussland, sowie im Norden und Osten der Ukraine und auf der Krim aufmarschieren lassen.  Außerdem veranstaltet Russland Militärmanöver im Mittelmeer, in der Ostsee und im Atlantik. Der in der Regel stattfindende Beobachtungsstatus für die NATO ist dieses Mal nicht erlaubt. Hinzu kommt ein russisches Spezialschiff, das unmittelbar vor der irischen Küste kreuzt! Dort beginnen die transatlantischen Kommunikationskabel zwischen Europa und den USA. Vor Norwegen soll  ein Schiff solche Kabel bereits zerstört haben. (vgl. die Meldungen von MSNBC vom 26.1.2022). Es drohen also nicht nur weitere Cyberattacken gegen den Westen, sondern auch Aktionen, die wichtigen westlichen Kommunikationsleitungen zu unterbinden. Nicht von ungefähr hat Schweden, das kein NATO-Mitglied ist, jetzt seine eigene Insel Gotland mit militärischem Abwehr-Gerät bestückt, weil es eine Bedrohung durch Russland wahrnimmt.

* diese Zahl haben wir an dieser Stelle schon mehrfach nach oben korrigieren müssen. Nach dem zwischenzeitlich behaupteten Truppenrückzug, sollen es inzwischen Mitte Februar 160.000 - 190.000 sein.

Bedrohung und Krieg nicht erst seit heute

Die russische Aggression gegen die Ukraine begann 2014, als Putin einerseits die Krim völkerrechtswidrig besetzen ließ und dann annektierte, sowie andererseits sog. Rebellen im Osten der Ukraine, im Donbass, militärisch unterstützte und damit die Ukraine seitdem in einen andauernden Bürgerkrieg verwickelt.

Die Ukraine ist ein souveräner Staat, zugesichert 1994 im Budapester Memorandum 

von den USA, Russland und Großbritannien

Die Ukraine gehört zu den Gründungsmitgliedern der Vereinten Nationen. Russland hat diesem Staat die Achtung seiner Grenzen im Dezember 1994 im Budapester Memorandum zugesichert im Gegenzug zur Abgabe der Atomraketen.

Außerdem sichert die Schlussakte von Helsinki, verabschiedet 1975 von der KSZE-Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit jedem europäischem Land die Unverletzlichkeit seiner territorialen Integrität zu. Russland hat auch dieses Dokument unterzeichnet. Dieser Zusammenhang ist von großer Bedeutung, denn die Tagung in Budapest war eine Folgetagung von mehreren KSZE-Gipfeltreffen. Dieses Mal tagte die Konferenz im Dezember 1994 in Budapest.

(Dort wurde beschlossen, die KSZE in die Organisation umzuwandeln, die mit Wirkung vom 1. Januar 1995 als Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fortgeführt wird.)

Die Ukraine hat sich 2016 für ein Assoziierungsabkommen mit der EU entschieden

Außerdem hat sie ihre Westorientierung 2018 für die EU und 2019 für die NATO in ihrer Verfassung festgeschrieben. Sie strebt eine Mitgliedschaft im beiden Organisationen an. (vgl. hier, Punkt C.). Das geht ganz allein von der Ukraine aus ohne jeden Druck aus dem Westen. Im Gegenteil: die EU bzw. viele Staaten in der EU sind eher zögerlich was eine Mitgliedschaft anbelangt.

Die NATO verfolgt eine Politik der offenen Tür

Jedes Land, das von sich aus einen Antrag stellt und dann über eine längere Zeit bestimmte Kriterien erfüllt, kann dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis beitreten.

Entgegen den Behauptungen von Russland gibt es von der NATO aus keinerlei vertragliche Abmachungen zur Nichtausdehnung der NATO nach Osten. Alle NATO-Mitglieder, die wie die baltischen Staaten, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien die Mitgliedschaft beantragt haben, haben dies getan aus Angst vor der russischen Bedrohung. Viel zu lange hatten sie unter der Knute der Sowjetunion leiden müssen.

