Aktuelle Einordnungen und Entscheidungen der EU, chronologisch.
Seit Jahren gibt es die europaweite Aussage, dass in der EU und auch in Deutschland wegweisende Forschung und viele innovative Tech-Start-Ups gibt. Aber die Klage lautet: Überall fehlt das Risiko-Kapital, das bereit ist, junge vielversprechende Start-Ups finanziell zu unterstützen, damit sie ihre …
Gerichtsentscheidungen spielen in Europa in Klima-Fragen eine immer wichtigere Rolle. Die Urteile sind klarer. Vielleicht weil Richter keine politischen Kompromisse eingehen müssen, sondern nur nach dringenden Erfordernissen für das Klima urteilen können. Im Frühjahr 2021 hatte das …
Die Palästinenser-Behörde des West-Jordan-Landes lebt ebenso wie der Gaza-Streifen seit Jahrzehnten von der Unterstützung der UNRWA. Übersetzt: United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East. Auf Deutsch: „Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina‑Flüchtlinge im …
Das Parlament hat die Berichte des Rechnungshofes für das Jahr 2024 analysiert. Dabei geht es darum zu prüfen, ob die EU-Kommission mit den ihr anvertrauten Geldern verantwortungsvoll umgegangen ist. In diesem Jahr war dafür federführend erstmals ein Grüner, Daniel Freund, ein Abgeordneter aus …
Die EU hat in den letzten Jahren immer wieder zum 9. Mai, dem Europatag Aktionen, die die Demokratie fördern und unterstützen sollen, ins Leben gerufen. Der Europatag erinnert an den allerersten Beginn des europäischen Zusammenwachsens. 1950 haben damals der Elsässer Robert Schuman, zu der Zeit …
Der Erdüberlastungstag rückt unaufhaltsam vor. 2024 war er am 5. Juni. Nun, 2026 ist er schon am 10. Mai erreicht. Es ist leider so, dass wir in den Industrieländern - wie wir allgemein wissen sollten - besonders viel dazu beitragen, dass dieser Tag immer früher im Jahr erreicht ist. Das …
Der 7. Oktober 2023 bedeutete für Israel ein nie da gewesenes Fanal. Hamas-Kämpfer durchbrachen den Sicherheitszaun, der den Gaza-Streifen von kleinen israelischen Siedlungen und vor allem Kibbuzim trennte. Sie überrannten früh morgens zu Tausenden das israelische agrarisch bearbeitete Gebiet …
Der amerikanische Präsident Trump stellt immer wieder die NATO-Beistandsklausel in verschiedensten Äußerungen in Frage. Außerdem ist unter ihm auch erneut die Rede vom Truppenabzug aus Europa, derzeit vermehrt aus Deutschland - evtl. 5000 von 36.000. Das hat mittlerweile dazu geführt, dass die …
Der Erdrutsch-Sieg von Péter Magyar setzt Ungarn weiterhin in Aufruhr. Nicht nur, dass er 141 von 199 Sitzen errungen hat, sondern auch die Stimmung im Land dreht sich in Nachwahl-Untersuchungen weiter in Richtung seiner Tisza-Partei. Es gibt zahlreiche Gerüchte über fluchtartiges Verlassen Ungarns …
Im Interview beurteilt Johan Rockström mit der Einschätzung, dass eine "kritische Masse" erreicht sei, das Ergebnis der Konferenz TAFF in Kolumbien vom April 2026. Da 57 Staaten teilgenommen haben und wichtige internationale Organisationen diese unterstützen, kommt er zu diesem Schluss. Denn sie …
Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) traf sich am 4. Mai 2026 auf Einladung von Armenien in dessen Hauptstadt Eriwan. Obwohl von einem anderen Kontinent hat die EU und dann wohl auch der armenische Staatschef auch den Kanadier eingeladen. Schließlich so Carney in seiner Rede dort: "Kanada …
Im Vergleich zu allen anderen Kontinenten erwärmt sich Europa seit 1980 doppelt so schnell. Das hat Auswirkungen auf alle gemessenen Parameter: Die Hitzewellen treten stärker auf und häufiger. Das beängstigende: Nicht nur die bewohnten Landflächen sind betroffen, sondern auch der Polarkreis. Das …
Das EU-Parlament hat heute mit 447 Stimmen die Initiative verabschiedet, die die EU-Staaten auffordert, ein Gesetz zu verabschieden, das Frauen besser vor sexuellen Übergriffen schützen soll. Diese mit mehr als zwei Drittel Mehrheit verabschiedete Initiative wendet sich zunächst vor allem an die …
Gibt es eine Erklärung dafür, dass ein Mann, der offen und kämpferisch einen prorussischen Wahlkampf macht, haushoch nationale Wahlen gewinnt? Bulgarien ist seit dem 1.1.2007 Mitglied der EU. Es konnte zusammen mit Rumänien beitreten. Aber Bulgarien hatte im Vergleich zu anderen osteuropäischen …
Bisher galt in der EU für Unternehmen von Social Media die Möglichkeit bzw. Erlaubnis, Chatverläufe freiwillig zu kontrollieren, bzw. zu durchsuchen. Es ging darum, auf diesem Weg Kinderpornographie zu entdecken oder aber auch Grooming, das Anbahnen von sexuellem Kontakt zu Kindern. Gefundene …
Bekanntermaßen dauert die Gründung einer Firma und auch eines Start Ups in Deutschland besonders lange, durchschnittlich bis zu acht Wochen. Aber jedes EU-Mitgliedsland hat dafür bislang eigene Regeln. Das widerspricht dem Ansinnen der EU, das Wirtschaften über Grenzen hinweg zu vereinfachen und …
Die EU möchte mit der Verabschiedung dieses Teils des Abkommens vom Sommer 2025 die Unsicherheit für die europäische Wirtschaft beenden. Trump hatte ja unterschiedlich hohe Zölle auf europäische Waren gelegt, war aber später durch das Oberste Gericht der USA , durch den Supreme Court gestoppt …
Anfang Dezember 2025 haben sich die Gremien der EU nach langen Verhandlungen endlich geeinigt. Nach Adaption der Richtlinie durch die Mitgliedsstaaten hat die EU in jedem Staat die gleichen Vorgaben für die Verhütung von Korruption und vor allem für die Aufdeckung und Bestrafung von Korruption. …
Mit dem Industrial Accelerator Act möchte die EU spezifisch die Industrieproduktion in Europa stärken. Der Anteil der verarbeitenden Industrie in Europa soll erhöht werden. Das kann z.B. durch Vorgaben für öffentliche Aufträge und auch durch Förderungen geschehen. Dabei denkt die Kommission auch …
Die EU hat 2024 eine neue Richtlinie zur strafrechtlichen Verfolgung von Vergehen gegen viele Tatbestände der Umweltschädigung erlassen. Zunächst mal dient die Richtlinie dazu, Mindestvorschriften für die Definition von Umweltstraftaten festzulegen. Diese sollen einerseits zu einer rechtlichen …