Aktuelle Einordnungen und Entscheidungen der EU, chronologisch.
Im Herbst 2020 ist in Irland ein Untersuchungsbericht zu dem obigen Thema erschienen. Denn im letzten Jahrhundert ist es zu ungeheuerlich vielen Sterbefällen von Kindern in meist katholischen Mutter-Kind-Heimen gekommen. In unserem Blog über Irland ist das bereits detailliert zu lesen (hier). Der …
Der 6.1.2021 auf dem Kapitol in den USA hat uns Zuschauer am Fernsehen entsetzt. Hier sollte die formelle Bestätigung des Machtwechsels nach der Präsidentenwahl stattfinden. Doch ein vom abgewählten Präsidenten orchestrierter Putsch gegen die Demokratie sollte sein Verbleiben im Amt mit Gewalt …
Vor vier Jahren scheiterte das Handelsabkommen mit der weltweit größten Handelsmacht, den USA auf den letzten Metern. Die europäische Bevölkerung hatte starken Widerstand gegen TTIP (Chlorhühnchen und private Schieds-Gerichte etc.) geleistet. Das war mit ein Grund dafür. Jetzt Ende 2020 sind kurz …
Der letzte Bericht des Antikorruptionsgremiums Greco des Europarates zu Deutschland wirft der Politik vor, "hinter europäischen Standards zurück zu bleiben". Der Vorwurf lautet: Deutschland habe die Reformempfehlungen von 2009 nur mangelhaft umgesetzt. Besonders die Kritikpunkte zur …
Viktor Orban (Ungern) und sein Bewunderer Jaroslaw Kaczynski (Polen) haben die Blockaden gegen den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt und gegen die Corona-Hilfsmittel zurück genommen. Denn Orban konnte sich, wie erhofft, auf die deutsche Bundeskanzlerin A. Merkel verlassen. Sie war …
Zwar ist dies keine Nachricht von der EU, bzw. vom EuGH, sondern vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Aber für das Klima in Europa (und in der Welt) könnte ein Urteil sehr bedeutend werden. Es könnte im Sinne eines zügig umzusetzenden Green Deals in Europa und darüber hinaus …
Die Anwendung des Rechtsstaats-Mechanismus blieb bisher aus. Denn einerseits war Einstimmigkeit aller Regierungschefs (mit Ausnahme des betroffenen Landes) Voraussetzung. Andererseits verhinderten Drohungen der angeklagten Länder eine Anwendung. Nun gibt es eine partielle Einigung. Sie bezieht sich …
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat das Modell der weltweiten Klimagerechtigkeit entwickelt. Von diesem geht das Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie aus. Jedem Menschen wird darin die gleiche Höhe an erlaubtem Ausstoß von CO2 zugestanden. Die Wuppertaler kommen zu dem …
Der Rat der Europäischen Landwirtschaftsminister sowie auch das Europäische Parlament haben für die nächsten sieben Jahre Beschlüsse gefasst, die gerade in den fortschrittlicheren Teilen offenbar noch hinter die Vorschläge der Kommission (diese siehe hier, Politikfelder) zurückfallen. Die im …
Die Europäische Umweltagentur veröffentlicht ihren "Bericht zum Zustand der Natur in der EU" und der Biodiversität erneut nach sechs Jahren. (bzw. die Europäische Kommission nimmt dazu Stellung. ARD) "Die Mehrheit der Tiere und Ökosysteme (befindet sich) in einer schlechten oder sogar sehr …