Vorwurf an Deutschland
Der letzte Bericht des Antikorruptionsgremiums Greco des Europarates zu Deutschland wirft der Politik vor, „hinter europäischen Standards zurück zu bleiben“. Der Vorwurf lautet: Deutschland habe die Reformempfehlungen von 2009 nur mangelhaft umgesetzt. Besonders die Kritikpunkte zur Parteienfinanzierung seien bisher nicht angegangen worden.
Der Europarat hat Greco bereits 1999 gegründet und bewertet die Umsetzungsbemühungen der einzelnen Staaten in regelmäßigen Abständen.
„Die Grünen“ kommentierten diese Meldung so: Vorschläge ihrer Fraktion scheiterten seit Jahren am Widerstand von Union und SPD.
Großspenden in Deutschland
Großspenden über 50.000 € sind dem Bundestagspräsidenten sofort zu melden. Die Veröffentlichung der Großspenden auf der Seite des Bundestages vom 29.12.2020 zeigt: CDU/CSU konnten gegenüber 2019 in diesem einen Jahr eine Verdoppelung auf 1,44 Mill. (1,1 und 340.000 €) verzeichnen. Zum Jahresende kommen meist nochmal weitere Großspenden dazu. Die FPD erhielt statt 360.000 jetzt zwei Großspenden von zusammen 101.001 €. Auch die AFD erhielt eine Spende dieser Größenordnung. Sogar „die Grünen“ konnten sich über eine Großspende freuen. Die SPD allerdings ging statt 206.651 € in 2019 in diesem Jahr gänzlich leer aus. Vielleicht „beflügelt“ das ja in Zukunft ihren Reformwillen.
Die Kritikpunkte der Greco
Greco moniert u.a.: die Unter-Grenze von 50.000 € als Spende, die unverzüglich veröffentlicht werden muss, sei viel zu hoch. Anonyme Spenden sollten komplett verboten werden, dazu siehe unten. Die Finanzierung von Parteien einerseits und parlamentarischen Gruppen andererseits sei außerdem zu trennen. Die Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte über die Finanzierung von Wahlkämpfen müsse viel zeitnaher erfolgen. Strafrechtliche Sanktionen für die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten, Bediensteten internationaler Organisationen und Mitgliedern internationaler Parlamentarierversammlungen seien nicht verschärft worden.
Deutsche Praxis
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch a) Mitgliedsbeiträge, b) Geld vom Staat in Form von Wahlkampfkostenerstattungen und c) Spenden.
Die Gesamtsumme der Spenden ist im Rechenschaftsbericht der Parteien zu benennen. Allerdings müssen nur Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, mit Namen und Anschrift des Spenders verzeichnet werden. Spenden unter 10.000 Euro bleiben also weiterhin anonym. Der Bericht wird dem Bundestagspräsidenten zugeleitet. Er muss diesen prüfen und schließlich veröffentlichen.
Das Wahljahr 2021 hat große Veränderungen gebracht
Bei den Großspenden kamen 12.4 Mill. zusammen, statt 2,2, Mill. im Vorjahr. 2021 ist der Betrag der Großspenden fast doppelt so hoch wie bei der letzten Wahl. Die wirtschaftsnahe FDP hat mit 4,43 Mill. Spenden am meisten profitiert. CDU/CSU liegen mit 4,26 Mill. fast gleich auf. Auch Die Grünen können mit 3,44 Mill. erstmals fast mithalten. Nur die SPD liegt mit nur drei Spenden von zusammen 225.000 weit abgeschlagen.