Aktuelle Einordnungen und Entscheidungen der EU, chronologisch.
Es ist erschreckend. Europa hat seit Beginn des Krieges gegen den Iran bisher sechs Milliarden Euro zusätzlich für fossile Importe ausgegeben. Das ist die Botschaft eines fünfseitigen Briefes, den Frau von der Leyen an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Staaten geschrieben hat. Ihr …
Das Parlament und die Kommission haben die Rahmenvereinbarung zwischen EU-Parlament und der europäischen Kommission von 2010 zugunsten der Rechte des Parlaments überarbeitet. Das Parlament hat nach verschiedenen längerfristig erteilten Zusagen u.a. von Frau v.d. Leyen vor ihrer Wahl nun eine …
Die erste Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi ist aus Rumänien gekommen und 2019 nominiert worden. Da jeweils nur eine Amtsperiode erlaubt ist, musste das zuständige Gremien nun die Nachfolge bestimmen. Es hat sich für einen der beiden Stellvertreter entschieden: für den Deutschen Andrés …
Umfassende Verordnung zur Regulierung aller Verpackungsmaterialien Diese Verordnung umfasst alle Sektoren in der EU: den Handel, die Industrie, die Haushalte und andere Sektoren. Und zwar vom Design bis zur Entsorgung. Verpackungen haben laut EU überhand genommen. So werden z.B. 40% der in der EU …
Dieses Thema steht nicht gerade im Zentrum der europäischen Politik. 2021 hat sich m.W. das Europäische Parlament erstmals damit befasst. Es forderte in einer Entschließung, den Anspruch auf angemessenen Wohnraum als fundamentales Menschenrecht gesetzlich zu verankern. Das ist wohl bisher nicht …
Als erstes Land der Welt ist Australien im Jahr 2025 vorgeprescht. Mehr als ein Jahr wurde dort gestritten und diskutiert und sogar vor dem Obersten Gericht gekämpft. Seit 10. Dezember 2025 gilt nun ein Verbot der großen Plattformen wie TikTok, Instagram, Snapchat für junge Menschen bis inklusive …
Seit vier Jahren von Russland unter Dauerbeschuss ist die Ukraine nun genauso lange im Verteidigungsmodus. Russland holte sich früh Hilfe aus China, Nordkorea und sehr viel auch aus dem Iran. Der ukrainische Präsident Selenskij dagegen muss permanent durch die Welt reisen, um finanzielle oder …
Der Europäische Rechnungshof hat zu dem Thema 2022 einen Sonderbericht sowie eine Abbildung veröffentlicht. Beide sind sehr aussagekräftig. Braunkohle, Steinkohle und Kohleprodukte (hier Kohle genannt) machten danach 1990 noch 39% aus beim Anteil an der Elektrizitäts- und Wärmeerzeugung in der EU. …
Schon 2023 hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OverwltG) die damalige Ampelregierung verurteilt: Wegen zu geringer Anstrengungen erreiche sie Klimaschutzziele nicht. Sie müsse im Verkehrs- und im Bausektor nachbessern. Wir erinnern uns: Vor allem die damals an der Ampel-Regierung …
Die Insel Bonaire vor der Küste von Venezuela gehört zu den niederländischen Antillen und damit zu den Niederlanden. Die Bewohner und die Insel sind seit Jahren durch den steigenden Meeresspiegel bedroht bzw. dadurch, dass Teile der Insel langsam überflutet werden. Acht Bewohner der kleinen Insel …
Vorab stellt sich -für alle Nicht-Militärs- die Frage, was eine Bazooka ist. Das ist eine Panzer-Abwehrwaffe. Sie ist ein tragbarer amerikanischer Mehrfach-Raketenwerfer auch gegen Bunker einsetzbar. Sie benötigt zwei Soldaten zur Bedienung. Dieses EU-Gesetz ist bereits im Dez. 2023 in Kraft …
Demokratie ist auf öffentliche Beteiligung dringend angewiesen. Kritische Bürger*innen, Journalist*innen, NGOs für Umwelt, für Menschenrechte, für Demokratie sind ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Sie müssen in der Lage sein, sich friedlich Gehör zu verschaffen - ohne Angst …
Auf Initiative Dänemarks fand 2022 der erste Gipfel in Dänemark statt. Dänemark lud vier Anrainer-Staaten ein. Ziel, die gemeinsamen Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen aus Russland zu vermindern und Wege für die die offshore- Energie der Nordsee zu stärken. 2023 folgte Belgien mit der …
Der Gedenk-Tag findet jährlich statt und zwar am 27. Januar. Das ist der Tag, an dem die Rote Armee der UDSSR im 2. Weltkrieg 1945 nach Auschwitz vorstieß. Sie beendeten damit die SS-Herrschaft über eins der größten Vernichtungs-Lager des damaligen Deutschen Reichs. In dem Lager kamen bis dahin …
Seit der Corona-Zeit ist das Thema "Lieferengpässe bei Arzneimitteln" ein beunruhigendes Thema, von dem man vorher noch wenig gehört hatte. Während sich diese Thematik in dem Jahrzehnt davor nur auf wenige ausgewählte Arzneimittel bezog, ist die Zahl der betroffenen Medizin auf 400 bis 500 …
Gibt es das? Können Justizverfahren Unternehmen aus Deutschland für Schäden haftbar machen, die durch extreme Wetterereignisse - sogar auf anderen Kontinenten - entstehen? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Hamm im Jahr 2025 ausführlich befasst und ein Urteil gefällt (Urt. v. …
Wer weiß schon, was wir der EU alles zu verdanken haben! Aufgrund einer fast beispiellosen Brandkatastrophe, die überwiegend sehr junge Menschen, die ins neue Jahr feierten, betroffen hat, tritt ein Notstand ein. Denn die gesamte Schweiz ist vollkommen überfordert. Nicht wegen der 40 Toten. Sondern …
12.1.2026: Seit mehr als zwei Wochen gehen die Iraner und Iranerinnen auf die Straße. Sie protestieren nicht nur gegen die immer unzumutbareren wirtschaftlichen Zustände, die inzwischen auch wohlhabendere Schichten treffen. Sondern die Proteste haben sich dieses Mal auf das ganze Land ausgeweitet. …
Die Verhandlungen wollten nicht enden. Sie liefen über Jahrzehnte, tatsächlich mehr als 25 Jahre. Zum Schluss drohten die vier südamerikanischen Staaten bzw. deren Wirtschaftsorganisation Mercosur damit, sie ganz platzen zu lassen. Grund für das neu belebte Interesse der EU aber sind die …
Bezogen auf die Abschwächung des Nachhaltigkeits-Gesetzes (CSRD) war zunächst - in der gescheiterten Abstimmung vom 22.10.2025 im EU-Parlament - von einer Schwelle von 1000 Mitarbeitern ausgegangen worden, bzw. von 1750, wenn es den im Ausschuss ausgehandelten Kompromiss mit Sozialdemokraten und …