Aktuelle Einordnungen und Entscheidungen der EU, chronologisch.
Der Green Deal soll perspektivisch 100 Milliarden Euro locker machen, um das Pariser Klimaziel von maximal 1,5 Grad Erwärmung bis 2100 einhalten zu können. Da die EU keine Steuern erheben kann, hat die Kommissionspräsidentin U. v. der Leyen dabei private Investitionen in nennenswertem Maße …
Täglich spitzt sich die Krise rund um die Ukraine zu. Putin hat mehr als 130 000 Soldaten* samt militärischem Gerät in Weißrussland, sowie im Norden und Osten der Ukraine und auf der Krim aufmarschieren lassen. Außerdem veranstaltet Russland Militärmanöver im Mittelmeer, in der Ostsee und im …
Die Autorin, Benedicte Berner, ist Politikwissenschaftlerin und lehrt an der Harvard Universität, USA, am Zentrum für russische und eurasische Studien. Sie ist Vorsitzende des Vorstands der schwedischen NGO Civil Rights Defenders, einer internationalen Organisation, die 1982 in Stockholm gegründet …
Das EU Parlament fordert schon seit längerem, die EU müsse endlich eine Strategie zum Schutz der Wälder überall in der Welt entwickeln. So bringt die EU 2021 das "Anti-Entwaldungs-Gesetz", die EU-Deforestation Regulation, EUDR auf den Weg. Denn 1. macht die Diskussion zum Klimawandel immer …
Im Juli 2021 haben sich die G20 Staaten nach jahrelangen Verhandlungen endlich auf einen Körperschafts-Steuersatz für international tätige Unternehmen von mindestens 15% geeinigt. Besonders die Finanzminister von Frankreich und Deutschland haben immer wieder versucht, eine Verständigung dazu zu …
Der Internationale Karlspreis ist an den Staatspräsidenten von Rumänien, Klaus Johannis verliehen worden (und dies verspätet wegen Corona ). Er wurde 1959 als Siebenbürger Sachse geboren, und war dort schon lange Jahre erfolgreich Bürgermeister seiner Heimatstadt Sibiu, früher Hermannstadt …
Egal, ob es um den Kohleausstieg geht, die Abschaltung von Atomkraftwerken oder um Öl- und Gaspipelines, immer spielt die Energiecharta dabei eine entscheidende - und zwar eine sehr teure Rolle. 55 Staaten und die EU haben diese 1994 beschlossen, um großen Energiefirmen Schutz für deren …
Die Kommission hat Polen jetzt ein Ultimatum gesetzt. Wenn das Land nicht bis zum 16. August bestätigt, dass es die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Disziplinarkammer respektiert, will die Kommission beim EuGH Strafzahlungen gegen Polen beantragen, meldet soeben die FAZ. Die …
Nicht genug, dass Christian Schmidt, der Vorgänger von Julia Klöckner, seine deutschen Kabinettskollegen im EU-Agrar-Minister-Rat hintergangen hat. Gegen die Absprache mit der damaligen SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks und gegen die Weisungslage der eigenen Regierung stimmte er der …
Die EU hat nach fünfjährigen Verhandlungen einen großen Durchbruch erreicht. Vorläufig zunächst noch, weil nochmal alle Gremien zustimmen müssen. Aber in den Verhandlungen ist Einigkeit erzielt worden, auch wenn ein Staat wie Deutschland sich enthalten hat. Es geht um eine Richtlinie über die …
siehe dazu hier unter "Instrumente der EU", dort Steuerbetrug... Quellen: FAZ;
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, sagt man. Aber drei? Gestern jedenfalls traf es gleich drei große Erdölfirmen an ein und demselben Tag: Royal Dutch Shell und ihre 11.000 Tochterfirmen in 140 Ländern, sowie Chevron und Exxon also Esso. Was passierte? Die erste gute und vielleicht auch die …
Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit (605 von 701) für den zukünftigen Schutz unserer Böden und deren nachhaltige Nutzung gestimmt. Schon 2006 hatte die EU- Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz des Bodens vorgelegt. Aber diese wurde im Rat der Staats- und …
Lange haben die Konservativen hin und her geschwankt. Besonders die Deutschen, also CDU und CSU wollten den ungarischen Ministerpräsidenten Orban und damit "seine" nationalkonservative bis rechtspopulistische Partei Fidesz unbedingt in der europäischen Parteienfamilie halten. Orban persönlich haben …
1992 wurde die Flora-Fauna-Habitat - Richtlinie (FFH) der EU erlassen. Zwar sind wohl viele schützenswerte Gebiete in Deutschland benannt worden (mehr als 4500), um ein "Natura-2000 Netzwerk" zu schaffen. Angestrebt wird eine Vernetzung diverser Schutzgebiete. Die Verpflichtung lautet, "Erhaltung …
Der oberste Repräsentant des deutschen Volkes greift bedauerlicherweise zu einer einseitigen Stellungnahme. Der Bundespräsident nennt die umstrittene Pipeline North Stream 2 "eine Brücke" zwischen Russland und Europa, um im Gespräch bleiben zu können. Zur "Rechtfertigung" für den in Europa stark …
Um die Zusammenhänge der Begriffe der Überschrift zu verdeutlichen müssen vorab einige Hintergründe aufgezeigt werden: Der prominente russische Regierungskritiker Alexej Nawalny hatte auf seinem Blog den russischen Präsidenten Putin in Verbindung zu einem Finanzskandal gebracht, nämlich der …
Am 14.1.2021 hat der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht zur europäischen Bankenabwicklung vorgelegt. Zum Hintergrund: Das Besondere des Finanzdienstleistungssektors ist, dass wenn eine Bank in Schieflage gerät, alle anderen "angesteckt" werden. Da die Anleger fürchten, dass auch „ihre“ …
Yad Vashem das heißt: ein Denkmal und ein Name. Die israelische Gedenkstätte sammelt alle Namen und Daten der Ermordeten sowie die aller Helfer. Sie alle sollen nicht namenlos ausgelöscht werden. So bemüht sich die Gedenkstätte, die Erinnerung an sie alle wach zu halten. Wer trägt nun den Titel …
Die Umweltorganisation Germanwatch veröffentlicht jährlich einen globalen Klima-Risiko-Index. Dieser beruht auf Daten des Münchener Rückversicherers Munich Re sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das sind Organisationen, denen die Daten von Geschädigten gemeldet werden und die die Schäden …