Aktuelle Einordnungen und Entscheidungen der EU, chronologisch.
Was soll das sein bzw. werden? die Antwort der Kommission: Weniger Rohstoffe, weniger Abfall, weniger Emissionen. Auf all diese Ziele und die daran beteiligten "Prozesse" will die EU mit diversen Richtlinien und Verordnungen Einfluss nehmen. Dieses Recht steht in den Startlöchern. Unterhändler von …
Am 30. April 2024 haben die Europa-Minister*innen der bisherigen EU-Staaten sowie Minister der potentiellen Beitrittsländer zusammen getagt. Es ging um die Frage, wie die EU in der Zukunft die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit sowohl in den Mitgliedsstaaten, aber auch in den Staaten der …
Überwiegend nord- und osteuropäische Staaten kamen nach jahrelanger Vorbereitung zur EU. Sowie Malta und Zypern. Außenvor blieben zu der Zeit Rumänien und Bulgarien, sowie Kroatien. Sie erfüllten die Kriterien noch nicht. Über die damals sog. Erweiterung wurde intensiv und jahrelang kontrovers …
Bis 2030 will die EU schon 40 % des jährlichen Energiebedarfs aus heimischer Produktion decken. Die Plan- u. Genehmigungsverfahren zum Bau der dafür notwendigen Anlagen in dem Gebiet der EU sollen deshalb beschleunigt werden. Damit will die EU Investitionen in die sog. Clean-Tech-Industrien …
Vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Entwicklung zur Einschränkung der Medienfreiheit u.a. in Ungarn und unter der früheren PIS-Regierung in Polen, sowie jetzt auch in der Slowakei hat dieses Gesetz eine besondere Bedeutung. Es geht nicht nur um die Unabhängigkeit der Medien, sondern vor …
In der digitalen Welt ist eine Plattformarbeit eine durch Online-Dienste und d.h. durch eine Online Plattform vermittelte Arbeit. Statt fest angestellter Mitarbeiter werden diese Aufgaben von externen Arbeitskräften, den "Crowdworkern" erledigt. Sie bieten ihre Arbeitskraft über Online-Plattformen …
Unter dieses Gesetz fallen Online-Vermittler und Online-Plattformen wie Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores sowie Reise- und Unterkunftsportale schreibt die Kommission. Allein schon auf Grund ihrer Größe können viele von ihnen eine den Markt beherrschende …
Seit einem Gesetz von 201o hat die EU bereits Kompetenzen, um einen europäischen Strommarkt zu schaffen. Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich gezeigt, dass die Verbraucher*innen bisher jedoch nicht ausreichend gegen überhöhte Preise geschützt sind. Die EU hat nun die …
Zu diesem Zweck muss Europa sich um die Förderung, Verarbeitung und Rückgewinnung kritischer Rohstoffe vor Ort bemühen, sowie um sichere Lieferketten. Dafür hat die Kommission ein Gesetz zu den kritischen Rohstoffen, den Critical Raw Materials Act, (CRMA) vorgelegt, das nun am 18.3.2024 alle …
Gewalt gegen Frauen "umfasst Straftaten wie sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsehen, Zwangsabtreibung oder Zwangssterilisation, Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, Stalking, sexuelle Belästigung, Femizid, Hassreden und Straftaten …
Dass 2023 ein besonders warmes Jahr war, konnten wir nicht nur fühlen. Sondern die vielen negativen Klimaereignisse haben das überdeutlich gezeigt. So z.B. lange Starkregen mit verheerenden Überflutungen und Schlammrutschen. Das passierte rund ums Mittelmeer. Aber auch Trockenheit im …
Die EU-Kommission hat Ende September 2023 eine neue EU Verordnung erlassen. Sie soll und wird die Verschmutzung durch Mikroplastik verringern. Und sie trat bereits 20 Tage nach ihrem Erlass in Kraft. Nicht nur den Verkauf von Mikroplastik untersagt die Kommission. Sondern auch Produkte, denen …
Der Rat der EU drängt seit 2018 darauf, der Industriepolitik der EU eine hohe Priorität einzuräumen. Er beschleunigte seine Bemühungen aufgrund der Corona-Pandemie, die verdeutlichte, wie bedrohlich Abhängigkeiten von Lieferketten sein könnten. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erhöhte …
Die UN-Leitprinzipien von 2011 schreiben ein Grundprinzip der Unternehmensverantwortung fest. Darin geht es um "Wirtschaft und Menschenrechte". Das ist vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedet worden. Große deutsche Wirtschaftsverbände bekennen sich dazu. Sie äußern, diese hätten sich als …
Die Unternehmen im EU-Energiesektor sollen hinfort die klimaschädlichen Emissionen eindämmen. Denn Methan ist ein starker Luftschadstoff. Und nach Co² , also Kohlendioxid, ist Methan der zweitgrößte Verursacher des Klimawandels. Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft sind oftmals die …
Im Dezember wäre die Zulassung für das Totalherbizid ausgelaufen. Aber die Kommission selbst hat nun im Alleingang entschieden, den Natur-Killer Glyphosat erneut zuzulassen. Die Kommission hatte von Beginn an den Vorschlag für die Verlängerung vorgelegt. Sie hatte mehrere Gutachten in Auftrag …
Am 10. November 2023 haben die Verhandlungen der drei Gremien (Trilog) in einem der wichtigsten Punkte einen besseren Kompromiss gefunden, als die desaströse Abstimmung im Umweltausschuss des EU-Parlaments erwarten ließ. Die Beschränkung der Renaturierungs-Maßnahmen auf die Natura 2000-Gebiete ist …
Unter dem Namen Pestizide fassen Umweltschützer alle Gifte zusammen, die vor allem in der Landwirtschaft auf die Äcker gespritzt bzw. gegeben werden. Die Landwirte dagegen oder die Chemieunternehmen, die die Stoffe herstellen bzw. ausbringen, sprechen von "Pflanzenschutzmitteln". Sie sollen die …
Für den August 2023 hat die Behörde berechnet: 48% der Weltmeere sind von Hitzewellen betroffen. Allerdings erreicht der August mit 21.1 Grad Oberflächentemperatur nicht nur den höchsten Wert seit den Aufzeichnungen, sondern Temperaturen von 21 Grad - und bei uns im Sommer mehr - haben die Meere …
Ein Netz von Schutzgebieten, das in allen Staaten ausgewiesen werden sollte, könnte helfen, gefährdete Arten zu schützen. Das ist die Aufgabe der Natura 2000 Gebiete. Sie wird auch die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zum Schutz der Biodiversität genannt. Sie gilt bereits seit 1992. Die Frist zur …