All diese Staaten sind seit Jahren NATO-Mitglied, Rumänien z.B. schon seit 1994. Die drei großen Staaten westlich von Russland sind 1999 der NATO beigetreten. Seit 2009 ist außer Montenegro und Nord-Mazedonien kein weiteres Mitglied dazu gekommen. Insofern ist die neueste russische Forderung, die NATO hätte alle Truppen aus den genannten Staaten zurück zu ziehen, vollkommen deplatziert.

Deutschland hat eine besondere Verantwortung der Ukraine gegenüber

Im 2. Weltkrieg, ausgelöst von dem verbrecherischen Naziregime im „Deutschen Reich“ hatte die Ukraine in Relation zu ihrer Bevölkerungszahl (ca. 41 Mill.) die meisten Opfer, nämlich bis zu 7 oder sogar 8 Mill (16%) zu beklagen:  (Nur das kleine Weißrussland war prozentual noch schlimmer betroffen.) Die deutsche Ostpolitik ist bisher fataler Weise vorrangig auf Russland fixiert und vernachlässigt demgemäß das Leiden in den Russland vorgelagerten Staaten durch den deutschen Überfall.

Deutschland hat sich durch den Bau der beiden Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 in eine große energiepolitische Abhängigkeit von Russland manövriert

insbesondere durch den Altkanzler Schröder – Putins Cheflobbyisten und Kostgänger – (als solcher ist er mittlerweile zum x-fachen Millionär geworden). Die Merkel-Regierung hat den Kurs fortgesetzt. Dies schädigt die Ukraine, die einerseits um ihre Einnahmen aus der bisherigen Durchleitung russischen Gases nach Europa fürchten muss und die andererseits ohne die Durchleitung voll in Putins Hand ist. Der hat ihr schon mehrfach im Winter den Gashahn zugedreht.

Darüber hinaus spaltet die Pipeline 2 die EU. Diese hat schon seit langem auf die Gefahr der russischen Geopolitik hingewiesen und auf eine Diversifizierung der deutschen Energielieferungen gedrängt.

Die deutsche Position treibt außerdem einen Keil zwischen Deutschland und die USA, die ebenfalls vor der wirtschaftlichen Abhängigkeit Deutschlands von Russland warnen.

Es gibt genügend Gas anderswo zu kaufen

Gas für Europa kommt aus Holland und aus Norwegen (aus der Nordsee), sowie aus Algerien (durch Pipelines unter dem Mittelmeer) und mit Schiffen aus Qatar und Nigeria. Aus den USA kommt Flüssiggas, während Russland derzeit eine Pipeline boykottiert, die durch die Ukraine geht und eigentlich Südeuropa mit Gas beliefert. (The Atlantic, David Frum, 5.1.2022)

Russland setzt die Gaslieferungen zunehmend als geopolitische Waffe ein

Entgegen der gebetsmühlenartigen Behauptung sowohl von Kanzlerin Merkel als auch von ihrem Nachfolger Olaf Scholz, bei Nord Stream 2 handele es sich um ein rein privatwirtschaftliches Projekt, sind die Gasspeicher in Deutschland gerade in diesem Winter 2021 weit weniger gefüllt als zu dieser Zeit in den früheren Jahren. Russland unter Putin versucht so, die deutsche Bundesregierung gefügig zu machen. Er will z.B. deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine verhindern und sei es nur zur Selbstverteidigung. Die deutsche Regierung weigert sich dementsprechend (?) sogar, trotz mittlerweile offensichtlicher Bedrohung die Verschiffung von ursprünglich aus DDR-Beständen stammenden Haubitzen an die Ukraine zu genehmigen. Diese waren vor Jahrzehnten an Finnland geliefert und dann an Estland weitergereicht worden.

