Aktuelle Einordnungen und Entscheidungen der EU, chronologisch.
Der deutsche Bundeskanzler (Scholz) kündigt auf dem Arbeitgebergipfel Ende Oktober 2024 an, dass die Regierung das deutsche Lieferkettengesetz zum Jahresende 2024 streichen wird. Er betrachtet das als eine wachstumsfördernde Maßnahme innerhalb der sog. Wachstumsinitiative, die die Regierung im Juli …
Anfang Dez. 2025 hat die EU aufgrund ihres DSA (Digital Services Act) eine - sehr milde - Geldstrafe von 120 Mill. Euro gegen die Plattform X von Elon Musk verhängt. X habe gegen drei Grundsätze verstoßen. Dazu gehören mangelnde Transparenz, sowie Vorenthaltung von Daten gegenüber Forschern. Zwar …
Schon bislang gilt eine Richtlinie von 2009 über die Sicherheit von Spielzeug. Sie half zu verhindern, dass in Läden Babyspielzeug verkauft wurde, das den Kleinsten schadete, wenn sie es in den Mund stecken z.B. . Besonders wenn es krebserzeugend und erbgutverändernd ist, sowie wenn es …
Der polnische Präsident, der der national-konservativen PIS-Partei angehört, hat jetzt einen Vorstoß unternommen. Ohne jede Autorisierung der Regierung hat er im Ausland einen Plan zur Veränderung der EU vorgelegt. Natürlich befand er sich in einem Staat, in dem gerade eine europakritische …
Die Verhandlungsführer der EU für die Landwirtschaft haben sich am 10.11.2025 im Trilog einigen können! Eine Einigung wider Erwarten, denn im Vorfeld gab es laute und kräftige Kritik an dem Vorschlag der Kommission. Landwirtschaft und Kohäsion sollen nach deren Vorstellung in Zukunft in einem Etat …
Das Ziel, bis 2040 die CO²-Emissionen massiv zu senken, hat die EU im Zuge ihrer Green Deal-Gesetzgebung ausgegeben. Die angepeilten 90% beziehen sich auf das Ausgangsjahr 1990. Dahinter steht das übergeordnete Ziel, 10 Jahre später, also 2050 klimaneutral zu sein. Um diesen Vorsätzen näher zu …
Cybersicherheit umfasst den Schutz von Netzwerk- und Informationssystemen (NIS) bzw. Network Information Security Act, sowie ihren Nutzern und auch anderen betroffenen Personen vor Cybervorfällen und Bedrohungen. Die EU hat die Richtlinie im Januar 2023 in Kraft gesetzt. Und eigentlich müsste sie …
Das Gesetz, von dem bisher selten zu hören war, ist mit 341 Stimmen Ende Oktober 2025 verabschiedet worden. Es muss noch veröffentlicht werden. Und dann haben die Staaten zwei bis drei Jahre Zeit, es anzuwenden. Sein Ziel: Bis 2050 soll es durch jährliche Erfassung der Qualität der Böden dazu …
Auch westliche Firmen verkaufen veraltete Tanker, um selbst "Kohle" zu machen. Wissend, dass die alten Schiffe in der russischen Schattenflotte landen, verkaufen auch deutsche Reedereien diese. Und auch Firmen aus dem Bereich Schifffahrtsmanagement sind an solchen Deals beteiligt. Manchmal …
Europäische Betriebsräte sind Gremien, die EU-Arbeitnehmer*innen in großen europaweit tätigen, also multinationalen Unternehmen vertreten. Es ist davon auszugehen, dass derzeit davon ca. 1000 Unternehmen betroffen sind mit mehr als 16 Millionen Arbeitnehmer*innen. Die erste Richtlinie scheint 1994 …
Die Hochsee, das sind alle Gebiete, die fernab von Küsten und außerhalb nationaler Zuständigkeiten liegen. Dazu gehören auch die Tiefsee-Gebiete. Als solche gelten Bereiche, die mindestens 200 Meter tief sind. Meistens erreicht diese wenig bis gar kein Licht mehr. Das Bewusstsein, wie wichtig die …
Häufig ist schwer durchschaubar, wer politische Werbung in Medien geschaltet hat. Denn in den vergangenen Jahren hat die Einflussnahme auf Wähler und Wählerinnen - besonders vor Wahlen - stark zugenommen. Und zwar sowohl von innen wie auch aus dem Ausland. Darauf will die EU mit dieser Verordnung …
Im Frühjahr 2025 lag der 9. Bericht über diese europäische sozialpolitische Unterstützungspolitik speziell für neu aufgenommene Regionen bzw. Staaten vor. Und er kommt zu enorm positiven Bewertungen dieser Politik. Sie zielte auf Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen noch wenig entwickelten …
Der Meeresspiegel steigt stetig. Erste Inseln mussten schon evakuiert werden und sind bereits unwiederbringlich untergegangen. Die Umsiedlung ist nicht nur schmerzlich für die Bewohner. Sondern sie ist auch kostenintensiv. Die kleinen Südseestaaten haben deshalb in Den Haag vor dem Internationalen …
Dieser Fonds agiert im Rahmen der europäischen Regional- und Kohäsionspolitik. Die EU hat seine Aufgaben in letzter Zeit beträchtlich ausgedehnt. Heute schreibt das EU-Parlament dazu: Der Fonds ermöglicht es der EU, einen Mitgliedstaat, einen Staat, über dessen Beitritt verhandelt wird, oder eine …
Die neue Behörde ist Teil eines umfassenden EU-Pakets zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vom Juli 2021. Denn zunächst will die EU ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung der beiden Tatbestände schaffen. Nun schafft die EU - vier Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes …
Die alten Richtlinien sind mehr als 20 Jahre alt und die Belastung der Menschen ist in dieser Zeit erheblich gestiegen. Denn allein in der EU sterben jährlich frühzeitig etwa eine viertel Million Menschen an hoher Schadstoffbelastung der Luft. Das sind Aussagen der WHO …
Die EU ist erneut tätig geworden, um den Gebrauch umweltrelevant wertender Reklame wettbewerbsmäßig zu regeln. Im März 2024 hat sie die Nutzung solcher Begriffe wettbewerbsrelevant durch eine Richtlinie geregelt. Mit anderen Worten: innerhalb von zwei Jahren, also bis Mai 2026 müssen die Staaten …
Am 24. Februar 2022 begann Russland seine großangelegte Invasion der Ukraine. Von Norden aus, aus Weißrussland heraus bewegte sich eine lange Militärkolonne schnurstracks südwärts auf die ukrainische Hauptstadt Kiew zu. In dieser Situation wurde folgende Einschätzung des deutschen FDP-Chefs zu den …
Nun soll endlich auch Europa ein großer Kontinent für innovatives technologisches Wirtschaften werden. Das Problem bisher: Es gibt zwar eine aktive und erfindungsreiche Start Up Szene in Europa. Aber, sobald die Gründungsphase überwunden ist und es um das Wachstum technologieorientierter …