Aktuelle Einordnungen und Entscheidungen der EU, chronologisch.
Im nunmehr dritten Bericht von Erdsystemforscher*innen konnte das internationale Team erstmals ein quantifiziertes Modell vorstellen. Alle neun planetaren Belastungsgrenzen sind nun berechenbar. Ihre Forschungen zeigen, dass die Widerstandsfähigkeit unseres Planeten schwindet. Die sechs planetaren …
Seit 2008 vergibt das Europäische Parlament den Europäischen Bürgerpreis. Erhalten können ihn sogar mehrere Projekte eines Landes. Eine Person sowie eine Gruppe, eine Organisation oder eine Initiative, auch ein Unternehmen kann die Auszeichnung erhalten. Verliehen wird sie für "außergewöhnliches …
Alle EU-Gremien haben sich 2022 auf das Gesetz, den Digital Markets Act, DMA in seiner heutigen Form geeinigt. Die EU hat eine Grenze gezogen, die bedeutet: ab 45 Millionen monatlicher Nutzer*innen gilt ein Konzern als ganz groß. Die Kommission hat mittlerweile 19 Plattformen als solche …
Unsere Landschaft, Feuchtgebiete und Seen, Flüsse, Wälder und auch unsere Agrarflächen, sowie unser Artenreichtum, sind nach Meinung der Wissenschaft und der EU-Kommission zu 80% nicht mehr intakt. Das gilt besonders für die für unsere Ernährung unverzichtbaren Bestäuber. Wir Menschen haben uns die …
Am 1. Juni 2023 hat der EU-Rat der Außenminister*innen den Beitritt der EU zu dem Übereinkommen schließlich final beschlossen. Unterzeichnet hatte die EU den Europarats-Beschluss zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen schon vor sechs Jahren. Und das Europa-Parlament hat im …
Ein Land darf nicht seine eigenen Gesetze zur Rechtsprechung höher setzen als die Gesetze der EU, so die nunmehr endgültig vom EUGH getroffene Entscheidung. Die polnische Regierung hatte schon 2015, als die PiS-Partei die Macht übernahm, mit ihrer "Justizreform" begonnen. Auf dem Höhepunkt schuf …
Die Bedrohung durch das imperialistische Russland hat in Reaktion auf den brutalen Überfall auf die Ukraine 2022 zu einem schnellen Zusammenschluss aller europäischen Staaten zu einer weit über die EU hinaus gehenden Gemeinschaft geführt. Nach einem ersten Treffen noch im Herbst 2022 haben sich die …
Die Klimakrise und die Artenkrise sind weiter voran geschritten als noch vor ein paar Jahren befürchtet. Wir befinden uns bereits längst in dem Zeitalter, in dem einmal beschlossene Maßnahmen nicht mehr ausreichen. Das in Paris 2015 beschlossene Ziel, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen …
Dieses System, den ETS 1, gibt es bereits ab 2005. Die EU hat es zur Umsetzung des internationalen Klimaschutzabkommens von Kyoto eingeführt. Nun will die Europäische Union den Ausstoß an Treibhausgasen deutlicher senken, und zwar um 55 Prozent bis zum Jahr 2030. Um dieses Ziel zu erreichen, hat …
Das bisher größte Paket der unter dem Namen Green Deal angedachten Reformen hat die wichtigste Hürde genommen. Es hat den Rat passiert. Das heißt, die Vertreter der Mitgliedsstaaten haben ihm zugestimmt. Abschließend muss es zwar noch einmal durch das Parlament, aber das ist eher eine Formsache. …
Das amerikanische Repräsentantenhaus hatte nach dem Sturm auf den Kongress am 6. Januar 2021 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Denn die neun Mitglieder, sieben Demokraten und zwei Republikaner sollten herausfinden, wie es zu dem Sturm hatte kommen können. Nach zweijähriger minutiöser …
Vom 5.12. bis zum 19.12. haben Vertreter von fast 200 Staaten hart gerungen, um endlich eine gemeinsame Linie zu finden. Denn geschätzt 100 Millionen Lebewesen sind vom Aussterben bedroht, weil der Mensch auf vielfältige Weise in die Ökosysteme eingreift. Und so ist auch die Vielfalt der Ökosysteme …
Dieser Streit ist mit einem neuen Beschluss endlich zu Ungunsten von Viktor Orban zu Ende gegangen. Immer wieder hat Orban erfolgreich versucht, wichtige EU-Entscheidungen zu blockieren und die EU zu erpressen. Trotz Abschaffung des Rechtsstaates und der freien Presse wollte er die Milliardenhilfen …
Welches System ist überlegen? Darüber haben politisch Interessierte in den letzten Monaten, ja Jahren viel diskutiert. Es schien so, dass viele Menschen ihre Demokratie nicht mehr zu schätzen wussten und sich nach einfachen Regeln, von oben verordnet, sehnten. So lauteten Fragen: Gehen autoritär …
Monatelanges Ringen ist durch die Entscheidung heute beendet. Das Klima ist der große Verlierer. 328 Mitglieder des EU-Parlamentes haben engagiert gegen den Vorschlag der Kommission gestimmt, die fossilen Energien als klimafreundlich einzustufen. Um den Kommissionsentscheid abzulehnen, hätte es 353 …
Der Green Deal der EU hat ein großes Ziel. Die Netto-Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um 55% gegenüber dem Stand von 1990 sinken. Die Beschlüsse des Rates wollen dies nun durch fünf große Gesetzespakete erreichen. Allerdings muss das EU-Parlament noch zustimmen. Deshalb wohl hat die Presse …
Ein Jahr lang hat die Konferenz getagt. Sie hat insgesamt 325 konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU erarbeitet. 800 Bürger*innen wurden per Zufallsprinzip ausgelost. Sie bildeten den Kern. Dazu kamen Vertreter*innen der Mitglieds-Staaten, des Europa-Parlamentes und der EU-Kommission. …
"Der neue Weltklimabericht der UN, der 6., prognostiziert prägnant zusammengefasst: Die Erderwärmung um 1,5 Grad wird bereits 2030 erreicht. Das sind 10 Jahre früher als bisher angenommen. Selbst bei einer schnellen Begrenzung auf 1,5 Grad werde es häufiger als bisher zu Wetterextremen aller Art …
Am 24.2.2022 begann die Zeitenwende. Was ging zu Ende mit dem völkerrechtswidrigen Krieg, den das russische Regime Putin der Ukraine aufgezwungen hat? In West-Europa und besonders in Deutschland gab es seit dem Ende der Sowjetunion vor gut 30 Jahren den Glauben, ja die Überzeugung, es wird in …
Endlich ist die bleierne Decke des "deutschen Sonderweges" zurückgestoßen worden. Damit ist die absurde Tatsachenverdrehung vom angeblichen 'Säbelrasseln der Ukraine' unmissverständlich vom Tisch gefegt mit der Klarstellung : "Wir sind inmitten der Gefahr...eines Krieges in Osteuropa. Und dafür …