Die SPD hat ein gravierendes Russland Problem

So hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel 2015 den Verkauf der deutschen Gasspeicher an Gazprom zugelassen. Und viele Schröder-Vertraute haben über Jahre die deutsche Energiewirtschaft mit der Russlands verzahnt: (Alfred Tacke, Wolfgang Clement, Erwin Sellering, Reinhard Silberberg, Frank Walter Steinmeier, Manuela Schwesig...)

Die SPD argumentiert in Bezug auf ihre „Friedfertigkeit“ und ihre darauf beruhende Zurückhaltung gegenüber Russland :

a. Mit Lehren aus der Vergangenheit

„Nie wieder Krieg“. Dieses historische Pathos ist verlogen: Denn gerade der Ukraine, die besonders unter deutschen Mord- und Brandschatzungen zu leiden hatte, müsste Deutschland von daher zur Stärkung der Selbstverteidigungsfähigkeit zu Hilfe kommen. Es geht nicht um die Lieferung von Angriffswaffen, sondern mit der Hilfe um einen Akt der Solidarität für die Ukraine entgegen einem zunehmend aggressiver auftretenden Russland. Und es geht darum, für Putin den "Preis" bei einem Angriff in die Höhe zu treiben: die russische Bevölkerung will ihre Söhne nicht in Särgen zu Hause empfangen.

b. Die SPD beruft sich in Verkennung der unterschiedlichen Ausgangslagen auf die Lehren aus der Entspannungspolitik des Bundeskanzler Willy Brandt

Bei dessen Konzept „Wandel durch Annäherung“ ging es zunächst darum, dem Kalten Krieg die Spitze zu nehmen und der Sowjetunion wie auch der DDR die Angst vor „Revanchismus“, d.h. vor einer erwarteten Rückforderung der besetzten Ostgebiete durch Deutschland. Allerdings war für Brandt die Partnerschaft mit den USA Basis der Friedenspolitik. Die neue Ostpolitik führte schließlich  zur Anerkennung des Status quo in Europa und zu Verträgen mit Moskau u.a.. "Grenzänderungen waren demnach nur dann vertragswidrig, wenn sie einseitig gefordert oder durchgesetzt wurden und somit Elemente der Gewalt enthielten" (bpb).

Inzwischen (Juli 2023) setzt sich auch die SPD mit den Fehlinterpretationen der "Ostpolitik" auseinander.

Aber Russland unter Putin heute

a. innenpolitisch: im letzten Jahrzehnt gibt es starke Veränderungen im Innern von Russland. Unter Putins langjähriger Herrschaft ist Russland inzwischen „ein anderes Land geworden. Die erste Welle der Repression (im Land selbst) traf die landesweiten Sender, die zweite Welle die großen Zeitungen, dann kamen die Internet-Plattformen dran und jetzt die unabhängigen Journalisten"...."Allein im vergangenen Jahr haben 1500 Journalisten und politische Aktivisten Russland verlassen." Dazu Michael Thumann: Wladimir Putin hat Russland auf den Konflikt mit dem Westen hin umgebaut. Seine Pläne für eine neue europäische Ordnung gehen weit über die Ukraine hinaus (Die Zeit).

Deutlicher ausgedrückt: Nachdem er sich im Inneren maximale „Ruhe“ verschafft und jede Opposition ausgeschaltet hat, geht es Putin jetzt nach außen in einem ersten Schritt darum, die Staaten vor seiner „Haustür“ wieder seinem Einflussbereich hinzuzufügen. 

b. außenpolitisch: Jetzt will Russland unter Putin die Grenzen seines eigenen Landes endlich wieder nach Westen verschieben und zwar mit Drohung und vielfältigen militärischen Aktionen. Er hält die Situation dafür jetzt als günstig, denn Weißrussland ist nach der "weißen Revolution" der mutigen Frauen unter dem Diktator Lukaschenko zurück unter Putins Fittiche gekrochen. So kann er auch dort Truppen stationieren und die Ukraine weitgehend einkreisen, bzw. von dort mit Raketen beschießen. Denn bis zur ukrainischen Hauptstadt sind es nur 100 km. 

Die deutsche Sozialdemokratie agiert in machtpolitischer Naivität.

Sie verkennt: Bundeskanzler Helmut Schmidt hat mit dem NATO-Doppelbeschluss, Russland mutig die Stirn geboten, als Russland anfing, Raketen zu  stationieren, die Deutschland erreichen konnten. Schmidt dagegen setzte gegen die Meinung großer Teile der deutschen Bevölkerung den obigen Beschluss um. Einerseits war das die Stationierung von Mittelstrecken-Raketen  zur Sicherheit von ganz Westeuropa. Und Schmidt bot andererseits Verhandlungen über Rüstungskontrolle an. Der deutsche Wehretat lag damals bei 3%! Später kam es dann zu einem  Zusammenbruch der Sowjetunion. Danach konnten die Ost- und Mitteleuropäischen Länder endlich von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen. Auch daraus folgt: ein Aggressor wie Putin, der im Inneren alle Opposition ausgeschaltet hat und Organisationen wie „Memorial“ (vgl. dazu hier)  verbietet, versteht nur noch die Sprache der Macht. Appeasement-Politik gegenüber Putin ist heute genauso unangebracht wie gegenüber Hitler 1938.

Erforderlich ist stattdessen Einigkeit und Souveränität Europas

Die Bundesrepublik dagegen hat das 2%-Ziel der Militärausgaben als Beitrag zur Nato bis heute nicht erfüllt! Auch in Bezug auf Forderungen des französischen Staatspräsidenten nach Stärkung der europäischen Souveränität und dem Aufbau gemeinsamer Streitkräfte in der EU zeigt sie große Zurückhaltung. Beides ist ihrer weltpolitischen Rolle nicht angemessen.

c. Die deutsche Regierung, was die Sozialdemokratie angeht, macht den Eindruck, als sei sie das verlängerte Sprachrohr von  Schröder und seinen Freunden.

Sie will trotz des russischen Truppenaufmarsches die Pipeline Nord-Stream 2 nicht infrage stellen. Damit zieht sie geschäftliche und wirtschaftliche Interessen der erforderlichen einheitlichen Russland-Politik der EU sowie des transatlantischen Bündnisses vor. Der Autokrat Putin will mit der Durchsetzung der 2. Pipeline zu den geopolitischen Absichten hinzu auch Russlands Interesse an der Verewigung einer fossilen Wirtschaft in Deutschland und der EU zementieren. Damit torpediert er die Bemühungen um einen energiepolitischen Pfad zur Erreichung der Klimaneutralität in Europa.

d. Das Pochen auf dem Prinzip, man müsse mit Russland im Gespräch bleiben, dient einer Verschleierung.

Man ist längst ein willfähriges Instrument von Putins russischer Geopolitik, will das aber nicht eingestehen. Denn der Diplomatie gebührt in Krisenzeiten immer der Vorrang! Das muss nicht dauernd betont werden. Allerdings sind heute die immer neuen Forderungen, die Putin aufstellt, nicht mehr zu übersehen und zu leugnen. So fordert er z.B. den Abzug von NATO-Truppen aus den baltischen Staaten. „Putin hat keinerlei Interesse an Entspannung! Nur die Instabilität hält ihn stabil“ (Die Zeit, B. Ulrich) 

8. Allerdings ist das Problem deutlich größer

Denn nach Frau Merkel sind auch die beiden jetzigen Vorsitzenden von CDU und CSU bisher eindeutig für die Inbetriebnahme der neuen Pipeline, sowie auch Teile der jetzt mitregierenden FDP. Die deutsche Wirtschaft schätzt natürlich das billige Gas aus Russland.  Auch in der deutschen Bevölkerung überwiegt derzeit noch die Zustimmung zu der Politik der maximalen Zurückhaltung gegenüber Russland. Eine breitere öffentliche Diskussion beginnt gerade erst.

9. Im Ausland wird der deutsche Sonderweg in der Ukraine-Krise zunehmend beargwöhnt.

Gerade wo es in dieser Situation darauf ankommt, Geschlossenheit sowohl in der EU als auch im Schulterschluss mit den USA und den anderen NATO Partnern zu zeigen, schert Deutschland aus. „Wer sich weigert, die Ukraine zu bewaffnen, ist für den Krieg“ (Anne Applebaum, Welt). Insofern ist das in der "Welt" gestellte Eingangsstatement berechtigt. Zumindest kann nicht verneint werden, dass die deutsche Russland-Politik für Putin wie ein trojanisches Pferd im Westen wirkt. Die deutsche Zurückhaltung ist jedenfalls für einen größer werdenden Teil der deutschen Bevölkerung nicht zu verstehen und ist beschämend.

10. Was ist zu tun?

a. Gegenöffentlichkeit herstellen

Zunächst ist die veränderte Ausgangslage in Russland selbst und auch in seiner Außenpolitik zur Kenntnis zu nehmen. Wir müssen endlich realisieren, dass Russland sehr weit gesteckte Ziele hat. Ein früherer deutscher Botschafter in Russland sagt dazu:" Der Ukraine-Konflikt ist ja quasi nur ein Vehikel, um zu versuchen, fundamental die europäische Friedensordnung zu ändern."... Und: "Es geht Russland auch darum, dass die USA ihren Nuklearschirm von Westeuropa zurückziehen."   

Aber und diese Vergegenwärtigung ist ihm wichtig: "Russland hat seinerzeit das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Staates und sein Recht, sein Bündnis frei zu wählen, ausdrücklich mit ausgehandelt und in verschiedenen Abkommen mit unterschrieben".          

Es bedarf also einer erweiterten Gegenöffentlichkeit gegen die in der deutschen Politik bisher vorherrschende Meinung sowie gegen die Appeasement-Politik gegenüber Russland.

b. Defensivwaffen liefern

In enger Zusammenarbeit mit der NATO sind schnellstmöglich auch deutsche Hilfslieferungen von Defensivwaffen und anderen dringend benötigten Gütern für die Ukraine zu organisieren. Deutschland muss seinen Sonderweg in der Russland-Politik aufgeben. Er ist langfristig gefährlich für Deutschland selbst. Und Deutschland ist die Veränderung seiner Politik der Ukraine gegenüber schuldig gerade auch aus Verantwortung gegenüber der eigenen Geschichte.

c. Lieferquellen diversifizieren

Die Bevölkerung ist aufzufordern, (zu Beginn des Winters 2021!) so weit wie möglich Energie einzusparen. Gleichzeitig muss alles getan werden, um die wirtschaftliche und damit die politische Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und Öl durch Diversifizierung der Lieferquellen zu organisieren.

d. Keinerlei Sanktionen ausschließen

Gemeinsam mit den NATO-Partnern sind umfassende Gegenmaßnahmen vorzubereiten, die unmittelbar umzusetzen sind, falls russisches Militär tatsächlich die Ukraine erneut überfällt und sei es „nur“, um sich „endlich“ auch Mariupol einzuverleiben, vielleicht auch inklusive des gesamten Donbass. Selbst wenn Russland „nur“ von der Grenze aus die Ukraine mit Raketen etc. angreifen sollte bzw. wenn es einen prorussischen Putsch in der Ukraine organisiert, dürfen keinerlei Sanktionen ausgeschlossen werden. Sonst ist die Drohung mit "erheblichen Kosten" für Russland im Falle einer erneuten Aggression wirkungslos.

e. Wunschgemäße Perspektiven für die Ukraine offenhalten

Die Perspektive der Ukraine, sowohl für einen Beitritt zur EU wie auch zur NATO – so wie der Wunsch eigens in die ukrainische Verfassung geschrieben wurde – muss ohne wenn und aber offen gehalten werden und darf nicht zur Verhandlungsmasse mit Russland werden.